(Minghui.org) „In China verschärft sich die staatlich geförderte Unterdrückung gegen alle Religionen weiter. Die Kommunistische Partei Chinas hat nun religiösen Organisationen befohlen, der KPCh-Führung zu gehorchen und kommunistische Grundsätze in ihre Lehren und ihren Glauben einfließen zu lassen. Die Massenverhaftungen von Uiguren in Xinjiang gehen weiter. Ebenso die Unterdrückung von Tibetern, Buddhisten, Falun Gong und Christen“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo während der Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des „Internationalen Berichts über Religionsfreiheit 2019“ am 10. Juni 2020.

US-Außenminister Mike Pompeo auf der Pressekonferenz am 10. Juni 2020

Bezugnahme zur Minghui-Berichterstattung über die Verfolgung von Falun Gong in China 

Der Bericht zur Religionsfreiheit 2019 erwähnt zehn Berichte von Minghui.org, der offiziellen Website über Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) mit Informationen aus erster Hand [1]. Darunter sind Informationen, wie viele Praktizierende wegen ihres Glaubens festgenommen, schikaniert, verurteilt und infolge der Verfolgung gestorben sind.

Im Jahr 2019 jährte sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong zum 20. Mal. In den vergangenen 20 Jahren hat die KPCh einen außergesetzlichen, von der Partei geführten Sicherheitsapparat zur Vernichtung der Falun-Gong-Bewegung und andere solcher Organisationen unterhalten. Einer dieser außergesetzlichen Sicherheitsapparate ist die Behörde „Büro 610“, eine gestapo-ähnliche Organisation, die am 10. Juni 1999 eingerichtet wurde und speziell mit der Verfolgung von Falun Gong beauftragt ist.

Im Bericht zur Religionsfreiheit heißt es dazu: „Laut Minghui hat die Polizei im Laufe des Jahres 6.109 Falun-Gong-Praktizierende festgenommen und 3.582 belästigt, weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben. Zum Jahresende befanden sich noch 3.400 Praktizierende in Haft. Die Festnahmen fanden im ganzen Land statt. 18 Provinzen, darunter Shandong, Hubei, Sichuan, Jilin und Liaoning meldeten Hunderte Fälle von Belästigungen und Festnahmen. Laut Minghui gehören zu den Verhafteten auch Lehrer, Ingenieure, Anwälte, Journalisten und Tänzer.

Am 17. April verhafteten mehr als 100 Beamte in der Stadt Bozhou in der Provinz Anhui zehn Angehörige einer Familie, darunter eine Mutter, ihre fünf Töchter, drei Schwiegersöhne und einen 12-jährigen Enkel. Vier der Schwestern standen am 5. Dezember vor Gericht und warteten zum Jahresende auf ein Urteil.

Wang Shaoqing aus der Provinz Hubei und 12 weitere Praktizierende, darunter Zhou Xiuwu (79 Jahre), wurden am 7. März verhaftet, weil sie in einem Park mit anderen über Falun Gong gesprochen hatten. Nach Angaben ihrer Tochter befand sich Wang Anfang November in der Haftanstalt Nr. 1 in Wuhan und hatte keinerlei Kontakt zu ihrem Anwalt.“

Die Verfolgung habe im vergangenen Jahr zu 96 Todesfällen geführt, darunter seien 19 Praktizierende gewesen, die während der Haft gestorben seien, beruft sich der Bericht auf Minghui.org.

Die Todesfälle ereigneten sich im Laufe des Jahres in ganz China. Unter ihnen befand sich die 82-jährige Guo Zehnxiang, die am 11. Januar an einem Busbahnhof festgenommen wurde und einige Stunden danach starb (sie hatte zuvor mit anderen über Falun Gong gesprochen); Yang Shengjun, der neun Tage nach seiner Festnahme am 2. August starb; sowie Li Yanjie, die bei dem Versuch, der Verhaftung am 7. Dezember zu entkommen, in den Tod stürzte.

