(Minghui.org) Drei Jahre lang war der Falun-Dafa-Praktizierende Zhou Yubao wegen seines Glaubens inhaftiert. Fünf Jahre nach seiner Freilassung stellte das zuständige Sozialversicherungsamt im August 2020 die Rentenzahlungen an ihn ein.

Daraufhin reichte Zhou, der in der Stadt Shifang lebt, im Mai 2021 Klage gegen das Sozialversicherungsamt Deyang ein, da Shifang der Verwaltung von Deyang unterliegt.

Am 7. Juli fand eine Anhörung vor dem Bezirksgericht Jingyang in Deyang statt. Am 16. September erließ das Gericht sein Urteil, wonach das Amt innerhalb von 30 Tagen nach Urteilsverkündung die Rente wieder zu gewähren habe. Zudem sollte es dem Praktizierenden die Gerichtskosten von 50 Yuan erstatten.

Die Sozialversicherungsbehörde weigert sich jedoch, die Auflagen aus dem Urteil zu erfüllen. Damit will sich der Praktizierende nicht zufriedengeben.

Plötzliche Aussetzung der Rente

Nachdem Zhou damit begonnen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, wurde er in seiner Gemeinde sehr geschätzt. Am 15. Mai 2012 verhaftete man ihn wegen seines Glaubens an Falun Dafa in einem Park. Polizisten schlugen ihn so brutal, dass er eine Kopfverletzung erlitt. Die Behörden verhinderten, dass die Familie einen Anwalt beauftragen konnte. Am 6. Dezember 2012 fand im Geheimen eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Zhou zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Am 12. Januar 2021, es war einige Monate nach seiner Freilassung, stellte Zhou fest, dass die Behörde seine Rentenbezüge seit August 2020 eingestellt hatte und keine automatischen Einzahlungen mehr auf sein Bankkonto erfolgten. Auf Nachfrage teilte man ihm mit, dass die während seiner Haft von 2012 bis 2015 an ihn gezahlten Rentenbezüge zurückgefordert würden. Es gebe eine Anweisung, dass Falun-Dafa-Praktizierende keine Rentenansprüche hätten, solange sie wegen ihres Glaubens inhaftiert seien.

In der Zeit vom 21. Januar bis 19. Februar 2021 beantragte Zhou viermal die Wiedereinsetzung seiner Rente. Jedes Mal wies die Behörde seinen Antrag zurück. „Sie können sich in dieser Angelegenheit jederzeit an die übergeordneten Stellen wenden“, erklärte ihm ein Mitarbeiter des Sozialversicherungsamtes.

Daraufhin suchte Zhou am 5. März das Petitionsbüro Deyang auf. Ein Mitarbeiter schlug ihm vor, später noch einmal zu kommen, wenn der dafür zuständige Beamte im Büro sei, der sich mit seinem Anliegen befassen könne. Als Zhou am 9. März wieder vorsprach, gelang es ihm, mit Kuang, dem Direktor der Sozialversicherungsbehörde, zu sprechen. Er schilderte ihm seinen Fall.

Kuang nahm die Unterlagen entgegen und fasste die Beschwerde in drei Punkten zusammen:

1. Es ist rechtswidrig, dass die Behörde versucht, die ihm vom 15. Mai 2012 bis 14. Mai 2015 gewährten Rentenansprüche von insgesamt 121.643 Yuan (rund 17.000 Euro ) einzutreiben.
2. Die Behörde behauptet, dass seine Rente auf der Grundlage der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen „Durchführungsbestimmungen der Provinz Sichuan zur Verbesserung des grundlegenden Rentenversicherungssystems für Unternehmensangestellte“, einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz Sichuan (2006, Nr.18), ausgesetzt worden sei. Die Behörde setzte Zhous Rente nicht während der Haft aus, sondern erst ab August 2020, um die im Zeitraum 2012 bis 2015 geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Damit hat sie nach Zhous Auffassung gegen die Vorschrift verstoßen, sofern die Durchführungsbestimmungen überhaupt eine Rechtsgrundlage dafür bieten, seine Rente auszusetzen.
3. Bei den erwähnten Durchführungsbestimmungen handelt es sich um kein Gesetz, sondern lediglich um eine Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz Sichuan. Diese steht nicht im Einklang mit zahlreichen Gesetzen und verstößt beispielsweise gegen das Arbeitsrecht, das Gesetz über die soziale Sicherheit, das Gesetz über den Sozialversicherungsfond, das Sozialversicherungsgesetz, gegen die Gesetzgebung sowie das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen. Wenn die Behörde Zhous Rente aussetzt, um die während seiner Haft geleisteten Zahlungen zurückzufordern, ist dies rechtswidrig.

