(Minghui.org) Die Rechtserziehungsanstalt Guangzhou, eine am 3. April 2001 gegründete Gehirnwäsche-Einrichtung, ist eine der schlimmsten Institutionen, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in den vergangenen 21 Jahren zur Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden [1] in der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong, nutzt.

Die Foltermethode „gefesselt wie ein Ball“ wurde von Yang Yongcheng, einem der Abteilungsleiter aus dem ersten Zwangsarbeitslager in Guangzhou in der Einrichtung eingeführt. Diese körperliche Misshandlung ist besonders schmerzhaft. Standhafte Praktizierende, die an Falun Dafa festhalten, werden damit an ihre Grenzen gebracht, damit sie ihren Glauben aufgeben.

Folternachstellung: „gefesselt wie ein Ball“ – dem Opfer wird befohlen, mit übereinander gekreuzten Beinen zu sitzen, während die Arme hinter dem Rücken und der Körper wie ein Ball zusammengeschnürt wird

Die „Rechtserziehungsanstalt Guangzhou“ – im Folgenden Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou genannt – befindet sich im Suchtbehandlungszentrum Tangang und untersteht direkt dem Justizministerium von Guangzhou mit über 30 Justizbeamten. Ihr Ziel ist es, Falun-Dafa-Praktizierende durch Folter zu „bilden und umzuerziehen“, das heißt, sie sollen gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören. Seit der Gründung der Einrichtung im Jahr 2001 wurden hier etwa 1.000 Praktizierende inhaftiert.

Die Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou liegt im Suchtbehandlungszentrum Tangang.

Die Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou: Auf dem Schild links steht „Guangzhou Rechtserziehungsanstalt“, auf dem Schild rechts heißt es: „Guangzhou Rechtserziehung- Verwaltungsbüro“.

Methoden wie bei der Mafia

Die meisten Praktizierenden, die in der Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou festgehalten wurden, sind von Agenten der örtlichen Polizei, der Bezirksämter oder der Einwohnerkomitees entführt worden. Nachdem die Agenten als erstes den Tagesablauf der Praktizierenden ermittelt hatten, suchten sie einen Ort für den Hinterhalt aus. Dann umringten sie den Praktizierenden und zerrten ihn in ein wartendes Fahrzeug, das dann direkt in die Gehirnwäsche-Einrichtung fuhr.

Einige Einwohnerkomitees benachrichtigten die Familien der Praktizierenden darüber, dass sie für ein erweitertes „Training“ angemeldet worden waren – der Aufenthaltsort blieb unbekannt. Selbst wenn die Familie Kleidung oder Dinge des täglichen Bedarfs für den Praktizierenden weiterleiten wollten, konnten die Sachen nur beim Einwohnerkomitee abgegeben werden.

Manchmal erhielten die Angehörigen keinerlei Informationen. Sie dachten, dass der Praktizierende verschwunden sei und meldeten dies der bei Polizei. Oft dauerte es lange Zeit, bis die Familie endlich erfuhr, dass er in die Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht worden war. Wenn die Familie des Praktizierenden kam, um seine Freilassung zu fordern, war der Gehirnwäsche-Einrichtung klar, dass man nichts mehr vertuschen konnte. Einige Beamte der Einrichtung kamen, nachdem sie ihre Dienstmarken beiseitegelegt hatten, heraus zu den Angehörigen. Sie fotografierten oder filmten sie. Statt die Frage der Angehörigen, warum der Praktizierende festgenommen wurde, zu beantworten, stellten die Beamten selbst Fragen. Beispielsweise wollten die Polizisten wissen, wie die Familie vom Aufenthaltsort erfahren hatte und wer sie „angestiftet hatte, zur Gehirnwäsche-Einrichtung zu kommen“.

Der Eingang der Gehirnwäsche-Einrichtung ist immer verschlossen. Es gibt keine Möglichkeit für Besucher, sich anzumelden. Informationen über die Mitarbeiter sind streng vertraulich und es erfolgt keine Dokumentation über die Inhaftierung der Praktizierenden – mit anderen Worten: Wenn ein Praktizierender dort für Monate oder Jahre festgehalten wird, gilt er als aus der Gesellschaft „verschwunden“.