Der Bericht fügt hinzu: „Minghui berichtete, dass die Behörden im April 38 Falun-Gong-Praktizierende in getrennten Gerichtsverhandlungen zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren verurteilt haben. Darüber hinaus verhängten die Behörden gegen 16 der 38 Praktizierenden Geldstrafen in Höhe von insgesamt 249.000 RMB (35.800 US-Dollar).

Ein Mann wurde wegen ‚Untergrabung der Staatgewalt‘ verurteilt, weil er Briefe mit Inhalten über Falun Gong verschickt hatte. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 RMB (14.400 US-Dollar) verurteilt. Laut Minghui überwachten die Behörden den Mann mehrere Monate lang, bevor sie ihn im August 2017 verhaften ließen.

Die Behörden verurteilten zwei Falun-Gong-Praktizierende in der Stadt Luodai in der Provinz Sichuan zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, weil sie Plakate aus ihrer Nachbarschaft entfernt hatten, die Falun Gong verleumdeten. Minghui berichtete, dass ein 76-jähriger Mann aus der Stadt Ji´nan in der Provinz Shandong zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 RMB (720 US-Dollar) verurteilt wurde, weil er sich geweigert hatte, seinen Glauben aufzugeben.

Minghui berichtete, dass die Polizei am 12. Mai in der Stadt Zhuhai in der Provinz Guangdong acht betagte Praktizierende festnahm, während sie Falun-Gong-Bücher studierten. Die Polizei nahm zunächst detaillierte Informationen von jedem Praktizierenden auf, wie ihre Arbeitsverhältnisse und Telefonnummern ihrer Kinder. Daraufhin brachten sie sie nach Hause und durchsuchten ihre Wohnungen.“

Neben Falun-Gong-Praktizierenden gerieten auch Anwälte, die sie vertraten und verteidigten, in den Fokus der Behörden, wie Gao Zhisheng und Jiang Tianyong. Gao wird seit drei Jahren vermisst, während Jiang im Dorf seiner Eltern unter Hausarrest steht und keine ärztliche Betreuung in Anspruch nehmen darf. Davor hatte er zwei Jahre in Haft verbracht wegen „Anstiftung zum Staatsstreich“, hieß es in dem Bericht.

Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden geht weiter

Der Bericht zur Religionsfreiheit untersuchte auch die Gräueltat des Organraubs an inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden. Dabei geht es darum, wie das chinesische kommunistische Regime Daten manipulierte. Außerdem wurde untersucht, warum die Herkunft der Organe, welche die Regierung als freiwillige Spenden für Forschungszwecke oder Transplantationen deklariert, nicht erklärt werden konnte.

Es hieß: „Am 6. Februar veröffentlichte die von Experten geprüfte medizinische Fachzeitschrift BMJ Open die Ergebnisse einer unter australischer Leitung durchgeführten wissenschaftlichen Studie. Darin wurden 445 wissenschaftliche Forschungsarbeiten untersucht, zu denen Daten von Empfängern chinesischer Transplantate herangezogen wurden, die von der Regierung und inländischen Krankenhäusern gemeldet worden waren. Die wissenschaftliche Studie fand heraus, dass 440 Forschungsberichte (99 Prozent) vorsätzlich ‚nicht darüber berichten, ob Organspender ihre Einwilligung zur Transplantation gegeben hatten‘, was zu ethisch nicht vertretbaren veröffentlichten Ergebnissen führte.

Die Studie kam jedoch zu dem Schluss, dass das 2010 eingeführte Regierungs-Programm für freiwillige Spender nach deren Tod zum Zeitpunkt der Recherchen für die wissenschaftlichen Arbeiten noch nicht in Kraft getreten war. Das deutet darauf hin, dass die Regierung und Krankenhäuser die Daten manipuliert und verfälscht haben. Die Studie kam ferner zu dem Schluss, dass die einzige Quelle für Organe zum damaligen Zeitpunkt hingerichtete Gefangene waren, darunter auch Gefangene aus Gewissensgründen.

