(Minghui.org) Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat am Nachmittag des 21. Juni 2019 seinen Jahresbericht 2018 zur internationalen Religionsfreiheit veröffentlicht. Wie in den Vorjahren wird China gemäß dem International Religious Freedom Act von 1998 in der Kategorie der „besondere Besorgnis erregenden Staaten“ („countries of particular concern“) aufgeführt, da in China besonders schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begangen bzw. toleriert werden.

Außenminister Mike R. Pompeo bei der Presseerklärung zum Jahresbericht 2018 über die internationale Lage der Religionsfreiheit

Außenminister Pompeo: Täter werden zur Rechenschaft gezogen

Außenminister Mike R. Pompeo sagte in der Presseerklärung: „Ich bin stolz darauf, dass ich heute hier über die laufende Mission des Außenministeriums zur Förderung der internationalen Religionsfreiheit sprechen kann.

Diese Mission hat nicht nur für die Trump-Regierung Vorrang – sie ist auch eine sehr persönliche. Viele Jahre lang war ich Sonntagsschullehrer und Diakon in meiner Kirche.“

Weiter sagte er: „Wie in den Vorjahren enthüllt unser Bericht eine abschreckende Reihe von Missbrauchsfällen durch toralitäre Regimes, gewalttätige extremistische Gruppen und einzelne Bürger. Für all jene, die die Religionsfreiheit mit Füßen treten, möchte ich Folgendes sagen: Die Vereinigten Staaten beobachten Sie und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.

In China ist die intensive Verfolgung vieler Glaubensgruppen durch die Regierung die Regel. Sie verfolgt Falun-Gong-Praktizierende [1], Christen und tibetische Buddhisten“, erklärte Pompeo. „Die Kommunistische Partei Chinas hat seit ihrer Gründung gegenüber allen religiösen Glaubensrichtungen eine extreme Feindseligkeit gezeigt. Die Partei verlangt, dass sie allein Gott genannt wird.“

US-Sonderbotschafter Brownback: China hat dem Glauben den Krieg erklärt

Sam Brownback, US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit

Sam Brownback ist der US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit. Er sagte: „China hat dem Glauben den Krieg erklärt. Wir haben gesehen, wie die chinesische Regierung zunehmend Gläubige fast aller Glaubensrichtungen und aus allen Teilen des Festlandes drangsaliert.“

Er verurteilte den von der Kommunistischen Partei Chinas staatlich geförderten Organraub an lebenden Gewissensgefangenen wie Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren, tibetischen Buddhisten und Untergrundchristen. Diese Grausamkeit sollte das Gewissen aller erschüttern, so Brownback.

An das kommunistische Regime Chinas gerichtet erklärte er: „Täuschen Sie sich nicht, Sie werden Ihren Krieg gegen den Glauben nicht gewinnen! Das wird Auswirkungen auf Ihren Ruf im eigenen Land und auf der ganzen Welt haben.“

Der Bericht behandelt die Verfolgung von Falun Gong

Im Jahresbericht heißt es: „Vor dem Verbot von Falun Gong durch die [chinesische] Regierung im Jahr 1999 schätzte die Regierung, dass es 70 Millionen Anhänger gab. Falun-Gong-Quellen schätzen, dass Zig-Millionen weiterhin privat praktizieren. Freedom House schätzt, dass es zwischen 27 Millionen sind.“

Der Bericht verweist auf Fälle, in denen chinesische Behörden „Personen wegen ihrer religiösen Überzeugungen oder Religionszugehörigkeit dem Tod, der Verschleppung und der Organentnahme im Gefängnis aussetzten.“ Dabei wird auf den auf Minghui.org veröffentlichten Fall von Ye Guohua verwiesen. Er wurde verhaftet und gefoltert, weil er die Falun-Gong-Übungen gemacht hatte. Drei Tage, bevor Ye in Polizeigewahrsam starb, meldete seine Familie, „dass er im Koma liegt und sein Körper geschwollen ist“. Als sich ein anderer Praktizierender nach der Ursache seines Todes erkundigte, sagte das Personal des Untersuchungsgefängnisses: „Er ist tot, also gibt es nichts, was man tun kann. Fragen darüber zu stellen, bedeutet nur, sich Schwierigkeiten einzuhandeln.“

