(Minghui.org) Der kanadische Minister für auswärtige Angelegenheiten reagierte auf eine Online-Petition, die Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden fordert.

Minister François-Philippe Champagne erklärte in seiner Stellungnahme vom 19. November 2020, dass Kanada seine Besorgnis über die Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck gebracht habe und weiterhin bringen werde. Er erklärte, die kanadische Regierung sei sehr besorgt über die Einschüchterung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten und religiöser Gruppen wie der Falun-Dafa-Praktizierenden.

„Wir werden China weiterhin auffordern, seiner internationalen Verpflichtung nachzukommen“, sagte er. Die kanadische Regierung. Er werde dies auch weiterhin bei jeder geeigneten Gelegenheit tun und ihre Anliegen vor chinesischen Spitzenbeamten direkt vorbringen, Empfehlungen an den UN-Menschenrechtsrat abgeben und gemeinsame Erklärungen zur Unterstützung der Religionsfreiheit unterzeichnen.

Champagne sagte, dass die kanadische Regierung das Amt für Menschenrechte, Freiheiten und Inklusion eingerichtet habe, um sich aktiv am Gespräch zu beteiligen und für die Menschenrechte einzutreten. Gleichzeitig setze sich dieses Amt für die Bekämpfung des Menschenhandels und des illegalen Organhandels ein, um die Gräueltaten des Organraubs an lebenden Falun-Dafa-Praktizierenden in China zu unterbinden.

Die Petition

Die Petition wurde am 6. Oktober 2020 vom Abgeordneten James Bezan vorgestellt. Sie enthielt 1.806 Unterschriften, die zwischen dem 27. August und dem 26. September gesammelt wurden.

In der Petition heißt es: „Das Gesetz für Gerechtigkeit für die Opfer korrupter ausländischer Beamter (das Magnitsky-Gesetz) verhängt Sanktionen gegen ausländische Beamte, die für grobe Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionsakte verantwortlich sind.“

Darin wurde angeführt: „Falun Dafa ist eine spirituelle Disziplin, die fünf friedliche Übungen mit langsamen Bewegungen umfasst. Ihre Kernlehre beruht auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Menschen, die Falun Dafa praktizieren, führen ihr Leben und Verhalten in Übereinstimmung mit diesen Prinzipien ...“

Weiter heißt es: „Seit über 21 Jahren haben Chinas korrupte kommunistische Parteifunktionäre in großem Umfang die Folter und Tötung einer großen Anzahl von Menschen, die Falun Dafa praktizieren, initiiert, insbesondere wegen ihrer lebenswichtigen Organe für die profitable Transplantationsindustrie in China ...“

Die Petition führt auch Fälle auf, wo Kanadier, die Falun Dafa praktizieren, zur Zielscheibe der KPCh wurden. Zum Beispiel: „Die kanadische Staatsbürgerin Sun Qian wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und weitere acht Falun-Dafa-Praktizierende mit kanadischen Verbindungen leiden wegen ihres Glaubens in China unter Haftstrafen von bis zu 16 Jahren ...“

Schließlich fordert die Petition die kanadische Regierung auf, „alle gesetzlichen Sanktionen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und der Einreiseverweigerung nach Kanada“ gegen 14 korrupte Schlüsselbeamte und ehemalige korrupte Beamte der KPCh zu verhängen, die nachweislich die Hauptschuld an den Menschenrechtsgräueln tragen. Diese sind: Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing, Zhou Yongkang, Bo Xilai, Li Lanqing, Wu Guanzheng, Li Dongsheng, Qiang Wei, Huang Jiefu, Zheng Shusen, Wang Lijun, Zhang Chaoying und Jia Chunwang.

Nachstehend finden Sie die vollständige Antwort von Minister Champagne:

Antwort des kanadischen Außenministers auf die Petition

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist ein integraler Bestandteil der kanadischen Außenpolitik und stellt eine Priorität im Umgang unserer Regierung mit China dar. Kanada hat China immer wieder aufgefordert, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Religions- und Glaubensfreiheit für alle zu achten, zu schützen und zu fördern.

Kanada hat öffentlich seine Besorgnis über die Einschüchterung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten und religiöser Gruppen sowie von Falun-Dafa-Praktizierenden zum Ausdruck gebracht und wird dies auch weiterhin bei jeder passenden Gelegenheit tun.

Das kanadische Engagement im Bereich der Menschenrechte umfasst Besuche auf hoher Ebene, öffentliche Erklärungen, Stellungnahmen zu spezifischen Fragen und Fällen von Besorgnis sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren, Interventionen und Lobbyarbeit der kanadischen Botschaft sowie die Kontaktaufnahme mit den Bürgern.

