(Minghui.org) Am Mittwoch, den 18. November 2020, fand im Rahmen der 65. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine öffentliche Anhörung  zur aktuellen Menschenrechtssituation in China statt. Sechs Experten waren eingeladen, über die Verletzung des Rechts auf Glaubensfreiheit durch die Kommunistischen Partei Chinas auszusagen. Zu den geladenen Sachverständigen gehörten unter anderem: eine Vertreterin des Falun Dafa Vereins, ein Vertreter für Xinjiang-Angelegenheiten und ein Vertreter der deutschen Internationalen Bewegung für Tibet.

Die Sitzung fand unter der Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses, Gyde Jensen, statt und wurde live im Internet übertragen.

Anhörung im Deutschen Bundestag über die Menschenrechtslage in China

Bei der Anhörung deckten die Experten die Methode der „Umerziehung“ auf, welche die Kommunistische Partei Chinas im Zuge der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden anwendet. Diese Methode wurde immer mehr intensiviert und in der Folge auch auf andere Glaubensgemeinschaften ausgedehnt. Lea Zhou, die Vorsitzende des Deutschen Falun Dafa Vereins und langjährige Journalistin, berichtete über die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die KPCh. Sie betonte, dass die richtige Lösung für die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen die Auflösung der KPCh sei.

Lea Zhou, Vorsitzende des Deutschen Falun Dafa Vereins, sagt bei der Anhörung aus

„Umerziehung“ von Glaubensgruppen durch die KP Chinas

Gehirnwäsche-Einrichtungen gibt es inzwischen in fast jeder Stadt, jedem Landkreis und in etlichen Gemeinden in ganz China. Aber keine Haftanstalt in China wird ausdrücklich als Gehirnwäsche-Einrichtung bezeichnet. Sie tragen unterschiedliche Namen, wie „Rechtserziehungsanstalt“, „Zentrum für Drogenentzug“ oder „Zentrum zur beruflichen Qualifizierung und Ausbildung“.

Zhou erläuterte: „Die ersten Gehirnwäsche-Einrichtungen wurden im Jahr 2001 vom Büro 610 eingerichtet. Das Büro 610 ist eine außerrechtliche Organisation, die im Jahr 1999 extra zum Zweck der Verfolgung von Falun Gong gegründet wurde. Ohne jegliche Rechtsverfahren werden Andersdenkende wie Christen, Muslime und Falun-Gong-Praktizierende, in Gehirnwäsche-Einrichtungen eingesperrt. Sie werden gezwungen, in schriftlichen Erklärungen ihren Glauben aufzugeben.

Zu den üblichen Foltermethoden gehören Schläge, Zwangsernährung, Verharren in qualvollen Positionen, sensorische Überreizung, Elektroschocks, Waterboarding und Würgen, Isolationshaft und sexuelle Übergriffe. Viele sind dabei zu Tode gefoltert worden. Laut der Statistik vom Falun Dafa Informationszentrum sind mindestens 4.500 Falun-Gong-Praktizierende an den Folgen der Verfolgung gestorben. Außerdem gibt es unzählige Opfer von zwangsweise vorgenommenen Organentnahmen.“

Über die Gedankenkontrolle der KPCh und deren Unterwanderung ethnischer und religiöser Gruppen sprachen auch Sayragul Sauytbay, eine Muslimin aus Xinjiang; Wenzel Michalski, der Geschäftsführer des deutschen Zweiges von Human Rights Watch; Adrian Zenz, deutscher Anthropologe und Xinjiang-Experte, sowie Kai Müller, Geschäftsführer der Deutschen Internationalen Kampagne für Tibet.

Wenzel Michalski verwies hinsichtlich der allgegenwärtigen Gehirnwäsche der Muslime durch die KPCh darauf, dass Muslime seit Jahren allein für das Beten inhaftiert würden. In Umerziehungslagern müssten die Gefangenen chinesische Schriftzeichen lernen, Lieder zum Lob der KPCh singen und würden sofort bestraft, sobald sie ihre Religion ausüben.

In seiner Rede sagte Adrian Zenz, die KPCh wolle die absolute Kontrolle über die Menschen. Die KPCh entscheide, wo sich die Menschen aufhalten, was sie sagen, wie viele Minuten sie für den Toilettengang brauchen, wann sie weinen, wie sie denken, wem sie Elektroschocks geben, und so weiter.

Müller erklärte: „Zehntausende von Parteikadern wurden in die ländlichen Regionen Tibets entsendet, um die Politik der Partei zu verbreiten und sich mit Tibetern ,anzufreunden‘, um sie voll und ganz zu kontrollieren ... Der tibetische Buddhismus hat sich den ideologischen Zielen der Partei unterzuordnen; die tibetische Sprache wird zu einer Umgangssprache degradiert, Behörden entscheiden über die Einsetzung von buddhistischen Geistlichen ...“

Die KPCh duldet keine Glaubensgruppe 

Während der Anhörung wurde die Vertreterin des Falun Dafa Vereins, Lea Zhou, gefragt: „Halten Sie die Kommunistische Partei Chinas bezüglich der Menschenrechte – Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, kulturelle Selbstbestimmung – für so weit reformfähig, einen liberaleren Kurs einzuschlagen?“ Ihre Antwort lautete: „Die Kommunistische Partei Chinas war noch nie zu einer politischen Reform bereit. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit gelten als Bedrohung für den Machterhalt der KP Chinas. Religionen müssen nach der Anweisung von Xi Jinping sinisiert werden. Xi Jinping verlangt, dass sich die Religionen der Kommunistischen Partei unterordnen. Religionsgemeinschaften haben der Führung der Partei zu folgen. 

