(Minghui.org) Zwischen dem 16. und 20. Oktober brachen in der Provinz Hubei im Rahmen der „Null-Fälle-Kampagne“ [1] ein Dutzend Sonderpolizisten und Gemeindebedienstete in das Zuhause mehrerer Falun-Dafa-Praktizierender ein. Daran ungewöhnlich war, dass sie die Häuser nachts in aller Heimlichkeit unter dem Vorwand durchsuchen wollten, dass es in der Nachbarschaft einen Vorfall gegeben habe und man nach Flüchtigen suche.

Als den Praktizierenden und ihren Familienangehörigen das Verhalten verdächtig vorkam und man sich anschickte, die eigentliche Polizei herbeizurufen, gaben sich die Männer schließlich als Polizisten zu erkennen und räumten ein, dass sie in Wahrheit nach Falun-Dafa-Praktizierenden suchen würden. Die Angehörigen forderten, dass man ihnen Durchsuchungsbefehle zeige. Die Praktizierenden versuchten, an die Vernunft der Polizisten zu appellieren. Währenddessen stießen immer mehr Nachbarn dazu, um nach dem Rechten zu sehen. Die Polizisten machten schließlich schweigend kehrt.

Das Verhalten der Beamten unterschied sich von ihrem früheren Vorgehen. Seit zwanzig Jahren machen sich örtliche Polizisten und Beamte, angespornt durch finanzielle oder andere Anreize, zu Handlangern bei der Verfolgung der Falun-Dafa-Praktizierenden. Dabei wurde ihnen freie Hand gelassen und sie konnten so willkürlich agieren, wie es ihnen in den Sinn kam, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen. Mittlerweile wird ihnen zunehmend bewusst, dass das, was ihnen befohlen wird, Unrecht ist und dass sie die Konsequenzen für ihr Vorgehen übernehmen müssen.

Von den USA sanktioniert

Seit Juli 2020 haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verhängt. Einige Parteimitglieder wurden an der Einreise in die USA gehindert. Am 3. Dezember gab das US-Außenministerium bekannt, dass für Mitglieder der KPCh und deren Familienangehörige keine zehnjährigen Reisevisa mehr erteilt, die Besuchervisa auf einen Monat beschränkt und mehrfache Einreisen im Zeitraum der Visa untersagt würden.

Am 7. Dezember belegte das US-Außenministerium die 14 Vizevorsitzenden des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses und deren Familienangehörige mit einem Einreiseverbot. Ihre Besitztümer in den USA wurden eingefroren und Geschäftsbeziehungen zu US-Bürgern untersagt.

Bereits drei Tage später, am 10. Dezember 2020, kündigten die USA weitere Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption gegen 17 ausländische Beamte an. So auch gegen Huang Yuanxiong, den Chef der Polizeistation Wucun in der Küstenstadt Xiamen (Provinz Fujian), für dessen Beteiligung an Verhaftungen und Verhören von Falun-Dafa-Praktizierenden. Die Sanktionen gegen Huang waren für viele eine Überraschung, da er lediglich ein unbedeutender, örtlicher Polizeibeamter ist.

Die Verfolgung von Falun Dafa ist im Umgang mit dem chinesischen Regime das sensibelste Thema und ein absolutes Tabu. Weltweit haben alle Regierungen, NGOs und Medienverlage diese Thematik links liegen gelassen, und zwar aus Furcht, dass Peking jegliches Ansprechen als Provokation auffassen würde. Die namentliche Erwähnung von Huang als Ausdruck der direkten Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und der KPCh in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen hat in China für Aufmerksamkeit gesorgt.

Ein Netzbürger kommentierte das wie folgt: „Die US-Sanktionen gegen diesen Polizisten sind eine Warnung für andere. Auch wenn dieser Polizist keine Vermögenswerte, Familie oder Freunde in den USA hat, bedeutet das nicht, dass das bei anderen niederrangigen Polizeibeamten genauso ist. Diese Art von Sanktionen quer durch alle Hierarchien ist geeignet, einfache Beamte zum Nachdenken zu bewegen, bevor sie künftig ihre Entscheidungen treffen.“ Andere fragten sich besorgt, wie die USA die Informationen über Huang erhalten konnten.

