Hochrangiger Beamter unter Anklage gestellt und aus dem Öffentlichen Dienst entlassen (Provinz Hubei)

(Minghui.org) Gegen Cheng Ying, den stellvertretenden Vorsitzenden des Sozial- und Rechtskomitees der Politischen Konsultativkonferenz der Provinz Hubei, wurde am 5. September 2017 wegen Bestechung ermittelt. Am 9. Januar 2019 wurde er wegen Bestechung und Dienstvergehens unter Anklage gestellt und aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.

Wie die meisten anderen abgesetzten hochrangigen chinesischen Beamten in den letzten Jahren war auch Cheng in hohem Maße in die Verfolgung von Falun Dafa involviert. Eigentlich war er bis zu seiner Untersuchung für viele Fälle von Misshandlung von Falun-Dafa-Praktizierenden verantwortlich.

Übersicht über Chengs politische Karriere

Februar 1955: Geboren in Yicheng, Provinz Hubei;März 1999: Ernennung zum ständigen Mitglied, sowie zum Direktor der Organisationsabteilung des Gemeinde-Parteikomitees der Stadt Xian’ning;Mai 2003: Ernennung zum stellvertretenden Sekretär des disziplinären Inspektionskomitees und zum Direktor der Politabteilung des Gemeinde-Parteikomitees der Stadt Xian’ning;Oktober 2003: Ernennung zum stellvertretenden Sekretär und disziplinären Inspektionssekretär des Gemeinde-Partei-Komitees der Stadt Xian’ning;Januar 2007: Ernennung zum stellvertretenden Sekretär des Gemeinde-Parteikomitees der Stadt Xian’ning;November 2008: Ernennung zum stellvertretenden Sekretär des Justiz-Partei-Komitees von Hubei, sowie zum stellvertretenden Direktor der Justiz-Abteilung von Hubei; auch ernannt zum Partei-Sekretär und Direktor der Gefängnisverwaltung von Hubei;Januar 2015: Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sozial- und Rechts-Komitees der Politischen Konsultativkonferenz in der Provinz Hubei;5. September 2017: Beginn der Ermittlung.

Verantwortlich für Gehirnwäschen in der Stadt Xian‘ning

Chengs aktive Beteiligung an der Verfolgung von Falun Dafa reicht bis zum 20. Juli 1999 zurück, als die Verfolgung einsetzte. Damals war das Büro 610 in vielen Städten noch nicht operativ. Als Direktor der Organisationsabteilung gab Cheng jedoch Anweisungen, Gehirnwäscheverfahren einzurichten, mit dem Ziel, Praktizierende zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Diese Gehirnwäscheverfahren wurden von der Organisationsabteilung gesponsert, für die Cheng direkt verantwortlich war.

So wurde zum Beispiel am 1. August 1999 in der Ärzteschule in Xian’ning ein Gehirnwäscheverfahren etabliert. Unter den dort inhaftierten Praktizierenden waren auch Hu Zhenwu, Li Mincai, Xu Changhong, Wang Lidi, Li Yun und Zheng Shuanghua.

Am 2. September 1999 fand im Hotel 131 in Xian’ning ein Gehirnwäscheverfahren statt. Sieben Praktizierende der städtischen Gesundheitsagenturen waren dort inhaftiert. Er umfasste die Ärzteschule Xian’ning (Li Mincai, Zheng Shuanghua, Wang Lidi und Mei Wuxuan), das städtische Zentralkrankenhaus (Xu Changhong), das städtische Medikamenten-Testzentrum (Chen Jingwen) und die städtische Baufirma (Liu Aimin). Xu und Wang wurden später in ein Zwangsarbeitslager eingewiesen, während Liu am 6. Juni 2005 an den Folgen von Folter während der Haft starb.

Am 2. September 1999 wurden fünf Praktizierende in ein Gehirnwäscheverfahren im Yunquan Hotel in Xian’ning eingewiesen. Darunter waren Xu Xiulan, Fang Jinlian, Chen Yanping, Chen Fang und Yu Jinguang. Chen Fang war damals im fünften Monat schwanger, wurde aber dennoch mehr als 30 Tage eingesperrt. Später kam sie in ein Arbeitslager.

