(Minghui.org) Am 8. Dezember hat das australische Parlament ein Gesetz zu den Außenbeziehungen verabschiedet. Dieses neue Gesetz gibt der Regierung die Befugnis, Abkommen zu kündigen, die von Universitäten, Landes- und Kommunalregierungen oder Gemeinderäten mit ausländischen Geschäftspartnern unterzeichnet wurden.

Das Gesetz gilt auch für bestehende Abkommen, was darauf hindeutet, dass die Pekinger Initiative „One Belt One Road“, die mit der Regierung von Victoria unterschrieben wurde, annulliert werden könnte.

Feindseligkeit und manipuliertes Propagandafoto der KP Chinas auf Twitter verbreitet

Nachdem sich die Coronavirus-Pandemie weltweit ausgebreitet hatte, forderte der australische Premierminister Scott Morrison eine unabhängige Untersuchung über die Herkunft des Virus. Verärgert begann die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bald darauf einen Handelskrieg.

Von hohen Zöllen auf Wein und Gerste bis hin zu Importbeschränkungen für Fleisch, Hummer, Holz, Kohle und Baumwolle aus Australien verhängte die KPCh eine Serie von Vergeltungsmaßnahmen gegen das Land. Außerdem wurden sechs australische Fleischlieferanten ohne Benennung von Gründen gesperrt und auf eine schwarze Liste gesetzt.

Am 30. November postete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, ein manipuliertes Bild auf Twitter. Es zeigt einen lachenden australischen Soldaten, der einem afghanischen Kind, dessen Kopf von einer australischen Flagge bedeckt ist, ein blutiges Messer an die Kehle hält.

Morrission bezeichnete diesen Tweet als „wirklich widerwärtig“. „Es ist zutiefst beleidigend für jeden Australier, jeden Australier, der in dieser Uniform gedient hat“, sagte er gegenüber Reportern und fügte hinzu: „Die chinesische Regierung sollte sich für diesen Post wirklich schämen. In den Augen der Welt haben sie sich selbst herabgesetzt.“

Dieser Vorfall löste auch Ärger unter den australischen Bürgern aus. Sie begannen, chinesische Produkte zu boykottieren. In einer Umfrage des Daily Telegraph gaben 86 Prozent der 175.000 Befragten an, dass sie in China hergestellte Produkte boykottieren würden. Es sei wichtig, an Peking die Botschaft zu senden, dass sich Australien nicht einschüchtern lasse.

Gesetzesentwurf zu Außenbeziehung

Neben den handelsrechtlichen Spannungen beschwerte sich China gegenüber Australien über mehr als 14 weitere Themen, so auch über den Gesetzesentwurf zu den Außenbeziehungen. Es beschuldigte Australien, „die bilateralen Beziehungen zu vergiften“.

2018 wurde ein Belt-and-Road-Vorvertrag zwischen China und der Regierung von Victoria unterzeichnet. Im Anschluss machte sich bei der australischen Bundesregierung Sorge über Pekings Absicht zur weltweiten Vorherrschaft breit. Einige Parlamentarier sahen auch in den Abkommen zwischen China und australischen Universitäten die Gefahr, dass China „Propagandawerkzeuge“ wie Konfuzius-Institute einrichten werde.

Die australische Außenministerin und Befürworterin des Gesetzentwurfs, Marise Payne, erklärte, dass die Staaten und Hoheitsgebiete „immer häufiger auf hohen Ebenen mit ausländischen Regierungen und deren Körperschaften zusammenarbeiten, was spürbare Auswirkungen auf Australiens Außenbeziehungen hat. Dieses gesteigerte Interesse und die wachsende strategische Komplexität des 21. Jahrhunderts bergen höhere Risiken und erfordern mehr Beratung und sorgfältige Prüfung.“

Australisches Magnitsky-Gesetz – Australiens größter Schritt der vergangenen Jahrzehnte

Am 7. Dezember veröffentlichte ein Unterausschuss des australischen Gemeinsamen Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handel einen Bericht mit dem Titel „Criminality, corruption and impunity: Should Australia join the Global Magnitsky movement?“ (Deutsch: „Kriminalität, Korruption und Straflosigkeit: Sollte Australien der Globalen Magnitzky-Bewegung beitreten?“)

Der 192 Seiten umfassende Bericht beinhaltet 33 Empfehlungen. An der obersten Spitze steht: „Der Unterausschuss empfiehlt, dass die australische Regierung eine gesonderte Gesetzgebung für gezielte Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption erlässt, ähnlich dem Magnitsky Act 2012 der Vereinigten Staaten.“

Neben anderen Maßnahmen „empfiehlt der Unterausschuss, dass die Sanktionen Visa-/Reisebeschränkungen beinhaltet, den Zugang zu Vermögen eingrenzt und den Zugang zu Australiens Finanzsystemen einschränkt“.

