(Minghui.org) US-Außenminister Michael Pompeo sprach am 19. Juni 2020 auf dem virtuellen Kopenhagener Demokratie-Gipfel, einem jährlichen Forum zur Förderung der Demokratie. In seiner Abschlussrede der zweitägigen Veranstaltung wiederholte er, dass der Kommunismus eine Bedrohung für die ganze Welt sei. Er rief zu Anstrengungen auf, gegen den Kommunismus vorzugehen.

Pompeos Rede signalisiert die anhaltende Unterstützung der USA und anderer westlicher Länder für Demokratie und Glaubensfreiheit. Auf der Pressekonferenz am 10. Juni hatte Pompeo anlässlich der Veröffentlichung des „Internationalen Berichts über Religionsfreiheit 2019“ über die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen Glaubensgruppen in China gesprochen.

Veranstalter des Gipfels war der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen. Das diesjährige Gipfeltreffen stand unter dem Motto „Defending Democracy during COVID-19 –Transatlantic Perspectives“ (Verteidigung der Demokratie während COVID-19 – Transatlantische Perspektiven). Pompeos Rede mit dem Titel „Europe and the China Challenge“ (Europa und die Herausforderung durch China) ist auf der Website des US-Außenministeriums nachzulesen.

Ebenfalls am 19. Juni verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der Chinas Verhängung eines neuen „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong verurteilt wurde. In der Resolution werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf das Vorhaben der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu reagieren und beispielsweise eine Klage beim Internationalen Gerichtshof einzureichen.

Der hohe Preis, wenn man bei Prinzipien einen Kompromiss schließt

Da Pompeo als Soldat entlang des Eisernen Vorhangs zwischen West- und Ostdeutschland patrouillierte und später als Offizier des US-Geheimdienstes diente, weiß er, dass die Demokratie nicht einfach zustande kommt.

„Die aufsteigende Flut der Demokratie in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion vor 30 Jahren ließ uns - vielleicht vernünftigerweise - glauben, dass die Durchsetzung der Freiheit in jeder Nation unvermeidlich war“, erklärte Pompeo, „deshalb haben wir uns engagiert. Wir öffneten uns einem autoritären Regime, von dem wir wussten, dass es demokratischen Werten feindlich gegenübersteht.“

Pompeo betonte, dass „die KPCh darauf gesetzt hat, unseren guten Willen auszunutzen und uns gleichzeitig versichern wollte, dass sie eine kooperative Beziehung wünscht. Wie Deng Xiaoping bereits sagte: ‚Verstecke deine Stärke‘ und ‚Warte auf den richtigen Zeitpunkt‘.“

Die Zusammenarbeit des Westens mit der KPCh habe daran nichts ändern können, die KPCh habe die Menschenrechtsverletzungen in China fortgesetzt. Auch plane sie die Beendigung lang genossener Freiheiten in Hongkong. Doch der Schaden, den die KPCh anrichte, beschränke sich nicht nur auf China oder das chinesische Volk. „Es betrifft uns alle. Sie hat über das Coronavirus gelogen und dann zugelassen, dass es sich auf den Rest der Welt ausbreitete, während sie die WHO unter Druck setzte, ihre Vertuschungskampagne zu unterstützen – übrigens ein Mangel an Transparenz, der bis heute anhält“, so Pompeo.

„Jetzt sind Hunderttausende Menschen gestorben und die Weltwirtschaft ist stark geschwächt. Selbst jetzt, Monate nach der Pandemie, haben wir keinen Zugang zu einem lebenden Virus und wir haben keinen Zugang zu Einrichtungen. Informationen über die Patienten im Dezember in Wuhan sind nach wie vor nicht verfügbar.“ Der Außenminister weiter: „Sie treibt Desinformation und böswillige Cyberkampagnen voran, um unsere Regierungen zu untergraben und einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben und belastet Entwicklungsländer mit Schulden und Abhängigkeit.“

Damit nicht genug, stelle auch der militärische Hintergrund von Technologieunternehmen wie Huawei eine ernsthafte Bedrohung dar. Daher riet Pompeo: „Jede Investition eines chinesischen Staatsunternehmens sollte mit Misstrauen betrachtet werden.“

Wahl zwischen Freiheit und einem totalitären Regime

Wie andere Länder stehe auch Europa vor einer Herausforderung durch China, so Pompeo. Oberflächlich betrachtet sei es die Wahl, sich auf die Seite der USA oder Chinas zu stellen, während es in Wirklichkeit „eine Wahl zwischen Freiheit und Tyrannei“ sei. Europa und die USA hätten in dieser Frage eine gemeinsame Grundlage. „Es gibt auch keine Möglichkeit, diese Alternativen zu überbrücken, ohne uns selbst aufzugeben. Demokratien, die von autoritären Menschen abhängig sind, sind ihres Namens nicht würdig“, stellte er fest.

