(Minghui.org) Das US-Außenministerium hat am 9. Juli 2020 Strafmaßnahmen angekündigt gegen die öffentliche Sicherheitsbehörde, den Parteichef Chen Quanguo in Xinjiang und drei weitere Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Autonomen Region Xinjiang.

Die Strafmaßnahmen gründen sich auf der Ausführungsverordnung 13818: „Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind“. Diese Verordnung baut auf dem Global Magnitsky Gesetz [1] zur Rechenschaftspflicht im Bereich der Menschenrechte auf, am 20. Dezember 2017 von Präsident Trump erlassen.

Damit hat die USA begonnen, weltweit führend Personen mit Strafmaßnahmen zu belegen, die in China leben und die KPCh bei Menschenrechtsverletzungen unterstützt haben.

Chen Quanguos Verbrechen

Die USA gaben bekannt, dass Chen für „ungerechtfertigte Inhaftierung oder Missbrauch von Uighuren, ethnischen Kasachen und Angehörigen anderer Minderheitengruppen in Xinjiang“ verantwortlich sei. Das US-Finanzministerium hat sein Vermögen und das von drei weiteren Beamten in den Vereinigten Staaten eingefroren. Chen sowie zwei weiteren Beamten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen ist nun die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt.

Das Finanzministerium nannte als Verbrechen die Einrichtung und Verwaltung von Gefangenenlagern, die Anwendung von Folterungen, den Einsatz digitaler Überwachung und die Durchführung „politischer Umerziehung“.

Bevor Chen die Uiguren und andere Minderheitengruppen in Xinjiang zu verfolgen begann, war er viele Jahre lang direkt an der Verfolgung von Falun Dafa [2] beteiligt. Die Verbrechen gegen Falun Dafa sind die schwerste und größte Kampagne zur Unterdrückung der Menschenrechte.

Seit die KPCh 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begann, war Chen laut einem Artikel in der Wall Street Journal als hoher Beamter in der Provinz Henan an der Unterdrückung beteiligt. Er war auch für die Zerstörung von Falun-Dafa-Büchern und VCDs in der Provinz verantwortlich.

Von Januar 2010 bis August 2011 diente er als Gouverneur der Provinz Hebei und beaufsichtigte dort die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden. Unter seiner Verwaltung wurden mehrere Falun-Dafa-Praktizierende zu Tode gefoltert. Zu ihnen zählten Wu Zhijin, eine Kindergärtnerin in der Stadt Sanhe, und Hu Lianhua, eine Grundschullehrerin im Bezirk Yanshan.

Nachdem Chen im August 2016 Parteichef der Region Xinjiang geworden war, wurde er zur eisernen Hand der KPCh. Im Jahr 2017 gab er 9,1 Milliarden Dollar (ca. 7,8 Milliarden Euro) für die „Aufrechterhaltung der Stabilität“ (ein Begriff der KPCh für die Unterdrückung sozialer Unruhen) aus – ein Anstieg von 92 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im Laufe der Jahre hat Chen ein Überwachungsnetz mit einer großen Anzahl von Kameras und Gesichtsscannern aufgebaut und Xinjiang in ein gigantisches Gefängnis für die Uiguren und andere Minderheitengruppen verwandelt.

Auch die Falun-Dafa-Praktizierenden in Xinjiang sahen sich nach dem Amtsantritt Chens einer beispiellosen Verfolgung ausgesetzt. Aufgrund des massiven Überwachungssystems wurden fast alle dortigen Praktizierenden inhaftiert, in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt oder mussten sich verstecken. Einige waren schweren Folterungen ausgesetzt, unter ihnen auch ältere Praktizierende.

So sperrten die Behörden die Praktizierende Yan Yixue, 90, ein Jahr lang in eine Gehirnwäsche-Einrichtung in der Stadt Shihezi. Der Parteichef der KPCh des Komitees für Politik und Recht in Shihezi schlug ihr öffentlich ins Gesicht. Polizeibeamte schlugen sie und banden sie zwei Wochen lang an einen Eisenstuhl. Im Mai verhafteten die Behörden sie erneut. Das war vor den jährlich stattfindenden politischen Treffen der KPCh, dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, die wegen der Coronavirus-Pandemie vom März auf den 22. Mai 2020 verschoben wurden. Seitdem ist der Familie ihr Verbleib nicht bekannt.

Li Yulan, 76, eine ehemalige Geburtshelferin und Gynäkologin in der Stadt Wujiaqu, wurde vor drei Jahren verhaftet und später zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

Ma Chao, ein leitender Ingenieur des Umweltüberwachungszentrums, wurde in der „Bildungs- und Transformationsbasis“ (Gehirnwäsche-Einrichtung) in der Stadt Urumqi festgehalten und später in das Konzentrationslager Anningqu verlegt.

Zusätzlich zu den oben genannten Praktizierenden bleiben einige, die seit 2017 in die Konzentrationslager gebracht wurden, in Haft. Wegen der Coronavirus-Epidemie dürfen die Familien einiger Praktizierender sie seit mehr als sechs Monaten nicht mehr besuchen.

Zhang Xiaoping aus Urumqi, die seit über zwei Jahren in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten wird, sollte Berichten zufolge Anfang 2020 entlassen werden. Doch bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels blieb sie in Haft. Die Beamten ihrer Gemeinde weigerten sich, sie zurückzubringen, da dies ihren Jahresbonus beeinträchtigen würde.

Wer sich an den Verbrechen der KPCh beteiligt, wird verfolgt

Die Website Minghui.org berichtet seit 21 Jahren täglich aus erster Hand über die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden. Bisher hat die Website Informationen über mehr als 100.000 an der Verfolgung beteiligte Täter gesammelt.

Bruno Dey, ein ehemaliger Wärter der Nazi-Schutzstaffel im Lager Stutthof, wurde im Alter von 93 Jahren im vergangenen Jahr vor Gericht gestellt, weil er an der Ermordung von 5.230 Gefangenen im Lager beteiligt war. Er war nur ein Wärter und nahm nicht direkt an den Tötungen teil. Aber so winzig er als Zahnrad in der Tötungsmaschine der Nazis auch gewesen sein mochte, konnte er der Gerechtigkeit nicht entkommen, selbst viele Jahre später nicht.

Denn das Gesetz der Vergeltung ist ein Naturgesetz.

[1] Der „Magnitsky Act“ ist ein Gesetz, das Personen, die sich einer Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, die Einreise untersagt und die Regierung dazu berechtigt, deren Bankkonten einzufrieren.

[2] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.