(Minghui.org) Die Verfolgung von Falun Dafa ist wahrscheinlich die weitreichendste unter den vielen Menschenrechtsverletzungen, welche die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aktuell verübt. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Erstens zielt die Verfolgung direkt auf die etwa 100 Millionen Falun-Dafa-Praktizierenden aus allen gesellschaftlichen Schichten sowie ihre Familienangehörigen ab. Zweitens kann die KPCh, deren Existenz auf Täuschung, Gewalt und Hass basiert, es nicht ertragen, dass Falun Dafa mit seinen Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht in Einklang mit der traditionellen chinesischen Kultur steht. Und drittens hat die friedliche Natur und die Entschlossenheit der Praktizierenden, mit der sie seit nunmehr 21 Jahren dieser heftigen Verfolgung widerstehen, auch anderen religiösen Gruppen sowie den Bürgern, die unter dieser beispiellosen Gewaltherrschaft leben müssen, Hoffnung gegeben.

Dennoch mögen einige im Westen denken, dass die kommunistische Gefahr weit weg sei. Sie nehmen sie nicht ernst. Tatsächlich haben die Coronavirus-Pandemie und die Präsidentschaftswahl 2020 in den USA gezeigt, dass die kommunistische Ideologie über die vergangenen Jahrzehnte in die freie Welt eingesickert ist und dass sie hier in vielen Bereichen reale und akute Bedrohungen darstellt, die im Folgenden detailliert beleuchtet werden sollen.

Trevor Loudon: Der Kommunismus infiltriert Amerika auf vielfältige Weise

Der frühere stellvertretende Parteivorsitzende der ACT New Zealand, Trevor Loudon, hat mehrere Bücher über die internationale Politik geschrieben. Sein bekanntestes Werk ist Enemies Within: Communists, Socialists and Progressives in the U.S. Congress (auf Deutsch: Feinde im Innern: Kommunisten, Sozialisten und Progressive im US-Kongress).

Für einige Leser mag der Begriff „progressiv“ ansprechender klingen als „liberal“ [1], auch wenn viele die Auffassung vertreten, dass der Begriff nur eine schönere Bezeichnung für den gleichen Inhalt darstellt und Verwendung findet, da das Wort „liberal“ derart in Verruf geraten ist. Gleichwohl finden manche, dass ungeachtet der Ähnlichkeiten die Liberalen sich eher darauf fokussieren, die Gesellschaft mit dem Geld der Steuerzahler zu verändern, während die Progressiven mehr danach streben, die Regierungsbefugnisse auszuweiten, um das Sozialsystem und das Rechtssystem zu verändern.

Das Buch Enemies Within zeigt den amerikanischen Wählern exakt auf, wie der moderne Kommunismus funktioniert und wie er das Leben jedes Einzelnen tagtäglich beeinflusst. Nur – wie schaffen es die Kommunisten, sich bei Fragen wie der Gesundheitsreform (Obamacare) und der Einwanderungsreform auf ganzer Linie durchzusetzen, wo sie doch völlig den Wünschen des amerikanischen Volkes zuwiderlaufen, fragt sich der Autor.

Loudons Analysen wurden in zahlreichen Artikeln, Blogs und Büchern zitiert. Er hat eine Menge an Radiointerviews gegeben und während vier Vortragsreihen in den USA zu einem Publikum in über 30 Bundesstaaten gesprochen.

Die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA ragte aus den anderen Wahlen in der jüngeren Geschichte heraus. Als sich zeigte, dass Donald Trump gewinnen würde, starteten die Mainstream-Medien massive Angriffe auf Trump. In einigen Städten gab es Proteste, in denen Trump grundlos als Rassist und Nazi diffamiert wurde. Neben diesen bösartigen Unterstellungen forderten sie Stimmnachzählungen und drohten mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Zwar wurde reklamiert, dass sich diese Proteste spontan entwickelt hätten, investigative Journalisten fanden jedoch heraus, dass sie geplant waren. Ihre Organisatoren, so arbeitet es die Dokumentation America Under Siege: Civil War 2017 (auf Deutsch: Bürgerkrieg 2017 – Amerika im Belagerungszustand) von Loudon heraus, stehen in enger Verbindung zu Nordkorea, dem Iran, Venezuela, Kuba und anderen autoritär regierten Ländern. Zwei der Gruppierungen, nämlich die Workers World Party (WWP) und die Freedom Road Socialist Organization (Liberation Road) sind kommunistische Vereinigungen.

