(Minghui.org) Angesichts der schnell alternden Bevölkerung und der Veruntreuung von Rentengeldern durch korrupte Beamte stehen die Sozialversicherungsämter in China vor großen Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Rentenverpflichtungen.

Eine Methode, mit der die Kommunistische Partei Chinas das Problem der Unterfinanzierung angeht, besteht darin, Rentnern, die im Gefängnis gesessen haben und noch sitzen, die Rentenleistungen zu entziehen. Da die Verfolgung von Falun Dafa [1] immer noch andauert, werden Falun-Dafa-Praktizierende, die wegen ihres Glaubens inhaftiert waren, weiter schikaniert und ihre hart verdienten Rentenleistungen werden ihnen vorenthalten.

Laut von Minghui.org gesammelten Informationen wurde mehr als 30 Falun-Dafa-Praktizierenden in der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning seit Dezember 2016 die Rente vorenthalten. Dies geschah entweder wegen der Gefängnisstrafe, die sie verbüßt hatten oder die sie gerade verbüßten. Für jene Praktizierenden, die während ihrer Haftzeit das Rentenalter noch nicht erreicht hatten, reduzierte ihr Arbeitgeber ihre Dienstjahre um die Länge ihrer Haftzeit und ihre Rente wurde nach ihrer Entlassung neu berechnet.

Darüber hinaus wurde einigen Praktizierenden der Zugang zu ihrer Rente verweigert, da die Polizei sich weigerte, ihnen Ausweise auszustellen. Einige sind schon vor Jahren in Rente gegangen, aber die Behörden haben ihren Rentenantrag nie bearbeitet. Und einige Praktizierende wurden von ihrem Arbeitgeber wegen der Verfolgung entlassen und hatten keinen Anspruch mehr auf Rente.

Seit 2020 hat das Rentenamt in Jinzhou damit begonnen, die Rente aller Praktizierenden, die verurteilt wurden, auszusetzen, unabhängig davon, ob sie während ihrer Haftzeit eine Rente erhalten hatten. Einige Beamte enthüllten, dass es die Polizei und das Komitee für Politik und Recht waren, die ihnen befahlen, die Rente der Praktizierenden auszusetzen. Das Komitee für Politik und Recht ist eine außerrechtliche Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung beauftragt ist.

Ein Beamter sagte zu einer Praktizierenden: „Sie können es vergessen, eine Rente von uns zu bekommen, wenn Sie verurteilt worden sind.“

Einigen Praktizierenden wurde befohlen, die Rente zurückzuzahlen, die sie während ihrer Inhaftierung erhalten hatten, und ihnen wurde mit Verhaftung gedroht, falls sie sich weigerten, dies zu tun.

Beispiele finanzieller Verfolgung

Die Rente der Praktizierenden Ren Guixia war seit Ende 2016 ausgesetzt. Diese finanzielle Verfolgung forderte ihren Tribut an ihrer Gesundheit. Sie erlitt einen Herzinfarkt und starb im Februar 2017, im Alter von 57 Jahren.

Wei Xiuying reichte eine Klage gegen das Rentenamt ein, nachdem ihre Rente im Dezember 2016 ausgesetzt worden war. Im August 2018 entschied das Gericht der Stadt Linghai den Fall zugunsten von Wei und ordnete an, dass das Rentenamt innerhalb von zehn Tagen nach dem Urteil die volle Zahlung an sie leisten musste. Das Rentenamt erhob Einspruch gegen die Entscheidung und legte beim Mittleren Gericht der Stadt Jinzhou Berufung ein.

Obwohl das Rentenamt im März 2019 seine Berufung zurücknahm, weigerte es sich weiterhin, Wei die Rente auszuzahlen. Stattdessen wurde sie schikaniert. Man verlangte von ihr, die Rente, die sie während ihrer Haftzeit erhalten hatte, zurückzugeben.

Die Rente von Bai Mingfang wurde ausgesetzt, nachdem sie sieben Jahre in Haft und im September 2019 entlassen worden war. Sie reichte eine Klage gegen das Rentenamt ein, aber das Gericht Songshan entschied gegen sie. Sie legt nun Berufung gegen die Entscheidung ein.

Wu Xiulan, 75, ist Wissenschaftlerin für Umweltschutz. Sie wurde im September 2015 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kurz nach ihrer Entlassung setzten die Behörden ihre Rente aus. Sie wurde aufgefordert, die Gelder, die sie während ihrer Haftzeit erhalten hatte, zurückzuzahlen. Aber auch zwei Jahre später, nachdem sie ihre „Schuld“ beglichen hatte, hat das Rentenamt ihre neue Rentenzahlung immer noch nicht wieder in Gang gesetzt. Sie suchte den Beamten des Rentenamtes auf, um Gerechtigkeit für sich zu ersuchen, doch ohne Erfolg.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.