Ein anderer Fall, der auf Minghui beschrieben wurde, wird in dem Report ebenfalls angeführt: „Am 4. Juli verhafteten und inhaftierten die Behörden Ma Guilan aus der Provinz Hebei, weil sie mit Mitmenschen über Falun Gong gesprochen hatte. Am 17. September erklärten die Behörden, dass Ma plötzlich erkrankt sei und sie sie ins Krankenhaus gebracht hätten, wo sie Stunden später gestorben sei. Dem Bericht zufolge kamen mehrere Beamte ins Krankenhaus und entnahmen Mas Organe zur Untersuchung. Es blieb allerdings unklar, was mit diesen Organen geschah.“

In China inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende werden verschiedenen Methoden der physischen und psychischen Folter unterzogen, mit denen sie gezwungen werden sollen, auf ihren Glauben zu verzichten. Eine solche Methode ist zum Beispiel Schlafzentzug.

Der Bericht zitiert Zahlen aus Minghui, wonach die Behörden im Jahr 2018 insgesamt 4.127 Praktizierende schikanierten und 4.848 verhafteten. Am Ende des Jahres befanden sich noch 2.414 Praktizierende weiterhin in Haft.

In Bezug auf den Organraub heißt es in dem Bericht: „Das Wall Street Journal berichtete, dass chinesische Behörden Gefangene aus Gewissensgründen, darunter Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, tibetische Buddhisten und Christen ‚im Untergrund‘, der gewaltsamen Organentnahme unterworfen haben. Ehemalige Häftlinge gaben an, dass die Behörden sie während ihrer Haft Bluttests und ungewöhnlichen medizinischen Untersuchungen unterzogen haben. Die Ergebnisse seien dann in eine Datenbank aufgenommen worden. Das macht Organtransplantationen auf Abruf möglich.

Am 10. Dezember erließ ein unabhängiges Tribunal, das von der nichtstaatlichen Organisation International Coalition to End Transplant Abuse in China eingerichtet worden war, ein Zwischenurteil. Darin war das Gremium – einstimmig und zweifelsfrei – zu dem Schluss gekommen, dass die Zwangsentnahme von Organen von Gefangenen aus Gewissensgründen in China seit langem praktiziert wird und in erheblichem Umfang stattgefunden hat.

The Globe and Mail berichtete im September, dass die Behörden eine kanadische Staatsbürgerin, die Falun-Gong-Praktizierende ist, während ihrer 18-monatigen Untersuchungshaft in Peking gefoltert hatten. Während der Inhaftierung hatten die Behörden ihr zunächst Nahrung und Wasser vorenthalten und sie später zu Boden gedrückt und mit Pfeffer besprüht. Die Verhaftung war im Februar 2017 unter dem Vorwurf erfolgt, ‚eine Sektenorganisation zu nutzen, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren‘. Berichten zufolge übertrug ihr Mann nach ihrer Verhaftung all ihre Eigentums- und Firmenanteile auf seinen Namen. Sie glaubt, dass er sie den Behörden ausgeliefert hatte.

Der Jahresbericht zitiert auch einen Artikel der Epoch Times, wonach Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan 78 Falun-Gong-Praktizierende in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 festgenommen hatten.

„Internationale Nichtregierungsorganisationen, die mit Falun Gong in Verbindung stehen, und internationale Medien berichteten, dass die Inhaftierungen von Falun-Gong-Praktizierenden um ‚sensible‘ Tage [2] herum weiter zugenommen hätten. Die Behörden hätten Nachbarschaftskomitees angewiesen, den Beamten Falun-Gong-Mitglieder zu melden.“

Der Report stellt fest: „Der Aufenthaltsort von Gao Zhisheng blieb weiter unbekannt, obwohl Medien berichteten, man glaube, dass er sich weiterhin in Gewahrsam der Staatssicherheitspolizei befinde. Im September 2017 hatte die Polizei Gao festgenommen. Gao ist ein Menschenrechtsanwalt, der Mitglieder christlicher Gruppen, Falun-Gong-Praktizierende und andere Gruppen verteidigt hatte.“

Der Jahresbericht dokumentiert die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensrichtungen auf der ganzen Welt im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018. Er wird dem Kongress der Vereinigten Staaten vorgelegt.

[1] Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist ein buddhistischer Kultivierungsweg. Er wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich seitdem rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch eine Lebensweise entsprechend der Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Übungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Gong-Praktizierenden.
[2] „Sensible Tage“ sind Tage, an denen das kommunistische Regime Chinas Protestaktionen von unterdrückten Regimegegnern oder anderen unterdrückten Minderheiten befürchtet.