(Minghui.org) Im Vorfeld des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember legten Falun-Dafa-Praktizierende in 29 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine Liste von Menschenrechtsverletzern vor. Sie forderten diese Nationen auf, die aufgelisteten Täter und ihre Familienangehörigen mit Visabeschränkungen zu sanktionieren und wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Dafa in China ihr Vermögen einzufrieren.

Zu diesen Ländern gehören die Five Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten), 18 Nationen in der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechische Republik, Rumänien, Portugal, Ungarn, Slowakei, Slowenien) und 6 weitere Nationen (Japan, Südkorea, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Mexiko).

In dieser Liste sind einige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf der Ebene des Zentralkomitees aufgeführt. Dazu gehören Han Zheng (Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros), Guo Shengkun (Sekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht), Zhou Qiang (Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs), Liu Jinguo (Stellvertretender Sekretär der Zentralen Kommission für Disziplinarinspektion) und Fu Zhenghua (Stellvertretender Direktor des Ausschusses für soziale und rechtliche Angelegenheiten in der Politischen Konsultativkonferenz).

Wie schon bei den zuvor eingereichten Listen gehören die Täter allen Berufsgruppen verschiedener Hierarchieebenen in ganz China an. Dazu gehören Sekretäre des Komitees für Politik und Recht auf verschiedenen Ebenen, Leiter der Behörde Büro 610 auf verschiedenen Ebenen, Polizeichefs, Beamte der Staatssicherheitsabteilungen, Vorsitzende Richter, Hilfsrichter, Gefängnisleiter, Leiter von Arbeitslagern und so weiter.

Abgesehen vom Geheimdienstbündnis Five Eyes ist es das erste Mal, dass Praktizierende den Regierungen in den Ländern eine solche Liste vorlegen. Dabei nahmen sie auch die Listen mit auf, die bereits früher eingereicht worden waren.

Die Minister der Europäischen Union billigten am 7. Dezember 2020 den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie. Bekannt als die EU-Version des Magnitsky-Gesetzes gibt er 27 EU-Mitgliedern die Befugnis, Personen und Organisationen für Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt zu sanktionieren. Dazu gehört auch, ihnen die Einreise in EU-Länder zu untersagen und ihr Vermögen einzufrieren.

Neben den oben erwähnten 18 EU-Ländern planen Falun-Dafa-Praktizierende, die Listen in naher Zukunft weiteren EU-Ländern vorzulegen. 

Ein wirksamer Ansatz zur Einschüchterung von Menschenrechtsverletzern

Die rechtlichen Verfahren dieser Länder unterscheiden sich unter Umständen. Nehmen wir die USA als Beispiel. Ein Beamter des US-Außenministeriums hat einmal religiöse und Glaubensgruppen ermutigt, Täterlisten einzureichen, ohne sich allzu sehr um rechtliche Details zu kümmern. Solange es klare Beweise für Menschenrechtsverletzungen gebe, sollte man nicht zögern, eine Liste einzureichen, hieß es. Möglicherweise seien mehrere Gesetze anwendbar, das Außenministerium würde ein geeignetes finden.

Ein anderer Beamter des Außenministeriums sagte, dass manche Gesetze öffentliche Benennungen erfordern und daher solide Beweise erforderlich seien. Aus diesen Gründen wurden nicht viele Täter veröffentlicht. Im Gegensatz dazu haben einige Länder Gesetze niedrigere Schwellenwerte wie beispielsweise die Gesetze über Visabeschränkungen. Solange ein Visumbeamter „begründete Zweifel“ hat, kann er oder sie einen Antrag ohne detaillierte Erklärungen ablehnen. Aber die Täter selbst sollten den Grund für die Ablehnung kennen.

Ein Visumbeamter teilte einer Falun-Dafa-Praktizierenden mit, dass er die Einzelheiten der Visaverweigerung nicht offenlegen könne, da die Privatsphäre der Antragsteller geschützt sei. Doch könne er sagen, dass es Fälle gegeben habe, in denen die Visumanträge von KPCh-Beamten aufgrund ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Dafa abgelehnt worden seien. Dieser Beamte des Außenministeriums erkannte Minghui.org als zuverlässige Quelle an. Er lobte die detaillierten und klaren Informationen, die von den Praktizierenden vorgelegt wurden.

Einer Person die Einreise in ein Land zu verwehren, gilt als eine sehr wirksame Vorgehensweise. Selbst ohne das Einfrieren von Vermögenswerten würde es den Einzelnen davon abhalten, Vermögenswerte in dieses Land zu schaffen.

Die Sanktionierung von Tätern hat in China Wirkung gezeigt. Einige Regierungsbeamte nahmen ihre Bilder von der Wand herunter, um nicht angezeigt zu werden. „Ich habe Sie nicht geschlagen, bitte melden Sie mich nicht“, sagte ein Beamter bei der Freilassung einer Falun-Dafa-Praktizierenden. „Mein Kind plant, später im Ausland zu studieren.“ Auch einige Polizeichefs machten sich Sorgen. „Warum zeigen Sie mich an? Mein Kind muss auch ins Ausland gehen“, sagte einer von ihnen. 

