(Minghui.org) Ein durchgesickertes Geheimdokument aus Peking enthüllt Details, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den Staatsapparat in China anweist, Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) zu verfolgen. [1]

Die Epoch Times erhielt und veröffentlichte ein geheimes Dokument der KPCh mit dem Titel „Meinungen zur strengen Unterdrückung der illegalen und kriminellen Aktivitäten der ketzerischen Organisation Falun Gong durch das Gesetz“. Es handelt sich um ein Rechtsgutachten, das am 30. November 2000 von fünf Behörden herausgegeben wurde, darunter das Oberste Volksgericht, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatssicherheit und das Justizministerium.

Geheimes Dokument mit dem Titel „Meinungen zur strengen Unterdrückung der illegalen und kriminellen Aktivitäten der ketzerischen Organisation Falun Gong durch das Gesetz“, herausgegeben von fünf KPCh-Behörden am 30. November 2000. (Mit freundlicher Genehmigung von The Epoch Times)

Die Siegel der fünf KPCh-Behörden auf dem Geheimdokument zur Verfolgung von Falun Gong. (Mit freundlicher Genehmigung von The Epoch Times)

Das Dokument betont, dass „politische und juristische Abteilungen auf allen Ebenen die wichtigen Anweisungen von Jiang Zemin zur Ausrottung von Falun Gong entschlossen umsetzen“ müssen. Es sei „politisch, juristisch und politikorientiert“ und „politische und juristische Abteilungen auf allen Ebenen arbeiten unter der einheitlichen Führung des Zentralkomitees der Partei eng zusammen“.

Das Dokument fordert auch, dass die Justiz Falun-Gong-Praktizierende strafrechtlich anklagt und auf der Grundlage des Strafgesetzes verurteilt, wie z.B. „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ oder „Verleumdung von Partei- und Staatsführern“.

Geheimhaltung und Rechtswidrigkeit des Dokuments

Chen Jian'gang, ein Anwalt in China, der seit vielen Jahren Falun-Gong-Praktizierende verteidigt, sagte der Epoch Times gegenüber, er sei schockiert gewesen, als er dieses Dokument sah. Er habe zwar in der Vergangenheit ähnliche Materialien gesehen, aber dies sei das erste Mal, dass er ein derartiges Dokument gesehen habe.

Chen wies darauf hin, dass dies „ein Dokument ist, das von der rechtlichen Ebene her illegal ist, und es hat keinerlei rechtliche Eigenschaften oder Gültigkeit“. Und: „Es ist ein weiteres streng geheimes Dokument, das zeigt, dass die fünf Abteilungen in illegale und kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, die nicht erkennbar sind.“

Chen analysierte den Verweis des Dokuments auf „Artikel 300 des Strafgesetzes“, der besagt, dass jeder, der eine Kultorganisation benutzt, um die Umsetzung des Strafgesetzes zu untergraben, im größtmöglichen Umfang strafrechtlich verfolgt werden muss. Die KPCh benutzt dieses Gesetz am häufigsten bei ihren Anklagen gegen Falun-Gong-Praktizierende. „In Wirklichkeit sind die Falun-Gong-Praktizierenden nicht organisiert, führen kein Mitgliederverzeichnis und kommen und gehen, wann sie wollen, ganz zu schweigen davon, dass sie keine ,sabotierenden‘ Aktivitäten ausüben. Sie verteilen nur Materialien, um den Leuten die Fakten zu erklären. Kann denn ein Richter erläutern, was sie damit ‚sabotiert‘ haben?“

Das „Büro 610“

Am 10. Juni 1999 ordnete Jiang Zemin die Einrichtung des „Büro 610“ an, dessen einzige Aufgabe es war, die Verfolgung von Falun Gong im ganzen Land zu überwachen. Das zentrale „Büro 610“ war auf einmal in der Lage, den gesamten Staatsapparat und fast alle gesellschaftlichen Ressourcen zu mobilisieren und verschiedene Systeme wie die Staatsanwaltschaft, die Justiz, das Militär, die bewaffnete Polizei, den Geheimdienst, die Diplomatie, das Bildungswesen, die Propaganda und das Gesundheitswesen zu nutzen, um Falun-Gong-Praktizierende auf nationaler Ebene zu verfolgen. Das „Büro 610“ wird als „zweite zentrale Behörde“ neben dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh bezeichnet.

Im Justizsystem der KPCh hören die Richter auf den Gerichtspräsidenten, der auf das Parteikomitee des Gerichts hört, das wiederum auf das „Büro 610“ hört.

Das „Büro 610“ hat weder ein eigenes offizielles Namensschild für sein Büro, noch haben seine Mitglieder Uniformen. Es erlaubt den Gerichten oder anderen Justizsystemen nicht, Videoaufnahmen, Sprachaufzeichnungen oder Notizen zu machen, wenn es ihnen Anweisungen zur Verfolgung von Falun Gong gibt. All dies dient dazu, die Tatsache zu verbergen, dass die KPCh die Justizsysteme leitet.

In einem Versuch, der Kritik entgegenzuwirken, dass sie über dem Gesetz stehe, erklärte die KPCh im September 1997 zum ersten Mal „Rechtsstaatlichkeit“ als eine Hauptregierungsstrategie. Im März 1999 schrieb sie „Rechtsstaatlichkeit“ in die Änderungen der Verfassung. Als sie jedoch mit der Verfolgung von Falun Gong begann, kehrte die KPCh zur „Herrschaft der Partei“ zurück.

Die KPCh schaffte 2018 das zentrale „Büro 610“ ab und übertrug seine Befugnisse an das Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KPCh und das Ministerium für öffentliche Sicherheit. Die lokalen „Büros 610“ existieren jedoch weiterhin, ihre Befugnisse wurden nicht geändert.

