(Minghui.org) Unzählige Falun-Dafa-Praktizierende in China, ich eingeschlossen, wurden ins Visier genommen, weil wir an unserem Glauben an Falun Dafa [1] festhalten. Viele von uns waren Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Einschränkung der persönlichen Freiheit, gesellschaftliche Diskriminierung und finanzielle Verfolgung.

Eine neuere Form der finanziellen Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden besteht darin, von ihnen die Rückzahlung von Rentenzahlungen zu verlangen, die sie erhielten, während sie wegen ihres Glaubens inhaftiert waren. Nach meiner Entlassung aus der Haft wurde auch ich angewiesen, diese Rentenzahlungen zurückzuzahlen. Ich weigerte mich und meine örtliche Rentenversicherung hielt daraufhin meine laufenden Rentenzahlungen zurück, um die während meiner Haft erhaltenen Beträge damit abzugleichen.

Ich reichte eine Klage gegen die Rentenversicherung ein. Das örtliche Gericht wies die Rentenversicherung an, die Rückzahlungsforderung der von mir während meiner Haftzeit erhaltenen Rentenleistungen rückgängig zu machen. Doch die Rentenversicherung weigerte sich, der Anordnung des Gerichts zu folgen. Daher reichte ich eine zweite Klage gegen die Rentenbehörde ein. Tage vor der anberaumten Anhörung hob die Rentenversicherung ihre Verfügung zur Rückzahlung der ausgezahlten Rentenleistungen auf. Daraufhin ließ ich meine Klage fallen.

Die Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte nie eine rechtliche Grundlage, und ich denke, als Praktizierende sollten wir nicht zögern, uns bezüglich unserer gesetzlichen Rechte abzusichern und für uns selbst Gerechtigkeit zu suchen.

Erste Klage

Einige Monate nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis erhielt ich eine Mitteilung der örtlichen Rentenversicherung, in der die Rückgabe der Rentenleistungen gefordert wurde, die mir während meiner Haftzeit ausgezahlt worden waren. Da der Betrag nicht so hoch war, dachte ich mir nicht allzu viel dabei. Bei einer Ablehnung meinerseits hätte ich einen Anwalt beauftragen müssen, was viel mehr gekostet hätte als die geforderte Rentenrückzahlung.

Später dachte ich noch einmal darüber nach und hatte das Gefühl, dass mein ursprüngliches Verständnis nicht richtig war. Mir wurde klar, dass mir die Sorge, zu viel Geld für die Einreichung einer Klage auszugeben und so meine Familie zu verärgern, sehr auf der Seele lag. Ich erkannte, dass dieses Thema nicht nur mich selbst betraf, sondern auch viele Praktizierende, die wegen ihres Glaubens inhaftiert worden waren. Die unrechtmäßige Forderung der Rentenversicherung war beispielhaft für die finanzielle Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die KPCh. Ich erkannte, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass die KPCh ihre Verfolgung gegen uns auf diese Weise fortsetzt.

Mit der Hilfe eines anderen Praktizierenden reichte ich bei der Rentenversicherung einen Antrag ein, ihre Verfügung zu überdenken, von mir die Rückzahlung der Rentenleistungen zu verlangen, die ich während meiner Haftzeit erhalten hatte. Meinem Antrag legte ich auch eine Kopie meiner Berufungsklage beim örtlichen Berufungsgericht bei, worin ich die Aufhebung des Gerichtsurteils über meine Haftstrafe beantragt hatte. Obwohl meine Berufung abgelehnt wurde und ich trotzdem ins Gefängnis kam, erläuterte mein Berufungsschreiben ausführlich, warum die Verfolgung und Inhaftierung von Praktizierenden rechtswidrig ist. Zwei Monate später teilte mir die Rentenversicherung mit, sie habe beschlossen, die ursprüngliche Verfügung aufrechtzuerhalten.