Am Ende des Gesprächs sagte Kuang, dass die Beschwerde geprüft werde.

Am 22. März erhielt Zhou ein Schreiben des Amtes für Personal- und Sozialangelegenheiten Deyang. Darin wurde eine schriftliche Antwort bis zum 9. Mai angekündigt.

Als Zhou diese nicht erhielt, suchte er am 13. Mai das Petitionsbüro des Amtes auf. Eine Sachbearbeiterin überreichte ihm ein am 2. April erstelltes Schreiben. Man habe vergessen, ihm diese zuzusenden, sagte sie.

Das Amt kam zu der Entscheidung, dass die Sozialversicherungsbehörde die Richtlinie zur Aussetzung der Rente richtig umgesetzt habe. Auf die Beschwerden zu zwei und drei ging die Behörde nicht ein.

Klage und Gerichtsprozess

Am 24. Mai wollte Zhou eine Verwaltungsklage gegen die Sozialversicherungsbehörde beim Mittleren Gericht Deyang einlegen. Ihm wurde jedoch geraten, diese beim Bezirksgericht Jingyang einzulegen, was er dann auch tat. Am 31. Mai erhielt Zhou einen Anruf vom Bezirksgericht. Er wurde aufgefordert, bestimmte Teile seiner Beschwerde zu überarbeiten. Dem kam Zhou nach und zahlte Gerichtskosten von 50 Yuan. Daraufhin wurde sein Fall angenommen.

Am 10. Juni teilte das Gericht mit, dass es eine Sitzung für den 15. Juli um 9 Uhr anberaumt habe. Diese wurde später auf den 7. Juli um 9 Uhr vorverlegt.

Die Anhörung wurde von dem Vorsitzenden Richter Tang Ning geleitet. Für die Behörde traten zwei Bevollmächtigte auf: der Direktor Tang Feng sowie der Mitarbeiter Liu Daili.

Auszug aus der Verhandlung

Richter: Haben der Kläger, der Beklagte oder die Besitzer irgendwelche Einwände gegen die Personen, die im Gerichtssaal erschienen sind? [Antwort: Nein.]

Richter: Auf der Grundlage der Artikel 11 und 40 Verwaltungsverfahrensgesetz verhandelt das Bezirksgericht Jingyang nun den Fall Zhou Yubao gegen das Sozialversicherungamt Deyang wegen Streitigkeiten über Rentenleistungen.

Richter: Gemäß Artikeln 7, 9 und 46 Verwaltungsverfahrensgesetz wurde Tang Ning zum Vorsitzenden Richter ernannt, die Beisitzer sind die Schöffen Gu Wie und Zhu Xingping. Für das Gerichtsprotokoll ist der Gerichtsschreiber Dai Zhengqiong zuständig.

Richter: Das Gericht hat dem Kläger sowie dem Beklagten alle relevanten Unterlagen zugestellt, aus denen ihre Prozessrechte und -pflichten hervorgehen. Haben Sie alle diese Unterlagen erhalten? [Antwort: Ja.] Beantragt jemand die Ablehnung eines Richters oder Beisitzers? [Antwort: Nein.]

Richter: Die gerichtliche Anhörung beginnt mit der Sachverhaltsdarstellung und Begründung durch den Kläger.

Kläger: [verliest die Klage]

Richter: Die Beklagte kann nun dem Gericht Beweismaterial für seine konkreten Verwaltungsmaßnahmen vorlegen.

