(Minghui.org) Am 12. Mai 2020 sollte laut richterlicher Anordnung die Strafanzeige einer Einwohnerin der Stadt Kunming, Provinz Yunnan gegen die Polizei vor Gericht verhandelt werden [1].

Guo Lingna beschuldigte die Beamten des Polizeireviers Yongchang, sie rechtswidrig festgenommen, ihr Haus geplündert und 15 Tage lang allein wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [2] festgehalten zu haben.

Inhalt der Strafanzeige

In der Beschwerde ging die 59-Jährige ausführlich auf die Verfolgung durch die Polizei ein: Sobald sie am 22. September 2019 ihre Tür geöffnet habe, um den Müll rauszubringen, habe ein Beamter mit dem Familiennamen Xiao sie an der Tür blockiert. Er rief auch drei weitere Beamte zur Hilfe.

Die Beamten stürzten in ihre Wohnung. Während ein Beamter sie auf einem Stuhl in ihrem Wohnzimmer festhielt, durchsuchten die anderen drei jeden Raum nach Gegenständen, die mit Falun Dafa zu tun hatten. Viele ihrer Habseligkeiten, darunter Falun-Dafa-Bücher, Andenken und sogar ein Mediaplayer, auf dem sie Falun-Dafa-Meditationsmusik spielte, wurden beschlagnahmt. Der Beamte Xiao nahm auch ihr Handy und ihre Schlüssel mit.

Sie brachten Guo dann zum Polizeirevier in Yongchang, wo sie ihr eine Blutprobe und ihre Fingerabdrücke gewaltsam entnahmen. Ein Beamter ergriff ihr Haar, hielt ihre Arme fest und machte dann gewaltsam Fotos von ihr. Ihre Hände und Arme waren danach verstaucht. Die Prellungen und Schmerzen hätten wochenlang nicht nachgelassen.

Guo wurde am Abend in das städtische Gefängnis in Kunming gebracht. Sie wurde 15 Tage lang inhaftiert und am 7. Oktober 2019 freigelassen.

Die Polizisten hätte keinen triftigen Grund für ihre Verhaftung angeben können; sie sagten nur, dass es sich um einen Befehl der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Xishan handele. Die Polizei habe auch gegen das Gesetz verstoßen, als sie in ihre Privatwohnung einbrach und diese plünderte. Nach Ablauf der 15-tägigen Verwaltungshaft habe ihr die Polizei keine weiteren Dokumente übergeben, sondern nur eine Kopie der Entlassungsbescheinigung.

Ein Anwalt wird aktiv

Sie engagierte einen Anwalt, der ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Glaubensfreiheit vertrat. Der Anwalt reichte Ende März 2020 beim Bezirksgericht Xishan eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Polizeiwache von Yongchang ein.

In der Beschwerde verlangte Guo, dass ihre Festnahme und Inhaftierung durch die Polizei als rechtswidrige Handlung eingestuft wird. Sie verlangte auch, dass die Polizei ihr 3.883 Yuan (495 Euro) für finanzielle Verluste und 50.000 Yuan (6.380 Euro) für Strafschadenersatz zahlt und sich bei ihr formell entschuldigt.

Richter ordnet an die Strafanzeige in zwei Fälle aufzuteilen und nennt 12. Mai als Verhandlungstermin

Der Richter antwortete, dass die Polizeiwache von Yongchang nicht befugt sei, sie festzuhalten, und dass sie die Polizei des Bezirks Xishan als Angeklagten aufführen solle. Nachdem der Anwalt die Beschwerde abgeändert hatte, ordnete der Richter an, die Beschwerde in zwei Fälle aufzuteilen. Der eine betraf ihre rechtswidrige Inhaftierung durch die Polizei und der andere ihre Forderung nach Entschädigung.

Guos Anwalt reichte die beiden Fälle auf Antrag des Richters am 20. April 2020 erneut ein. Das Gericht teilte dem Anwalt kurz darauf mit, dass die Fälle am 12. Mai verhandelt werden würden.

Guo sagte, sie habe, um Gerechtigkeit zu erlangen, eine Vereinbarung mit dem Anwalt unterzeichnet. Darin sei festgelegt, dass er diese Fälle zu Ende führt, falls sie als Vergeltungsmaßnahme von der Polizei verhaftet würde.

Verfolgung in der Vergangenheit

Guo ist in den letzten 21 Jahren wiederholt ins Visier genommen worden, weil sie Falun Dafa praktiziert und über die Verfolgung informiert. Ihr Ehemann wurde gezwungen, sich von ihr scheiden zu lassen. Die Bibliothek, in der sie arbeitete, behielt ihr Gehalt ein, was ihr finanzielle Schwierigkeiten bereitete.

2007 wurde Guo zu zwei Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt, weil sie mit einem Sicherheitsbeamten über Falun Dafa gesprochen hatte. 2009 wurde sie zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie Informationsmaterialien über ihren Glauben verteilt hatte.

Nur zwei Jahre nach ihrer Freilassung wurde sie 2014 erneut verhaftet und zu vier weiteren Jahren im Frauengefängnis Nr. 2 der Provinz Yunnan verurteilt.

Im Gefängnis wurde sie gezwungen, den ganzen Tag auf einem kleinen Hocker zu sitzen, und ihre Familie durfte sie nicht sehen. Die Behörden hielten sie unter strenger Kontrolle und verweigerten ihr viele ihrer grundlegenden Lebensrechte. Unter anderem das Duschen, den Kauf von Dingen des täglichen Bedarfs und die Benutzung der Toilette. Damit wollten sie sie zwingen, Falun Dafa aufzugeben. Manchmal ließen sie sie hungern und erlaubten ihr nicht, Wasser zu trinken. Als ihre Eltern starben, durfte sie nicht an ihren Beerdigungen teilnehmen.

[1] Dieser Bericht wurde vor dem 12. Mai, dem Verhandlungstag geschrieben. Wir werden unsere Leser auf dem Laufenden halten, sobald es weitere Informationen gibt.

[2] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.