Ein globaler Trend

Seit die USA 2016 den Global Magnitsky Act verabschiedet haben, drängen viele Gesetzgeber und Menschenrechtsverfechter auf eine ähnliche Gesetzgebung in anderen Ländern.

Die Niederlande hatten seit 2011 in der EU solche Gesetze vorgeschlagen. Als die EU-Länder diese Frage 2019 diskutierten, deuteten die Niederlande an, dass sie, falls innerhalb der EU kein Konsens erzielt werden könne, ein eigenes Gesetz erlassen würde. Das erklärten auch Nationen aus dem Nordischen Rat wie Dänemark, Finnland, Island, Schweden und Norwegen. Wenn ein Magnitsky-Gesetz in der EU nicht eingeführt werden könne, würden sie ein ähnliches Gesetz im Rat verabschieden.

Nun hat die die EU das Magnitsky-Gesetz offiziell am 7. Dezember 2020 in Brüssel verabschiedet. In der Ankündigung der EU am selben Tag hieß es: „Die heutige Entscheidung bekräftigt, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ein Eckpfeiler und eine Priorität des außenpolitischen Handelns der EU bleiben. Sie spiegelt die Entschlossenheit der EU wider, gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße vorzugehen.“

Seit 2019 warb das australische Parlament im In- und Ausland um Rückmeldung zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen. Es gingen positive Rückmeldungen von 160 Organisationen und Einzelpersonen ein. „Wir können nicht kontrollieren, ob die Täter innerhalb ihres Heimatlandes vor Gericht gestellt werden. Doch gezielte Sanktionsgesetze werden australische Strände, Schulen, medizinische Versorgung und Finanzinstitutionen für Menschen, die von skrupellosem Verhalten profitiert haben, tabu machen“, schrieb der Abgeordnete Kevin Andrews, Vorsitzender des Unterausschusses Menschenrechte des Gemeinsamen Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handel, in einer Pressemitteilung am 7. Dezember 2020.

Es wird erwartet, dass das australische Parlament im Jahr 2021 weitere Gesetze verabschieden wird, die verhindern, dass das Land zu einem sicheren Hafen für Verbrecher wird. Dies gilt als der größte Fortschritt der australischen Gesetzgebung im Bereich der Menschenrechte in den letzten Jahrzehnten.

Als Reaktion auf das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking Hongkong auferlegt hat, wurde Anfang dieses Jahres eine parteiübergreifende Gruppe japanischer Abgeordneter gebildet. Während ihrer Gründungssitzung am 29. Juli planten die Teilnehmer, ähnliche Gesetze wie das Magnitsky-Gesetz zur Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen zu verabschieden. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit wurde am 30. Juni in Hongkong verabschiedet und unterstrich damit die Dringlichkeit dieses Gesetzes.

Anfang dieses Jahres starteten Falun-Dafa-Praktizierende in Kanada eine Unterschriftenaktion zur Durchsetzung des Magnitsky-Gesetzes. Dies ist bekannt als das im Oktober 2017 verabschiedete Gesetz „Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials Act“ (Gesetz über Gerechtigkeit für Opfer korrupter ausländischer Beamter), mit dem KPCh-Beamte für die Unterdrückung von Falun Dafa bestraft werden sollen. Innerhalb eines Monats unterzeichneten über 20.000 Menschen die Petition. 

Dem Bösen Einhalt gebieten

In den vergangenen Jahren legten Falun-Dafa-Praktizierende zunächst nur den amerikanischen und kanadischen Regierungen Täterlisten vor, später auch Großbritannien, Australien und Neuseeland. Dieses Mal wurden Japan, die meisten EU-Länder und sogar das kleine Land Liechtenstein in die Liste aufgenommen. Dies lässt den Menschenrechtsverletzern wenig Spielraum, den Folgen ihrer Verbrechen zu entkommen. Da die KPCh weltweit weiter abgelehnt wird, werden diese Täter eines Tages innerhalb Chinas vor Gericht gestellt werden.

Falun-Dafa-Praktizierende betonten, dass sie weiterhin Informationen von Minghui über die Täter in der Verfolgung zusammenstellen werden. Wenn weitere Fälle gesammelt und übersetzt werden, werden zusätzliche Listen vorgelegt und weitere Länder werden sie erhalten.

Einige Menschenrechtsverletzer fragen sich vielleicht, ob sie auf diesen Listen stehen. Eine Möglichkeit, dies in Erfahrung zu bringen, ist die Einsicht in die Liste der Täter auf der chinesischen Minghui-Website. Dort sind über 100.000 Personen aufgelistet, die alle früher oder später mit Sanktionen belegt werden.