(Minghui.org) Nachdem das kommunistische Regime Chinas im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa [1] angeordnet hatte, wurden viele Regierungs- und Justizbehörden in regelrechte „Verfolgungsmaschinen“ verwandelt, die das Gesetz mit Füßen treten, um Praktizierende zu verfolgen.

Abgesehen von rechtswidrigen Gefängnisstrafen oder Aufenthalten in Zwangsarbeitslager, die ohne ordentliches Verfahren verhängt werden, ist die Verlängerung der Haft eine weitere häufig angewandte Methode zur Verfolgung.

Rechtslage und Verstöße dagegen

Die Polizei stellt in der Regel innerhalb von drei Tagen nach der Festnahme des Verdächtigen einen Haftantrag zur Überprüfung und Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. Unter besonderen Umständen kann die Polizei den Verdächtigen bis zu 37 Tage vor seiner offiziellen Festnahme festhalten. Nach der offiziellen Festnahme kann der Verdächtige dann bis zu 13,5 Monate in Haft gehalten werden, bevor eine formelle Anklage erhoben und der Fall an das Gericht weitergeleitet wird.

So die allgemeine Rechtslage. In einigen Fällen wurden Praktizierende jedoch jahrelang inhaftiert, bevor sie verurteilt wurden. In der Stadt Xianning, Provinz Hubei zum Beispiel wurden Praktizierende über die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen hinaus inhaftiert. Dafür verantwortlich sind das Komitee für Politik und Recht [2] und das Büro 610 [3], welche die Polizei bei der Durchführung ihrer Verfolgungspolitik manipulieren, aber auch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. 

Es folgen einige Beispiele.

Tao Xizhen 28 Monate unrechtmäßig inhaftiert

Tao Xizhen, 66, arbeitete vor ihrem Ruhestand in einem Bauunternehmen in Xianning. Sie wurde in den vergangenen 21 Jahren neun Mal verhaftet, musste eine 30-monatige Zwangsarbeit verrichten und vier Jahre Gefängnis absitzen. Außerdem wurde sie dreimal in Gehirnwäsche-Einrichtungen gesperrt. Ihr Mann Ren Kuojun verstarb infolge der Verfolgung.

Als Tao am 8. August 2014 gegen 8:30 Uhr ihre Tür öffnete, stand sie etwa einem Dutzend Beamten gegenüber, darunter dem Direktor des Büro 610 der Stadt Xianning, dem stellvertretenden Bürgermeister von Xianning und Polizeibeamten. Sie verhafteten sie, ohne irgendwelche Rechtsdokumente vorzuzeigen, und brachten sie in eine Gehirnwäsche-Einrichtung. Zwei Monate später wurde Tao in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xian‘an in Xianning verlegt. Dort verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand und sie wurde sehr schwach. Aber die Polizei und das Büro 610 weigerten sich, sie freizulassen.

Die Genehmigung für die Verhaftung erfolgte am 12. November 2014. Die Polizei reichte ihren Fall bei der Bezirksstaatsanwaltschaft von Xian‘an ein, diese aber gab ihn aufgrund unzureichender Beweise zurück. Die Polizei zwang dann die Falun-Dafa-Praktizierenden in ihrer Gegend, gegen Tao auszusagen, und reichte ihren Fall dann erneut ein. Daraufhin wurde sie angeklagt und ihr Fall vor Gericht gebracht.

Das Bezirksgericht von Xian‘an verhandelte am 13. November 2015 gegen Tao. Ihr Sohn, ihr Schwager und ihre Schwägerin waren ihre einzigen Familienangehörigen, die teilnehmen durften. Der Richter vertagte das Verfahren, nachdem Tao die Anklage und alle gefälschten Beweise bestritten hatte. Sie wurde in die Haftanstalt zurückgebracht.

Am 8. November 2016 verkündeten Beamte des Bezirksgerichts Xian‘an dann im Untersuchungsgefängnis das Urteil – vier Jahre Gefängnis. Am selben Tag reichte Tao Berufung ein. Ihr Antrag auf ein Berufungsverfahren ging am 25. November 2016 beim Mittleren Gericht der Stadt Xianning ein. Am 27. Dezember 2016 wurde sie insgeheim in das Frauengefängnis von Wuhan überführt.

Insgesamt dauerte es vom Tag ihrer Verhaftung an 96 Tage, bis die Verhaftung genehmigt wurde. Somit wurde der Grenzwert von 37 Tagen weit überschritten. Dann dauerte es ein weiteres Jahr, bis der Prozess mit der Genehmigung ihrer Verhaftung begann, und ein weiteres Jahr, bis Tao nach dem Prozess verurteilt und ins Gefängnis überführt wurde.

Xiang Debin mehr als drei Jahre inhaftiert

Xiang Debin, über 50 Jahre alt, arbeitete früher für die Lenkgetriebefabrik des Bezirks Xian‘an in Xianning. Er begann 1995, Falun Dafa zu praktizieren und wurde seit 1999 viermal verhaftet. Anderthalb Jahre lang hielt man ihn in einem Zwangsarbeitslager fest und zweimal in einer Gehirnwäsche-Einrichtung. Einmal wurde er vor Gericht gestellt. Körperlich und seelisch musste Xiang viel erleiden.