Die traditionelle chinesische Kultur hat ihre Wurzeln im Taoismus, Buddhismus und Konfuzianismus. Sie ist gekennzeichnet durch die Beachtung der Tugenden. Die Ansichten der KPCh stehen im völligen Gegensatz dazu. Sie propagieren: ‚Menschen werden den Himmel besiegen.‘ Die Kommunisten haben gesehen, dass das marxistische, leninistische Gedankengut nicht in China Fuß fassen kann, wenn die traditionelle Kultur Chinas nicht zerstört wird. So begann die Auslöschung der Religionen. Schon gleich nach der Machtergreifung im Jahr 1949 nutzte die KP Chinas alle Mittel der Nation, um die traditionelle chinesische Kultur zu zerstören und Glaubensgemeinschaften zu unterdrücken. Alle Religionsgemeinschaften mussten sich zur Parteiführung bekennen.“

Zhou nannte Falun Gong als Beispiel: Die Meditationsbewegung Falun Gong galt vor 20 Jahren in China als eine populäre Qigong-Schule. Trotzdem wurde sie von der Partei als eine potenzielle Gefahr angesehen. Da die Falun-Gong-Praktizierenden nicht in Form einer Institution organisiert sind, stand die KP Chinas vor einer neuen Situation: Wie soll man Falun Gong mit damals 70 bis 100 Millionen Praktizierenden kontrollieren? Darüber hinaus folgen die Falun-Gong-Praktizierenden in ihrem Leben den drei Prinzipien: Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Diese Prinzipien stehen wiederum vollständig im Gegensatz zu der sogenannten Parteikultur, die von Lügen, Kampf und Intoleranz geprägt ist. Aus Angst vor der Unkontrollierbarkeit dieser Meditationsbewegung hat die KP-Führung im Juli 1999 eine beispiellose Verfolgung gegen die Falun-Gong-Praktizierenden in die Wege geleitet, die bis heute noch immer nicht beendet ist.“

Nach der Anhörung beantwortet Zhou eine Frage von Jürgen Braun, den stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses. Sie erklärte: „Die konsequente und öffentlichkeitswirksame Ächtung von Menschenrechtsverletzungen in China ist unverzichtbar. Ohne den internationalen Druck hätte Chinas Machthaber weder das Arbeitslagersystem beendet noch einzelne politische Gefangene freigelassen. Jedoch wird der Horrorfilm, der sich schon 70 Jahre lang in China abspielt, nie enden, wenn der Kommunistischen Partei Chinas nicht ein Ende gesetzt wird. 

In den letzten 30 Jahren ist klar zu erkennen, dass diese Annahme – Wandel durch Handel – nur Wunschdenken war. Die kommunistische Führung Chinas hat Verbesserungen der Lage der Menschenrechte in China versprochen, hat das Land jedoch in ein großes Gefängnis umgebaut. Sie versprach, das Land Schritt für Schritt zu öffnen. Mit Hilfe von großen Technologiekonzernen wie Huawei hat sich China in den größten Überwachungsstaat der Welt verwandelt. Die sanfte Diplomatie des Westens hat leider keinen grundlegenden Beitrag zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte in China geleistet. Es ist Zeit umzudenken und die Menschenrechtspolitik im Rahmen der gesamten China-Politik umzugestalten.“

Aufruf an die deutsche Regierung, konkrete Strafmaßnahmen umzusetzen

Zhou räumte ein, dass die KPCh zurerst mit einer Verleumdungskampagne anfange, dann nehme sie ihre Zielpersonen fest. „Weil die Verletzungen der Menschenrechte durch die KP China auch das Ausland erreicht haben, möchte ich an dieser Stelle den Bundestag auch bitten, gezielte Untersuchungen gegen chinesische Propaganda in Deutschland einzuleiten.“

Zum Schluss betonte sie: „Letztlich muss das Ziel die Abschaffung der Kommunistischen Partei Chinas sein, da diese das System und die Umgebung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bietet und fördert. Nur ohne die KP Chinas kann es ein China ohne Verletzungen der Menschenrechte und einen verlässlichen Partner für Deutschland geben.“

Müller hob auch hervor, es reiche nicht aus, dass die internationale Gemeinschaft die KPCh kritisiere. Er forderte konkrete Strafmaßnahmen gegen hochrangige chinesische Beamte, insbesondere gegen diejenigen, die für die Blockade Tibets verantwortlich sind.