Aufgrund dieser neuen Entwicklung reichte ich bei einem örtlichen Gericht eine Verwaltungsklage gegen die Rentenversicherung ein. Andere Praktizierende unterstützten mich dabei. Tatsächlich waren fast alle älteren Praktizierenden, die in meiner Region inhaftiert wurden, mit dem gleichen Rentenproblem konfrontiert. Wir alle hielten es für dringend geboten, diesen Entscheidungsträgern zu verstehen zu geben, dass es rechtswidrig ist, Rentnern ihre rechtmäßig erworbenen Leistungen vorzuenthalten. Daher stellten wir mehrere Artikel zusammen, die auf Minghui.org zu diesem Thema zu finden waren, luden sie herunter und schickten sie an die Rentenversicherung, das Gericht, das Büro 610 [2] und das Komitee für Politik und Recht [3].

Einen Anwalt beauftragen

Ich nahm Kontakt zu vier Anwälten in der Gegend auf. Aufgrund der anhaltenden Verfolgung in China schienen sie nicht den Mut zu haben, eine Falun-Dafa-Praktizierende zu verteidigen. Sie waren auch nicht sehr vertraut mit den rechtlichen Einzelheiten in Rentenfragen.

Ein örtlicher Praktizierender empfahl einen Anwalt aus der Provinzhauptstadt, aber ich zweifelte an der Rechtschaffenheit und den juristischen Sachverstand des Anwalts, nachdem ich an einem Prozess teilgenommen hatte, in dem er einen Bauern vertrat, dessen Land von Regierungsbeamten beschlagnahmt worden war.

Mit der Ermutigung und finanziellen Unterstützung eines anderen Praktizierenden gelang es mir, einen Anwalt aus Peking zu engagieren, der das doppelte Honorar verlangte wie der Anwalt aus der Provinzhauptstadt. Da ich in einer armen Familie aufgewachsen war, war ich eher sparsam und verschwendete nichts. Aber in diesem Fall kämpfte ich nicht nur für meine eigene Gerechtigkeit. Ich wusste, dass sich das Geld, das für die Beauftragung des Anwalts ausgegeben wurde, durchaus lohnen würde.

Der Gerichtstermin rückte näher, aber ich hatte Schwierigkeiten, den Vorsitzenden Richter und seine Beisitzer zu erreichen, da sie immer beschäftigt waren. Dennoch hielt ich es nach wie vor für wichtig zu erklären, was Falun Dafa wirklich ist, damit sie nicht einfach der Hasspropaganda der KPCh folgten und gegen Praktizierende wie mich vorgingen. Drei Tage verbrachte ich mit dem Versuch, einen Brief zur Aufklärung über die wahren Umstände zu schreiben, war aber mit keiner Version des Briefes zufrieden.

Nach der Gerichtsverhandlung verbrachte ich noch drei weitere Tage mit dem Schreiben des Briefs. Schließlich konnte ich ihn beenden. Danach wurde ich jedoch unsicher und überlegte hin und her, ob oder wie ich den Brief einreichen sollte.

Ich setzte mich hin, um das Fa zu lernen. Da las ich das Folgende:

„Ich sage euch: In all diesen Jahren habe ich immer wieder gesagt, dass die Dafa-Jünger über sehr große Fähigkeiten verfügen. Viele glauben einfach nicht daran, denn bei euch wird nicht zugelassen, dass ihr diese Fähigkeiten seht. Unter der Wirkung eurer aufrichtigen Gedanken wird alles um euch herum und eure eigenen Körper verändert. Das wollt ihr die ganze Zeit nicht einmal ausprobieren.“ (Die Fa-Erklärung zum 20. Jahrestag, 13.05.2012)

Ich sagte mir, dass ich es versuchen musste, da es doch richtig war, den Richtern die Wahrheit zu erklären. Schließlich bedeutete Kultivierung, den Egoismus loszulassen. Ich musste meine Angst loslassen, erneut verfolgt zu werden, nur weil ich über die Wahrheit aufklärte. Mein Brief sollte den beteiligten Richtern helfen, in dieser Rentenfrage die richtige Entscheidung zu treffen. Deshalb gab ich den Brief an die Richter am folgenden Tag ab. Örtliche Praktizierende schickten ebenfalls Briefe mit Fakten an die Richter, was mir wiederum half, den Fall zu gewinnen.