Im November berichtete BMC Medical Ethics über eine zweite wissenschaftliche Studie unter australischer Leitung. Darin wurde festgestellt, dass die Regierung und die medizinische Verwaltung Daten über Organtransplantationen manipuliert und gefälscht haben. Das Fazit der Studie lautete, dass anstelle des ‚auf Freiwilligkeit beruhenden Systems, das von den Beamten zugesichert wird‘, ein ‚freiwilliges System neben dem kontinuierlichen Einsatz von unfreiwilligen Spendern (höchstwahrscheinlich Gefangene) existiert. Die Studie besagt weiterhin, das Ziel der erzeugten Daten sei, ‚bei der internationalen Transplantationsgesellschaft einen irreführenden Eindruck über die Erfolge der chinesischen Reform der freiwilligen Organspende zu erwecken. Damit solle die Kritik von Menschenrechtlern neutralisiert werden, welche behaupten, dass bei der Beschaffung von Transplantationsorganen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden seien‘. Die Studie wies darauf hin, dass die Regierung Vorschriften zur Organtransplantation im Jahr 2006 eingeführt habe, kurz nachdem Zeugen behauptet hatten, dass Falun-Gong-Praktizierende als Organquelle genutzt würden, was die Regierung dementierte.“

Der Bericht zur Religionsfreiheit zitiert das endgültige Urteil, das ein unabhängiges Tribunal im Juni 2019 ausgesprochen hatte. Das Tribunal wurde von der internationalen NGO „International Coalition to End Transplantation Abuse in China“ gegründet. In dem Urteil heißt es, dass „in ganz China seit Jahren in erheblichem Umfang Zwangsentnahmen von Organen durchgeführt werden und dass Falun-Gong-Praktizierende eine – und wahrscheinlich die bedeutendste – Quelle der Organbeschaffung sind“. Der Untersuchungsbericht wurde im September den Vereinten Nationen vorgelegt.

Neben von Fachleuten geprüften Zeitungsberichten und unabhängigen Untersuchungen führte der Religionsbericht zwei weitere Fälle über mutmaßliche Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden aus Minghui auf.

Einer von ihnen war He Lifang, der im Mai festgenommen worden war und am 2. Juli in der Haft starb. Seine Familie „bemerkte eine genähte Schnittwunde an seiner Brust und eine offene Schnittwunde auf dem Rücken. Die Polizei sagte zunächst, dass die Schnitte das Ergebnis einer Autopsie seien, aber die Familie vermutet, dass seine Organe entweder zu Lebzeiten oder kurz nach seinem Tod entnommen worden seien.“

Der andere Fall, den der Bericht anführt, betrifft Wang Dechen, der vier Jahre nach Antritt einer zehnjährigen Haftstrafe starb. Das Gefängnispersonal erlaubte es Wangs Familie nicht, sich seinem Leichnam zu nähern, und bedrängte sie, der Einäscherung des Leichnams zwei Tage nach seinem Tod zuzustimmen. Die Angehörigen vermuten, dass Wang dem Organraub zum Opfer gefallen ist.

Pompeo verglich China mit den USA. Er sagte: „Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen unseren beiden Regierungsformen. Bei uns herrscht Rechtstaatlichkeit, in China nicht. Wir haben Redefreiheit und begrüßen friedliche Proteste. Das tun sie nicht. Wir verteidigen die Religionsfreiheit; wie ich gerade festgestellt habe, führt China seinen jahrzehntelangen Krieg gegen den Glauben fort. Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein: In den besten Zeiten setzt China den Kommunismus rücksichtslos durch. Und inmitten der schwierigsten Herausforderung, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, setzen wir uns dafür ein, die Freiheit für alle zu sichern.“