Die Epoch Times enthüllte ein Beurteilungsformular über „Prävention und Umgang mit der Arbeit von Kultorganisationen“ des politischen und rechtlichen Komitees des Bezirks Fangshan in Beijing. In dem Formular bewertete das „Büro 610“ in Fangshan die Arbeit bezüglich Falun Gong von 93 Partei- und Regierungsbüros im Bezirk. Es zog Punkte von vielen Büros ab, die bei Propaganda-Kampagnen gegen Falun Gong nicht gut gearbeitet hatten.

Fangshan „Büro 610“ Beurteilungsformular zur „Prävention und Umgang mit der Arbeit von Kultorganisationen“ (mit freundlicher Genehmigung von The Epoch Times)

Zu den Befugnissen des „Büro 610“ in Fangshan gehört die Beurteilung von Partei- und Regierungsämtern auf der gleichen Ebene wie das Büro selbst. Es hat auch besondere Befugnisse bei der Übernahme von diplomatischen Angelegenheiten, obwohl es nur ein Büro auf Bezirksebene ist (niedriger als eine Stadt).

Das Büro organisierte lokale chinesische Diaspora in Montreal, Toronto und Ottawa, um „Anti-Sekten-Organisations-Konferenzen“ abzuhalten, um Falun Gong zu verleumden. Es arbeitete auch mit der lokalen chinesischsprachigen Zeitung Chinese Times zusammen, um eine Anti-Falun-Gong-Wochenzeitschrift herauszugeben und druckte 400.000 Anti-Falun-Gong-Flugblätter.

Geschlossene Prozesse

Bevor das geheime Dokument herausgegeben wurde, hielt die KPCh für eine kurze Zeit kurz nach Beginn der Verfolgung offene Prozesse gegen Falun-Gong-Praktizierende ab. Am 13. November 1999 hielt das Mittlere Volksgericht Haikou in der Provinz Hainan einen offenen Prozess gegen vier Falun Gong-Praktizierende ab und verurteilte sie zu zwei bis zwölf Jahren Gefängnis.

Es machte die KPCh wütend, als die Associate Press der Vereinigten Staaten über den Fall berichtete, was internationale Aufmerksamkeit erregte, da „Denken und Glauben nicht als Verbrechen strafbar sind“ ein allgemeines Verständnis und eine universelle Rechtspraxis ist. Das US-Repräsentantenhaus und der Senat verabschiedeten die gemeinsamen Resolutionen 217 und 218, in denen sie China aufforderten, die Verfolgung von Falun Gong einzustellen.

Einen Monat später, als die westlichen Länder Weihnachten feierten, hielt das Pekinger Zwischengericht Nr. 1 einen offenen Prozess gegen vier Leiter der Falun-Gong-Forschungsgesellschaft – Li Chang, Wang Zhiwen, Ji Liewu und Yao Jie – ab und verurteilte sie zu 18, 16, 12 und 7 Jahren Gefängnis.

Danach verlagerte die KPCh ihre Prozesse gegen Falun-Gong-Praktizierende in den Untergrund. Sie hält immer noch manchmal angeblich offene Prozesse ab, erlaubt aber nur einigen Verwandten der Praktizierenden, dabei zu sitzen, während sie alle anderen Plätze mit Mitarbeitern des „Büro 610“, der inneren Sicherheitspolizei und anderen Personen besetzt, die an der Verfolgung von Falun Gong arbeiten.

Die Sektenliste der KPCh

Chinas Legal Evening News veröffentlichte am 2. Juni 2014 die Liste der Sektenorganisationen. Sie listete 14 Organisationen auf. Obwohl die KPCh Falun Gong immer wieder als Sekte bezeichnete, ist Falun Gong in der veröffentlichten Liste nicht enthalten. Zwei Vermerke des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, die in den Jahren 2000 und 2005 separat herausgegeben wurden, listeten vierzehn Sektenorganisationen auf, zu denen Falun Gong nicht gehörte.

Das häufigste Gesetz, das die KPCh gegen Falun-Gong-Praktizierende zitiert, ist jedoch der oben erwähnte „Artikel 300 des Strafgesetzes“.

Viele Menschen in China, einschließlich der örtlichen Polizeibeamten, sind sich der Sektenliste der KPCh nicht bewusst.

Mo Shaoping, ein in Peking ansässiger Menschenrechtsanwalt, sagte: „Weder der Artikel 300 des Strafgesetzes noch der Beschluss des Nationalen Volkskongresses noch die Rechtsauslegung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft haben jemals erklärt, dass Falun Gong eine Sekte ist.“

Der Gerechtigkeit wird Genüge getan

Die „Rechtsstaatlichkeit“ im Mund der KPCh ist nur ein falscher Deckmantel für die „Herrschaft der Partei“. Die Welt hat klar verstanden, dass eine wahre „Rechtsstaatlichkeit“ in China die Beseitigung der Einmischung der KPCh in das Justizsystem erfordert. Das kann nur nach dem Niedergang der KPCh geschehen.

[1] Falun Gong, eine buddhistisches Qi Gong für Körper und Geist, das auf den Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht“ basiert, wurde der Öffentlichkeit in China im Jahr 1992 vorgestellt. Daraufhin stieg die Zahl der Praktizierenden bis 1999 auf etwa 100 Millionen. Als der damalige KPCh-Führer Jiang Zemin feststellte, dass die Anzahl der Falun-Dafa-Praktizierenden, die der KPCh-Mitglieder überstieg, organisierte er ab Juli 1999 eine landesweite Kampagne gegen diesen Übungsweg.