Am 2. September 1999 wurden fünf Praktizierende in ein Gehirnwäscheverfahren im Wohnheim des Getreidebüros Xian’ning eingewiesen. Es waren Chen Liqun (vom Institut für Agrarwissenschaft), Chen Qian (von der Baumwollfabrik Xian’ning), Hu Lan (vom städtischen Elektrizitätsbüro) und Fang Lurong und Zhang Hongping (beide Eigentümer kleiner Geschäfte).

Im Oktober 2002 wurden neun Praktizierende in einer Gehirnwäscheeinrichtung in der Fushan Straße in Xian’ning festgehalten. Es waren Zhang Juhuan, Zou Zhujiao, Ren Huifang, Chen Jingwen, Hu Lan, Liang Ying, Yang Dongxiang, Zhou Xinhua und Chen Liqun.

Zwischen 6. September und 4. Oktober 2005 waren im petrochemischen Sanatorium in Wuhan sechs Praktizierende inhaftiert. Es waren Ni Lihua, Shao Qingming, Xu Changhong, Fang Lurong, Zheng Xinghua und eine weibliche Praktizierende aus Chibi. Fang und Xu wurden in ein Arbeitslager gebracht.

Außerdem wurden Gehirnwäscheeinrichtungen an folgenden Orten in Xian’ning etabliert: Im Wohnbezirk Heiße Quellen, im Shuangheqiao Gefängnis, im Tongshan Gefängnis, im Chongyang Kreisgefängnis, im Jiayu Kreisgefängnis, im Tongcheng Kreisgefängnis, im Chibi Gefängnis, im Xian’ning Arbeitslager und im Maoershan Gefängnis.

Inhaftierung und Folter von Praktizierenden in Xian‘ning

Zwischen Juli 1999 und Oktober 2008, als Cheng ein hoher Beamter in Xian’ning war, wurden viele Praktizierende der Stadt in Gehirnwäscheeinrichtungen, Zwangsarbeitslager und Gefängnisse gesterrt. Manche von ihnen starben infolge von Folter, wie nachstehend angegeben.

63 Praktizierende von folgenden Orten wurden in Gehirnwäscheeinrichtungen gebracht:

Chibi: Zheng Yuling, Huang Chengxiu, Huang Lianqing, Gong Zhongnan, Xiong Baisong, Chen Caiwang, Duan Shousheng und Huang Junliang;Entwicklungsgebiet “Heiße Quellen”: Zhang Qi, Zhang Hongping, Fang Jinlian, Fang Jinhong, Hu Hongmei, Wang Lidi, Yu Jinguang, Hu Lan, Zheng Xinghua, Su Xiaolian, Yang Xiaohua, Huang Yanbi, Wang Yongzhen und Yu Jinbing;Kreis Tongshan: Cheng Deyong und Wang Bangji;Kreis Jiayu: He Ping und He Guihong;Bezirk Xi’an: Mei Xinhua, Wang Xinquan und Luo Ying;Kreis Chongyang: Tang Chunfang;Kreis Tongcheng: Li Yanhong, Wei Yuexiu und Luo Yuefeng.

Zheng Yuling aus Chibi starb an den Folgen von Folter.

In Xian’ning wurden 323 Praktizierende in Zwangsarbeitslager eingeliefert. Der jüngste war 21 und der älteste 67 Jahre alt.

Einige dieser Praktizierenden waren aus Chibi: Zhong Shoubang, Zhou Guoqiang, Zhen Yu, Zheng Yuling, Lei Shengping, Chen Caiwang und Gong Pinnan;Entwicklungszone „Heiße Quellen“: Yang Dongxiang, Cai Huilan, Xu Changhong, Chen Jianping, Tao Xizhen, Li Mincai, Liu Aimin, Wang Lidi, Shi Youyan, Chen Xinhua, Chen Qian, Zhou Keli, Xiong Chunzhi, Chen Weiqun, Chen Yiqun, Chen Liqun, Zhang Qi, Chen Larong, Xu Han, Hu Wei, Li Xuehong, Wu Weihua, Su Xiaolian, Li Jianhui, Ren Huifang und Gao Zhi;Kreis Jiayu: He Ping, Wang Guoping und Wang Jinyan;Xianan Bezirk: Feng Xiaomi, Luo Ying, Li Honghe, Zeng Qingchun, Xiang Debin und Liu Shehong;Kreis Tongcheng: Hong Haihua, Xia Shilong, Luo Yuefeng und Zhang Zhilin;Kreis Chongyang: Wang Yiyuan and Li Shiwen;Kreis Tongshan: Shen Yuanxing.

