(Minghui.org) Am 20. Dezember 2012 wurde eine 65-Jährige festgenommen, weil sie mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte. Nach zwei Sitzungsterminen verurteilte das Gericht sie zu zehn Jahren Haft. Als sie im Juni 2021 aus dem Frauengefängnis freigelassen wurde, stellte sie erschüttert fest, dass ihre Rente während der Haft ausgesetzt worden war.

Es folgt ein Einblick in die Verfolgung der Praktizierenden Liu Xiaoping, die aus der Stadt Zhuhai, Provinz Guangdong stammt. Aufgrund der Verfolgung zog sie später nach Kunming in die Provinz Yunnan.

Positive Auswirkungen von Falun Dafa

Früher litt Liu unter verschiedenen Krankheiten, darunter Neuropathie, Magenbeschwerden und Schmerzen im unteren Rücken. Nachdem sie 1998 mit der Kultivierung im Falun Dafa begonnen hatte, verschwanden alle ihre Beschwerden. Sie wurde gesund und war seitdem energiegeladen.

Durch die Kultivierung verbesserte sich auch Lius Moral. Sie beherzigte die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht und wurde rücksichtsvoller. Als Unternehmerin nahm sie von ihren Kunden keine Geschenke mehr an, auch wenn dies in der Branche üblich war. Mit ihrer Aufrichtigkeit gewann sie das Vertrauen ihrer Kunden und Geschäftspartner.

Am 20. Juli 1999 leitete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine beispiellose Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden ein. Die KPCh verbreitete systematisch Propaganda, darunter die sogenannte Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Als Liu und zahlreiche Praktizierende die Menschen über die Fakten aufklären wollten, riskierten sie ihr Leben und wurde von der KPCh verfolgt.

Frühere Festnahmen und Gehirnwäsche

Am 20. Dezember 1999 war Liu mit einer anderen Praktizierenden auf dem Weg nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen. Auf dem Bahnhof Guangzhou wurden sie aufgehalten und am Abend zur Polizeiwache Jida in der Stadt Zhuhai gebracht. Spät in der Nacht wurden sie ins Untersuchungsgefängnis Zhuhai überführt.

Während ihrer 15-tägigen Haft wurden Liu und andere Praktizierende gezwungen, täglich von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr nachts Pistazien mit einer Zange zu knacken. Sie bekamen Blasen an den Händen, die eiterten.

Zum Essen gab es abgestandenen Reis, ein paar Gemüseblätter und ein kleines Stück Schweinefleisch mit Borsten. Die ungewaschene Bettwäsche war mit Blut befleckt. Der in der Luft liegende stechende Geruch erschwerte Liu das Einschlafen. Ein Wärter nahm ihr um die 680 Yuan (rund 100 Euro) weg und gaukelte ihr vor, dass mit dem Geld Dinge des täglichen Bedarfs wie Toilettenpapier und Waschpulver für andere Gefangene gekauft würden. Das Geld bekam sie nie zurück.

Liu war in einer Zelle untergebracht, die mit fast 20 Personen überfüllt war. Jede Gefangene musste auf der Seite schlafen. Auch der Waschraum war abends überfüllt. Liu ließ immer anderen den Vortritt beim Waschen. So war sie erst gegen 1:00 Uhr nachts im Bett. Um 6:00 Uhr musste sie wieder aufstehen. Auch hier ließ sie die anderen zuerst in den Waschraum, während sie ihr Bett machte und die Werkzeuge für die Arbeit vorbereitete.

Im Juli 2001 brachen sechs Beamte der Polizeiwache Jida, Agenten vom Büro 610 sowie Mitarbeiter des Dorfkomitees Guancun in Lius Wohnung ein. Zu dieser Zeit kochte sie gerade das Mittagessen. Die Beamten drängten darauf, die Praktizierende in eine Gehirnwäsche-Eirichtung zu bringen. Liu sagte ihnen jedoch, dass sie unter keinen Umständen ihren Glauben aufgeben würde.