Intensive Gehirnwäsche

Nach der Ankunft in der Gehirnwäsche-Einrichtung wurden die Praktizierenden einer der vier Abteilungen zugewiesen. Die Abteilungsleiter waren Li Zhiqiang, Tian Lihui, Yang Yongcheng und Sun Wenhui. Tian ist im Oktober 2019 in den Ruhestand gegangen. Der Abteilungsleiter Sun unterdrückte nicht nur aktiv die Praktizierenden in der Gehirnwäsche-Einrichtung. Er nahm auch oft an Aktivitäten teil, die Falun Dafa in der Öffentlichkeit diffamierten. Beispielsweise war Sun bei mehreren Veranstaltungen anwesend, die vom Komitee für Politik und Recht der Bezirke Nansha und Liwan organisiert wurden. Er war der Hauptredner und verleumdete Falun Dafa vor den Teilnehmern; viele von ihnen waren junge Studenten.

Jede Abteilung hatte vier oder fünf Wärter, die Polizisten waren und bis zu ihrer Pensionierung in der Gehirnwäsche-Einrichtung arbeiteten. Sie leiteten die Hauptaktivitäten in der Einrichtung. Zum Beispiel spielten sie diffamierende Videos ab und führten Gespräche mit den Praktizierenden, um sie zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören.

Den Polizisten standen auch Helfer zur Seite. Bei ihnen handelte es sich um ehemalige Falun-Dafa-Praktizierende, die ihren Glauben unter dem Druck aufgegeben hatten. Sie halfen der Polizei, die Praktizierenden zu verfolgen, die fest in ihrem Glauben waren. Zwei der Helfer waren Wang Zhongcheng und Feng Lingping. Diese bezahlten Mitarbeiter kamen mit einem von der Gehirnwäsche-Einrichtung zur Verfügung gestellten Shuttle-Bus zur Arbeit.

Die Gehirnwäsche-Einrichtung befahl allen inhaftierten Praktizierenden „Vier Erklärungen“ zu verfassen: Eine Garantieerklärung, mit der sie versprachen, nicht mehr Falun Dafa zu praktizieren; eine Reueerklärung, in der sie ihr Bedauern darüber ausdrücken sollten, dass sie Falun Dafa praktiziert haben; eine Denunziationserklärung, in der sie sich von Falun Dafa distanzierten sowie eine Verurteilungserklärung, in der sie Falun Dafa kritisierten.

Normalerweise dauerte die Haft zwischen drei Monaten und zwei Jahren. Sie war allerdings nicht festgelegt. Die über 70-jährige Ding Manju wurde im April 2002 eingeliefert. Sie trat mehrmals in Hungerstreik und protestierte gegen die Gehirnwäsche. Nachdem sie 20 Monate lang eingesperrt gewesen war, ließ man sie im Dezember 2003 frei.

Selbst wenn man die „Vier Erklärungen“ geschrieben hatte, musste ein Praktizierender noch den Prozess der „Zertifizierung“ durchlaufen, bevor er freigelassen wurde. Wer sich der Gehirnwäsche widersetzte, wurde beschimpft, gedemütigt und gefoltert. Zu den üblichen Foltermethoden zählte das Fesseln wie ein Ball, Stehen mit einem um 180 Grad vorgebeugten Oberkörper sowie Schlafentzug. Wenn Praktizierende aus Protest in Hungerstreik traten, wurde sie durch brutale Zwangsernährung gefoltert, um ihre Leiden zu vergrößern.

Folternachstellung: Stehen mit einem um 180 Grad vorgebeugten Oberkörper

Etwa 1.000 Praktizierende wurden seit 2001 in der Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou festgehalten. Einige von ihnen entwickelten wegen der Misshandlungen psychische Störungen, viele befanden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Wang Jiafang, eine Dozentin der Universität Guangzhou, wurde im April 2001 in die Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Aufgrund der erlittenen Folter war ihr Zustand lebensbedrohlich. Ihre Kollegin Li Xiaojin starb an der Folter an ihrem zweiten Tag in der Gehirnwäsche-Einrichtung Huangpu.

