(Minghui.org) Während einer Pressekonferenz am 10. November 2020 gab US-Außenmister Mike Pompeo bekannt, dass fast 50 Nationen und 170 Telekommunikationsunternehmen die von den USA geführte Initiative Clean Network unterzeichnet haben. Dieses Programm zielt darauf ab, Kommunikations-Netzwerke, Cloud-basierte Systeme und mobile Anwendungen frei vom Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu halten. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss des chinesischen Technologieriesen Huawei vom 5G Netzwerk.

Laut der Webseite des Außenministeriums befasst sich Clean Network „mit der langfristigen Gefährdung des Datenschutzes, der Sicherheit, der Menschenrechte und einer prinzipientreuen Zusammenarbeit der freien Welt, die von bösartigen Akteuren bedroht wird“.

Pompeo sagte während der Pressekonferenz, dass die 50 teilnehmenden Staaten „nahezu zwei Drittel des weltweiten BIP repräsentieren. Darunter befinden sich 27 von 30 NATO-Verbündeten, 31 von 37 OECD-Mitgliedern, 26 von 27 EU-Mitgliedern und 11 von 12 Nationen der ‚Drei-Meeres-Initiative‘.“ Viele der führenden Unternehmen der Welt und 170 Telefongesellschaften seien mit an Bord.

In einer früheren Rede vom 23. Juli 2020 mit dem Titel „Die Zukunft des kommunistischen China und der freien Welt“ versprach Minister Pompeo fest, mit dem chinesischen Volk und „einer neuen Gruppe gleichgesinnter Nationen – einer neuen Allianz der Demokratien“ zusammenzuarbeiten, um die totalitäre Tyrannei der KPCh zu besiegen. Es gehe dabei nicht nur um die Erhaltung der internationalen Gerechtigkeit der Überzeugungen und Ideale, sondern um einen Technologie- und Informationskrieg. Das Clean Network bilde eine Security-Festung und verhindere das Eindringen der KPCh, was sogar noch dringlicher und entscheidender sei.

Die KPCh nutzt die „Große Firewall“ innerhalb Chinas, um die Chinesen am Besuch des internationalen Internets zu hindern und nutzt große Datenmengen, um sie zu überwachen. Später nutzte die KPCh das „Projekt Goldener Schild“, ein umfassendes Überwachungssystem mit Gesichtserkennung etc., um Software zu entwickeln, die Informationen abfängt und die Überwachung der chinesischen Menschen verschärft.

Smart-City-Projekte der KPCh entlang der digitalen Seidenstraße

„Die chinesische Regierung hat ihr Konzept zur Internet- und Cyber-Verwaltung in vielen Entwicklungsländern aktiv vorangetrieben. Das geschieht aktuell durch die Förderung von 5G-Konnektivität und Smart-City-Projekten entlang der digitalen Seidenstraße“, so Rebecca Arcesati in einem Interview mit der Financial Times. Sie ist Analystin bei Merics, einem in Berlin ansässigen Think-Tank.

Die Financial Times berichtete, dass Serbien nur eines von vielen Ländern ist, das einen Smart-City-Vertrag unterzeichnet hat. Dabei geht es um ein vollständiges Überwachungssystem, das mit Kameras ausgestattet ist und vom chinesischen Unternehmen Hikvision installiert wird. Hikvision ist von den USA wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang auf die schwarze Liste gesetzt worden.

Das Geodaten-Zentrum der UN befindet sich in China

Anfang Oktober erschien ein Artikel im Wall Street Journal mit dem Titel „China benutzt die UN um seine Überwachung auszuweiten“. Darin heißt es, die KPCh würde über die UN weltweit große Datenmengen sammeln, um neue internationale Standards zu setzen, so Autorin Claudia Rosett vom Hudson Institute. So wolle die KPCh auch ihr tyrannisches Modell der Zensur und Überwachung ihrer Bevölkerung exportieren, schreibt Rosett.

Das Geodatenzentrum hat seinen Sitz im Bezirk Deqing, Provinz Zhejiang. Dort gibt es einen Industriepark, wo im Jahr 2018 der UN-Weltkongress für Geodaten stattfand. Das Big-Data-Institut befindet sich weniger als eine Autostunde entfernt von Hangzhou, wo auch der Technologieriese Alibaba seinen Sitz hat.

„Die immer tiefere Beziehung zwischen der UN und Milliardären in den USA und China dienen den Bestrebungen der KPCh nach globaler Vorherrschaft“, heißt es auch in dem Artikel des Wall Street Journals.