Nach einigem Hin und Her verschleppten die Beamten Liu in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, die sich in einem Hotel der Stadt Zhuhai befand. Bereits ein Dutzend Praktizierende waren dort inhaftiert. Alle Praktizierenden wurden jeweils mit einer Person, die sie überwachen sollte, in einem Zimmer eingesperrt. Liu wurde jemand aus dem Dorf Guancun zugeteilt.

Der Direktor des Komitees für Politik und Recht Zhuhai war für die Gehirnwäsche-Einrichtung zuständig. Er beauftragte Soldaten, die Praktizierenden nach militärischer Manier zu bestrafen, wobei sie sich fast zwei Stunden in der prallen Sonne aufhalten mussten. Einige ältere Praktizierende konnten die Folter nicht ertragen und waren einer Ohnmacht nahe.

Drei Monate lang wurde Liu in dieser Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten.

Wegen der Verteilung von Informationsmaterialien verhaftet

Später zog Liu in die Stadt Kunming, Provinz Yunnan. Am 20. Dezember 2012 verteilte sie mit drei Praktizierenden Informationsmaterialien über Falun Dafa in einem Dorf im Kreis Lufeng. Sie wurden angezeigt, festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht.

Die Beamten verhörten die vier Frauen getrennt. Während der Polizeichef Wang Liu befragte, musste sie in der Hocke verharren. Statt die Fragen zu beantworteten, erzählte sie ihm von Falun Dafa und der Verfolgung.

Später kamen Beamte der Staatssicherheit des Kreises Lufeng dazu und durchsuchten die Praktizierenden. Sämtliche Informationsmaterialien wurden beschlagnahmt. Die Polizei gab den Praktizierenden nichts zu essen. Auch zur Toilette durften sie nicht. Hungrig und frierend wurden die Praktizierenden mit auf dem Rücken gefesselten Händen gegen Mitternacht in ein Polizeiauto gezerrt.

Willkürliche Haft

Am nächsten Morgen gegen 6:00 Uhr kamen die Praktizierenden auf der Polizeidienststelle des Kreises Lufeng an. Die Beamten fotografierten sie. Dann brachten sie jeden in ein gesondertes Zimmer, wo sie den ganzen Tag verhört wurden.

Kein Praktizierender gab seinen Namen oder seine Adresse bekannt. Daher mobilisierten die Beamten Dorffunktionäre. Sie sollten Hausdurchsuchungen in der Gegend durchführen, wo die Praktizierenden die Materialien verteilt hatten. Jeder Bewohner, der etwas erhalten hatte, musste das Material abgeben und sagen, von wem er es bekommen hatte.

Am Abend brachten Polizisten die Praktizierenden zur Untersuchung ins Krankenhaus, bevor sie um 23:00 Uhr im örtlichen Untersuchungsgefängnis inhaftiert wurden.

Am 24. Dezember nahmen der Leiter der Staatssicherheitsabteilung und sein Gehilfe Lius Schlüssel an sich. Sie durchsuchten ihre Wohnung, ohne die Familie zu informieren. Die Beamten beschlagnahmten ein Foto von Meister Li, dem Begründer von Falun Dafa, einen Computer, Drucker, ein Videoabspielgerät, einen Rekorder, einen Fernseher sowie 4.200 Yuan (rund 600 Euro) Bargeld. Liu bekam nicht, wie versprochen, eine Liste dieser Gegenstände ausgehändigt. Stattdessen wurde diese als Beweismittel für die Anklage vorgelegt. Zudem logen die Beamten und behaupteten, dass Lius Schwester bei der Durchsuchung anwesend gewesen sei, obwohl diese ahnungslos war.

Gerichtliche Anhörung

Ende 2013 fand vor dem Kreisgericht Lufeng eine Anhörung der vier Praktizierenden statt. Lius Familie hatte einen Verteidiger beauftragt. Er versuchte vor dem Termin ein Dutzend Mal, die Praktizierende zu treffen. Doch das Gericht, das Büro 610 von Lufeng sowie die Haftanstalt verhinderten dies.

