(Minghui.org) Belgien will seinen Bürgern per Gesetz Organhandel und Transplantationstourismus verbieten. Das oberste belgische Gesetzgebungsorgan verabschiedete am 25. April einen neuen Gesetzentwurf, der alle Parteien bestrafen will, die am Kauf und Verkauf von menschlichen Organen für kommerzielle Zwecke beteiligt sind. Zuwiderhandelnde sollen mit einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Euro (1,35 Millionen Dollar) und bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Damit ist Belgien das erste Land in Europa, das die Vorgaben der Resolution des Europäischen Parlaments vom Dezember 2013 in die Tat umsetzt. In der Gesetzesvorlage bezieht sich eine Klausel auf genau diese Resolution, in der die Zwangsentnahmen von Organen in China verurteilt werden.

Das International Medical Travel Journal berichtete am 13. Mai und 7. Juni 2019 über die neue Gesetzesvorlage und bezog sich auf einen Bericht in der The Epoch Times vom 2. Mai 2018.

Parlamentsgebäude in Belgien

Hohe Strafen bei Zuwiderhandlungen

Wer dem Gesetz zuwiderhandelt, soll mit bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von bis zu 1,2 Millionen EUR belegt werden. Wenn eine organisierte kriminelle Gruppe an einem solchen Handel beteiligt ist, sollen alle Personen bestraft werden.

Das Gesetz soll nicht nur in Belgien wirksam sein. Es soll allen belgischen Bürgern die Beschaffung von Organen verbieten, unabhängig davon, wo sie stattfindet. Das ist ein wirksames Verbot des Medizintourismus für Organtransplantationen.

Die Vorschriften sehen vor, dass Organverkäufer und -empfänger nach dem Gesetz bestraft werden. Dazu zählen auch alle Zwischenhändler, Ärzte, die zur Beratung hinzugezogen werden, oder andere medizinische Fachkräfte, die am profitorientierten Verkauf von Organen beteiligt sind.

Resolution des Europäischen Parlaments vom Dezember 2013

Der belgische Gesetzesentwurf enthält eine Klausel, die sich auf eine Resolution bezieht, die vom Europäischen Parlament im Dezember 2013 verabschiedet wurde. Diese Resolution verurteilt die Zwangsentnahme von Organen in China.

In der Resolution wird tiefe Besorgnis geäußert über kontinuierliche und glaubwürdige Berichte über systematischen, staatlich zugelassenen Organraub an Gewissensgefangenen in China. Es sind unter anderem Berichte von einer großen Anzahl von Falun-Dafa-Praktizierenden, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind, sowie von Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.

In dieser Resolution wird China aufgefordert, den Organraub an Gewissensgefangenen unverzüglich einzustellen. 

Belgien ist damit das erste Land in Europa, das sich auf die Europäische Resolution von 2013 bezieht.

Handel mit Organen könnte sogar zugenommen haben

Trotz der anhaltenden Beweise für einen weitverbreiteten Organraub in China durch die Vereinten Nationen, die internationale Koalition zur Beendigung des Missbrauchs von Transplantaten in China, Ärzte gegen den Organraub und die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong geht der Handel weiter und könnte sogar zugenommen haben, um der Nachfrage gerecht zu werden.

Die belgische Gesetzesvorlage wird im nächsten Schritt an den Senat weitergeleitet, woraufhin der König sie in Kraft setzen wird. 

Die Tschechische Republik hat kürzlich ebenfalls Pläne zur Reduzierung des Transplantationstourismus in Betracht gezogen.