Am 22. Juni 2017 wurde er verhaftet und in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Die Genehmigung für die Festnahme erfolgte am 29. August 2017 und man verlegte ihn in das Bezirksgefängnis von Xian‘an. Am 27. Dezember 2018 klagte das Bezirksgericht von Xian‘an ihn an, aber es wurde kein ein Urteil gefällt, auch nicht zu einem anderen Zeitpunkt.

Erst 69 Tage nach Xiangs Verhaftung wurde die Verhaftung genehmigt, womit die Grenze von 37 Tagen weit überschritten wurde; 16 Monate nach Xiangs Verhaftung wurde er vor Gericht gestellt. Seit dem Prozess befindet er sich seit mehr als 22 Monaten in der Haftanstalt. Die gesetzlichen Grenzen sind demnach weit überschritten worden.

Zhang Weiqing seit über 23 Monaten inhaftiert

Zhang Weiqing, 41, hat einen Abschluss der Zhongnan-Universität für Wirtschaft und Recht. Er ist im Bezirk Xian‘an zuhause. 2015 wurde er verhaftet, weil er sich weigerte, seinen Glauben an Falun Dafa aufzugeben. Später verurteilte man ihn zu zwei Jahren Gefängnis. Während des gesamten Prozesses war Zhang 23 Monate lang unrechtmäßig inhaftiert. Im April 2020 verhaftete die Polizei ihn erneut. Seitdem befindet er sich in einem Untersuchungsgefängnis. 

Es folgen weitere Details zu diesem Fall.

Als Zhang am Nachmittag des 13. Oktober 2015 in seinem Büro im Hot Springs Valley Hotel in Xianning arbeitete, wurde er von fünf Polizeibeamten verhaftet. Sie beschlagnahmten seinen Bürocomputer, seine Tasche, seinen USB-Stick und andere persönliche Gegenstände. In dieser Nacht wurde er zunächst in die Polizeidienststelle von Shihaoqiao und dann in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xian‘an gebracht. Am nächsten Tag überführte man ihn in die Gehirnwäsche-Einrichtung der Gemeinde Banqiao.

Am 29. Dezember 2015 kam Zhang in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xian‘an. Da er die gegen ihn erhobene Anklage bestritt, konnte die Staatsanwaltschaft seine Verhaftung auf der Grundlage der gesammelten Beweise nicht genehmigen. Die Beamten der Polizei und der Staatsanwaltschaft schmiedeten zusammen mit seinem Cousin Zhang Wei (damals Ausbilder auf der Polizeidienststelle Guihua in Xianning) den Plan, Zhangs Mutter herbeizuholen. Sie täuschten sie, indem sie versprachen, ihren Sohn zu Neujahr freizulassen, sollte er kooperieren. 

Die Mutter kniete sich hin und flehte ihren Sohn an, das zu tun, was die Beamten verlangten. Schließlich gab Zhang nach und schrieb ein falsches Geständnis. Zwei Stunden später wurde seine Festnahme genehmigt. Anschließend wurde sein Cousin Zhang Wet zum Direktor der Polizeistation befördert.

Staatsanwalt Yu Zongye und Richter Liao Peng vom Bezirksgericht Xian‘an begaben sich in das Untersuchungsgefängnis, um Zhang zu verhören, Yu am 30. Juni 2016 und der Richter am 30. Oktober 2016. Zhang widerrief sein Geständnis und leugnete alle Anklagepunkte, wodurch sich der Prozess verzögerte.

Nachdem er etwa anderthalb Jahre inhaftiert gewesen war, verurteilte das Bezirksgericht von Xian‘an Zhang am 10. Mai 2017 wegen des Verbrechens der „Untergrabung des Gesetzesvollzugs mithilfe einer Sekte“ [4]. Mit seiner juristischen Ausbildung agierte Zhang als sein eigener Anwalt und verteidigte seine Unschuld. Am Ende der Anhörung wurde kein Urteil verkündet.

Das Bezirksgericht von Xian‘an verwies seinen Fall einige Monate später an das Mittlere Gericht von Xianning. Dieses Gericht verurteilte Zhang schließlich am 31. Oktober 2017 zu zwei Jahren Haft. Als er gegen das Urteil Berufung einlegte, ging der Richter des Mittleren Gerichts bei der Anhörung nur die Anträge durch und entschied, seine Haftstrafe aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Zhang bereits 23 Monaten in Haft. Nachdem er den verbleibenden Monat seiner Haftzeit abgesessen hatte, wurde er am 26. Dezember 2017 freigelassen.

Nur drei Jahre nach seiner Freilassung wurde Zhang am 20. April 2020 erneut verhaftet, weil er anderen von der Verfolgung von Falun Dafa berichtet hatte. Er wurde 15 Tage lang im Untersuchungsgefängnis der Stadt Chibi festgehalten, bevor er in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xian‘an überstellt wurde.

