(Minghui.org) US-Präsident Donald Trump erließ am 2. Juni 2020 eine Durchführungsverordnung zur Förderung der internationalen Religionsfreiheit. Sie folgt auf die frühere Verordnung vom 3. Mai 2018, in der die Rolle religiöser und gemeinschaftlicher Organisationen bei der Stärkung der US-Gesellschaft hervorgehoben wurde.

„Wir beglückwünschen Präsident Trump dafür, dass er weiterhin der internationalen Religionsfreiheit als Gebot der nationalen Sicherheit und Schwerpunkt der Außenpolitik Vorrang einräumt“, sagte Tony Perkins, der Vorsitzende der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) am 2. Juni. „Diese Durchführungsverordnung ermutigt die US-Regierung zu schnellem Handeln, um ausländische Regierungen, die schwere Verstöße begehen, zur Verantwortung zu ziehen. Sie erhöht die wirtschaftlichen Hilfen der USA erheblich, mit denen Programme zur Förderung der Religionsfreiheit in der ganzen Welt unterstützt werden.“

Der jüngste Jahresbericht des USCIRF wurde am 28. April 2020 veröffentlicht. Er bezeichnete China wegen seiner systematischen und schweren Unterdrückung der Religionsfreiheit erneut als „besonders besorgniserregendes Land“. Der Bericht beinhaltet die Verfolgung von Falun Dafa und die Zwangsentnahme von Organen an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Zusammenfassung der Durchführungsverordnung

Die jüngste Durchführungsverordnung, die auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, enthält acht Abschnitte und beginnt mit den Gründen für die Verordnung: „Religionsfreiheit, die erste Freiheit Amerikas, ist ein moralisches und nationales Sicherheitsmerkmal. Die Religionsfreiheit für alle Menschen weltweit ist ein außenpolitischer Schwerpunkt der Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten werden diese Freiheit respektieren und tatkräftig fördern.“

Die Verordnung bezeichnet Religionsgemeinschaften und –organisationen sowie andere Institutionen der Zivilgesellschaft als wichtige Partner bei den Bemühungen der US-Regierung, die Religionsfreiheit weltweit voranzutreiben.

Der US-Außenminister wird voraussichtlich in den nächsten 180 Tagen mit der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zusammenarbeiten, um einen Plan zu entwickeln, der „der internationalen Religionsfreiheit bei der Planung und Umsetzung der US-Außenpolitik und in den Auslandsförderungsprogrammen des Außenministeriums und der USAID Vorrang einräumt“.

Zusätzlich zu einer Finanzierung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar pro Jahr, mit der entsprechende Programme unterstützt werden, stellt die Durchführungsverordnung sicher, dass kirchliche und religiöse Einrichtungen beim Wettbewerb um Bundesmittel nicht benachteiligt werden.

Die Verordnung ermächtigt den Außenminister, die Generalstabschefs in Ländern von besonderem Interesse anzuweisen, umfassende Aktionspläne zu entwickeln. Dazu gehören Länder, die „eine Verletzung der Religionsfreiheit begangen oder toleriert haben, wie im Jahresbericht über die Internationale Religionsfreiheit gemäß Abschnitt 102 (b) des Internationalen Gesetzes über Religionsfreiheit von 1998 (Öffentliches Recht 105-292) vermerkt“.

Des weiteren werden Mitarbeiter des Außenministeriums geschult und es werden wirtschaftliche Maßnahmen zur Förderung der Religionsfreiheit in den oben genannten Ländern überprüft. „Diese wirtschaftlichen Maßnahmen können, je nach Bedarf und im gesetzlich zulässigen Umfang, die Ausweitung der Programmplanung für Religionsfreiheit und die Anpassung der ausländischen Förderung umfassen. Die Gegebenheiten des Landes sollen dadurch besser berücksichtigt werden. Je nach Sachlage kann die Ausstellung von Visa nach Abschnitt 064 (a) der Vorschrift beschränkt werden.“

So „kann der Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister die Verhängung von Sanktionen gemäß Durchführungsanordnung 13818 vom 20. Dezember 2017 in Erwägung ziehen (Einfrieren des Vermögens von Personen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind). Mit der Durchführungsanordnung 13818 wird unter anderem der Global Magnitsky Human Rights Accountability Act [2] umgesetzt (Öffentliches Recht 114-328).“

Gemeinsame Maßnahmen der US-Regierung

Neben seinen Durchführungsverordnungen sprach Präsident Trump im September 2019 vor der UN-Generalversammlung über Religionsfreiheit.

Die Rede des Präsidenten unterstreicht die starke Unterstützung der US-Regierung in dieser Angelegenheit. „Normalerweise sind internationale Veranstaltungen, die mit Religionsfreiheit in Verbindung gebracht werden, auf diplomatischer Ebene eher niedrig angesiedelt“, erkklärte Kristina Arriaga, die frühere US-Kommissarin für Internationale Religionsfreiheit, in einem Interview mit Deseret News.

Sam Brownback, der US-Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit, bekräftigte das Bekenntnis der US-Regierung zur Religionsfreiheit. Die Deseret News zitierte ihn: „Man braucht eine Regierung, die (die Religionsfreiheit) wirklich vorantreiben will, und das tut diese Regierung.“

Außer der Regierung veröffentlichte der China-Exekutivausschuss des US-Kongresses (Congressional-Executive Commission on China, CECC) im Januar 2020 seinen Bericht für 2019, in dem die sich in China verschlechterten Zustände bezüglich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beschrieben werden.

In dem Bericht wird Minghui.org zitiert, wonach mindestens 69 Falun-Dafa-Praktizierende an den Folgen der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gestorben und mindestens 931 Praktizierende 2018 unrechtmäßig zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind.

Der Bericht spricht auch die Empfehlung aus, dass die Vereinigten Staaten die einzelnen KPCh-Beamten, die Menschenrechte oder die Glaubensfreiheit verletzt haben, zur Rechenschaft ziehen sollten, etwa durch finanzielle Druckmittel oder Verweigerung von Visa. Die US-Regierung solle sehr deutlich zwischen „dem chinesischen Volk und der chinesischen Kultur“ und der „chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei“ unterscheiden.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Global Magnitsky Human Rights Accountability Act: Weltweites Gesetz zur Rechenschaftspflicht bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte (siehe auch: Chinas Menschenrechtsverletzer müssen nun mit Sanktionen rechnen, sobald sie in die USA einreisen)