Liao Yuanmei aus der Provinz Hunan wurden unbekannte Medikamente gespritzt, als sie in der Gehirnwäsche-Einrichtung gefangen war. Ihr Gewicht sank von 57,5 Kilogramm auf 35. Li Hongxia litt infolge des Missbrauchs unter einer psychischen Störung. Feng Huang, ein Ingenieur der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, befand sich in Lebensgefahr. He Zhiwei, Leiter der Zollabfertigung, war mehrere Tage lang gefesselt und beschimpft worden. Li Minwei von der ersten Universitätsklinik Sun Yat-sen litt durch die Folter an Muskelschwund im linken Bein und konnte nicht mehr laufen.

Liang Tingting, stellvertretende Geschäftsführerin des Unternehmens Baonan Energie & Kommunikation in Guangdong wurde vier Tage und vier Nächte in der Ball-Position gefesselt und durfte nicht schlafen. Im Winter übergoss die Polizei sie mit kaltem Wasser. Sie verlor die Hälfte ihres Körpergewichts und befand sich zum Zeitpunkt ihrer Freilassung in Lebensgefahr.

Liang Tingting, stellvertretende Geschäftsführerin der „Baonan Energie & Kommunikation“ in Guangdong, war wegen der Folter, die sie in der Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou erlitten hatte, abgemagert und befand sich in Lebensgefahr.

Familie und Anwälte zeigen Gehirnwäsche-Einrichtung an

Rechtswidrige Haft verstößt sowohl gegen die chinesische Verfassung als auch gegen das Strafgesetz.

„Die Freiheit der Bürger der Volksrepublik China ist unantastbar. Kein Bürger darf verhaftet werden, ausgenommen mit Genehmigung oder auf Beschluss der Volksstaatsanwaltschaft oder auf Beschluss eines Volksgerichts, und Verhaftungen müssen von einem Organ der Öffentlichen Sicherheit erfolgen“, heißt es in Artikel 37 der chinesischen Verfassung. „Rechtswidrige Inhaftierung oder Entziehung oder Einschränkung der Freiheit der Bürger durch andere Mittel ist verboten, und rechtswidrige Durchsuchung der Bürger ist ebenfalls unzulässig.“

Artikel 238 des chinesischen Strafgesetzes besagt: „Wer einen anderen rechtswidrig einsperrt oder ihm auf andere Weise seine Freiheit entzieht, ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft, strafrechtlicher Verfolgung, Überwachung oder Entzug der politischen Rechte zu verurteilen. In Fällen, in denen Schläge oder Demütigungen eine Rolle spielen, ist eine höhere Strafe zu verhängen.“

Alle Mitarbeiter der Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou waren Polizisten des Justizministeriums Guangzhou, einer Behörde, die neben der Gehirnwäsche-Einrichtung vor Ort drei berüchtigte Zwangsarbeitslager überwachte.

Wie andere Beamte des Justizministeriums haben die Polizisten der Gehirnwäsche-Einrichtung in den vergangenen 21 Jahren nicht nur rechtswidrig Praktizierende festgehalten. Sie haben diese auch auf unterschiedliche Weise misshandelt, unter anderem durch körperliche Züchtigung und Schlafentzug. Damit haben sie den Straftatbestand für gesetzwidrige Inhaftierung und Folter erfüllt.

Lu Chunxia

Lu Chunxia, eine Praktizierende aus dem Verwaltungsbezirk Baiyun in Guangzhou, wurde am 29. Juli 2016 in der Wohnung ihrer Schwiegereltern verhaftet. Man brachte sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou. Beteiligte Beamte waren Zhang Guangming und Li Liangshen vom Obersten Verwaltungsbüro der Huangshi Straße. Lu widersetzte sich der Gehirnwäsche und bestand darauf, ihren Glauben weiter zu praktizieren. Daraufhin wurde sie im März 2017 in die Haftanstalt von Shende verlegt, wo sie wegen ihres Glaubens verfolgt wurde.

Im Februar 2018 verurteilte das Gericht von Shende die Praktizierende zu einer zweijährigen Haftstrafe. Die achtmonatige außergesetzliche Inhaftierung in der Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou wurde jedoch nicht auf das Strafmaß angerechnet.

Basierend auf der 2007 beschlossenen Verordnung zur Offenlegung von Regierungsinformationen der Volksrepublik China wandte sich Lus Anwalt an die Regierung der Provinz Guangdong und die Stadtregierung Guangzhou. Er forderte die Offenlegung der Rechtsgrundlagen der Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou. Es wurde auch ein Strafantrag bei den Staatsanwaltschaften Guangzhou und Guangdong gegen das Verwaltungsbüro Huangshi Straße, gegen Zhang Guangming, Li Liansheng und gegen die Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou eingereicht.