Im August 2020 gelangte die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) in den Besitz von geleakten Daten über 1,95 Millionen Mitglieder der KPCh aus Shanghai. Mindestens 57 Parteimitglieder, die dem Büro 610 in Shanghai angehören, waren in der Datenbank enthalten. Das Büro 610 ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Dafa geschaffen wurde. Die Informationen zu den Personen beinhalteten ihre Arbeitsstellen, Personalausweise, Anschriften und privaten Telefonnummern.

Menschenrechtsverstöße ahnden – eine weltweite Entwicklung

Viele westliche Länder haben geglaubt, dass der wachsende wirtschaftliche Wohlstand China Freiheit und Demokratie bringen würde. Aber in den letzten Jahren hat sich diese Ansicht merklich verändert. Dazu hat insbesondere auch die COVID-19-Pandemie beigetragen, die ein weltweiter Weckruf war. Durch sie haben viele Länder erkannt, dass das eigentliche „Virus“ für die Welt die KPCh ist.

Die Europäische Union veröffentlichte am 29. November 2020 ein Strategiepapier, in dem eine zukunftsorientierte, transatlantische Agenda zwischen den USA und der EU in den Fokus gestellt wird. Die EU ruft die USA in dem Papier dazu auf, eine neue globale Allianz zu schmieden, um den „strategischen Herausforderungen“, die von China ausgehen, zu begegnen. „Als offene, demokratische Gesellschaften und als Marktwirtschaften stimmen die EU und die USA darin überein, dass der international zunehmende Durchsetzungswille Chinas eine strategische Herausforderung markiert“, heißt es dort.

In Anlehnung an den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act verabschiedete die EU am 7. Dezember 2020 eine Verordnung, die es ermöglicht, „gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen – einschließlich staatlicher und nichtstaatlicher Akteure – vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in der ganzen Welt verantwortlich sind, daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen, wo auch immer sie begangen wurden“. 

Das verkürzt als Global Magnitsky Act bezeichnete Regelwerk wurde 2016 zuerst vom US-Kongress erlassen und autorisiert die US-Regierung, Menschenrechtsverstöße auf der ganzen Welt zu sanktionieren, indem beispielsweise Einreisesperren in die USA verhängt oder Vermögenswerte eingefroren werden.

Bald darauf reichten Falun-Dafa-Praktizierende aus 29 Ländern eine Liste mit Menschenrechtsverbrechern bei ihren jeweiligen Regierungen mit der Bitte ein, man möge diese Personen aufgrund ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Dafa in China mit Einreisebeschränkungen belegen und ihre Vermögenswerte einfrieren.

Diese Länder setzen sich zusammen aus der Allianz der Five Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die USA), 18 Mitgliedsstaaten der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Ungarn, die Slowakei und Slowenien) sowie sechs weiteren Nationen (Japan, Südkorea, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Mexiko).

Auf der Liste stehen unter anderem einige Mitglieder des Zentralkomitees der KPCh, wie Han Zheng (Mitglied im Ständigen Komitee des Politbüros), Guo Shengkun (Sekretär des Komitees für Politik und Recht), Zhou Qiang (Präsident des Obersten Volksgerichtshofs), Liu Jinguo (stellvertretender Sekretär der zentralen Disziplinarkommission) und Fu Zhenghua (stellvertretender Direktor des Komitees für soziale und rechtliche Angelegenheiten in der Politischen Konsultativkonferenz).

Darüber hinaus umfasst die Liste, wie auch bereits bei früheren Zusammenstellungen, Täter aus allen sozialen Schichten und Berufen. Darunter sind Sekretäre des Komitees für Politik und Recht auf allen übergeordneten und lokalen Ebenen, Vorgesetzte des Büro 610 auf verschiedenen Ebenen, Polizeichefs, Beamte der Staatssicherheitsabteilung, Richter, Laienrichter, Gefängnisdirektoren, Direktoren von Arbeitslagern und so weiter.

Das chinesische kommunistische Regime ist nicht mehr in der Lage, die Verfolgung von Falun Dafa zu vertuschen. 

[1] Über die vergangenen Monate hinweg hat die Kommunistische Partei Chinas die „Null-Fälle-Kampagne“ betrieben. Diese hat zum Ziel, alle Falun-Dafa-Praktizierenden, die auf der schwarzen Liste des Regimes vermerkt sind, dazu zu zwingen, sich von Falun Dafa abzuwenden.