Täter, die mit den drei Fällen in Verbindung stehen:

1. Wei (Vorname unbekannt), männlich, stellvertretender Direktor der Polizei von Xian‘an. Ende 2019 wurde er mit der Verantwortung für die Verfolgung von Falun Dafa betraut. Er setzte die Polizei oder Agenten ein, um Praktizierende zu beschatten oder sie über Mobiltelefone oder Überwachungskameras zu überwachen. Viele Praktizierende im Bezirk Tongshan wurden daraufhin verfolgt.2. Jiang Xinghua, männlich, stellvertretender Bürgermeister und Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Xianning, Büro: +86-715-81260373. Feng Quan, männlich, stellvertretender Sekretär des Kommunalen Rechtsausschusses von Xianning, Direktor der Verwaltung der bezirksfreien Stadt Xianning: +86-715-81260374. Xiao Tianshu, männlich, Direktor der Polizeidirektion der Stadt Xianning, Büro: 715-82320285. Lu Weijun, männlich, Leiter der Polizeidienststelle Hot Springs in Xianning, mobil: +86-189-958261536. Yao Xiong, männlich, stellvertretender Leiter des Büros 610 von Xianning, mobil: +86-13886509329, Büro: Tel.: +86-715-9126789 oder +86-715-81261797. Tu Bin, männlich, Direktor des Büros 610 von Xianning, Büro: Tel.: +86-715-8126506 oder +86-715-8129098, mobil: +86-135086497628. Cheng Shengli, männlich, Leiter des Büros 610 des Bezirks Xian‘an, Büro: +86-138865098499. Yin Jun, männlich, Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Xian‘an, Büro: +86-138865098499: +86-1899522737510. Zou Yu, männlich, Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Xianning, Büro: +86-1899522737510: 8232059, mobil: +86-1387218105611. Liu Ning, männlich, ehemaliger Leiter der Staatssicherheitsabteilung in Hot Springs. Er wurde im Januar 2019 zum Direktor des Büros für Rechtsangelegenheiten der Polizei in der Stadt Xianning ernannt und versetzt.12. Fan Zhong, männlich, ehemaliger Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Xian‘an, mobil: +86-1390724138013. Min Jian, männlich, ehemaliger Ausbilder der Polizeidienststelle der Gemeinde Tingsi. Er wurde in die Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Xian‘an versetzt.14. Xu Chengzhong, männlich, Polizeibeamter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Xian'an15. Zhang Wei, männlich, Leiter der Polizeiwache von Guihua16. Wu Hui, männlich, ehemaliger stellvertretender Parteisekretär und geschäftsführender stellvertretender Bürgermeister von Xianning (März 2013 bis 2018), verantwortlich für die Verfolgung von Falun Dafa17. Liu Hongzhou, männlich, ehemaliger stellvertretender Bürgermeister der Stadt Xiaoning und Direktor der Polizeidirektion der Stadt Xianning (bis 2016).

Beamte des Mittleren Gerichts der Stadt Xianning:

18. Liu Taiping, männlich, ehemaliger Präsident (bis 2017)19. Ni Guiwu, männlich, derzeitiger Präsident20. Ai Jun, männlich, Richter

Beamte des Bezirksgerichts Xian‘an:

21. Zhang Zhongbo, männlich, Präsident22. Xu Hongbing, männlich, ehemaliger Präsident23. Liao Peng, männlich, Gerichtsangestellter24. Li Yongjun, männlich, Richter am Bezirksgericht Xian‘an, Stadt Xianning25. Liu Ying, weiblich, Vorsitzende Richterin, mobil: +86-1800724129226. Lin Shaokun, männlich, Richter, mobil: +86-18007241291, Büro: +86-715-831427627. 28. Zhu Qiqiu, GeschworenerLi Jun, Sachbearbeiter

Beamte der Mittleren Staatsanwaltschaft der Stadt Xianning:

28. 29. Luo Jizhou, männlich, ehemaliger Chefankläger29. Luo Tangqing, männlich, Chefankläger21. Beamte der Bezirksstaatsanwaltschaft Xian‘an30. Jiang Zhiqiang, männlich, ehemaliger Chefankläger31. Chen Xianming, männlich, amtierender Leiter32. Hu Ailing, weiblich, Staatsanwältin, mobil: +86-13807249893, Büro: +86-715-833521733. Li Wenguang, männlich, Staatsanwalt, Mobiltelefon: +86-13477760747, Büro: +86-13477760747, Büro: +86-715-833521734. Yu Zongye, männlich, Staatsanwalt

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Dieses Komitee ist eine Behörde, die mit der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert. Sie hat Niederlassungen auf allen Regierungsebenen.

[3] Das „Büro 610“ wurde nach dem Datum seiner Gründung am 10. Juni 1999 benannt. Es ist eine über dem Gesetz stehende Sondereinheit der Polizei, die von der zentralen Führung der Kommunistischen Partei mit der Ausrottung von Falun Dafa beauftragt wurde.

[4] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.