(Minghui.org) Während die Welt noch immer unter der durch die Desinformation der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verursachten Coronavirus-Pandemie leidet, verabschiedete die KPCh am 28. Mai 2020 unvermittelt ein nationales Sicherheitsgesetz, das im Wesentlichen die Autonomie Hongkongs beenden soll.

Großbritannien und China hatten ein Grundgesetz für Hongkong verabschiedet, bevor im Jahr 1997 die Rückgabe Hongkongs an China erfolgt war. Der Vertrag besagt, dass Hongkong als Sonderverwaltungsregion (SAR) Chinas 50 Jahre lang über ein eigenes Rechtssystem sowie über Menschenrechte und andere Freiheiten verfügen soll, bekannt als „Eine-Land-zwei-Systeme“-Regelung. 

Chinas Muster aggressiven Verhaltens 

Das neue nationale Sicherheitsgesetz der KPCh hebt diese Rechte Hongkongs im Wesentlichen auf. Es verstößt damit gegen den Vertrag und löst die Regelung „Eine-Land-zwei-Systeme“ auf, nach der sich Hongkong selbst verwalteten kann. Dieser Schritt der KPCh hat die Spannungen zu den demokratischen Ländern auf der ganzen Welt weiter verschärft.

Andrew Scheer ist Vorsitzender der Konservativen Partei Kanadas. Er erklärte, dass die Vorfälle der letzten Jahre ein Muster sehr aggressiven Verhaltens seitens Chinas gezeigt hätten. „Es ist an der Zeit, dass freiheitsliebende Nationen auf der ganzen Welt aufwachen und gemeinsam daran arbeiten, sich gegenseitig dabei zu unterstützen, gegen diese sehr aggressiven Schritte der chinesischen Regierung in Peking vorzugehen“, sagte er kürzlich in einem Interview für Minghui.

Scheer steht mit seiner Verurteilung der Aktionen der KPCh nicht allein. Der britische Premierminister Boris Johnson verfasste einen Bericht für die South China Morning Post, eine Hongkonger Zeitung, in dem er seine Unterstützung für die Bürger Hongkongs zum Ausdruck brachte. Der Artikel wurde am 3. Juni veröffentlicht. 

„Viele Menschen in Hongkong befürchten, dass ihre Lebensweise bedroht ist, zu deren Aufrechterhaltung sich China verpflichtet hatte“, schrieb Johnson. „Wenn China deren Ängste weiterhin bestätigt, dann könnte Großbritannien nicht guten Gewissens einfach nur mit den Achseln zucken und weggehen. Stattdessen werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen und eine Alternative bieten.“

Großbritannien hat versprochen, den fast drei Millionen Bürgern Hongkongs, die entweder einen britischen Pass haben oder für einen solchen in Frage kommen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft in Großbritannien zu ermöglichen.

Auch in den Vereinigten Staaten wird gefordert, weiteren Druck auf die KPCh auszuüben. Der amerikanische Außenminister Michael Pompeo sprach am 31. Mai in einem Interview mit dem Sender Fox News über das aggressive Verhalten der KPCh. „Sie stehlen Informationen. Sie verweigern die Meinungsfreiheit. Sie unterdrücken ihr Volk und stellen eine Gefahr für die Menschen auf der ganzen Welt dar. Demokratien verhalten sich völlig anders.“

Laut Pompeo müssten die Vereinigten Staaten und ihre westlichen, demokratieliebenden Partner den Druck auf die chinesische Regierung noch eine ganze Weile aufrechterhalten, um bedeutsame Ergebnisse zu erreichen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat derzeit 60 Gesetzentwürfe im Kongress vorliegen, von denen viele parteiübergreifend sind und die darauf hinwirken sollen, die KPCh für ihre Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen.

Scheer: Bildung eines Bündnisses von Ländern gegen die KPCh

Wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, könnten tyrannische Regime immer mächtiger werden und schwieriger aufzuhalten sein. Scheer dazu: „Beschwichtigung ist also die falsche Strategie. Nichts zu tun, ist die falsche Strategie.“

Andrew Scheer, der Vorsitzende der Kanadischen Konservativen Partei, ruft zu gemeinsamen Aktionen gegen die KPCh auf.