Die Menschen über die Fakten informieren

Jiang Zemin, der ehemalige Parteivorsitzende, hatte zu Beginn der Verfolgung von Falun den Befehl gegeben: „Zerstört ihren Ruf [den Ruf der Falun-Dafa-Praktizierenden], ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ Während meiner Bemühungen, mein Recht auf meine rechtmäßig erworbene Rente zu sichern, konnte ich die finanzielle Verfolgung von Praktizierenden zutiefst verspüren.

Ende 2019 entschied das Gericht, dass die Rentenversicherung ihre Entscheidung, mich zur Rückzahlung der während meiner Haft erhaltenen Rentenleistungen zu verpflichten, aufheben müsse. Doch die Rentenversicherung weigerte sich, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten, und behielt weiter meine laufenden Leistungen ein. Ich fragte bei der Dienststelle nach, warum man sich dem Gerichtsbeschluss widersetze, wurde jedoch ignoriert.

Ich ließ mich nicht abschrecken und beschloss, noch einmal mit dem Direktor der Rentenversicherung zu sprechen. Ich hatte ihn vor dem Gerichtsbeschluss zweimal getroffen. Beim ersten Mal wirkte er sehr arrogant. „Da Sie das Gerichtsverfahren bereits eingeleitet haben, sollten wir die Entscheidung abwarten“, hatte er damals zu mir gesagt. Ich wollte mit ihm reden, aber er winkte einfach ab.

Als ich das zweite Mal dorthin ging, weigerte er sich immer noch, mir zuzuhören, als ich ihn über die wahren Umstände aufklären wollte. Als ich ihn das dritte Mal aufsuchte, hatte das Gericht seine Entscheidung bereits verkündet. Aber der Direktor wollte nicht mit mir sprechen und sagte mir, ich solle mit seinen Mitarbeitern reden. Ich antwortete, dass die Mitarbeiter es nicht wagen würden, eine Entscheidung ohne seine Zustimmung zu treffen. „Sie wissen, dass wir Falun-Dafa-Praktizierende nur gute Bürger sein wollen“, erklärte ich, aber der Direktor schwieg nur.

Zwei Tage später ging ich wieder dorthin. Der Direktor war nicht da, und ein Abteilungsleiter empfing mich. Er verlangte von mir, die Mitteilung der Rentenversicherung zu unterschreiben, in der ich verpflichtet wurde, die Rentenleistungen, die ich während meiner Haftzeit erhalten hatte, zurückzuzahlen. Und das, obwohl das Gericht genau diese Mitteilung für nichtig erklärt hatte. Ich weigerte mich zu unterschreiben. Später genehmigte er meinen Antrag auf Wiedereinsetzung meiner derzeitigen Rentenleistungen, die abgezogen worden waren, um die während meiner Haftzeit ausgezahlten Rentenleistungen abzugleichen.

Da der Abteilungsleiter meinem Antrag auf Aufhebung des ursprünglichen Rentenversicherungsbescheids nicht zustimmte, besuchte ich einige Tage später die Rentenversicherung. Ich zeigte dem Direktor einige Rechtsdokumente, darunter die Anweisung Nr. 50 aus dem Jahr 2011 des staatlichen Hauptamts für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen, die das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Dafa-Büchern aufhob. Er weigerte sich, die Dokumente anzunehmen, und ließ den Abteilungsleiter rufen, der mit der Rentenversicherungsmitteilung kam. Ich weigerte mich erneut, sie zu unterschreiben, da das Gericht sie ja für ungültig erklärt hatte. Der Direktor beauftragte daraufhin einen Mitarbeiter, ein Foto von mir zu machen. Der Mitarbeiter löschte das Foto, als ich darauf hinwies, ich würde sie wegen Verletzung meiner gesetzlichen Rechte verklagen. Meine Erkenntnis war, dass die aufrichtigen Gedanken und Verhaltensweisen der Dafa-Praktizierenden die unaufrichtigen berichtigen.

Wieder suchte ich die Rentenversicherung auf, wo der Direktor mich an einen stellvertretenden Direktor verwies, der aber nicht da war. Doch hörte mir zumindest ein Mitarbeiter im Büro des stellvertretenden Direktors zu, als ich über Falun Dafa und die Verfolgung durch die KPCh während der letzten zwei Jahrzehnte sprach.

