(Minghui.org) Eine Falun-Dafa-Praktizierende stand wegen ihres Glaubens vor Gericht. Als ihr Anwalt beantragte, den Anhörungstermin wegen eines Terminkonflikts zu verlegen, wies der Richter den Antrag zurück. Später erklärte er die Anhörung wegen der Abwesenheit des Verteidigers für ungültig und setzte einen weiteren Termin an. Die Praktizierende und ihr Anwalt kamen darin überein, dass der Verteidiger wegen des richterlichen Verstoßes gegen die Prozessordnung nicht an dem Termin teilnehmen sollte.

Dennoch wurde die Praktizierenden am 17. November 2021, einen Tag nach der verschobenen Anhörung, wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Liu Lijie

Verhaftung

Die 51-jährige Liu Lijie ist eine ehemalige Lehrerin aus der Stadt Jiamusi, Provinz Heilongjiang. Als sie am 14. Oktober 2020 einen anderen Praktizierenden besuchte, wurde sie verhaftet. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ließ man sie auf Kaution frei. Die Polizei schikanierte sich jedoch weiterhin.

Anfang September 2021 reichte die Polizei Lius Fall bei der Staatsanwaltschaft Xiangyang ein, die sechs Monate Hausarrest verhängte.

Am 12. September installierten die Behörden eine Überwachungskamera an der Ostseite von Lius Wohnung. Außerdem stand ein Polizeifahrzeug vor ihrem Haus. Zivilbeamte überwachten sie abwechselnd rund um die Uhr.

Das Bezirksgericht Xiangyang setzte eine Anhörung für den 24. September an. Dieser Termin wurde später auf den 28. September verschoben, schließlich jedoch ganz abgesagt. Der Richter Song Tao verhinderte wiederholt, dass Liu in dem Verfahren von ihrem Anwalt verteidigt wurde.

Als das Gericht den Anhörungstermin auf den 12. Oktober terminierte, beantragte Lius Anwalt Verlegung, weil er bereits einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Der Richter lehnte jedoch den Antrag ab und beauftragte einen Pflichtverteidiger für Liu.

Erste Anhörung

In der Anhörung am 12. Oktober entzog Liu dem gerichtlich bestellten Anwalt das Mandat, weil er beauftragte war, für sie auf schuldig zu plädieren. Immer wieder forderte die Praktizierende den Richter auf, die Anhörung zu vertagen, damit ihr Anwalt anwesend sein kann. Doch der Richter setzte die Sitzung fort.

Liu äußerte, dass der Richter gegen das Gesetz verstoße, indem er auch ihren Familienbeistand daran hindere, sie zu vertreten. „Mein Familienbeistand hat andere Falun-Gong-Praktizierende vor Gericht in anderen Regionen vertreten und für sie auf nicht schuldig plädiert. Warum kann er mich nicht in Jiamusi vertreten? Ist Jiamusi ein gesetzloser Ort?“

Am Tag der Anhörung suchte ihr Familienbeistand zwar das Gericht auf, war aber am Betreten des Gerichtssaales gehindert worden.

Außerhalb des Gerichtsgebäudes bewachten zahlreiche Polizisten den Platz, wobei einige Straßen in der Umgebung gesperrt wurden. Sowohl Zivilbeamte als auch bewaffnete Polizisten patrouillierten rund um das Gebäude. Ein Beamter sagte zu einem Passanten, dass man verhindern wolle, dass lokale Falun-Dafa-Praktizierende kommen und der Regierung „Ärger machen“.

Anhörung für ungültig erklärt und neue Sitzung anberaumt

Am 4. November kamen der Polizeichef und der mit Lius Überwachung beauftragte Beamte zu ihr nach Hause. Sie teilten der Praktizierenden mit, dass der Richter Song Tao sie zur Beantwortung einiger Fragen vor Gericht geladen habe.

Der Richter würde nun einräumen, dass die Anhörung am 12. Oktober wegen Abwesenheit von Lius Verteidiger ungültig sei, hieß es. Es sei ein neuer Termin für den 16. November angesetzt worden, zu dem Liu ihren Anwalt mitbringen könne.