Die Regierungen Guangdong und Guangzhou antworteten, dass die Anfrage außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen würde. Sie leiteten das Anliegen an das Justizministerium Guangzhou weiter. Eine Antwort von dort erhielt Lus Anwalt nicht.

Xie Yu

Die 34-jährige Xie Yu, eine Angestellte der Versicherungsgesellschaft Guangzhou, wurde im Januar 2017 verhaftet. Nach Beendigung ihrer zweijährigen Haftstrafe am 25. Januar 2019 wurde sie von der Straßenverwaltung Zhuguang und der dortigen Polizei direkt in die Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou gebracht. Erst achteinhalb Monate später kehrte sie in ihre Heimatstadt in der Provinz Hunan zurück. Durch die in der Gehirnwäsche-Einrichtung erlittene Folter war sie bei schlechter Gesundheit; ihre Zähne waren locker und ihre Wirbelsäule verletzt. Ihre Familie reichte eine Anzeige wegen der erlittenen Misshandlungen ein.

Yu Ping

Die 57-jährige Yu Ping wurde am 21. Oktober 2018 von Pekinger Polizisten im Stadtbezirk Yuexiu von Guangzhou verhaftet. Sie hatte einige Infomationsmaterialien über Falun Dafa dabei. Als sie am folgenden Tag in die Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou gebracht wurde, hielt man sie in Abteilung 2 gefangen.

Selbst nach über einem Monat erhielt Yus Familie keine Nachricht über ihren Verbleib. So konnten sie der Praktizierenden auch keine Kleidung schicken. Später reichten sie eine Anzeige gegen die Gehirnwäsche-Einrichtung beim Justizministerium Guangdong, der Stadtregierung Guangzhou und anderen Behörden ein. Ähnlich wie bei Lu hat auch Yus Familie dazu aufgefordert, Informationen über die Gehirnwäsche-Einrichtung offenzulegen.

Involviertes Personal

In der Gehirnwäsche-Einrichtung Guangzhou gab es fast 40 Mitarbeiter, die alle Angestellte des Justizministeriums Guangzhou waren. Der Leiter der Einrichtung wechselte hin und wieder, aber die Position wurde jedes Mal durch das Justizministerium besetzt. Die Mitarbeiter blieben weitgehend dieselben.

Anfangs war Pan Jinhua Direktor; seine Stellvertreter waren Liu Zhixiong und He Yunyu. Zu verschiedenen Zeiten waren Li Xuezhen, Qiu Taobia, Zhuang Daqiang und Hua Shaoxia in der Position des politischen Direktors. Lai Jianfeng war eine Zeit lang Leiter der Bildungsbehörde. Pan Jinhua und Liu Zhixiong waren bis zu ihrer Pensionierung in der Gehirnwäsche-Einrichtung tätig. Einige Beamte wurden später in andere Abteilungen des Justizministeriums versetzt, darunter He Yunyu, Li Xuezheng, Qiu Taobiao, Zhuang Daqiang, Hua Shaoxia und Lai Jianfeng.

Im Jahr 2016 war Zeng Bin der Direktor der Einrichtung; Jiang Weiqiang folgte im Jahr 2017. Derzeit ist Wang Taihua Direktor der Einrichtung, mit Feng Hong als Stellvertreter und Cheng Jiansheng als politischem Direktor. Zu den Abteilungsleitern gehören Li Zhiqiang, Tian Lihui, Yang Yongcheng und Sun Wenhui. Zu den Führungskräften, die mit den Praktizierenden interagieren, gehören Zhou Jing, Hong Ya, Yang Xiaohui, Chen Bijing, Liao Weidong und Wen Yushu. Zu den Verwaltungsbeamten gehören Wu Xuewen, Li Canzeng, Li Liangqing und Tang Qinheng. Einige Beamte, die bis zu ihrer Rente ebenfalls aktiv an der Verfolgung beteiligt waren, sind Deng Jinzhen, Zhong Yiming, Deng Meiqing, Tian Lihui, Chen Sulian und Liu Guozhuang.

Ausführliche Informationen über das Personal sind im chinesischen Original-Artikel zu finden.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.