Beklagte (Tang Feng als Bevollmächtigter): [legt die folgenden Dokumente vor]

1. Antwort des Generalbüros des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz Sichuan (2001, Nr.44)
2. Schreiben des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz (2003, Nr.315)
3. „Durchführungsbestimmungen der Provinz Sichuan zur Verbesserung des grundlegenden Rentenversicherungssystems für Unternehmensangestellte“, eine Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz Sichuan (2006, Nr. 18)
4. Mitteilung [nähere Informationen unbekannt]
5. Strafurteil gegen Zhou Yubao
6. Erklärung zu den Rentenbezügen, die Zhou während der Inhaftierung erhalten hat

Richter: Gegendarstellung des Klägers (Ich bitte den Kläger um seine Einwände)

Kläger: Ich bezweifle nicht die Echtheit dieser Dokumente. Das sind jedoch keine Gesetze. Diese können daher nicht als Grundlage für die Aussetzung meiner Rente dienen.

Richter: Hat der Kläger irgendwelche Beweise dafür?

Kläger: Nein. Aber die chinesische Verfassung gilt als oberstes Gesetz in China. Gemäß Artikel 78 des Gesetzes über die Rechtsprechung in China ist die Verfassung die höchste Rechtskraft. Kein Gesetz, keine Verwaltungsvorschrift, keine lokale Verordnung, keine autonome Anweisung, keine Regelung und keine Vorschrift darf ihr widersprechen.

Ebenso gilt: „Die Wirkung von Gesetzen ist höher als die von Verwaltungsvorschriften, lokalen Verordnungen und Regeln“ (Artikel 79), während (nach Artikel 80) gilt: „Die Wirkung von Verwaltungsvorschriften ist höher als die von lokalen Vorschriften und Regeln“.

Die Beklagte hat meine Rente ausgesetzt auf der Grundlage des von ihr zitierten Bescheides, der zahlreichen Gesetzen widerspricht, darunter das Arbeitsgesetz, das Sozialversicherungsgesetz, das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen, das Gesetz über den Sozialversicherungsfonds, das Gesetz über die soziale Sicherheit und die Gesetzgebung. Daher war dieses Vorgehen nicht rechtmäßig.

Richter: Wann sind Sie in den Ruhestand getreten und wann wurde die Rente ausgesetzt?

Kläger: Ich bin im April 2009 in den Ruhestand getreten. Die Rente wurde im August 2020 eingestellt.

Richter: Wann wurden Sie aus dem Gefängnis entlassen?

Kläger: Am 14. Mai 2015.

Beisitzer: Beklagter, auf welcher Grundlage haben Sie die Rente des Klägers ausgesetzt?

Beklagter (Tang Feng als Bevollmächtigter): Ich lege das folgende Dokument vor – „Durchführungsbestimmungen der Provinz Sichuan zur Verbesserung des grundlegenden Rentenversicherungssystems für Unternehmensangestellte“, eine Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz Sichuan (2006, Nr.18).

Richter: Die gerichtliche Anhörung ist abgeschlossen. Wir beginnen mit der Verhandlung.

Kläger: Die Beklagte hat kein Recht, meine Rentenbezüge einzubehalten. Bei den vorgelegten Dokumenten handelt es sich um Bescheide, keine Gesetze. Was die Beklagte getan hat, war rechtswidrig. Daher sollte die ausgesetzte Rente an mich erstattet werden.

Beklagte (Bevollmächtigter): Auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen und detaillierten Vorschriften war es rechtmäßig, die Rente des Beklagten auszusetzen. Unsere Behörde hat die Angelegenheit auf der Grundlage klarer Fakten, schlüssiger Beweise und einer korrekten Anwendung der Gesetze bearbeitet. Ich beantrage, dass das Gericht die Klage abweist.

Richter: Die Gerichtsverhandlung ist beendet. Jede Partei wird um eine abschließende Erklärung gebeten.

Kläger: Ich beantrage, dass das Gericht nach dem Gesetz entscheidet.

Beklagte (Tang Feng als Bevollmächtigter): Ich beantrage, dass das Gericht im Einklang mit dem Gesetz entscheidet.