Aus Protest gegen die Verfolgung weigerte sich Liu, zum Gerichtstermin in der Gefängnisuniform zu erscheinen. Drei bis vier Wärterinnen versuchten sie daraufhin, in die Uniform zu zwingen, wobei sich Liu am Ellenbogen verletzte. Anschließend wurden die Praktizierenden in den Gerichtssaal gebracht, während rund um das Gerichtsgebäude strenge Sicherheitsvorkehrungen galten.

Auf dem Weg zum Gerichtssaal rief Liu laut: „Falun Gong wurde Unrecht getan. Die Propaganda im Fernsehen ist gefälscht! Wir werden verfolgt, weil wir den Menschen die Fakten über Falun Gong erzählt haben!“

Im Gerichtssaal traf Liu erstmalig auf ihren Anwalt. Dieser protestierte mit den anderen Verteidigern gegen die Behörden, weil sie ihnen einen Besuch bei den Praktizierenden verweigert hatten. Die Anwälte wurden aus dem Gerichtssaal gedrängt, wobei einer von ihnen zu Boden gestoßen wurde. Damit war der erste Sitzungstag beendet.

Einige Tage vor der zweiten Anhörung am 31. Mai kamen mehrere Richter ins Untersuchungsgefängnis. Sie versuchten, die Praktizierenden zu überreden, andere Verteidiger zu beauftragen. Ihre derzeitigen Anwälte könnten sie nicht vertreten, hieß es. Die Praktizierenden lehnten jedoch ab.

Lius Anwalt beantragte, die Zeugen während der Beweisaufnahme ins Kreuzverhör zu nehmen – aber niemand erschien. Er und die anderen Verteidiger beantragten auch, die bei den Praktizierenden beschlagnahmten Materialien vorzulegen, was der Richter ablehnte.

Schließlich verurteilte der Richter Liu zu zehn Jahren Haft, zwei Praktizierende zu je acht Jahren und die vierte zu siebeinhalb Jahren. Er beschuldigte die Praktizierenden, gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben, nämlich, wie es dort heißt, „die Strafverfolgung mittels Sekte untergraben zu haben“. Mit dieser Anklage werden standardmäßig Praktizierende vom kommunistischen Regime hinter Gtter gebracht.

Liu kündigte Berufung an, woraufhin der Richter einwandte: „Sie können sich glücklich schätzen, dass ich Sie nicht zu 13 Jahren verurteilt habe.“

Im Juni 2013 legte Liu Berufung beim Mittleren Gericht der autonomen Präfektur Chuxiongyi ein. Das Gericht wies diese am 10. Oktober zurück. Am 1. November 2013 brachten Beamte Liu ins Frauengefängnis Nr.2 von Yunnan.

Verfolgung im Frauengefängnis Nr. 2 von Yunnan

Das Frauengefängnis Nr.2 in Yunnan war die einzige Einrichtung der Provinz Yunnan, die für die Inhaftierung weiblicher Praktizierender vorgesehen war. Die Abteilung Nr.9 galt als die schlimmste.

Als Liu im Gefängnis ankam, wurde sie völlig entkleidet. Die Wärter zwangen sie, sich zweimal im Kreis zu drehen, bevor sie sich – mit den Händen hinter dem Kopf – hinhocken musste. Sie warfen ihre gesamte Kleidung bis auf die Unterwäsche weg und zwangen ihr die Häftlingsuniform auf. Zwei Gefangene brachten sie sodann in Abteilung 9, das Team der „strengen Überwachung“.

In dieser Abteilung wurde jede Praktizierende bei ihrer Ankunft gezwungen, sich auf einen kleinen Hocker mit unebener Oberfläche zu setzen. Die Folter führte in der Regel dazu, dass die Beine anschwollen und das Gesäß eiterte.