Zheng Yuling, Gong Pinnan, Liu Aimin, Zhou Keli und Zheng Xinghua starben an den Folgen von Folter.

Während dieser Zeit wurden zwölf Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt, der jüngste war 27 und der älteste war 57 Jahre alt: Huang Bin zu fünf Jahren; Zheng Yuling, Yuan Xibao und Cheng Deyong zu vier Jahren; Fang Longchao, Cai Huilan, Jiang Sihua, Wei Yuexiu, Xu Changhong und Xia Shilong zu drei Jahren; Wang Lidi und Yu Jinguang jeweils zu dreieinhalb Jahren.

Während dieser Zeit starben 21 Praktizierende an den Folgen von Folter, vier davon in Chibi, einer im Bezirk Xian’an, sechs im Kreis Jiayu, sieben im Kreis Tongcheng und drei in der Entwicklungszone Heiße Quellen. Manche von ihnen verloren ihr Leben, weil Beamte sie wiederholt folterten, um ihr Ableben zu beschleunigen.

Ein Beispiel war Liu Xiaolian, 68, aus Chibi. Außer vier Mal verhaftet zu werden, wurden ihre Gliedmaßen von fünf Personen in fünf verschiedene Richtungen gestreckt und bekam Injektionen mit toxischen Drogen. Sie starb am 26. Oktober 2008.

Das erste Chinesische Bambus-Kultur-Festival in Xian’ning vom 11. bis 13. Oktober 2003 zog Besucher aus vielen Ländern an und so hängten Praktizierende Spruchbänder mit „Falun Dafa ist gut“ und „Stellt Jiang Zemin vor Gericht“ an den Hauptstraßen auf. Die Schriftzeichen machten Jiang Zehui, Jiang Zemins jüngere Schwester, und die sie begleitenden Provinzbeamten wütend. Sie befahlen den Beamten in Xian’ning, dies sofort in Ordnung zu bringen, oder sie würden alle ihrer Posten enthoben. Die Polizei in Xian’ning startete daraufhin sofort massive Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Mehr als zehn Praktizierende wurden allein am 9. Oktober festgenommen. Xu Yufeng, ein 46 Jahre alter ehemaliger Angestellter der Xian’ning Dekorationsgesellschaft, starb während der Festnahme und Hausdurchsuchung.

Außerdem wurde eine große Anzahl Praktizierender schikaniert und wegen ihres Glaubens mit Bußgeldern belegt. Als einer der Hauptbeamten in Xian’ning war Cheng für diese Brutalitäten verantwortlich.

Die Verfolgung in der Provinz Hubei

Im November 2008 verließ Cheng Xian’ning und wurde zum stellvertretenden Sekretär des Justiz-Parteikomitees befördert sowie zum stellvertretenden Direktor der Justizabteilung von Hubei. Er wurde auch zum Parteisekretär und Direktor der Gefängnisverwaltung in Hubei ernannt. In diesen Positionen hatte er die Oberhand über die Operationen in den Frauengefängnissen Fanjiatai und Wuhan. Praktizierende in diesen Einrichtungen wurden in dem Bestreben, sie zur Abkehr von ihrem Glauben zu zwingen, intensiven Gehirnwäschen ausgesetzt.

Im Januar 2015 wurde Cheng zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sozial- und Rechtskomitees der Politischen Konsultativkonferenz in der Provinz Hubei ernannt. Im März 2016 verleumdete die Radiostation Hubei Falun Dafa. Angeleitet von Wu Hui, dem Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht förderte Xian’ning im April und Mai 2016 die Propaganda über zahlreiche Kanäle. Unter ihnen waren Gemeinde-Anschlagtafeln und Publikationen, das Xian‘ning Kabel-Fernsehen, die Xian’ning Tageszeitung, Plakate und Hochleistungs-Lautsprecher in Dörfern und Gemeinden. Viele Praktizierende wurden festgenommen, gefoltert und inhaftiert.

An der 20-jährigen Verfolgung von Falun Dafa war Cheng 18 Jahre lang aktiv beteiligt – bis zum Beginn der Ermittlungen gegen ihn im Jahr 2017.