(Minghui.org) Der Nationale Bürgerrat, ein Thinktank [1] mit Sitz in Melbourne, hat seine jährlich stattfindende Konferenz vom 7. bis 9. Februar 2020 abgehalten. Ein Falun-Dafa-Praktizierender war eingeladen, am ersten Tag der Konferenz zu sprechen. Er erläuterte dort den friedlichen Widerstand der Praktizierenden gegen die 20-jährige Verfolgung von Falun Dafa in China und die vom chinesischen kommunistischen Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vertreter der Falun-Dafa-Praktizierenden, der Gemeinden der Tibeter und Uiguren und der Hongkonger bei der Konferenz des Nationalen Bürgerrates. Ein Falun-Dafa-Praktizierender beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Der Hauptredner an diesem Abend war Kevin Andrews, ein Mitglied des australischen Repräsentantenhauses. Es waren über 100 Teilnehmer anwesend, darunter Mitglieder des Thinktanks aus ganz Australien, Vertreter anderer Organisationen sowie die Öffentlichkeit. Das Thema lautete: „Warum die Regierung ein Magnitsky-Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechte in autoritären Staaten erwägt“. Falun-Dafa-Praktizierende, chinesische Demokratiegruppen und Vertreter der Gemeinden von Hongkongern, Uiguren und Tibetern waren eingeladen, zu sprechen und an einer Frage- und Antwortsitzung teilzunehmen.

Kevin Andrews war im Laufe von 15 Jahren als Minister für verschiedene Bundesbehörden tätig. Derzeit leitet er eine öffentliche Untersuchung über die Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes in Australien. Das Gesetz zielt darauf ab, Personen und ihre Familienmitglieder für Verletzungen von Menschenrechten oder ihre Beteiligung an der Verfolgung religiöser Überzeugungen zu bestrafen und Sanktionen gegen sie zu verhängen. Gegenwärtig haben bereits 28 Länder ähnliche Gesetze wie das US-Magnitsky-Gesetz verabschiedet oder beabsichtigen dies zu tun.

Der Nationale Bürgerrat ist eine australische Denkfabrik, die in den 1940er Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, traditionelle Werte wie die Familie und die Integrität des menschlichen Lebens zu bewahren. Die Organisation gibt seit 1943 ein Magazin für aktuelle Themen heraus – The News Weekly. Die Publikation konzentriert sich auf das Thema Ethik und wird in ganz Australien verteilt. In den letzten Jahren hat die Zeitschrift mehrere Artikel über den Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen in China veröffentlicht.

Wir müssen uns für chinesische Bürger, die in China verfolgt werden, einsetzen

Ein Falun-Dafa-Praktizierender aus dem Bundesstaat Victoria spricht auf der Jahreskonferenz des Nationalen Bürgerrats.

Tang ist ein IT-Profi und Falun-Dafa-Praktizierender aus Victoria. In seiner Rede sagte er: „Wir müssen für die Millionen von verfolgten Bürgern in China sprechen und etwas tun. Sie wurden ungerechtfertigt inhaftiert, eingesperrt und gefoltert, nur weil sie Falun Dafa praktizieren.“

Tang ist der Ansicht, dass chinesische kommunistische Beamte, die durch das Magnitsky-Gesetz bestraft werden, für immer von der Einreise nach Australien ausgeschlossen werden sollten und dass es ihnen verboten werden sollte, im Ausland zu investieren. „Diese Täter sollten namentlich genannt und kritisiert werden... [um] andere davon abzuschrecken, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.“

Falun-Dafa-Praktizierende in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland haben ihren jeweiligen Regierungen eine Liste der an der Verfolgung Beteiligten vorgelegt. Die Einreichung erfolgte nach der Mitteilung auf der Minghui-Website am 31. Mai 2019: „Ein Beamter des US-Außenministeriums hat Falun-Dafa-Praktizierende darüber informiert, dass sie eine Liste der an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligten Täter einreichen können.“

Im November 2019 veröffentlichte Minghui erstmals eine Liste mit 105.580 Tätern. Ihre persönlichen Daten und die begangenen Verbrechen sind ebenfalls aktenkundig.

Das Magnitsky-Gesetz soll große Wirkung haben

Kevin Andrews, ein Mitglied des australischen Repräsentantenhauses, spricht auf der Konferenz.

Andrews findet den Organraub an Praktizierenden durch das kommunistische Regime aus Profitgründen sehr beunruhigend. Er zitierte in seiner Rede die Ergebnisse des China-Tribunals, das im vergangenen Jahr in Großbritannien stattfand. Das Tribunal hatte festgestellt, dass Falun-Dafa-Praktizierende die Hauptquelle für diese Organe sind.

In Australien gibt es derzeit die Verordnung über autonome Strafsanktionen, die es dem Land erlaubt, Einzelpersonen oder Organisationen im Ausland zu bestrafen. Dennoch glaubt Andrews, dass das Magnitsky-Gesetz eine große Wirkung haben wird. „Es soll verhindern, dass diejenigen, die im Ausland Menschenrechtsverletzungen begangen haben, in Ländern mit dieser Verordnung investieren und das Bank- oder Finanzsystem für den Handel nutzen. Wenn Sanktionen gegen sie verhängt werden, wird ihnen die Einreise verwehrt.

Darüber hinaus wird es ihren Familienmitgliedern, Söhnen und Töchtern sowie der Großfamilie nicht erlaubt sein, Bildungseinrichtungen in anderen Teilen der Welt zu besuchen. Das Magnitsky-Gesetz ist eine Maßnahme. Es ist nicht die einzige Maßnahme in einer Reihe von Menschenrechtsmaßnahmen, die dazu beitragen kann, etwas zum Schutz der Menschenrechte zu tun und diese Menschenrechtsverletzer zu bestrafen.“

Bundesabgeordneter sieht starke Unterstützung für das Magnitsky-Gesetz

George Christensen (links), Mitglied des australischen Repräsentantenhauses, mit dem Falun-Dafa-Praktizierenden Tang

George Christensen, Mitglied des australischen Repräsentantenhauses, kam aus Queensland angereist, um an der Konferenz teilzunehmen. 

Er sagte: „Ich sehe heute zum ersten Mal, dass verschiedene Organisationen wie Falun Dafa, Tibeter, Uiguren und Hongkonger zu einer Veranstaltung kommen, bei der sie alle über ihre Besorgnis über ein ähnliches Thema sprechen: Menschenrechtsverletzungen. Offen gesagt ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass die Kommunistische Partei Chinas Menschen Schaden zufügt, wo auch immer sie sich auch befinden mögen. Zumindest in Australien stellen wir diese Gräueltaten kontinuierlich bloß. Andernfalls werden diese Tragödien weiterhin geschehen.

Ich denke, jeder hier unterstützt die Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes in Australien. Als Bundesabgeordneter ist dies für mich ein starkes Signal.“

[1] Thinktank (vom Englischen: think tank - Denkfabrik): So werden Institute bezeichnet, die durch Erforschung, Entwicklung und Bewertung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konzepten und Strategien Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen und sie so im Sinne von Politikberatung fördern. (Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Denkfabrik)