(Minghui.org) Ein Mann aus der Stadt Fuxin in der Provinz Liaoning ist am 28. September 2020 zu eineinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (650 Euro) verurteilt worden. Seine Familie hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Dies ist das zweite Mal, dass Guo Chunhuai wegen seines Glaubens an Falun Dafa [1] verurteilt wurde. 2013 war er zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Guo wurde am 16. November 2019 verhaftet, weil er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Am 18. September fand eine Verhandlung statt, wobei das Bezirksgericht Xihe per Videokonferenz mit dem Untersuchungsgefängnis Xindi verbunden wurde.

Laut Guos Tochter, die ihn vertrat und für ihn auf nicht schuldig plädierte, saß ihr Vater während der Anhörung allein in einem Raum. Seine Hände und Füße waren gefesselt.

Der Staatsanwalt, Zhang Qingdong, beschuldigte Guo, „den Gesetzesvollzug mit einer Sektenorganisation untergraben“ [2] zu haben, weil er Plakate über Falun Dafa in Wohngebäuden aufgehängt hatte.

Seine Tochter machte geltend, dass die Fallbeschreibung und die Falun-Dafa-Materialien, die bei Guo während seiner Verhaftung beschlagnahmt wurden, nur belegen könnten, dass er Falun Dafa praktiziert und Informationen darüber verbreitet hat. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, wie er den Gesetzesvollzug untergrub oder sich an Sektenaktivitäten beteiligte, indem er sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausübte.

Als Guos Tochter den Staatsanwalt wegen fehlender Rechtsgrundlage für die Anklagepunkte zur Rede stellte, unterbrach sie der vorsitzende Richter, Liu Haibo. Er beschuldigte sie, den Staatsanwalt angegriffen zu haben. Richter Liu sagte zu ihr: „Sie sollten aufhören, über Dinge zu sprechen, die nicht mit diesem Fall zusammenhängen. Sie haben nicht das Recht, den Staatsanwalt anzuzweifeln.“

Als Guos Tochter darüber sprach, wie die Behörden bei der Verfolgung und unter Beteiligung des Büros 610 [3] im Fall ihres Vaters gegen das Gesetz verstießen, beschuldigte der Richter sie erneut der persönlichen Angriffe und befahl den Gerichtsdienern, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

Guo bestritt alle Vorwürfe gegen ihn und sagte, die Polizei habe ihn während seiner Verhaftung misshandelt und geschlagen.

Früherer Bericht:

Zu Unrecht inhaftiert. Vier Jahre Gefängnis für das Praktizieren von Falun Gong

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

[3] Das „Büro 610“ wurde nach dem Datum seiner Gründung am 10. Juni 1999 benannt. Es ist eine über dem Gesetz stehende Sondereinheit der Polizei, die von der zentralen Führung der Kommunistischen Partei mit der Ausrottung von Falun Dafa beauftragt wurde. Es ist mit der Stasi der ehemaligen DDR und der Gestapo des dritten Reiches vergleichbar.