(Minghui.org) Das Außenministerium der Vereinigten Staaten gab am 15. Januar bekannt, dass es Sanktionen gegen sechs Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen Unterdrückung pro-demokratischer Aktivitäten in Hongkong verhänge.

„Heute benennen die Vereinigten Staaten sechs Beamte der VR China und Hongkongs, die im Zusammenhang stehen mit dem drakonischen Nationalen Sicherheitsgesetz, gemäß der Präsidentenverfügung 13936 ‚The President's Executive Order on Hong Kong Normalization‘“, schrieb US-Außenminister Mike Pompeo in der Erklärung.

Am 6. Januar verhafteten die Hongkonger Behörden mehr als 50 pro-demokratische Politiker und Aktivisten, die „versuchten, faire und offene Vorwahlen für das Parlament von Hongkong voranzutreiben“. Unter ihnen befanden sich 13 ehemalige Mitglieder des Legislativrats, ein amerikanischer Anwalt und ein ehemaliger Jura-Professor, die später gegen Kaution freigelassen wurden.

„Diese Aktion der Hongkonger Behörden ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hongkongs Freiheiten und demokratische Prozesse von der VR China grundlegend untergraben werden“, erklärte das Außenministerium.

Infolgedessen wurden drei KPCh-Beamte eingestuft als „Leiter oder Beamte von Einrichtungen, einschließlich staatlicher Einrichtungen, die an der Entwicklung, Verabschiedung oder Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes beteiligt waren oder deren Mitglieder daran beteiligt waren“.

Bei den drei Beamten handelt es sich um You Quan, den stellvertretenden Vorsitzenden der zentralen Führungsgruppe für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten, Sun Wenqing alias Sun Qingye, den stellvertretenden Direktor des Amtes für die Wahrung der nationalen Sicherheit der Zentralregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, und Tam Yiu-Chung, den Hongkonger Delegierten im Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses.

You Quan ist auch Sekretär des Sekretariats der KPCh sowie Leiter der Vereinigten Arbeitsfront des Zentralkomitees der KPCh.

Laut der U.S.-China Economic and Security Review Commission nutzt die KPCh die Vereinigte Arbeitsfront, um Ursprünge potentieller Opposition gegen die Politik und Autorität der Partei zu vereinnahmen und zu neutralisieren.

Die Vereinigte Arbeitsfront der KPCh – die Behörde, die für die Koordination dieser Art von Einflussnahme verantwortlich ist – konzentriert sich hauptsächlich auf die Behandlung potenzieller Oppositionsgruppen innerhalb Chinas. Aber sie hat auch eine wichtige Mission zur Einflussnahme im Ausland. Um ihre Einflussaktivitäten im Ausland durchzuführen, leitet die Vereinigte Arbeitsfront die „chinesische Arbeit im Ausland“. Diese zielt darauf ab, einzelne Chinesen und chinesische Gemeinschaften, die außerhalb Chinas leben, zu vereinnahmen. Eine Reihe anderer wichtiger angeschlossener Organisationen, die von Chinas breiterer Einheitsfrontstrategie geleitet werden, nehmen hingegen Einfluss auf ausländische Akteure und Staaten.

Darüber hinaus bezeichnete das US-Außenministerium Frederic Choi Chin-Pang, Kelvin Kong Hok Lai und Andrew Kan Kai Yan, Beamte der Staatssicherheit in der Hongkonger Polizei, als „ausländische Personen, die Leiter oder Beamte einer Einheit sind oder waren, einschließlich einer Regierungseinheit, die sich an der Nötigung, Verhaftung, Festnahme oder Inhaftierung von Personen unter der Autorität des Nationalen Sicherheitsgesetzes (im Folgenden NSG) oder an der Entwicklung, Annahme oder Umsetzung des NSG beteiligt hat oder deren Mitglieder sich daran beteiligt haben“. Alle diese Benennungen erfolgen gemäß Abschnitt 4(a)(iii)(A) der Präsidentenverfügung 13936.

„Die Vereinigten Staaten fordern die Behörden der VR China und Hongkongs auf, Personen, die unter dem NSG oder anderen Gesetzen ins Visier genommen wurden, sofort freizulassen, weil sie nur Rechte und Freiheiten ausgeübt haben, die unter dem Grundgesetz und der Gemeinsamen Erklärung garantiert sind, und die Anklagen gegen sie fallen zu lassen“, so Pompeo in der Erklärung. „Wir verurteilen die Handlungen der VR China, die Hongkongs Freiheiten und demokratische Prozesse aushöhlen, und werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“