Im Februar 2020 versuchte ich es erneut, mit dem Direktor zu sprechen, konnte aber weder ihn noch den stellvertretenden Direktor finden. Ich klärte dann alle diejenigen, die in der Nähe waren, über die wahren Umstände auf. Im Mai 2020 gelang es mir schließlich, den stellvertretenden Direktor zu erreichen. Ich drängte ihn, den Rentenversicherungsbescheid, wie vom Gericht angeordnet, zu widerrufen. Er lehnte dies mit der Begründung ab, dass er nur die Richtlinien der Rentenversicherung befolge.

Daraufhin reichte ich eine neue Klage gegen die Rentenversicherung ein.

Zweite Klage

Einige Monate später erhielt ich eine Benachrichtigung über die Gerichtsverhandlung. Ich machte mir diesmal nicht allzu viele Gedanken darüber. Ich machte mir keine Sorgen mehr darüber, Tausende von Yuan für Anwaltskosten auszugeben, aber möglicherweise den Prozess zu verlieren. Ich wusste, dass ich das tun musste, um zu helfen, die Verfolgung zu beenden, und um zu verhindern, dass diese Beamten der Rentenversicherung Unrecht an unschuldigen Praktizierenden begingen.

Einige Tage vor der Gerichtsverhandlung besuchte mich ein Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees und sagte, eine Person (deren Name mir nicht bekannt gegeben wurde) habe ihn gebeten, mir folgende Nachricht zu überbringen: Diese Person habe angeboten, die Hälfte der Rentenleistungen zu übernehmen, die ich während meiner Haftzeit erhalten hatte. Als Gegenleistung dafür sollte ich die Klage zurückziehen. Ich lehnte ab. Der Mitarbeiter holte mich ans Telefon zu dieser Person, die dann anbot, der Rentenversicherung in meinem Namen den gesamten Betrag zu zahlen.

Ich erwiderte, ich würde über das Angebot nachdenken. Zwanzig Minuten lang dachte ich darüber nach und stellte fest, dass ich immer noch Anhaftungen an Geld und Eigeninteresse hatte. Das Angebot dieser Person bestand darin, dafür zu sorgen, dass ich selbst nichts bezahlen musste, dafür würde aber die Mitteilung der Rentenversicherung bestehen bleiben. Ich rief die Person zurück, um ihr zu sagen, dass die Annahme ihres Angebots darauf hinauslaufe, die finanzielle Verfolgung meiner Person durch die Rentenversicherung anzuerkennen. Für mich gäbe es nur einen Grund, meine Klage fallen zu lassen, nämlich, dass die Rentenversicherung der Anordnung des Gerichts folgte, die Kündigung zu widerrufen. Darauf meinte die Person, sie werde das Gericht anrufen, um es über meine Position zu informieren.

An jenem Nachmittag teilte mir die Rentenversicherung mit, dass sie ihre Mitteilung zur Rückzahlung der betreffenden Rentenleistungen widerrufen habe. Daraufhin teilte ich dem Gericht mit, dass ich meine Klage zurückziehen würde, und erhielt kurz darauf eine Bestätigung.

Schlussbemerkungen

Ich bin Landwirtin und habe nur die Mittelschule abgeschlossen. Der Meister gab mir die Weisheit, die wahren Umstände gegenüber dem Anwalt, der Rentenversicherung und dem Gericht wirkungsvoll darzulegen und das angestrebte Ziel zu erreichen, die finanzielle Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden wie mir abzulehnen.

Mein Dank gebührt auch meinen Mitpraktizierenden vor Ort und den Praktizierenden außerhalb Chinas, die mir auf meinem Weg mit ihrer beharrlichen Aufklärung über die Fakten gegenüber den zuständigen Stellen geholfen haben.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Das Büro 610 wurde nach dem Datum seiner Gründung am 10. Juni 1999 benannt. Es ist eine über dem Gesetz stehende Sondereinheit der Polizei, die von der zentralen Führung der Kommunistischen Partei mit der Ausrottung von Falun Dafa beauftragt wurde.
[3] Das Komitee für Politik und Recht ist eine Behörde, die mit der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert. Sie hat Niederlassungen auf allen Regierungsebenen.