In seiner Recherche fördert Loudon zu Tage, dass die Kommunisten Amerika als ihr wichtigstes Ziel betrachten, welches es zu infiltrieren und zu stürzen gelte. Über verschiedene Wege hätten die Kommunisten Kontrolle über das Bildungssystem und die Medien erlangt und sowohl die Politik als auch die Geschäftswelt unterwandert. In der Konsequenz habe sich die tonangebende Ideologie über die letzten Jahrzehnte in kleinen aber steten Schritten der eines totalitären kommunistischen Regimes angenähert.

Andersherum gesagt haben die Menschen mit dem Ende des kalten Krieges angenommen, dass die freie Welt über den Kommunismus gesiegt habe und die Welt sich in Richtung mehr Demokratie, Stabilität und Wohlstand entwickeln werde. In Wirklichkeit hat der Kommunismus still und leise die westlichen Länder in den Bereichen von Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Medien vereinnahmt und hält sich für den entscheidenden Schlag bereit.

Peter Schweizer: Die KPCh ist dabei, unsere politische Führung zu enthaupten

Die Probleme und Betrügereien, die bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 aufgetreten sind, zeigen die tiefen Risse, die sich durch die amerikanische Gesellschaft ziehen. In den vergangenen Wochen bestätigten hunderte eidesstattliche Erklärungen die Behinderung von Wahlbeobachtern sowie Unregelmäßigkeiten bei den Briefwählerstimmen, den Wahlautomaten von Dominion und  bei den extremen Spitzen bei der Stimmenverteilung spät in der Wahlnacht.

In mancher Hinsicht kann man ein ähnliches Vorgehen bei der Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh in China beobachten. Die KPCh toleriert in China keine differenzierten Meinungen und hat in zahlreichen früheren politischen Kampagnen alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen in kurzer Zeit erfolgreich niedergeschlagen. Indem sie Falun Dafa – eine meditative Lehre, die in der fünftausend Jahre alten chinesischen Kultur verwurzelt ist – ebenfalls zum Ziel von Unterdrückung gemacht hat, offenbarte die KPCh vollends ihr von Täuschung, Brutalität und Hass erfülltes Wesen. Da sich immer mehr Menschen von der Hasspropaganda der Partei lösen und sich von ihr abwenden, steht die KPCh vor ihrem Ruin.

Insbesondere in den letzten Jahrzehnten hat die Infiltration durch den Kommunismus an der amerikanischen Gesellschaft genagt, als plötzlich Trump in Erscheinung trat und versprach, den „Sumpf trocken zu legen“ und das Vertrauen in die Gesellschaft wiederherzustellen. Wohl wissend, dass seine Ziele die sozialistische und kommunistische Agenda effektiv stoppen könnten, haben sich Medien, Regierungsmitarbeiter und Großkonzerne zusammengeschlossen und Trump verleumdet sowie versucht, ihn seines Amtes entheben zu lassen. Durch diese Vorgänge haben viele Menschen in der freien Welt erkannt, welch ernsthafte Herausforderung ihnen gegenübersteht.

Einer von diesen Menschen ist Peter Schweizer, der Autor von Secret Empires: How the American Political Class Hides Corruption and Enriches Family and Friends (auf Deutsch: Geheime Imperien: Wie die politische Klasse in Amerika Korruption vertuscht und eigene Familien und Freunde bereichert). In einem Interview mit der Fox-News-Moderatorin Maria Bartiromo in ihrer Sendung Sunday Morning Futures sagte er am 20. Dezember 2020, dass sowohl der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden als auch sein Sohn Hunter von Geschäften mit China profitiert hätten.

Die Beweise würden zeigen, dass chinesische Firmen darauf bestehen würden, dass sie „keine Geschäfte mit Hunter Biden tätigten, sondern Geschäfte mit der Biden-Familie eingingen“. Das lasse klar erkennen, welche Rolle der frühere Vizepräsident und derzeitige Präsidentschaftskandidat Joe Biden dabei spiele. Mehr noch habe sich Hunter Biden darüber beschwert, dass er es sei, der für die Hälfte aller Rechnungen der Biden-Familie zu bezahlen habe, was bedeute, dass Joe Biden „ein direkter Nutznießer des Geschäfts mit dem Ausland ist“. Darüber hinaus befänden sich unter Hunter Bidens Geschäftspartnern auch chinesische Firmen, die in direkter Verbindung zum chinesischen Militär stünden.