Oft musste Liu 15 oder 16 Stunden am Tag auf dem kleinen Hocker sitzen. Sie durfte weder sprechen, noch die Augen schließen oder sich bewegen. Wenn sie nachts zur Toilette wollte, musste jemand sie begleiten. Liu erhielt pro Tag eine Kanne Wasser, um sich die Zähne zu putzen und das Gesicht zu waschen. In der Woche durfte sie einmal duschen. Die Wärter schnitten sämtliche Kommunikationswege mit der Außenwelt ab und untersagten Familienbesuche. Dinge des täglichen Bedarfs durfte Liu nur kaufen, wenn sie eingestand, dass sie eine Straftat begangen hatte.

Rund um die Uhr wurde jede Praktizierende von zwei Gefangenen überwacht, die von den Wärtern mit Haftverschonung belohnt wurden. In der Regel handelte es sich bei den zur Überwachung abgestellten Häftlingen um Drogenhändler, deren Todesstrafe ausgesetzt oder die zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren.

Liu wurde von den ihr zugeteilten Insassen gequält. Denn in dieser Dreiergruppe galt die Regel, dass alle drei bestraft wurden, sobald sich eine von ihnen etwas zu Schulden kommen ließ. So überwachten die gefangenen Liu genauestens, um sich selbst zu schützen, und schränkten ihre Bewegungsfreiheit völlig ein. Eine der Gefangenen musste alle Kleinigkeiten wie Wasser holen, Essen kochen und die Wäsche trocknen für alle drei erledigen; dann ließ die Gefangene ihre Wut an Liu aus. Wenn ein Wärter eine der Frauen bestrafte, war der Tag für Liu noch härter.

Einmal zwang die Gefangene Xu Shaoying die Praktizierende, regungslos aufrecht auf dem kleinen Hocker zu sitzen. Bis zum Abendessen bekam Liu nichts zu trinken, sodass ihre Lippen spröde und ihre Kehle trocken war.

Wenn Liu nachts schlief kamen Aufseher, um nach ihr zu sehen. Wenn sie ihre Knie gebeugt hatte, schien es ihnen, als würde sie meditieren. Dann schimpften sie oder hoben die Bettdecke hoch und kniffen ihr in die Füße. Wenn Liu nachts zur Toilette wollte, musste sie von Gefangenen begleitet werden.

Durch die brutale Verfolgung litt Liu an Bluthochdruck. Infolge dessen zwangen die Wärter sie lange Zeit, Medikamente einzunehmen.

Ein Jahr litt Liu unter dieser brutalen Folter.

Verfolgung in der Abteilung Nr.7

Schließlich brachte man Liu in Abteilung Nr.7, wo sie Perlenstickereien anfertigen musste. Auch hier wurde sie von den Häftlingen rund um die Uhr überwacht. Mit anderen zu sprechen, vor allem mit Falun-Dafa-Praktizierenden, war ihr streng verboten. Alles, was Liu tat, wurde gemeldet, egal ob sie Medikamente einnahm, mit ihrer Familie telefonierte, wenn sie Besuch bekam und so weiter. Nichts blieb den Wärtern verborgen.

Anfang 2014 kündigte die Abteilung an, Dutzende ausgewählte Praktizierende einer körperlichen Untersuchung zu unterziehen. Eine von ihnen war Liu. Sie musste sich ausziehen und fünf Kniebeugne machen. Auf die Frage nach dem Grund für ihre Haft antwortete Liu, dass sie kein Verbrechen begangen habe. Sie sei festgenommen worden, weil sie Leute über die Fakten von Falun Dafa aufgeklärt habe. Die Wärter unterbrachen sie und befahlen, weitere zehn Kniebeugen zu machen.

Ende 2016 waren plötzlich alle Wärter voll bewaffnet. Sie forderten die Häftlinge auf, sich auf eine große Bühne im Innenhof aufzustellen. Die Gefangenen mussten sich Poster mit Propaganda anschauen, die Falun Dafa verleumdeten. Die Gefängniswärterin Chen Zhuo erklärte, was auf den Plakaten zu sehen war. Dabei diffamierte sie Falun Dafa. Nach dieser Gehirnwäsche mussten die Gefangenen aufschreiben, was sie verstanden hatten.

