(Minghui.org) Eine 58-jährige Frau in der Stadt Huludao wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und musste eine Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 635 Euro) zahlen [1]. Die Anschuldigung gegen sie lautete: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Diesen Artikel aus dem chinesischen Strafgesetzbuch benutzen die Gerichte unter der Leitung des Regimes standardmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende zu verhaften.

Wang Shulan schreibt es Falun Gong zu, dass sie nun ein gesundes Leben führen kann.

Sie wurde am 22. Juli 2017 festgenommen, kurz nachdem sie aus ihrem Wohnhaus herausgetreten war. Direkt anschließend durchsuchten Polizisten ihre Wohnung.

Am 16. Januar 2018 erschien sie vor Gericht. Das Bezirksgericht Longgang hatte entgegen den gesetzlichen Vorschriften den Gerichtstermin zuvor nicht bekanntgegeben. Das Gerichtsgebäude wurde stark patrouilliert und nur vier Familienmitglieder von Wang durften an der Anhörung teilnehmen.

Staatsanwalt Wang Fubiao beschuldigte Wang, gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben, der besagt, dass jeder, der einen Kult benutzt, um die Strafverfolgung zu untergraben, strafrechtlich verfolgt werden muss.

Wangs Anwalt legte dar, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert bzw. als Kult oder Sekte bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft versäumte es anzugeben, welcher Sekte Wang angeblich beigetreten sei oder welches Recht sie angeblich untergraben habe.

Der Anwalt führte weiter aus, dass die Polizei das Rechtsverfahren verletzt habe. Die Polizisten hätten keinen Ausweis oder Durchsuchungsbefehl gezeigt, als sie Wang verhaftet und ihre Wohnung durchsucht hatten. Sie hätten auch weder von ihrem Mann noch vor ihr verlangt, die Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu unterschreiben, wie es das Gesetz vorschreibt. Wangs Familie sei nie über ihre Verhaftung, Inhaftierung oder Gerichtsverhandlung informiert worden.

Der Anwalt betonte, dass es sich um das verfassungsmäßige Recht seiner Mandantin auf Glaubensfreiheit handele und dass sie wegen ihres Glaubens überhaupt nicht hätte strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Richterin Gu Yue unterbrach den Anwalt immer wieder, als er seine Verteidigungsrede hielt. Sie vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen. Eine Woche später, am 24. Januar wurde Wang verurteilt. Sie legte Berufung ein.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- EUR.