(Minghui.org) Das kanadische Parlament hat am 22. Februar 2021 einen Beschluss verabschiedet, der die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an den Uiguren in Xinjiang als Genozid verurteilt.

Der Beschluss hat keine bindende Wirkung auf die Regierungsgeschäfte. Eingebracht wurde sie von Michael Chong, dem stellvertretenden Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung. Er wurde im Unterhaus von 266 Abgeordneten ohne Gegenstimmen beschlossen.

Screenshot von MP John McKay während der Debatte im Unterhaus am 18. Februar 2021

Die KPCh so behandeln, wie man Terroristen oder Mafia-Gangster behandeln würde

Während der Debatte am 18. Februar erklärte der Abgeordnete John McKay, der Beschluss sei eine Gelegenheit für die Regierung, die „tiefe Wut des kanadischen Volkes gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas widerzuspiegeln“. Die Arroganz und Ignoranz, die von KPCh-Beamten und ihren Diplomaten zum Ausdruck gebracht werde, habe die Leidenschaften der Kanadier entfacht. 

Er wies darauf hin: „Der offensichtlichste Streitpunkt ist die Geiselentführung der Michaels durch die chinesische Regierung. Die Regierung Kanadas ist notwendigerweise eingeschränkt, wenn sie sich mit der Realität einer Entführung befasst.“

Die Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor waren in China verhaftet worden, nachdem Meng Wanzhou, die Finanzchefin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, am 1. Dezember 2018 am internationalen Flughafen von Vancouver von Beamten der Canada Border Services Agency verhaftet worden war.

„Kidnapping funktioniert. Es ist das Markenzeichen von Terroristen, organisiertem Verbrechen, Schurkenstaaten und der Kommunistischen Partei Chinas“, so der Abgeordnete McKay. Und: „Es widerspricht den Regeln und Werten jeder zivilisierten Nation, geschweige denn der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung Kanadas musste mit der Regierung Chinas notwendigerweise so umgehen, wie man es mit Terroristen oder Mafia-Schlägern tun würde. Daher hatte dies Auswirkungen auf die Beziehungen, ebenso wie diese Debatte.“

Er ergänzte: „Kein Handelsabkommen, keine Konvention, kein Memorandum of Understanding und kein Vertrag ist das Papier wert, auf dem er mit dieser Regierung geschrieben wurde. Jede Schwachstelle wird von der chinesischen Regierung ausgenutzt und es gibt keine Grundlage für irgendein Vertrauen, für irgendwelche Zusagen oder für irgendwelche Absprachen.“

Missachtung internationaler Konventionen und Regeln

Der Abgeordnete McKay erklärte, die KPCh habe „entschieden, dass sie keinen Respekt vor irgendeiner anderen Nation hat, ob groß oder klein“. Ihr Ziel sei es, „alle Nationen als Vasallenstaaten zu haben, einschließlich Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien“.

Er erinnerte daran, dass bei Nixons Besuch in China in den 1970er Jahren „es die Absicht der Familie der Nationen war, China aus seinem rückständigen Zustand herauszuholen“. Dies geschah „durch eine Reihe von günstigen Handelsabkommen, von denen das wichtigste die Aufnahme in die Welthandelsorganisation war“.

In der Realität jedoch betrachtet „China seit Jahren die Gesetze, Konventionen und Regeln der WTO als beiläufige Vorschläge, die man über Bord werfen kann, wenn es einem passt. Es scheint, dass sich Betrug auszahlt.“

Und: „Weitverbreiteter Diebstahl, einseitige Handelszulassungen, außertarifliche Blockaden und unverhohlene Korruption haben Chinas spektakulären Wohlstandsanstieg befeuert und der Westen hat nur langsam darauf reagiert. Gleichzeitig hat die unbeantwortete militärische Aggression im Südchinesischen Meer mit der Schaffung von künstlichen Inseln und der Einschüchterung der Marinen anderer Nationen, insbesondere der Philippinen und Vietnams, Chinas Tyrannenstatus weiter gefestigt.“

Chinesische Zwangsarbeitsprodukte in Kanadas Lieferkette

McKay wies darauf hin, dass die KPCh nicht nur internationale Regeln ignoriere, sondern auch ihre enormen finanziellen Ressourcen nutze, um andere Entwicklungsländer zu kaufen oder einzuschüchtern. Gleichzeitig betreibe sie tagtäglich einen weit verbreiteten Diebstahl von geistigem Eigentum in entwickelten Ländern.

