(Minghui.org) Am 12. November 2020 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das darauf abzielt, den Zufluss von US-Investitionen in Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär zu unterbinden. Dieser Schritt gilt als ein weiterer wichtiger Vorstoß von Trumps Außenpolitik, um den Bestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) entgegenzuwirken.

Nach Angaben des US-Außenministeriums strebt die KPCh an, die Volksbefreiungsarmee (PLA) bis 2049 zu einem „Weltklasse-Militär“ zu machen. Im Rahmen der zivil-militärischen Fusion (MCF) erwirbt die KPCh „das geistige Eigentum, wichtige Forschungsarbeiten und technologische Entwicklungen von Bürgern, Forschern, Gelehrten und der Privatindustrie der Welt, um die militärischen Ziele der KPCh voranzubringen. Die KPCh ist dabei, die chinesische Wissenschafts- und Technologiebranche systematisch umzustrukturieren, um sicherzustellen, dass neue Innovationen gleichzeitig die wirtschaftliche und militärische Entwicklung vorantreiben.“

Das Verteidigungsministerium bezeichnete in diesem Jahr 31 chinesische Unternehmen als chinesische Militärunternehmen, die enge Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee haben oder von ihr kontrolliert werden. Viele von ihnen sind direkt in den Vereinigten Staaten tätig und werden an der US-Börse öffentlich gehandelt. Zu diesen Unternehmen gehören die Aviation Industry Corp. of China, Huawei und Hangzhou Hikvision.

US-Senator Marco Rubio sagte in einer Erklärung: „Die Ausbeutung der US-Kapitalmärkte durch die Kommunistische Partei Chinas ist ein offensichtliches und anhaltendes Risiko für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA. Wir dürfen die Interessen der KPC und der Wall Street niemals über die Interessen der amerikanischen Arbeiter und der privaten Anleger in unseren Familien stellen.“

Nachstehend finden Sie die deutsche Übersetzung des vollständigen Textes der Präsidentenverfügung. Der  Text ist im Original auf der Homepage des Weißen Hauses verfügbar.

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Auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff.) und Paragraph 301 im 3. Titel des United States Code, gebe ich hiermit bekannt, dass ich eine Ausführungsverordnung erlassen habe, mit der ein nationaler Notstand erklärt wird, um der Bedrohung zu begegnen, die von der zunehmenden Ausbeutung des Kapitals der Vereinigten Staaten durch die Volksrepublik China (VRC) ausgeht, um die Entwicklung und Modernisierung des Militärs der Vereinigten Staaten zu ermöglichen, Geheimdienst und andere Sicherheitsapparate, die es der VR China weiterhin ermöglichen, das Heimatland der Vereinigten Staaten und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Übersee direkt zu bedrohen, unter anderem durch die Entwicklung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, modernen konventionellen Waffen und böswilligen cybergestützten Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung. Durch die nationale Strategie der militärisch-zivilen Fusion vergrößert die Volksrepublik China den militärisch-industriellen Komplex des Landes, indem sie zivile chinesische Unternehmen zur Unterstützung ihrer militärischen und geheimdienstlichen Aktivitäten zwingt. Diese Unternehmen bleiben zwar vorgeblich private und zivile Unternehmen, unterstützen aber direkt die Militär-, Nachrichten- und Sicherheitsapparate der VR China und helfen bei deren Entwicklung und Modernisierung. Gleichzeitig beschaffen sie Kapital, indem sie Wertpapiere an US-Investoren verkaufen, die an öffentlichen Börsen im In- und Ausland gehandelt werden, indem sie Lobbyarbeit bei US-Indexanbietern und Fonds betreiben, damit diese Wertpapiere in Marktangebote aufgenommen werden, und indem sie sich an anderen Maßnahmen beteiligen, um den Zugang zu US-Kapital sicherzustellen. Auf diese Weise nutzt die VR China US-Investoren aus, um die Entwicklung und Modernisierung ihres Militärs zu finanzieren. Die Ausführungsverordnung verbietet bestimmte Käufe von öffentlich gehandelten Wertpapieren oder von Wertpapieren, die Derivate von Wertpapieren eines kommunistischen chinesischen Militärunternehmens sind oder dazu bestimmt sind, ein Investmentrisiko für solche Wertpapiere zu schaffen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um solche, die das Verteidigungsministerium gemäß Abschnitt 1237 des Public Law 105-261 in der geänderten Fassung aufgelistet hat oder auflisten wird oder die vom Finanzminister unter Anwendung ähnlicher Kriterien als kommunistische chinesische Militärunternehmen oder ihre Tochtergesellschaften identifiziert werden. Die Ausführungsverordnung verbietet auch Transaktionen, die ihre Verbote umgehen oder vermeiden oder deren Zweck es ist, sie zu umgehen oder zu vermeiden. Ich habe dem Finanzminister die Befugnis übertragen, in Absprache mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Direktor der Nationalen Nachrichtendienste und gegebenenfalls den Leitern anderer Exekutivabteilungen und -agenturen solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Bekanntmachung geeigneter Regeln und Vorschriften und der Ausübung aller anderen dem Präsidenten vom IEEPA übertragenen Befugnisse, die zur Umsetzung der Ausführungsverordnung erforderlich sind. Alle Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten werden angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse zu ergreifen, um die Bestimmungen der Executive Order auszuführen.