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Vier Jahre Haft, weil er wegen früherer Verhaftung und Misshandlung Anzeige gegen die Polizei erstattete

1. Dezember 2018 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Hebei

(Minghui.org) Li Chengwu aus dem Kreis Xiong, Provinz Hebei, erlitt während seiner 44-tägigen Haft im Jahr 2016 durch heftige Prügel zwei Rippenbrüche. Er war inhaftiert worden, weil er sich geweigert hatte, Falun Dafa [1] aufzugeben. Als er versuchte, die Polizei für sein Martyrium verantwortlich zu machen, wurde er am 1. Mai 2018 erneut verhaftet und bald danach zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Plötzlich verstummt

Lis Anwalt traf sich zweimal mit ihm vor seiner Gerichtsverhandlung am 27. Juni. Er stellte fest, dass sein Mandant kein Wort sagen konnte. Weder seiner Familie noch ihm, dem Anwalt, wurde der Grund für Lis plötzliche Stummheit genannt.

Seinen Angehörigen waren Besuche im Untersuchungsgefängnis des Kreises Xiong verweigert. Als sie am 17. September dorthin fuhren, um Kleidung für Li abzuliefern, erfuhren sie, dass Li woanders hingebracht worden war. Sie besuchten daraufhin das örtliche Gericht, erhielten aber auch dort keine Informationen über seinen Fall. Ein Mitarbeiter dort behauptete, dass es nicht notwendig sei, Familien über Urteile zu informieren, wenn es sich bei den Angeklagten um Erwachsene handle.

Am Ende hörte die Familie zufällig, dass Li zu vier Jahren Haft verurteilt und ins Gefängnis von Jidong in der Stadt Tangshan gebracht worden war.

Nach vielen Versuchen konnten sie ihn endlich im Gefängnis sehen. Er war abgemagert – bei 1,77 Meter Körpergröße, wog er nur knapp 38 Pfund. Er ist immer noch nicht in der Lage zu sprechen.

Zwei Rippen gebrochen bei früherer Verhaftung

Lis Misere hatte am 29. August 2016 begonnen. Als er Mitmenschen auf einem Bauernmarkt von Falun Dafa erzählte, verhafteten ihn zwei Beamte der Staatssicherheit des Kreises Xiong. Sie zeigten weder einen Ausweis noch einen Haftbefehl vor und hielten ihn 44 Tage lang im dortigen Untersuchungsgefängnis fest. In dieser Zeit wurde er schwer gefoltert, des Schlafes beraubt und von Häftlingen auf Anweisung von Wärtern mehrmals geschlagen.

Infolgedessen erlitt er zwei Rippenbrüche, und ihm fielen die Zähne aus. Darüber hinaus verlangsamte sich sein Reaktionsvermögen. Als die Beamten sahen, dass er aufgrund von körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen in einem lebensbedrohlichen Zustand war, setzten sie seine Haft zur medizinischen Behandlung aus.

Es dauerte über ein Jahr, bis sich Li erholt hatte.

Anzeige gegen den Leiter der Staatssicherheit erstattet

Guo Junxue, der Leiter der Staatssicherheit von Xiong, bestellte Li am 9. März 2018 in sein Büro. Der Besuch diene dazu, seinen Fall am Ende seiner Haftaussetzungsperiode abzuschließen, das hatte Guo ihm gesagt. Es kam jedoch anders. Fan Ying von der örtlichen Staatsanwaltschaft teilte Li mit, dass er wegen der Ausübung von Falun Dafa angeklagt werden würde.

Li konnte nicht glauben, dass er angeklagt werden sollte, nachdem er in der Haft Rippenbrüche erlitten hatte. Er erstattete beim Kreisgericht Xiong Anzeige gegen Guo wegen der Anweisung zu seiner Verhaftung und Folterung, die zu seinen Verletzungen geführt hatten. Das Dokument wurde erfolgreich zugestellt, aber danach gab es keine Antwort darauf.

Li versuchte auch, Kopien seiner Anzeige beim Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft einzureichen, aber das örtliche Postamt fing seine Briefe auf Anweisung von Guo ab.

Li fuhr zu einer Poststelle in einem benachbarten Landkreis und schickte seine Anzeige erfolgreich ab: an die beiden oben genannten Behörden sowie an die Zentralkommission für Disziplinarkontrolle. Er hielt sich danach von zu Hause fern, um Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden. Guo setzte ihn in der Zwischenzeit allerdings auf die Fahndungsliste und ließ ihn über das Polizeisystem im ganzen Land suchen.

Festnahme, Verleumdung und Anhörung

Li fuhr am 11. April 2018 zur Hochzeit seines Sohnes in seine Heimatstadt in der Provinz Heilongjiang. Am 1. Mai nahm die Polizei ihn dort fest. Guo reiste persönlich etwa 1.600 Kilometer nach Heilongjiang, um Li am 6. Mai in die Provinz Hebei zurückzuholen. Seitdem befindet sich Li weiterhin in Haft im Untersuchungsgefängnis des Kreises Xiong.

Während seiner Haft durfte Lis Familie ihn trotz wiederholter Anfragen nie sehen. Sie erfuhren von der Polizei, dass er sich seit fast 50 Tagen im Hungerstreik befände und sein Gesundheitszustand sehr schlecht sei.

Etwa zwei Monate später, am 27. Juni, fand eine Anhörung statt. Li wurde in einem Einsatzfahrzeug vor Gericht gebracht. Seine Familie erkannte ihn fast nicht, als er von zwei Wärtern in den Gerichtssaal getragen wurde. Er war sehr schwach und sagte nichts. Es war kein Verteidiger anwesend. Nachdem der Staatsanwalt die Anklage vollständig verlesen hatte, vertagte der Vorsitzende Richter die Verhandlung.

Für Lis Verfolgung verantwortliche Personen:

Chen Chunhua, Beamter am Kreisgericht Xiong, zuständig für Lis Fall, +86-17731207278Fan Ying, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Kreises Xiong, +86-13930260012Guo Junxue, Leiter der Staatssicherheit des Kreises Xiong, +86-13230226585.

Frühere Berichte:

Misshandlungen durch KPCh-Agenten während seiner 44-tägigen Haft – ein Bericht über FolterMann nach zwei Monaten Haft nicht wiederzuerkennen, trotzdem vor Gericht gestellt


[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt), eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode, wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Allerdings werden Praktizierende dieses Kultivierungswegs seit 1999 in China verfolgt.