(Minghui.org) Am 26. Oktober haben die Botschaft und die Konsulate der Vereinigten Staaten in China die chinesische Version des „Länderberichts 2019 über Menschenrechtspraktiken: China (einschließlich Hongkong, Macao und Tibet)“ auf ihrer Website veröffentlicht. Der Bericht beschreibt detailliert die Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und macht auf die Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh aufmerksam, einschließlich des Organraubs an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Dieser Bericht wurde ursprünglich am 13. März vom US-Außenministerium in englischer Sprache veröffentlicht. Die chinesische Übersetzung des Menschenrechtsberichts hilft den chinesischen Bürgern, die US-Politik in Bezug auf China besser zu verstehen.

Die chinesische Version des Menschenrechtsberichts 2019 über China ist auf der Website der US-Botschaft und der US-Konsulate in China veröffentlicht.

Eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen

In der Zusammenfassung dieses Berichts findet sich eine lange Liste der Menschenrechtsverletzungen der KPCh. Darüber hinaus wird die umfassende Kontrolle der KPCh über den chinesischen Staatsapparat beschrieben, um zu erklären, in welchem Maße diese Tyrannei funktioniert.

In dem Bericht heißt es: „Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehören: willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen seitens der Regierung; Verschleppungen durch die Regierung; Folter durch die Regierung; willkürliche Inhaftierungen durch die Regierung; harte und lebensbedrohliche Gefängnis- und Haftbedingungen; politische Gefangene; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; physische Angriffe auf und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, Anwälten, Schriftstellern, Bloggern, Dissidenten, Bittstellern und anderen sowie deren Familienmitgliedern.“

Der Bericht verweist auch auf andere Formen von Menschenrechtsverletzungen, wie die Zensur von Informationen und die Sperrung von Websites, die als Bedrohung für die KPCh angesehen werden, das Verbot friedlicher Versammlungen und die Unterdrückung der Glaubensfreiheit.

„Die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt beim 25-köpfigen Politbüro des Zentralkomitees der KPCh und seinem siebenköpfigen Ständigen Komitee“, heißt es in dem Bericht. Im Einzelnen gehören zu den Behörden für innere Sicherheit das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die bewaffnete Volkspolizei.

Erzwungene Organentnahme

Auch die Frage der erzwungenen Organentnahme einschließlich der Organentnahme bei Falun-Dafa-Praktizierenden wird angesprochen.

In dem Bericht heißt es: „In einer Studie der Staatlichen Universität Australiens über die offiziellen Statistiken der VR China über Organspenden hieß es, es gebe ‚höchst überzeugende Beweise‘ auf der Grundlage der statistischen Forensik, dass die Daten ‚gefälscht‘ seien. Darüber hinaus führte die wissenschaftliche Abhandlung an, dass das Organtransplantationsprogramm der Regierung Spenden von ‚nicht-freiwilligen Spendern‘, die als ‚Spenden von Bürgern‘ eingestuft werden, beinhalte.“

Die Ergebnisse des Berichts stimmen mit dem endgültigen Urteil des Unabhängigen Tribunals über die erzwungene Organentnahme bei Gefangenen aus Gewissensgründen in China überein, einem „‚Volkstribunal‘, das wie schon andere zuvor geschaffen wurde, um eine Entscheidung über ein wichtiges Thema von öffentlichem Interesse zu treffen, das anderswo nicht behandelt wird“. Dieses Tribunal führte eine Untersuchung der erzwungenen Organentnahme durch und fand „direkte und indirekte Beweise für die erzwungene Organentnahme“ in China. Diese beruhte auf „außergewöhnlich kurzen Wartezeiten“ und einer „umfassenden Erschließung der Infrastruktur von Einrichtungen und medizinischem Personal für Organtransplantationen“.

Rechtswidrige Inhaftierung und Folter

Der Menschenrechtsbericht des Außenministeriums stellt fest, dass die Behörden in China politische Aktivisten und Religionsanhänger, insbesondere Falun-Gong-Praktizierende, oft bis zu zwei Jahre in Administrativhaft nehmen, häufig in Drogenrehabilitationszentren.

Darüber hinaus würden Falun-Gong-Praktizierende wie Bian Lichao und Ma Zhenyu oft über das gesetzlich zulässige Maß hinaus inhaftiert. „Menschenrechtsorganisationen schätzten, dass Zehntausende von politischen Gefangenen weiterhin inhaftiert sind, die meisten in Gefängnissen und einige in Administrativhaft. Die Regierung gewährte internationalen humanitären Organisationen keinen Zugang zu politischen Gefangenen.“

Der Bericht listet auch Foltermethoden auf, die bei Gefangenen aus Gewissensgründen angewandt wurden, wie Schläge, Vergewaltigung, Elektroschock, Schlafentzug, Zwangsernährung und zwangsweise Verabreichung unbekannter Medikamente.

Verfolgung von Rechtsanwälten

In dem Bericht wird festgestellt, dass die Behörden in China auch Menschenrechtsanwälte ins Visier genommen haben, weil sie Falun-Gong-Praktizierende und andere Gruppen unschuldiger Menschen vertreten.

So nahmen beispielsweise Geheimagenten in der Provinz Guangxi den Anwalt Qin Yongpei im Oktober 2019 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ fest. Zwei Monate später wurde ein formeller Haftbefehl gegen ihn erlassen, und am Jahresende befand er sich immer noch im Untersuchungsgefängnis Nanning 1 ohne Zugang zu anwaltlicher Vertretung.

In dem Bericht heißt es, dass „Qin an mehreren Menschenrechtsfällen gearbeitet habe, einschließlich der Fälle von ‚709‘ Anwälten und Falun-Dafa-Praktizierenden. Er habe vielen bedürftigen und schutzbedürftigen Personen geholfen und Fehlverhalten von hochrangigen Regierungs- und KPCh-Beamten publik gemacht.“

Vor seiner Verhaftung war Qin im Mai 2018 seine Anwaltslizenz entzogen worden, nachdem er seit Mitte der 1990er Jahre als Anwalt tätig gewesen war. Die Beamten erklärten nicht, warum Qin verhaftet wurde.

Dies war in den letzten Jahren ein weit verbreitetes Phänomen. „Die Regierung hob zeitweilig oder ganz die Geschäfts- oder Anwaltslizenzen von einigen Anwälten auf, die heikle Fälle übernahmen, – zum Beispiel die Verteidigung prodemokratischer Dissidenten, Hauskirchenaktivisten, Falun-Dafa-Praktizierender oder Regierungskritiker“, heißt es in dem Bericht.

Genauer gesagt nutzten die Behörden die von der „Juristenvereinigung für Gesamt-China“ durchgeführte alljährliche Überprüfung der Approbation, um die Erneuerung von Anwaltslizenzen zurückzuhalten oder zu verzögern. Ein Beispiel dafür ist Liu Zhengqing aus der Provinz Guangdong, der dafür bekannt war, Aktivisten und Falun-Dafa-Praktizierende zu verteidigen. Im Januar 2019 entzog ihm das Justizministerium von Guangdong seine Approbation. Das Ministerium klagte ihn auch an, „die nationale Sicherheit zu gefährden“, weil er seine Mandanten vor Gericht verteidigt hatte.

Der Menschenrechtsbericht 2019 über China, der sich auf der Website der US-Botschaft befindet, ist mit den Jahresberichten über die Menschenrechte für die Jahre 2016 bis 2018 verlinkt. In den vier Jahresberichten wurden viele Beispiele von Falun-Dafa-Praktizierenden angeführt, die in China wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Fast alle zitierten Fälle stammen von Minghui.org.