Harbin: Frau wegen markiertem Ausweis verhaftet, mit falschen Beweisen vor Gericht gestellt

(Minghui.org) Als Cai Weihua und ihr Mann am 6. Februar 2018 in einen Zug einsteigen wollte, wurde das Paar von der Polizei aufgehalten. Beide waren auf dem Weg zu ihren Eltern und wollten mit ihnen das chinesische Neujahrsfest feiern. Als die Polizei Cais markierten Ausweis beim Passieren der Sicherheitskontrolle einscannte, stellte sie fest, dass sie eine Falun-Dafa-Praktizierende war.

Die Polizei brachte das Paar zur Polizeiwache und forderte die Durchsuchung des Koffers. Dann brachte man sie zu ihrer Wohnung, um diese zu durchsuchen.

Nachdem Cai sieben Monate lang in der zweiten Untersuchungshaftanstalt von Harbin festgehalten worden war, fand am 12. September 2018 vor dem Bezirksgericht Daowai ihre Verhandlung statt. Ihr Anwalt plädierte in ihrem Namen auf unschuldig. Er argumentierte, dass die meisten Beweise der Staatsanwaltschaft ungültig seien, da sie entweder durch Zwang erhalten oder erfunden worden seien.

Cai Weihua

Zur Unterschrift von gefälschten Verhörprotokollen gezwungen 

Bei der Verteidigung von Cai argumentierte ihr Anwalt, dass die Polizei ihre Macht missbraucht habe, indem sie ihre Mandantin verhaftet sowie ihr Gepäck und ihre Wohnung durchsucht habe. Er sagte, es sei auch eine Verletzung der persönlichen Privatsphäre, wenn man ihren Ausweis markieren und sie für ihren spirituellen Glauben an Falun Dafa angreife. Die Glaubensfreiheit sei durch das Gesetz garantiert, betonte der der Anwalt.

Neben der rechtswidrigen Verhaftung und der Hausdurchsuchung wies der Anwalt darauf hin, dass die Polizei seiner Mandantin auch mit der Sicherheit ihres Sohnes gedroht hatte. Die Polizei habe Cai gezwungen, sich schuldig zu bekennen, Materialien von Falun Dafa besessen zu haben. Man habe sie auch gezwungen, das von ihnen angefertigte Verhörprotokoll zu unterschreiben.

Cai bestätigte die Worte ihres Anwaltes vor Gericht, dass sie das Verhörprotokoll nicht freiwillig unterschrieben habe. Erst nachdem die Polizei gedroht habe, ihren Sohn festzunehmen und sie sich Sorgen um ihn gemacht habe, habe sie die Liste der von der Polizei erfundenen falschen Beweise unterschrieben.

In der Verhandlung wies Cai die Anschuldigung der Polizei zurück und bestätigte, dass nur ihre Aussage während des Prozesses wahr und gültig sei.

Zudem erzählte sie dem Richter und der Staatsanwaltschaft, wie sie körperlich und geistig von Falun Dafa profitiert habe..

Keine physischen Beweise vorgelegt

Der Staatsanwalt zeigte mehrere Fotos von Gegenständen, die angeblich aus dem Haus von Cai beschlagnahmt worden waren. Cais Anwalt argumentierte, dass solche nicht überprüfte Fotos nicht als Beweismittel für die Strafverfolgung verwendet werden könnten, nur physische Beweise seien gültig.

Das war nicht das erste Mal, dass der Staatsanwalt fotografische Beweise gegen Falun-Dafa-Praktizierende auflistete. Mitte August war schon Qin Aimin vom gleichen Bezirksgericht Daoli aufgrund unbestätigter Fotoaufnahmen zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Ehemann wird unfreiwilliger Zeuge

Nachdem die Polizei das Haus von Cai durchsucht hatte, zwang sie ihren Mann, die fingierte Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus ihrem Haus zu unterschreiben. Ohne es zu merken, machte ihn das zum Zeugen der Polizei. Später wurde ihm verboten, an Cais Gerichtsverfahren teilzunehmen.

Nachdem der Anwalt die falschen Beweise für Verhörprotokolle und Fotos widerlegt hatte, legte der Staatsanwalt das Interview von Cais Mann vor.

Aber als der Anwalt forderte, Cais Mann vor Gericht erscheinen zu lassen, sagte der Richter, dass er seinen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt prüfen werde.

Seit der Verhaftung von Cai hat ihr Mann mehrere Beschwerden bei verschiedenen Regierungsbehörden eingereicht, um in ihrem Namen Gerechtigkeit zu erhalten. Er schrieb ihr auch einen bewegenden Brief und ermutigte sie, trotz der Verfolgung an ihrem Glauben festzuhalten. Es sei daher sehr unwahrscheinlich, dass er gegen Cai aussagen würde, so der Anwalt.

Der Richter vertagte schließlich das Gerichtsverfahren, als der Anwalt ihn aufforderte, das Verfahren zum Ausschluss rechtswidriger Beweise einzuleiten.

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