Richter: Das Gericht vertagt sich jetzt. Das Urteil wird bei der nächsten Sitzung verkündet.

Urteil

Am 2. September rief Zhou beim Bezirksgericht Jingyang an und erkundigte sich nach seinem Fall. Am 15. September informierte ihn das Gericht, dass er am nächsten Tag das Urteil abholen könne.

Das Urteil lautet:

„Urteil des Bezirksgerichts Jingyang in der Stadt Deyang

Provinz Sichuan – 0603, Erstes Urteil in Verwaltungssachen, Nr. 82…

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung seiner Rente durch die Beklagte (das Sozialversicherungsamt) gerechtfertigt ist und von diesem Gericht stattgegeben wird. Gemäß Artikel 73 des chinesischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde die Entscheidung antragsgemäß getroffen:

Die Beklagte, das Sozialversicherungsamt, wird aufgefordert, die Rente des Klägers Zhou Yubao innerhalb von 30 Tagen ab Urteil wieder einzusetzen.

Die in diesem Fall angefallenen Gerichtskosten von 50 Yuan sind von der Beklagten (dem Sozialversicherungsamt) zu tragen.

Sollte eine Partei Einwände gegen dieses Urteil erheben, so kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung Berufung bei diesem Gericht einlegen. Bei der Einreichung der Berufung ist die Anzahl der gegnerischen Parteien zu berücksichtigen. Die Berufung wird an das Mittlere Gericht Deyang, Provinz Sichuan, weitergeleitet.

Der Vorsitzende Richter: Tang NingBeisitzer: Gu WieBeisitzer: Zhu XingpingRichterassistenz: Wang QinGerichtsschreiber: Dai Zhengqiong

Das Urteil

Die Sozialversichererungsbehörde weigert sich, das Urteil umzusetzen

Am 26. September 2021 rief eine Mitarbeiterin des Amtes für Personal- und Sozialangelegenheiten des Regierungsbüros Deyang den Praktizierenden an. Sie bat ihn, seine Sozialversicherungskarte und Personalausweis vorzulegen, um seine Rente zu erhalten.

Als Zhou am 28. September die Behörde aufsuchte, wurde er gebeten zu warten. Eine halbe Stunde später kam ein Mann, der sich als Mitarbeiter des Amtes für Personal- und Sozialangelegenheit Deyang ausgab. Er wollte eine Unterschrift unter ein Dokument mit dem Titel: „Entscheidung des Amtes für Personal- und Sozialangelegenheiten Deyang über die Anordnung der Rückerstattung zu viel gezahlter Rentenversicherungsleistungen an Zhou Yubao“; Dokumentennummer 2009, 2021.

Zhou stellte fest, dass das Dokument nicht mit dem Gerichtsbeschluss übereinstimmte. Der Beamte erwiderte dazu nichts. Er lehnte es ab, Zhou eine Kopie des Schriftstücks auszuhändigen. Auch die Bitte, dieses fotografieren zu dürfen, wies er zurück. Zwei Tage später fand Zhou das Dokument an seine Tür geklebt.

Am 10. November rief der Praktizierende beim Bezirksgericht Jingyang an und teilte mit, dass die Behörde dem Gerichtsurteil nicht nachgekommen sei. Der Justizangestellte bat ihn, sich erneut an die Behörde zu wenden.

Am 11. November wandte sich Zhou ans Petitionsbüro des Amtes für Personal- und Sozialangelegenheiten in Deyang, das ihn an das Ordnungsamt verwies. Dieses wiederum sah sich nicht zuständig und sagte Zhou, er sollte sich an das Amt für Personal- und Sozialangelegenheiten wenden.

Schließlich rief Zhou am 22. November erneut beim Bezirksgericht Jingyang an, um dieses über die aktuelle Situation zu informieren. Am 28. November teilte das Gericht mit, dass Zhou das Verfahren gewonnen habe. Es gebe nichts, was das Gericht tun könne.

Zhou Yubao wird weiterhin für seine Rechte kämpfen.