Trotz des ständigen Drucks und der Einschüchterungen durch das kommunistische China, so der Außenminister weiter, habe er Vertrauen. „Die Demokratie ist stark. Wir haben den Faschismus besiegt. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen.“ Nichtsdestotrotz gebe es keinen Grund, selbstgefällig zu werden. „Es erfordert eine sorgfältige Leitung und ständige Wachsamkeit.“ Neben einer neuen interparlamentarischen Allianz der europäischen Staats- und Regierungschefs zu China haben sich auch Länder wie Dänemark, Großbritannien, die Tschechische Republik, Schweden und andere NATO-Verbündete gegen die KPCh gestellt.

Die Freiheit zu bewahren, sei nicht einfach. „Die ganze Welt kann sehen, dass wir harte Debatten führen, wie mein Land sie gerade führt“, erklärte Pompeo. „Aber dieses Ringen spiegelt das Bekenntnis zu Grundwerten und unser ständiges Streben nach einem perfekteren Bund wider. Das ist, was wir sind, und wir teilen diese Werte mit unseren europäischen Freunden.“

Die neue Denkweise zum Kommunismus

Bei der Fragerunde betonte Pompeo noch einmal die neue Auffassung zum Kommunismus. „Amerika reagiert auf die Kommunistische Partei Chinas und die Aggression in einer Weise, wie es Amerika in den letzten 20 Jahren nicht getan hat“, erklärte der Außenminister. „Es reicht nicht mehr aus, auf das zu hören, was die Kommunistische Partei Chinas sagt. Wir können sehen was sie tun ... Sie haben Ärzte verschwinden lassen. Sie haben Informationen unterschlagen. Und sie haben der Welt den Zugang verweigert, den sie brauchte, um auf dieses Virus in einer Weise zu reagieren, die viel Risiko und viele Kosten hätte reduzieren können.“

Die US-Politik ziele nicht darauf ab, das chinesische Volk zu benachteiligen, sondern es gehe um die KPCh. Da die KPCh Spaltungs- und Eroberungstaktiken anwende, forderte Pompeo die westlichen Länder auf, ihre Kräfte für ein besseres Ergebnis zu bündeln.

Resolution des Europäischen Parlaments

Die vom Europäischen Parlament am 19. Juni verabschiedete Resolution war Teil einer Reihe von Aktionen, in denen es um die Bedingungen der Menschenrechte in China geht. Dies berichtete Quartz am 19. Juni in einem Artikel mit dem Titel „Bei der Auseinandersetzung Europas mit China stehen die Parlamente an vorderster Front“.

Infolge der durch die Vertuschung der KPCh verursachten Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Union die Ausweitung der Versorgungskette diskutiert und die Rolle der chinesischen Unternehmen in zukünftigen 5G-Netzwerken neu bewertet.

Die neue Resolution fordert auch die Freilassung eines schwedischen Buchhändlers, der Bücher mit Kritik an der KPCh veröffentlicht hat. Darüber hinaus fordert sie die Überprüfung der Position der EU zum Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Und sie fordert die EU-Länder auf, die Hongkong-Frage mit Sanktionen im Magnitsky-Stil [1] und über internationale Kanäle wie die Vereinten Nationen und den Internationalen Gerichtshof zu lösen.

Die Menschenrechtslage in China hat sich weiter verschlechtert. Yu Wensheng, ein Menschenrechtsanwalt in Peking, wurde kürzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. „Während die Null-Toleranz-Politik der chinesischen Regierung gegenüber Kritikern bekannt ist, zeigt die geheime Verurteilung eines weiteren Menschenrechtsanwalts einen neuen Tiefpunkt für das, was von der Rechtsstaatlichkeit in China übrig geblieben ist“, schrieb Amnesty International (AI) am 17. Juni in einer Pressemitteilung. AI fügte hinzu, dass Yu zuvor den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang und Falun-Dafa-Praktizierende vertreten hatte.

[1] Der „Magnitsky Act“ ist ein Gesetz, das Personen, die sich einer Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, die Einreise untersagt und die Regierung dazu berechtigt, deren Bankkonten einzufrieren.