Neben der Biden-Familie unterhielten auch viele weitere Politiker enge Verbindungen zu China. „In Washington, D.C. gibt es eine Menge einflussreicher Leute, die ein Interesse daran haben, dass sich die Story über Hunter Biden in Luft auflöst, da diese direkte Auswirkungen auf sie selbst haben könnte“, erläuterte Schweizer und zählte dabei Mitch McConnells, Nancy Pelosis und Dianne Feinsteins familiäre Geschäftsbeziehungen zu China auf. „Man brauche sich nur einmal direkt mit der Spitze in der US-Legislative beschäftigen, um das zu sehen.“

So etwa mit Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer im Senat und seiner Ehefrau Elaine Chao, der  Verkehrsministerin. „Die Familie von Elaine Chao ist im Besitz einer Reederei. Anders als bei den Bidens handelt es sich dabei um ein seriöses Geschäft. Aber es ist auch Fakt, dass ihre Schiffsankäufe von der chinesischen Regierung finanziert werden, die Schiffe von der chinesischen Regierung gebaut werden, die Schiffsbesatzungen von der chinesischen Regierung angeworben werden und die meisten Aufträge zur Verschiffung von Gütern aus Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz stammen“, fuhr Schweizer in dem Interview fort. „Wenn also Mitch McConnell etwas unternehmen würde, was der chinesischen Regierung missfällt, dann könnte sie das Geschäft seiner Familie zerstören.“

Und die Liste geht weiter. Zum Beispiel mit Paul Pelosi, dem Ehemann von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses. Dieser habe „eine Reihe von Geschäften in Festlandchina abgeschlossen, die in Verbindung mit der chinesischen Regierung standen und Teil der chinesischen Taktik sind, die Gunst von hochrangigen US-Politikern zu erlangen.“

Dianne Feinsteins Ehemann „hat seit mehr als 25 Jahren Geschäfte in Festlandchina getätigt“, fügte Schweizer an. „Und hat dabei von privaten Treffen profitiert, die Senatorin Feinstein und ihr Ehemann mit den höchsten Kreisen hatten.“

Unterm Strich, resümierte Schweizer, versuche die chinesische Regierung, „unsere politische Führung zu enthaupten, indem sie den Familienangehörigen unserer politischen Klasse lukrative Geschäfte anbietet, wodurch sie gezähmt werden und weniger kritisch gegenüber der chinesischen Regierung sind. Die Frage, die sich stellt, ist, ob wir etwas dagegen tun werden oder ob wir ihnen das einfach so durchgehen lassen?“

„Ich verspreche unseren Zuschauern hier und jetzt, dass wir dieses Verhalten weiterhin beobachten und darüber berichten werden“, entgegnete Bartiromo sichtlich empört am Ende des Interviews und schloss mit den Worten: „Und wir werden es der Kommunistischen Partei Chinas nicht gestatten, Amerika zu übernehmen.“

Ein Exempel über Politik und Geschäfte

Während seiner Kandidatur 2016 versprach Trump, „den Sumpf trocken zu legen“. Dass das nicht nur ein Slogan seiner Kampagne war, lässt sich auch daraus erkennen, dass er bereits im Januar 2000 ein Buch mit dem Titel The America We Deserve (auf Deutsch: Das Amerika, das wir verdienen) veröffentlichte, indem er das kommunistische China als die größte langfristige Herausforderung für Amerika benannte.

Seit seiner Amtseinführung im Januar 2017 hat Trump diesbezüglich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. „In Amerika beten wir nicht zu einer Regierung, wir beten zu Gott“, erklärte er. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land werden.“

Deshalb graute es dem kommunistischen China vor einem Wahlsieg Trumps in 2016, da er sich der wachsenden Gefahr durch die KPCh bewusst war. Als Reaktion auf seine Wahl hätten chinesische Führungskader mit Angela Chao, der Schwester von Elaine Chao (die wiederum die Ehefrau von Mitch McConell ist, wie oben bereits erwähnt) erstmals eine Amerikanerin in eine Führungsposition bei der Bank of China erhoben, so Schweizer. Als eine der vier großen staatlichen Banken in China spielt sie für die KPCh eine zentrale Rolle in der Außenpolitik und dem Außenhandel. Zehn Tage nach Trumps Wahl wurde Angela Chao in den Vorstand der Bank of China berufen, was einen Interessenskonflikt darstellte, den man in der amerikanischen Geschichte so selten gesehen hatte.