KPCh möchte die Kontrolle über die weltweite digitale Infrastruktur

Das Wall Street Journal veröffentlichte einen Artikel von Senator Warner mit dem Titel „One Senator’s Strategy for Containing Chinese Technological Dominance“ (zu Deutsch etwa: Strategie eines Senators zur Eindämmung chinesischer technologischer Dominanz). Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des Senats erklärt darin, die KPCh versuche die Kontrolle über die digitale Infrastruktur der nächsten Generation zu erlangen. Dadurch würden die amerikanischen Werte wie Transparenz, die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen und die Achtung der Menschenrechte bedroht. „Chinesische statt amerikanische Werte werden sich in einer Art und Weise verankern, wie die Welt Technologie nutzt“, so der Artikel.

„Leninistische Regime haben schon immer gerne Dossiers zusammengestellt. Nach wie vor nutzen sie das Material, um zu beeinflussen und einzuschüchtern, zu belohnen und zu erpressen, zu schmeicheln und zu erniedrigen, zu spalten und zu erobern.“ „Die KPCh hat ihre nationale Strategie umgestaltet, indem sie diese digitalen Informationen nutzt, um ihre Macht und Reichweite zu vergrößern“, sagte Senator Warner am 23. Oktober 2020 in einer Rede mit dem Titel „The Importance of Being Candidate“ (zu Deutsch: Zur Bedeutung einer Kandidatur).

Das Unternehmen, das diese Dossiers erstellt, Shenzhen Zhenhua Data Information Technology Co, unterstützt die ‚psychologische Kriegsführung‘, wie sich sein Firmenchef Berichten zufolge ausdrückte. Zhenhua Data sammelt und organisiert öffentliche und private Daten über uns, damit sie von seinen Kunden, den Organen des chinesischen Sicherheitsapparates, ausgeschlachtet werden können.

Bei der digitalen Vormachtstellung geht es nicht nur um Überwachung und das Sammeln von Daten, sondern um jeden Aspekt des täglichen Lebens. So sind Menschen, während sie online spielen oder soziale Medien nutzen akuten Verletzungen ihrer Privatsphäre ausgesetzt.

Pekings Einfluss auf den weltweiten Spielemarkt

In einem Artikel des Wall Street Journal heißt es, „Wenn du Videospiele spielst, wirst Du vielleicht von China ausspioniert.“ Der Artikel von Dave Aitel, einem ehemaligen Sicherheitsexperten des NSA und Jordan Schneider, Forscher des CNAS, erschien am 28. Oktober 2020. Darin heißt es weiter: „Vergessen Sie WeChat und TikTok. Chinas Einfluss auf den globalen Videospiele-Markt ist die gravierendste Sicherheitslücke, wenn es um chinesische Technologie-Produkte für Endverbraucher geht.

In den letzten zehn Jahren investierten chinesische Technologieriesen in die weltweit größten Video-Spiel-Produzenten oder kauften sie direkt.“ „China benutzt Spiele um seine Soft Power auszuweiten und Daten von US-Bürgern zu sammeln“, wie die aktuelle Regierung betont. „Noch heimtückischer und bislang unerreicht ist, dass Peking den Zugang zu Millionen von Spiele-Computern instrumentalisiert, um Spiele zur Durchführung geheimdienstlicher Aktivitäten einzusetzen.

Dieselbe Dynamik, die Hollywood dazu bringt, Stillschweigen über Pekings Missbräuche zu bewahren wird zunehmend bei westlichen Firmen greifen, die hoffen, mit chinesischen Spielern Geld zu verdienen.“

China hat weltweit die größten Freiheitseinschränkungen im Netz

Freedom House schrieb in seinem Jahresbericht „Freedom on the Net” (zu Deutsch: Freiheit im Netz) am 14. Oktober 2020, dass „im sechsten Jahr in Folge in China die Bedingungen für eine freies Internet am schlechtesten waren.“

„Mit dem Ausbruch von COVID-19 wurden alle Teile des Internet-Kontrollapparates des Regimes aktiviert, wie etwa automatische Zensur, High-Tech-Überwachung und groß angelegte Verhaftungen. Damit sollte nicht nur die Verbreitung des Virus verhindert werden, sondern auch die Verbreitung von inoffiziellen Informationen und Kritik an der Regierung.“

Bereits in der Vergangenheit setzte die KPCh Methoden aus Wissenschaft und Technik ein, um ihr autoritäres System zu stärken und die Redefreiheit des Volkes einzuschränken. Nun nutzt sie das Geodatenzentrum der UN und Big Data-Forschung, um ihre Zensur und Überwachung der Öffentlichkeit auf das Ausland auszuweiten. Aktuell drängen die Länder weltweit darauf, ihr 5G Netzwerk auszubauen und Menschen, die von Videospielen abhängig sind, fallen dem roten Netzwerk der KPCh zum Opfer, ohne es zu merken. Regierungen und Parlamente müssen wachsam sein und ihr nationales Sicherheits-System stärken. Auch die Öffentlichkeit muss ihr Bewusstsein für die Informations- und Kommunikationssicherheit verbessern. So kann sichergestellt werden, dass die Freiheit im Internet und die grundlegenden Menschenrechte nicht von der KPCh unterwandert und verletzt werden.