Zwangsarbeit in Abteilung Nr.5

Anschließend wurde Liu in Abteilung Nr.5 verlegt, wo sie in der Werkstatt mit Elektro-Nähmaschinen arbeiten musste. Die Nähmaschinen arbeiten sehr schnell. Augen, Hände und Füße mussten perfekt koordiniert werden. Mit ihren über 60 Jahren machte Liu manchmal Fehler und verletzte sich die Finger.

Die Bedienung der Hochleistungsnähmaschinen war sehr anstrengend. Schnell wurden die Näherinnen müde. Einmal blinzelte Liu, um sich auszuruhen. Sofort wurde sie von einem Wärter geschlagen und gemaßregelt.

Anfang 2021 begann die Werkstatt mit der Herstellung von elektronischen Produkten. Lius Arbeit bestand nun darin, Drähte für elektrischen Widerstand aufzuwickeln, die noch dünner als ein Haar waren, sodass sie mit einer Pinzette arbeiten musste. Wegen ihrer schlechten Sehkraft konnte sie die Drähte selbst mit einer Gleitsichtbrille nicht deutlich erkennen. Unter dem hellen Licht tränten ihr immer wieder die Augen. Mehrfach bat sie darum, einer anderen Arbeit zugewiesen zu werden. Aber alles blieb beim Alten.

In der Werkstatt arbeiteten 600 Personen. Da es nur sieben Toiletten gab, musste Liu fast drei Stunden warten, bis sie an der Reihe war. Jeder Arbeiterin standen höchsten drei Minuten für die Toilettenpause zur Verfügung. Liu trank weniger Wasser als nötig, und dadurch war sie die meiste Zeit über sehr durstig.

Am 20. Juni 2021 sollte Liu aus dem Frauengefängnis Nr. 2 von Yunnan entlassen werden. An diesem Tag rief ein Wärter bei ihrer Schwester und ihrem Sohn an. Sie mussten zu einem Gespräch in die Erziehungsabteilung kommen, bevor er Liu erlaubte, das Gefängnis zu verlassen.

Finanzielle Verfolgung

Ende 2021 kehrte die Praktizierende zurück nach Zhuhai, Provinz Guangdong, wo ihr Haushalt registriert war. Beamte der Polizeiwache Jida und des örtlichen Gemeindeamtes teilten ihr mit, dass sie für fünf Jahre zum „Helfen und Lehren“ eingesetzt werden würde. Sie nahmen ihre Fingerabdrückte und fotografierten sie. Als sie erfuhren, dass Liu weiterhin in Kunming, Provinz Yunnan, leben wollte, drohten die Beamten, ihren Ausweis zu markieren und sie von Zeit zu Zeit anzurufen.

Am 28. Juni suchte Liu die Sozialbehörde in Zhuhai auf und beantragte die Wiedereinsetzung ihrer Rente. Dabei erfuhr sie, dass ihre Rente während ihrer Haft von Oktober 2013 bis Juni 2021 komplett ausgesetzt worden war. Nach Auskunft der Behörde hätten Falun-Dafa-Praktizierende keine Ansprüche auf Rentenleistungen, wenn sie wegen ihres Glaubens inhaftiert sind. Das gehe aus einer neuen Richtlinie hervor, hieß es. Im chinesischen Arbeitsrecht gibt es eine solche Bestimmung hingegen nicht.

Die Sozialbehörde erklärte, dass Liu ab Juli 2021 wieder Rente beziehen könne. Die Höhe wäre entsprechend ihrer zuletzt bezogenen Leistungen. Mit anderen Worten: Die Rentenerhöhung, die anderen Rentnern gesetzlich zustand, wurde der Praktizierenden vorenthalten.

Beteiligt an der Verfolgung:

Wang Jinzhong, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft des Kreises Lufeng: +86-878-4122224Li Liangsheng, Vorsitzender Richter, Volksgericht des Kreises Lufeng: +86-878-4122937Dong Bo, Vorsitzender Richter, Mittleres Gericht Chuxiongyi: +86-878-3394653