Aber auch damit ist das Bild noch nicht ganz vervollständigt. So beschreibt Schweizer in seinem Buch Secret Empires: How the American Political Class Hides Corruption and Enriches Family and Friends, dass die Familie Chao enge Verbindungen zu der KPCh unterhalte. Angela ist die Geschäftsführerin und Vorsitzende der Foremost Group (der Reederei im Familienbesitz). Der Vater der Schwestern ist der Gründer der Reederei und hatte eine enge Beziehung zu Jiang Zemin, dem früheren Generalsekretär der KPCh, mit dem er gemeinsam zur Schule ging. Seinen Aufstieg in der Partei verdankte Jiang Zemin seiner harten Haltung zu dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens im Jahr 1989. Im Jahre 1999, also zehn Jahre später, befahl er die Verfolgung von Falun Dafa.

Im Juni 2019 brachte die New York Times einen Bericht über die Verbindungen der Familie Chao zum kommunistischen China. Unter dem Titel A ‘Bridge’ to China, and Her Family’s Business, in the Trump Cabinet (auf Deutsch: Eine „Brücke“ nach China und die Geschäfte ihrer Familie – im Trump-Kabinett) schreibt die Zeitung: „Als sich die Wege der Schulkameraden in den 1980er-Jahren wieder kreuzten, strichen die Chaos Gewinne von einer Radartechnologie-Firma ein, die in Verbindung zu Jiang Zemin stand und Verkäufe an das chinesische Militär tätigte, was Dokumente mit der chinesischen Regierung zeigen.“

Zwischen der Foremost Group und der China State Shipbuilding Corporation (CSSC, ein staatliches Schiffsbau- und Rüstungsunternehmen) wurden umfangreiche Geschäfte abgewickelt. Laut Schweizer ist die CSSC ein „staatlicher Mischkonzern im Bereich der Rüstungsindustrie ... angesiedelt im Herzen des industriellen Militärkomplexes der chinesischen Regierung“ mit dem Hauptziel, das chinesische Militär zu stärken. Sowohl Angela Chao als auch ihr Vater James waren im Vorstand eines Ablegers der CSSC.

McConnell sehe China deutlich unkritischer, seit die Geschäftsbeziehungen wuchsen, berichtete im März 2018 das Wall Street Journal in dem Artikel Author Alleges China Used Business Deals to Influence Families of Mitch McConnell, Joe Biden (auf Deutsch: Autor behauptet, dass China über Geschäftsbeziehungen die Familien von Mitch McConnell und Joe Biden beeinflusse).

Senator McConnell habe 1993 vor seiner Hochzeit mit Elaine Chao die Positionen eines Hardliners gegenüber China vertreten. James Chao soll eine Einladung durch die CSSC arrangiert haben, wonach sich McConnell 1994 mit hochrangigen chinesischen Kadern einschließlich des damaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Lanqing getroffen habe. Nach diesem Treffen habe McConnell „öffentliche Kritik an China zunehmend vermieden“.

Im Jahr 2001 wurde Elaine Chao von George W. Bush zur Arbeitsministerin ernannt. Sie ist die erste US-Ministerin mit chinesischer Abstammung. 2007 soll die chinesische Regierung das Stahlunternehmen Baosteel, welche hochqualitative Materialien für die chinesische Rüstungsindustrie produziert, instruiert haben, seine Erzimporte aus Australien über einen Sieben-Jahres-Vertrag mit der Reederei der Familie Chao abzuwickeln. Da Foremost zu diesem Zeitpunkt noch gar keine großen Schiffe besaß, erhielt es Kredite von chinesischen Staatsbanken und konnte so zu einer weltweit operierenden Reederei aufsteigen.

Elaine Chao war die einzige Ministerin in der Bush-Regierung, die über die gesamten acht Jahre im Amt blieb und die am längsten amtierende Arbeitsministerin seit den 1940er-Jahren. Während einer Reise nach China im August 2008, wo sie die USA auf der Abschlussfeier der Olympischen Spiele repräsentierte, wurde sie von ihrem Vater zu mehreren offiziellen Treffen mit der chinesischen Führung begleitet, darunter eines mit dem damaligen Ministerpräsidenten. 2010 und 2013 reiste sie für die Entgegennahme zweier neuer Schiffe erneut mit ihrem Vater nach China. Anschließende Reisen in 2013 und 2015 sollen dem Familienunternehmen ein Darlehen über 75 Millionen Dollar durch die China Exim-Bank gesichert haben.

