(Minghui.org) John Ratcliffe, Direktor der Nationalen Nachrichtendienste der USA, veröffentlichte am 3. Dezember einen Artikel im Wall Street Journal, in dem er feststellte: „Dem Versuch Pekings, die Welt neu zu gestalten und zu dominieren, zu widerstehen, ist die Herausforderung für unsere Generation.

Die Volksrepublik China stellt heute die größte Bedrohung für Amerika dar und die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg“, schrieb er in dem Artikel mit dem Titel „China ist die Bedrohung Nr. 1 für die nationale Sicherheit“.

John Ratcliffe, Direktor der Nationalen Nachrichtendienste der USA

„Die Informationen sind eindeutig. Auch unsere Antwort muss so sein“

Als Direktor der Nationalen Nachrichtendienste hat Ratcliffe Zugang zu mehr Geheimdienstinformationen als jedes andere Mitglied der US-Regierung außer dem Präsidenten. Während er die Geheimdienste beaufsichtigt, erstellt sein Büro die tägliche Kurzanweisung für den Präsidenten, die die Bedrohungen für das Land detailliert darstellt. In Anbetracht seiner Rolle sagte Ratcliffe: „Wenn ich dem amerikanischen Volk von diesem einzigartigen Blickwinkel aus eines mitteilen könnte, dann ist es, dass die Volksrepublik China heute die größte Bedrohung für Amerika darstellt und die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg.

Diese Information ist eindeutig: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren. Viele von Chinas großen öffentlichen Initiativen und prominenten Unternehmen sind nur eine Tarnung für die Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas.“

Ratcliffe bezeichnete diesen Ansatz der Wirtschaftsspionage als „rauben, vervielfältigen und ersetzen“. Und erklärte: „China raubt US-Firmen ihr geistiges Eigentum, repliziert die Technologie und ersetzt dann die US-Firmen auf dem globalen Markt.“

China treibt auch die Entwicklung von Weltklasse-Möglichkeiten in neuen Technologien voran. „Ihre Nachrichtendienste nutzen ihren Zugang zu Tech-Firmen wie Huawei, um bösartige Aktivitäten zu ermöglichen, einschließlich der Einführung von Schwachstellen in Software und Geräten“, so der Direktor. Die Folgen sind gravierend, denn es erhöht „Pekings Möglichkeiten, Geheimdienstinformationen zu sammeln, die Kommunikation zu stören und die Privatsphäre der Nutzer weltweit zu bedrohen“.

Einflussnahme der KP durch Gewerkschaftsführer

Ratcliffe gab ein Beispiel dafür, wie das kommunistische China die US-Gesetzgebung durch Gewerkschaftsführer in Unternehmen in den USA beeinflusst. „Unsere Geheimdienstinformationen zeigen, dass Peking regelmäßig diese Art von Einflussnahme in den USA betreibt. Ich habe die Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats darüber informiert, dass China Mitglieder des Kongresses mit einer 6-mal so hohen Häufigkeit wie Russland und einer 12-mal so hohen Häufigkeit wie Iran ins Visier nimmt“, erklärte er.

Das FBI hat viele Verhaftungen von chinesischen Staatsangehörigen wegen Diebstahls von Forschungs- und Entwicklungsgeheimnissen vorgenommen. „Es wurden Strafen verhängt, aber der Schaden war angerichtet“, bemerkte er. „Die US-Regierung schätzt, dass Chinas Diebstahl geistigen Eigentums Amerika bis zu 500 Milliarden Dollar pro Jahr kostet oder zwischen 4.000 und 6.000 Dollar pro US-Haushalt.“

Peking bereitet sich auf eine unbefristete Periode der Konfrontation mit den USA und der Welt vor. „Auch Washington sollte darauf vorbereitet sein“, betonte Ratcliffe. „Führende Politiker müssen über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um die Bedrohung zu verstehen, offen darüber zu sprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihr zu begegnen. Diese Generation wird daran gemessen werden, wie sie auf Chinas Bestreben reagiert, die Welt nach ihrem eigenen Bild umzugestalten und Amerika als dominierende Supermacht abzulösen. Die Informationen sind eindeutig. Unsere Antwort muss es auch sein.“

Geheimdienstausschuss im Senat: „Pekings Infiltration der US-Gesellschaft ist vorsätzlich und heimtückisch“

Marco Rubio und Mark Warner, amtierender bzw. stellvertretender Vorsitzender des gewählten Geheimdienstausschusses im Senat, veröffentlichten am 4. Dezember eine gemeinsame Erklärung. „Wir stimmen mit Direktor Ratcliffe überein, dass China die größte nationale Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Unsere Informationen sind eindeutig: Die Kommunistische Partei Chinas wird vor nichts zurückschrecken, um ihre globale Vorherrschaft auszuüben“, so die beiden in der Erklärung, die auf der Website des Senats abrufbar ist.

„Pekings Unterwanderung der US-Gesellschaft erfolgt gezielt und heimtückisch, da sie jedes verfügbare Einflussinstrument nutzt, um ihren Aufstieg auf Kosten Amerikas zu beschleunigen“, heißt es in der Erklärung. „Unsere demokratischen Werte sind durch Chinas Versuche bedroht, die amerikanische Führung zu verdrängen und die internationale Gemeinschaft nach ihrem Bild umzugestalten.“

Die Auswirkungen sind tief und weitreichend. „Die autoritäre Führung der Kommunistischen Partei Chinas versucht, unsere freie Meinungsäußerung, Politik, Technologie, Wirtschaft, Militär und sogar unser Bestreben, die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, zu bedrohen“, heißt es dazu weiter in der Erklärung. „Leider ist die Herausforderung der Vereinigten Staaten mit China nicht einzigartig, da Peking versucht, andere Nationen auf der ganzen Welt, einschließlich unserer Verbündeten, zu infiltrieren und zu unterwandern.

Dies ist unser Wendepunkt und wir müssen unsere Stellung behaupten“, heißt es am Ende der Erklärung. „Die Botschaft an Peking und die Welt ist, dass Chinas Verhalten nicht toleriert und mit demokratischen Werten bekämpft wird, in enger Partnerschaft mit unseren Verbündeten und Partnern.“

Ausländische Einmischung in die Wahl wird nicht geduldet

Gemäß der von Donald Trump am 12. September 2018 erlassenen Verfügung „über die Verhängung bestimmter Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung in eine Wahl in den Vereinigten Staaten“ (Exekutiv-Erlass) gilt: „Spätestens 45 Tage nach Abschluss einer Wahl in den Vereinigten Staaten führt der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste in Absprache mit den Leitern aller anderen zuständigen Exekutivabteilungen und Behörden eine Bewertung aller Informationen durch, die darauf hinweisen, dass eine ausländische Regierung oder eine Person, die als Agent einer ausländischen Regierung oder in deren Namen handelt, mit der Absicht oder dem Zweck der Einmischung in diese Wahl gehandelt hat.“

Durch den Finanzminister, den Außenminister, den Generalstaatsanwalt und den Minister für Innere Sicherheit werden Personen und Organisationen, die an einer ausländischen Einmischung in eine US-Wahl beteiligt sind, mit Sanktionen belegt.

Bereits in einer Rede am 21. Oktober hatte Ratcliffe erklärt, dass eine ausländische Einmischung in eine US-Wahl nicht toleriert werden dürfe.