Die Misshandlungen der Einwohner Hongkongs und des Auslands durch die KPCh spiegele das wider, was die KPCh-Funktionäre den Menschen in Festlandchina seit Jahrzehnten antun würden, so Scheer. Vor 20 oder 25 Jahren hätten einige Menschen Hoffnung auf Reformen in China gehabt. Sie sollten zu mehr Freiheit führen, doch die Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren hätten gezeigt, dass dies nicht geschehen werde.

Die Ereignisse dieses Jahres seien ein Weckruf für die G7 und andere Länder. „Ich glaube, die beste Strategie wäre es, eine Allianz von Ländern zu bilden, die es leid sind und bereit sind, das Regime als das zu bezeichnen, was es ist. So können wir uns gegenseitig unterstützen“, betonte er. Er hält diese Bündnisse für notwendig. Denn wenn die KPCh Vergeltungsmaßnahmen gegen die Länder ergreife, die ihr die Stirn bieten, würde sie diesen Ländern auch wirtschaftlichen Schaden zufügen wollen.

„Genug ist genug!“

Scheer weiter: „Deshalb denke ich, dass wir uns gegenseitig unterstützen sollten. Wir sollten für Länder wie Australien da sein. Sie werden dann auch für uns da sein. So können wir alle gemeinsam sagen: Genug ist genug!“ Wir werden nicht zulassen, dass Chinas wirtschaftliche Schlagkraft noch größer wird. Wir werden es ihnen nicht mehr erlauben, so viel Einfluss in der ganzen Welt zu haben.“

Ein internationaler Einsatz gegen die KPCh könne sofort stattfinden. „Mit jedem Tag, den wir warten, mit jedem Jahr, das wir warten, wird es immer schwieriger. Wir könnten also genauso gut jetzt damit beginnen, diese Art von Bündnis freiheitsliebender Nationen auf der ganzen Welt zu erschaffen, um dem autoritären Regime Chinas die Stirn zu bieten“, so Scheer.

China sei in hohem Maße von Lebensmittelimporten abhängig und importiere die höchsten Lebensmittelmengen der Welt. Das gebe Kanada und anderen westlichen Ländern einen gewissen Einfluss. „Sie sind mehr von uns abhängig als wir von ihnen ... Wir haben andere Länder gesehen, wir haben es als Welt geschafft, Allianzen von Ländern zu bilden, die sich für die Menschenrechte einsetzen.“ Als Beispiel nannte Scheer das Ende der Apartheid in Südafrika.

Er hofft, dass Kanada wegen Chinas Vorgehen gegen das Volk von Hongkong strenge Maßnahmen ergreifen wird. „Wir wollen die Menschen in Hongkong nicht weiter übermäßig leiden sehen. Eine Änderung der Art und Weise, wie Hongkong von einigen auf internationalen Ebenen behandelt wird, könnte sich sehr negativ auf die Lebensqualität der Menschen in Hongkong auswirken“, sagte er.

Und erklärte weiter: „Kurzfristig sollten wir auf diplomatischer Ebene diese Maßnahmen [Chinas gegen Hongkong] verurteilen. Wir glauben, dass es angebracht ist, sich mit den Dingen zu befassen, wie zum Beispiel, ob es Agenten Chinas gibt, die in Kanada unter dem Deckmantel des diplomatischen Schutzes operieren. Das müssen wir beenden.“ Es gebe viele andere Bereiche, die es wert seien, untersucht zu werden.

Weitere Diskussionen der kanadischen Regierung betrafen die Menschenrechtsverletzungen in China. Der Abgeordnete David Sweet, Schattenminister für internationale Rechte und Religionsfreiheit, forderte am 25. Mai in einer Parlamentsdebatte Kanada auf, die KPCh für deren schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Dafa [1] und andere Gruppen, insbesondere im Zusammenhang mit der erzwungenen Organentnahme, zu bestrafen.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.