„Elaine Chao und Mitch McConnell haben in einem Finanzbericht 2008 angegeben, eine Schenkung von ihrem Vater James, dem Gründer der Reederei, im Wert von geschätzten 5 bis 25 Millionen US-Dollar erhalten zu haben. Peter Schweizer zitiert einen Bericht, wonach sich das Privatvermögen von Mitch McConnell durch die Schenkung mehr als verdoppelte“, schrieb das Wall Street Journal in dem Artikel.

CUSEF: Botschaften an den Mann bringen – schön verpackt im Gewand amerikanischer Intellektueller und Akademiker

Die KPCh beeinflusst die amerikanische Gesellschaft über viele Kanäle. Instruiert durch Jiang Zemin gründete Tung Chee-hwa, der frühere Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkongs, in 2008 die China-United States Exchange Foundation (CUSEF). Sie soll die öffentliche Meinung in den USA zum Vorteil Chinas beeinflussen. Über die Jahre hat die CUSEF zahlreiche Journalisten, Akademiker, Politiker und Militärs aus den USA nach China eingeladen.

Ein Beispiel ist die Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns-Hopkins-Universität, deren Absolventen häufig für Regierungsbehörden wie das Außenministerium arbeiten. Im August 2017 gab die SAIS bekannt, dass ein neuer Lehrstuhl im Fachbereich China gestiftet und ein neues Forschungsprojekt namens Pacific Community Initiative aufgelegt wurde, mit der Zielsetzung zu untersuchen, „welche Auswirkungen Chinas erweiterte Rolle in Asien und der Welt auf seine Nachbarn und Partner hat“.

Was die SAIS in der Pressemitteilung verschwieg, war die Tatsache, dass die neue Initiative in Teilen von der CUSEF finanziert sei, berichtete die Foreign Policy im November 2017 in dem Artikel This Beijing-Linked Billionaire Is Funding Policy Research at Washington’s Most Influential Institutions (auf Deutsch: Dieser Milliardär mit Verbindungen nach Peking finanziert politische Forschung in Washingtons einflussreichsten Instituten).

Die langfristigen Folgen könnten enorm sein. „Es schafft die Möglichkeit, gewisse Meinungen oder Ansichten zu bevorzugen und eine Plattform zu bilden, diese Meinungen kundzutun“, so Peter Mattis von der Jamestown Foundation. „Wenn es zu ihren Aufgaben zählt, als Plattform zu fungieren und maßgebliche Berichte über die Beziehungen zwischen den USA und China in den kommenden Jahren zu veröffentlichen, wovon ich annehme, dass das ihre Hoffnung ist, dann ist das von großer Bedeutung.“

Er erklärte weiter, dass die KPCh gelernt habe, durch Webseiten, Partnerschaften oder Stiftungen ihre Botschaften schön verpackt durch amerikanische Akademiker und Intellektuelle verbreiten zu lassen. „Wer könnte Amerikaner besser beeinflussen als Amerikaner?“

Neben der Einflussnahme auf das Bildungssystem habe diese Organisation auch offiziell Kontakt zu Teilen der Legislative und anderen Amtsträgern aufgenommen. „Als ein registrierter Auslandsvertreter habe sie 2016 Ausgaben in Höhe von 668.000 US-Dollar für Lobbyarbeit getätigt. Sie bezahlte die Podesta Group und andere Firmen um im Kongress Lobbyismus bezogen auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu betreiben. Die CUSEF habe auch 2017 bis dato 510.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben“, heißt es in dem Artikel.

Frank Wolf, ein pensionierter US-Abgeordneter aus Virginia, zeigt sich darüber ratlos: „In den 1980ern wäre niemand auf die Idee gekommen, sich für die sowjetische Regierung zu verwenden. Und jetzt steht man Schlange, um für die chinesische Regierung Lobbyarbeit zu machen. Ich habe 34 Jahre im Kongress gedient. Ich finde das absolut schockierend.“

Erschwerend komme hinzu, dass erschreckend wenigen Menschen bewusst sei, dass Organisationen wie die CUSEF als Teil der Einheitsfront der KPCh agieren. Als eine der „magischen Waffen“ gehe die Einheitsfront auf die Ära von Mao Zedong zurück und dauere bis heute an. Sie unterdrücke ungeliebte Botschaften und verstärke solche, die gelegen kämen.

