(Minghui.org) Eine pensionierte Lehrerin aus dem Landkreis Linshu, Provinz Shandong stand am 13. September 2021 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] vor Gericht.

Yang Guangzhen, 62, war am 1. April 2020 verhaftet worden. Drei Polizisten nahmen ihre Verhaftung vor und durchsuchten auch ihre Wohnung: Wang Shiqiang, der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde des Bezirks Junan; Guo Qiang, der stellvertretende Leiter der Staatssicherheitsabteilung und Wang Botao, der Leiter des Polizeireviers Chengxi.

Yang wurde in einem Metallkäfig festgehalten, über Nacht auf dem Polizeirevier verhört und am nächsten Tag gegen Kaution freigelassen.

Ende Oktober reichte Guo den Fall von Yang bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Junan ein, die ihn Anfang November an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Linshu weiterleitete. Staatsanwältin Liu Yan wurde mit der Bearbeitung ihres Falles beauftragt. Als Yangs Verteidiger im Dezember bei der Staatsanwaltschaft die Unterlagen zu ihrem Fall prüfte, reichte er ein Schreiben ein, in dem er Liu aufforderte, ihren Fall abzuweisen.

Zäher Rechtsstreit – Familie und Verteidiger gegen Polizei und Staatsanwaltschaft

Im Januar 2021 reichte Yangs Familie bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Junan eine Beschwerde gegen Guo ein. Sie beschuldigte ihn, illegal in ihre Wohnung eingebrochen zu sein und sie durchsucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft ergriff keine Maßnahmen bezüglich ihrer Beschwerde.

Im März 2021 reichte Guo bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Linshu weiteres Material gegen Yang ein. Liu klagte sie einige Tage später an und leitete den Fall an das Bezirksgericht Linshu weiter. Yangs Familie reichte am 18. März eine Beschwerde gegen Liu bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Linshu ein. Sie beschuldigte sie, ihre Angehörige willkürlich angeklagt und ignoriert zu haben, dass die Polizei das Rechtsverfahren verletzte.

Das Bezirksgericht Linshu wies daraufhin Yangs Fall mit der Begründung unzureichender Beweise an die Staatsanwaltschaft zurück.

Ende März ging Liu mit Guo in Yangs Nachbarschaft und fabrizierte weitere Beweise gegen sie. Anfang April legte sie Yangs Fall zum zweiten Mal dem Gericht vor.

Yang beantragte später, dass Liu von ihrem Fall ausgeschlossen wird. Einen Tag vor ihrer Anhörung im September versuchte Zhu Lu, ein Leiter der Staatsanwaltschaft, Druck auf Yang und ihren Anwalt auszuüben; sie solle den Antrag auf Ausschließung von Liu fallen lassen, forderte er. Sie weigerten sich.

Starke Argumente der Verteidigung

Zu Beginn der Anhörung gab der Vorsitzende Richter Zhuo Shan bekannt, dass Yangs Antrag Liu von ihrem Fall abzuziehen, abgelehnt worden sei. Er lehnte auch den anderen Antrag von Yang ab, unbestätigte Beweise gegen sie auszuschließen.

Yangs Anwalt argumentierte, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz jemals kriminalisiert wurde. Er fügte hinzu, dass der Staatsanwalt keine Beweise dafür vorgelegt habe, wie Yang den „Strafvollzug untergraben“ habe. [2]Dies wird von chinesischen Gerichten als Vorwand für die Inhaftierung von Falun-Dafa-Praktizierenden benutzt.

Yang schilderte, wie Polizisten sie willkürlich auf der Straße festnahmen, sie gewaltsam einer Leibesvisitation unterzogen, an einen Metallstuhl fesselten und in einen Metallkäfig sperrten. Sie fügte hinzu, dass die Polizisten während ihrer Verhaftung und ihres Verhörs beleidigende und erniedrigende Ausdrücke gegen sie verwendeten. Sie wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und argumentierte, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung gebe.

Yangs Anwalt fügte hinzu, dass ein Polizist Yangs Körper in unangemessener Weise berührt, ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorgelegt habe. Zudem habe er Beweise fabriziert, um sie zu belasten.

Yang sagte in ihrer abschließenden Erklärung, sie hoffe, dass der Richter nach seinem Gewissen entscheide und nicht länger dem kommunistischen Regime folge, das gute Menschen verfolgt.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Zhuo Shan, Richter am Gericht des Landkreises Linshu: +86-18669567619, +86-13953979678Liu Yan, Staatsanwältin im Landkreis Linshu: +86-19853970197Yang Ming), Sekretär des Komitees für Politik und Recht im Landkreis Linshu: +86-539-6211830Guo Qiang, stellvertretender Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Landkreises Junan: +86-15753999729

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden).

Frühere Berichte:

29 Falun Gong-Übende wurden während einer Erfahrungsaustausch- Konferenz im Bezirk Lunan der Provinz Shandong verhaftetPractitioners Illegally Arrested in Junan County and Sent to Labor Camps

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[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Dies ist eine Formulierung aus dem Paragraphen 300 des (chinesischen ) StGB, der von chinesischen Gerichten standardmäßig für die Inhaftierung von Falun-Dafa-Praktizierenden herangezogen wird.