(Minghui.de) (Aktualisiert) Die Petition hat mehr als das erforderliche Quorum erreicht. Das Endergebnis von 81.561 Unterzeichnungen wurde am 14.01.2020 auf der Webseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Möglich wurde dies durch die Unterstützung von Politikern wie der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen. 

Vom 1. bis zum 30. Dezember 2019 konnten die Bürger die Online-Petition unterzeichnen, in der der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, den Magnitsky-Act für Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechtsverletzer zu verabschieden. 

Der Magnitsky-Act wurde ursprünglich 2012 vom US-Kongress verabschiedet und sollte russische Beamte bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen und Korruption begangen hatten. 2016 wurde die Reichweite des US-Gesetzes weltweit ausgeweitet. Am 14. März 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, um die EU und ihre 28 Mitgliedsstaaten aufzufordern, ein Gesetz ähnlich dem Magnitsky-Act zu erlassen. Dies ist in Kanada, Großbritannien, Estland und den Niederlanden geschehen. Deutschland muss sich dieser wachsenden Liste von Ländern noch anschließen.

Am 1. Oktober 2019 stellten Bürger den Antrag (Nr. 99914) an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie forderten die Regierung auf, angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen in China ein Gesetz zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland einzuführen. Das Gremium veröffentlichte den Antrag am 1. Dezember auf seiner Website und ermöglicht es damit der Öffentlichkeit, ihre Unterstützung durch die Unterzeichnung einer Petition zu zeigen.

Bundestagsabgeordnete ruft zur öffentlichen Unterstützung auf

Ulli Nissen ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Frankfurt am Main. In ihrem am 13. Dezember veröffentlichten Newsletter bat sie um Unterstützung für die Petition, die die Annahme des Global Magnitzky Acts fordert. Sie schreibt: „Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise nach Deutschland untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.“ 

Und weiter heißt es: „Wir erhalten immer mehr Informationen darüber, wie grausam die Kommunistische Partei China unschuldige Menschen verfolgt, weil diese etwa einen anderen Glauben haben. So gibt es erschreckende Indizien und Beweise dafür, dass etwa Falun Gong Praktizierende gegen ihren Willen Organe geraubt werden oder dass tausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt werden.“

Ulli Nissen bittet in ihrem Newsletter um Unterstützung (Screenshot eines Ausschnitts).

Ulli Nissen: „Das ist wirklich schrecklich und verdient unsere Aufmerksamkeit. Die Opfer verdienen unsere Unterstützung und die Täter müssen verfolgt werden. Die Taten wiegen umso schwerer, als das wir gerade am zurückliegenden Dienstag wie alljährlich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert haben.“ Außerdem erklärt sie in ihrem Newsletter: „Dass China zwischen 2016 und 2019 im UN-Menschenrechtsrat saß und zeitgleich der Handel mit geraubten Organen in der Volksrepublik wohl weiter zugenommen hat, finde ich sehr zynisch. Es beleidigt die Opfer dieser schlimmen Verbrechen. Umso wichtiger ist der Widerstand und der Schutz der Öffentlichkeit!“

Falun-Gong-Praktizierende dürfen nicht verfolgt werden

Ulli Nissen nahm am 11. Mai 2019 an der Feier zum Welt-Falun-Dafa-Tag in Frankfurt teil. In ihrer Rede sagte sie, dass die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China sofort unterbunden werden müsse.

Ulli Nissen spricht bei der Feier zum Welt-Falun-Dafa-Tag am 11. Mai 2019 in Frankfurt.

Im Mai 2019 teilte das US-Außenministerium Falun-Gong-Praktizierenden mit, dass sie eine Liste von Tätern vorlegen könnten, die an der Verfolgung von Praktizierenden beteiligt sind oder waren. Die US-Regierung beabsichtige, Menschenrechtsverletzern und denjenigen, die religiöse Überzeugungen verfolgen, Visa zu verweigern. Dies gelte sowohl für Zuwanderungsvisa als auch für allgemeine Visa wie Touristen- und Geschäftsvisa. Personen, denen bereits Visa erteilt wurden (einschließlich der „Green Card“ zum Daueraufenthalt), könne die Einreise verweigert werden. Gleichzeitig werde ihr Vermögen in Amerika eingefroren.

Bis zum 15. November 2019 hat die Minghui-Website 105.580 Täter erfasst, die an der Verfolgung von Praktizierenden beteiligt waren. Ein Teil dieser Liste wurde den Regierungen der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands vorgelegt, die als die Five Eyes Alliance bekannt sind.

Im August dieses Jahres kommentierte Nissen in einem Interview mit der Epoch Times: 

„Es ist wichtig, dass in immer mehr Teilen der Welt auf die Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden aufmerksam gemacht wird. Das ist ein bedeutender Erfolg für alle Menschenrechtsaktivisten.“

„Ich kann mir momentan gut vorstellen, dass Deutschland ähnlich wie die USA Vermögen von Menschenrechtsverletzern einfriert. Noch besser wäre ein Handeln der EU als Ganzes. Der Dienst für außenpolitische Instrumente der EU-Kommission verwaltet eine Liste aller Personen, gegen die Sanktionen verhängt worden sind. Diese Liste wäre um die chinesischen Menschenrechtsverletzer zu ergänzen.“

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.