„Tung Chee-hwa ist aktuell der stellvertretende Vorsitzende eines der wichtigsten Organe der Einheitsfront, nämlich der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. Diese ist einer der zwei parlamentarischen Abnickvereine Chinas“, schrieb die Foreign Policy in dem Bericht.

Auf diese Weise wird der Westen bezüglich der verschiedensten Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich der Verfolgung von Falun Dafa, die von Jiang Zemin 1999 initiiert wurde, weitestgehend mundtot gemacht. Im März 2006 berichteten Zeugen über den Organraub an lebenden Falun-Dafa-Praktizierenden in China und es wurden dazu in der Zwischenzeit auch umfassende Beweise vorgelegt. Durch die Einflussnahme auf die Mächtigen und den massiven Einsatz von Propaganda ist es der KPCh bis heute gelungen, den US-Gesetzgeber von konkreten Maßnahmen gegen dieses noch nie dagewesene Verbrechen abzuhalten.

Eskalierende Bedrohung – erst der Handel, dann die Politik und jetzt die Wahlen

Nicht einmal zehn Jahre nachdem China der Welthandelsorganisation beigetreten ist, entwickelte es sich hinter den USA zur zweitgrößten Weltwirtschaft. An diesem Punkt verschob sich die Strategie der KPCh vom „Kleinreden der eigenen Fähigkeiten und Abwarten auf den richtigen Zeitpunkt“ hin zu „globaler Expansion und Ausbreitung der kommunistischen Ideologie“. Dazu zählen Projekte wie die Neue Seidenstraße, die Konfuzius-Institute, die exzessive Propaganda und weitere Ansätze.

Eine Analyse des Hudson Institute vom Juni 2018 wird mit folgenden Sätzen eingeleitet: „Die russische Einflussnahme, allgemein und speziell auf die Wahlen, dominiert die Schlagzeilen und steht im Washingtoner Fokus. Unterhalb des Radars baut ein anderes Land seine Einflussnahme in einer Weise aus, die das kurzfristige russische Störfeuer wie einen Zwergenaufstand anmuten lässt. Die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung von Generalsekretär Xi Jinping wendet enorme Mittel auf, um ihren Einfluss im Ausland geltend zu machen. Die Summe wird auf jährlich 10 Milliarden US-Dollar geschätzt.“

Michael Pillsbury, der Leiter des Chinaprogramms am Institut, nahm 2018 an einem Treffen in Peking teil, auf dem zwei frühere Beamte der Vereinigten Arbeitsfront des Zentralkomitees der KPCh 80 Experten aus Denkfabriken befragten, wie man einen bevorstehenden Bericht des Weißen Hauses über die Bedrohung aus China entschärfen könne. Im Gegensatz zu der „Wolfskrieger“-Diplomatie, wie sie eine Global Times (englischsprachige chinesische Tageszeitung unter Kontrolle der KPCh) verbreitet, ist die Vorgehensweise dieser Experten fein ausgearbeitet. Sie legen etwa dar, dass China zu schwach sei und es insgesamt zu viel Armut gebe, als dass von ihm eine Bedrohung ausgehen könne.

Nichtsdestoweniger wird sie von der Trump-Regierung sehr ernst genommen. Eine Kommission erließ 2017 den Bericht Der Diebstahl des amerikanischen geistigen Eigentums: Neubewertung der Herausforderungen sowie der Politik der USA und schätzt dabei den wirtschaftlichen Schaden, den Produktpiraterie für die amerikanische Wirtschaft anrichtet, auf jährlich über 225 Milliarden US-Dollar. Der Schaden durch den Diebstahl von Handelsgeheimnissen könnte sich auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar belaufen.