Als Liu zum Gericht ging, um mit dem Richter über die Einzelheiten der neu anberaumten Anhörung zu sprechen, erklärte Song, dass er sich mit ihrem Verteidiger in Verbindung gesetzt habe. Dieser könne auch zu dem neuen Termin nicht kommen, weil sein Kind im Krankenhaus sei.

Der Richter wollte von Liu wissen, ob sie sich einen anderen Anwalt suchen oder den vom Gericht bestellten Anwalt in Betracht ziehen wolle. Liu wollte das weitere Vorgehen mit ihrem Anwalt besprechen, kündigte aber an, auf den Pflichtverteidiger zu verzichten. Außerdem habe sie bereits einen Familienbeistand, erklärte sie. Song versuchte weiterhin, den Familienbeistand an Lius Vertretung zu hindern. Er gab vor, dass dieser nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht habe.

Zudem warf der Richter Lius Anwalt vor, dass er sich nicht um ihren Fall kümmern würde, weil ihm die Teilnahme an der Anhörung im Oktober nicht möglich gewesen sei. Dabei ignorierte er die Tatsache, dass der Anwalt ihn über seinen gleichzeitig stattfindenden Termin bereits fast zwei Wochen zuvor informiert hatte.

Lius Anwalt erzählte der Praktizierenden später, dass er am 1. November mit dem Richter gesprochen habe. Er habe an diesem Tag sein Kind betreut, habe es aber nie abgelehnt, zu der auf den 16. November verschobenen Sitzung zu kommen, sagte er.

Am 8. November wurde dem Anwalt der neue Termin, 16. November, mitgeteilt. Er einigte sich mit Liu darauf, dass er an diesem Termin nicht teilnehmen werde, da der Richter gegen die Prozessordnung verstoßen habe. Es mache keinen Sinn, am neuen Termin teilzunehmen. Stattdessen wollte der Anwalt sich auf anderen Wegen bemühen, Gerechtigkeit für seine Mandantin zu erlangen.

Am 12. November wurde Liu von der Polizei aufgefordert, zum Gericht zu kommen und die Vorladung zu holen. Aus gesundheitlichen Gründen kam sie dem nicht nach. So kamen Richter Song und Ji Zhong sowie der Gerichtsschreiben Xie Shuang zu ihr nach Hause, um ihre die Vorladung zu bringen.

Der Richter sagte, dass der Anwalt mitgeteilt habe, dass er nicht zu dem Termin erscheinen würde. Daher wollte der Richter wissen, ob Liu einen anderen Anwalt oder den gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger oder ihren Familienbeistand beauftragen wolle. Die Praktizierende schlug alle drei Optionen aus, was für den Richter so überraschend kam, dass sie ihre Antwort wiederholen musste.

Während der Anhörung am 16. November schwieg Liu während der gesamten Sitzung aus Protest gegen die Verfolgung. Der Richter drohte ihr eine härtere Strafe an, sollte sie nicht kooperieren.

Der Staatsanwalt Li Lifeng zeigte die in der Wohnung beschlagnahmten Gegenstände, darunter Falun-Dafa-Bücher, Alben, Dekorationsartikel, CDs, Broschüren, Laufwerke, Mobiltelefone, Laptops und Desktop-PCs – alles diente als Beweismittel gegen die Praktizierende. Der Staatsanwalt legte auch die von der Polizei gefälschten Vernehmungsprotokolle vor, die Liu belasten sollten.

Einen Tag nach der Anhörung verurteilte der Richter die Praktizierende zu dreieinhalb Jahren Haft wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sekte“ – einer Standardanklage, mit dem das Regime Falun-Dafa-Praktizierende hinter Gitter bringt. Liu legte Berufung ein.

Beteiligt an der Verfolgung:

Song Tao, Richter am Bezirksgericht Xiangyang: +86-454-6210031, +86-18903687999, +86-13512645666Li Lifeng Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xiangyang: +86-13846169281, +86-18697098055Gu Songhai, Leiter des Büros 610 der Provinz Heilongjiang: +86-13804536212, +86-13339300100

(Weitere Kontaktdaten der Beteiligten sind dem chinesischen Originalbericht zu entnehmen.)

Frühere Berichte:

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