Es wird erwartet, dass das neue Gesetz bis Anfang 2021 eingeführt ist. Was Menschenrechte anbetrifft, wird es als Australiens größter Schritt der vergangenen Jahrzehnte angesehen.

Bill Browder, Milliardär und Befürworter des Gesetzes, sagte, dass Australiens Magnitsky-Gesetz „nicht schnell genug kommen kann, weil die Welt gerade in Flammen steht“. Während solche Gesetze für Menschenrechtsverletzer in allen Ländern gelten könnten, „ist die große Frage, was man mit China macht, das eine große Herausforderung darstellt“. Er fügte hinzu: „Es gibt offensichtlich Beamte in China, die wegen Xinjiang mit Sanktionen belegt werden sollten. Australien sollte chinesische Beamte sanktionieren, aber es sollte das nicht allein tun … Es sollte dies in Verbindung mit Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten tun.“

Zeitungen unterbinden KPCh-Propaganda

Das australische Medienunternehmen Nine Entertainment hat vor kurzem die monatliche Auslieferung der achtseitigen KPCh-Zeitung im Sydney Morning Herald, the Age und der Australian Financial Review eingestellt. Unter den vorherigen Betreibern von Fairfax Media hatten diese Zeitungen seit 2016 Propaganda verbreitet.

Unter der Bezeichnung „China Watch“ werden diese Propagandablätter von China Daily als Teil der offiziellen KPCh-Berichterstattung herausgegeben und international durch die Washington Post, The Telegraph und Frankreichs Le Figaro verbreitet.

Nachdem die Pandemie die Welt beeinträchtigt hatte, beendete auch der britische Daily Telegraph seinen Vertrag mit China Daily.

Im Februar hatte die Zeitungsbeilage noch die KPCh für ihre Reaktion auf COVID-19 hochgelobt. Chris Uhlmann, politischer Redakteur bei Nine News fand die Beilage „extrem beunruhigend“. Er sagte: „Seit dem Moment [im Jahr 2016], als die Entscheidung getroffen worden war, die Beilage China Daily im Sydney Morning Herald zu übernehmen, habe ich deutlich gemacht, dass ich es für eine extrem beunruhigende Entwicklung halte, dass die Propaganda der Kommunistischen Partei die offenkundige Billigung einer australischen Mediengesellschaft genießt.“

Ende der Städtepartnerschaft mit dem kommunistischen China

Aufgrund der Schikanen durch die KPCh, den Handelskrieg und wegen diffamierender Tweets mit manipuliertem Foto haben Mitglieder des australischen Parlaments und Stadträte dazu aufgefordert, die Städtepartnerschaften mit China zu überdenken.

„Der Tweet war empörend, aber nicht überraschend in Anbetracht der Pekinger Geschichte von kriegerischen und illegalen Aktionen in vielen Bereichen“, kommentierte Senatorin Concetta Fierravanti-Wells. „Es bekräftigt meine seit langem bestehende Warnung vor der KPCh und meine Forderung, dass wir uns von China lösen sollten.“

Sie schlug vor, die Städtepartnerschaft mit China zu überdenken oder aufzukündigen. Einige lokale Beamte sagten, dass die Partnerschaft einigen Beamten lediglich einen Vorwand für einen Auslandsurlaub verschaffe. Der neu verabschiedete Gesetzentwurf für Außenbeziehungen erlaubt auch eine genauere Betrachtung der Städtepartnerschaften.

Marcus Cornish, Stadtrat aus Penrith, schlug vor, die 2003 begonnene Freundschaftsbeziehung der Stadt Kunshan in der chinesischen Provinz Jiangsu zu beenden. Er sagte, Zhaos Tweet sei „ein Schandfleck für unsere ganze Nation und für viele unserer Soldaten der großen und jüngsten Kriege. Mit dem chinesischen Geld, das in Penriths Umgebung fließt, kann der Einfluss Chinas auf Entscheidungen, die in der Gegend von Penrith getroffen werden, …. für die Einwohner von Penrith nicht von Vorteil sein.“

Ein Stadtrat in Dubbo forderte ebenfalls ein Ende der Städtepartnerschaft mit Qujiang in der Provinz Jiangsu. Auch die Beziehung zwischen Sydney und Guangzhou in der chinesischen Provinz Guangdong soll untersucht werden.

Zurzeit gibt es 99 Städtepartnerschaften zwischen China und Australien sowie 32 Freundschaftsabkommen zwischen den beiden Ländern.