Bereits 2018 hat die KPCh offene sowie versteckte Kampagnen durchgeführt, um die mid-term elections (Zwischenwahlen zum US-Kongress) zu beeinflussen. Dazu schrieb die Washington Free Beacon im September 2018 unter der Überschrift Chinas Operationen zur Beeinflussung der Wahlen mit dem Ziel, Trump zu schwächen Folgendes: „Die Wahlbeeinflussung beinhaltet unter anderem auf amerikanische Farmer abzielende Propaganda und gegen Trump gerichtete politische Aktivitäten, insbesondere in den Bundesstaaten, die in der Präsidentschaftswahl 2016 ihre Begeisterung für Trump gezeigt hatten.“

David Stilwell, Leiter der Unterabteilung für Ostasien und den Pazifikraum im US-Außenministerium, äußerte im Oktober in einer Rede, dass es sich mit der Einflussnahme durch die KPCh wie mit einem Eisberg verhalte. „Über die letzten Jahre hat Xi Jinping die Belegschaft der Vereinigten Arbeitsfront des Zentralkomitees der KPCh um 40.000 Beamte aufgestockt, die dadurch die Belegschaft des auswärtigen Dienstes des US-Außenministeriums um das Vierfache übersteigt.  Und dabei sind die anderen Teile des Partei- und Staatsapparates, die sich an der Meinungsbildung und Einflussnahme im Ausland beteiligen, noch nicht einmal mitgezählt. Dazu gehören beispielsweise das chinesische Außenministerium, die Propagandaabteilung der KPCh, das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Bildung, die Abteilung für internationale Verbindungen der KPCh und die Abteilung für politische Arbeit der Volksbefreiungsarmee“, erklärte Stilwell.

Viele Einrichtungen seien an dieser Arbeit beteiligt, wie die Konfuzius-Institute, Diplomaten, Staatsmedien und staatlich kontrollierte Konzerne. „Stellen Sie sich einen Eisberg vor. Oberhalb der Wasserlinie agieren die offiziellen diplomatischen Vertreter der Volksrepublik China gemäß den international anerkannten Gepflogenheiten. Unterhalb der Wasserlinie bewegt sich der deutlich größere und undurchsichtige Teil, der sich aus einer Vielzahl von Akteuren und Instanzen zusammensetzt, deren Verbindungen zu dem kommunistischen Regime lange ignoriert, übersehen oder schlicht nicht untersucht wurden“, führte er weiter aus.

Matthew Pottinger, der stellvertretende Nationale US-Sicherheitsberater, hat die demokratischen Länder in Reden davor gewarnt, dass die KPCh über die Einheitsfront Aktivitäten im Ausland infiltriere und so als eine Waffe gebrauche, um ihre versteckte Agenda zum Erfolg zu führen.

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Der bekannte US-Schriftsteller Mark Twain schrieb die Geschichte Der Mann, der Hadleyburg korrumpierte. Sie handelt davon, wie ein Fremder die Einwohner einer Kleinstadt, die für ihre Ehrlichkeit bekannt sind, mit einem Sack falscher Goldmünzen dazu bringt, der Gier und Hinterlist anheimzufallen.

Die amerikanischen Gründerväter wussten, dass es eines Tages zu einer solchen Krise kommen könnte. „Was wir nicht getan haben, ist, eine Regierung mit der Kraft zu versehen, die genügen könnte, um widerstreitender menschlicher Leidenschaft, die nicht durch Moral und Religion gezügelt wird, Einhalt zu gebieten. Habgier, Ehrgeiz, Rachsucht oder Kühnheit vermögen die stärksten konstitutionellen Bande zu brechen, so wie sich ein Wal durch ein Fischernetz pflügen kann“, schrieb John Adams. „Unsere Verfassung wurde für ein Volk von Moral und Glaube konzipiert.“

In China werden die Falun-Dafa-Praktizierenden seit 21 Jahren durch das totalitärste aller Regime verfolgt. Dennoch bleiben sie friedlich und bewahren die Werte von Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht, da ihnen bewusst ist, dass das Gute letztlich Bestand hat und den Menschen Segen bringt.

Vielleicht bietet das auch einen Hinweis für die aktuelle Situation. Während die KPCh dabei ist, Amerika und die freie Welt mit der Verlockung auf kurzfristige Gewinne und Machtversprechen zu unterminieren, wird den Menschen, die ihrem Gewissen folgen, klar sein, für welche Seite sie eintreten wollen und was langfristig das Versprechen auf eine gute Zukunft in sich trägt. 

[1] Der Begriff „liberal“ hat in der heutigen amerikanischen Politik eine andere Bedeutung als in der europäischen. Meist ist damit eine Politik gemeint, die im Privaten den Staat einschränken will und Freiheitsrechte betont, im Wirtschaftssektor hingegen dem Staat eine gewichtige Rolle beimisst, was mit einem übergroßen Regierungsapparat (big government) und Sozialstaat assoziiert wird.