Um den Schutz aller Menschenrechte, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit, zu gewährleisten, befasst sich Kanada über das Amt für Menschenrechte, Freiheiten und Inklusion (OHRFI) umfassend mit den Rechten und fördert ein Klima der Inklusion und der Achtung der Vielfalt, um die Rechte der allzu oft an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen zu fördern. Zu diesem Zweck arbeitet das OHRFI regelmäßig mit einer Vielzahl von Diaspora-, Religions- und Glaubensgemeinschaften sowie mit der breiteren internationalen Gemeinschaft zusammen, um seinen Ansatz für die Menschenrechte, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit, bekannt zu machen.

Die kanadische Regierung hat die chinesischen Behörden bei zahlreichen Gelegenheiten direkt ihre Sorge über die Menschenrechtspraktiken wissen lassen. Diese Bedenken werden der chinesischen Regierung auf höchster Ebene vorgetragen, unter anderem während des Besuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Kanada im September 2016, der Besuche des Premierministers in China im August 2016 und im Dezember 2017, des Besuchs des Generalgouverneurs in China im Juli 2017 und während eines Besuchs des kanadischen Außenministers in China im August 2017. Der Premierminister und Premierminister Li führten auch eine freimütige und offene Diskussion über Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit im Rahmen des dritten alljährlichen kanadisch-chinesischen Dialogs der Staats- und Regierungschefs im November 2018. Während des G20-Außenministertreffens in Japan im November 2019 sprach der kanadische Außenminister die Menschenrechtssituation in China bei einem bilateralen Treffen direkt mit seinem chinesischen Amtskollegen an. Und zuletzt brachte der Außenminister im August 2020 bei einem bilateralen Treffen in Rom gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen die Menschenrechtsproblematik zur Sprache.

Am 6. November 2018 gab Kanada im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf öffentliche Empfehlungen an China bezüglich der Menschenrechte ab. Damals forderte Kanada China auf, die Strafverfolgung und Verfolgung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen, auch bei Falun-Dafa-Praktizierenden, einzustellen. Zuletzt unterzeichnete Kanada beim Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung (6. Oktober 2020) zusammen mit 38 anderen Ländern eine gemeinsame Erklärung zur Menschenrechtslage in Xinjiang und Hongkong.

Im Juli 2019 unterzeichnete Kanada in Washington anlässlich des US-Ministertreffens zur Förderung der Religionsfreiheit eine gemeinsame Erklärung. Dieses Treffen ist eine von den USA geleitete Initiative, bei der Fragen der weltweiten Verletzungen der Religionsfreiheit behandelt werden. Dieses Treffen bringt die Außenminister und Regierungsvertreter, die Zivilgesellschaft sowie Opfer religiöser Verfolgung und Diskriminierung zusammen. Die gemeinsame Erklärung betonte die Besorgnis über die erheblichen Einschränkungen der Religionsfreiheit in China und forderte die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte aller Menschen zu respektieren. In dem Text hieß es, dass viele Angehörige religiöser Minderheitengruppen in China wegen ihres Glaubens schweren Repressionen und Diskriminierungen ausgesetzt sind, darunter auch Falun-Dafa-Praktizierende. Am 27. Oktober 2020 äußerte sich der Außenminister in einer Erklärung zum Internationalen Tag der Religionsfreiheit besorgt über die anhaltende Verfolgung des Glaubens und der Glaubensgemeinschaften in China, darunter auch die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden.

Die kanadische Regierung setzt sich weiterhin für die Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels, auch des Menschenhandels zum Zwecke der Organentnahme, ein. Die Regierung Kanadas engagiert sich aktiv zusammen mit anderen Staaten, darunter China, um die Umsetzung des „Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ zu unterstützen und voranzutreiben. Dieses Protokoll zielt auf die Förderung der Zusammenarbeit zur wirksameren Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, auch des Menschenhandels zum Zwecke der Organentnahme. Die Bekämpfung des illegalen Organhandels ist komplex und erfordert internationale Zusammenarbeit. Kanada hat sich aktiv an der Entwicklung der überarbeiteten Leitprinzipien der Weltgesundheitsorganisation zur Transplantation menschlicher Organe und Gewebe beteiligt, die 2010 von den Mitgliedstaaten, darunter China, angenommen wurden.

Die Förderung, der Schutz und die Achtung der Menschenrechte sind zentrale Prioritäten unserer Außenpolitik. Kanada wird weiterhin seine Besorgnis über die Menschenrechtssituation in China zur Sprache bringen und wir werden China weiterhin dazu auffordern, seiner internationalen Verpflichtung nachzukommen.