Zusätzlich hat der Einsatz von Sklavenarbeit in China zahlreiche Industrien in Kanada ruiniert. Berichte von der Globe and Mail, dem Toronto Star und der CBC zeigen, dass „riesige Sklavennetzwerke alle Arten von Waren produzieren, von denen viele Kanadas Lieferkette betreffen“.

So berichtete Globe and Mail kürzlich über die ernsthaften Bedrohungen für den Solarriesen Canadian Solar und zwei Bergbauunternehmen, deren Lieferketten mit Produkten aus Zwangsarbeit durchsetzt sind.

Dazu MP McKay: „Kanadische Arbeiter und Unternehmen können nicht mit Zwangsarbeit konkurrieren. Die Praxis ist so weit verbreitet, dass über eine Änderung der mutmaßlichen Differenz nachgedacht werden sollte. Es sollte davon ausgegangen werden, dass Waren, die aus China kommen, Anteile aus Sklavenarbeit enthalten, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.“

Der von ihm im letzten Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf gegen moderne Sklaverei, Bill C-423, so der Abgeordnete weiter, sei im Senat aufgegriffen worden und heiße nun Bill S-216. Er schlug vor, dass die kanadische Regierung das Gesetz übernimmt und sicherstellt, dass „Kanadier nicht wissentlich Produkte kaufen, die von Sklaven hergestellt wurden“ und „Unternehmen ab einer bestimmten Größe dem Minister für öffentliche Sicherheit bescheinigen müssen, dass sie ihre Lieferketten untersucht haben und überzeugt sind, dass darin keine Sklaverei existiert“.

Menschenrechtsverletzungen sind keine „interne Angelegenheit“

MP McKay betonte: „Reichtum, der auf Diebstahl, Einschüchterung, Doppelzüngigkeit und Sklaverei aufgebaut ist, ist das Markenzeichen dieser chinesischen Regierung. Es sollte daher nicht überraschen, dass Menschenrechte, geschweige denn moralische Integrität, für diese zutiefst korrupte Regierung fremde Konzepte sind.“

Er verwies darauf, dass die KPCh ihre Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und die ständig zunehmenden aggressiven militärischen Provokationen in Taiwan als ihre „internen Angelegenheiten“ betrachte, aber „sie sind ganz und gar keine internen Angelegenheiten.“

Darüber hinaus gebe es andere internationale Angelegenheiten. McKay zählte auf: „Grenzscharmützel mit Indien, die Besetzung Tibets, die Misshandlung der eigenen Bürger, die begründeten Vorwürfe der Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden und die mutwillige Zerstörung christlicher Kirchen.“

In Bezug auf die umfangreichen Beweise für „Folter, Versklavung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Verweigerung der Religions- und Glaubensfreiheit und Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren“ gegenüber den Uiguren vertrat der Abgeordnete: „Alle Beweise zeigen in eine Richtung und alle staatlichen Desinformationen zeigen in die andere Richtung.“

„Die Regierung Chinas hat keinen Respekt vor den Rechten anderer Nationen, keinen Respekt vor den Rechten anderer Völker, keinen Respekt vor den Rechten ihrer eigenen Bürger und schon gar keinen Respekt vor den Rechten von Minderheitengruppen. Ich wage zu behaupten, dass die Regierung Chinas keinen Respekt vor der Verabschiedung dieses Antrags haben wird“, so MP McKay weiter.

Er schlug vor, dass die kanadische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergreift, darunter Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Beamte, Handelssanktionen, diplomatischer Druck und die Reform multilateraler Institutionen, um Druck auf die KPCh wegen ihrer ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen auszuüben.