(Minghui.org) Kürzlich veranstaltete der kanadische Thinktank, das Macdonald-Laurier-Institut (MLI), eine Internet-Konferenz über das breite Spektrum an Menschenrechtsverletzungen, die vom chinesischen kommunistischen Regime begangen werden. Das Web-Seminar zum Thema „Verteidigung von Menschenrechten in China“ mit Referenten aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Großbritannien, Hongkong und Kanada fand am 14. Januar 2021 statt.

Ein Plakat des Web-Seminar-Gremiums

Während der Podiumsdiskussion setzten sich Vertreter aus den USA, Kanada und dem Europäischen Parlament über die Menschenrechtssituation in China im Jahr 2020 auseinander. Sie waren sich einig, dass das chinesische kommunistische Regime der größte Menschenrechtsverletzer der Welt ist und dass es die Verfolgung ins Ausland exportiert, indem es Netzwerke überwacht. Experten schlugen vor, dass demokratische Länder und verschiedene politische Parteien ihre Kräfte bündeln sollten, um Chinas Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten.

USCC-Vorsitzende: China exportiert seinen Techno-Autoritarismus

Die Vorsitzende der „China Economic and Security Review Commission”, Carolyn Bartholomew, erklärt, Chinas Export von Techno-Autoritarismus sei eines der Schwerpunktthemen der USCC.

Carolyn Bartholomew ist Vorsitzende der China Economic and Security Review Commission des US-Kongresses (USCC). Sie erklärte, dass die Kommission, die im Jahr 2000 gegründet wurde, die Aufgabe habe, die Auswirkungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China auf die nationale Sicherheit zu untersuchen. Parallel dazu gebe es die China Human Rights Commission (Menschenrechtskommission zu China).

„Als wir anfingen, gab es Leute, die sich um wirtschaftliche Fragen sorgten, und Leute, die sich um militärische Fragen sorgten. Wir haben wirklich eine Verschmelzung dieser Themen gesehen. Und die Menschenrechte sind ein wichtiger Teil von all dem“, so Bartholomew.

Die USCC-Vorsitzende wies darauf hin, dass das chinesische kommunistische Regime immer repressiver geworden sei und sein hartes Vorgehen gegen ethnische Minderheiten ausgeweitet habe. Und: „Im Laufe des vergangenen Jahres kann man sich nicht davon lösen, darüber nachzudenken, was mit Hongkong passiert ist und auch über die Bedrohung gegenüber Taiwan.“

Bartholomew brachte auch die Problematik der Überwachungstechnologie zur Sprache, die gegen die Uiguren eingesetzt wird. Sie sagte: „Es sollte ein Weckruf für alle sein, was die Schattenseiten dieser vernetzten Welt und den Einsatz von Technologie zur Unterdrückung betrifft.“ Eines der Hauptthemen, auf das sich die Kommission im vergangenen Jahr konzentrierte, war Chinas Export seines Techno-Autoritarismus.

„Leute, die bereit waren, ihre Augen vor Chinas schrecklichen Menschenrechtspraktiken zu verschließen, müssen sich nun mit der Tatsache abfinden, dass China versucht, eine Menge dieser Praktiken zu exportieren“, sagte sie. Sie glaubt auch, dies biete viele Chancen, dass Menschenrechtsorganisationen sowie sozial verantwortliche Unternehmen und Menschen, die sich um die nationale Sicherheit sorgen, zusammenarbeiten.

Laut Bartholomew gab es im USCC-Bericht 2020 drei Empfehlungen an den Kongress.

1. Verabschiedung des Prinzips der Gegenseitigkeit als Grundlage für die gesamte Gesetzgebung, insbesondere die Möglichkeit für Journalisten und Online-Medien, ohne unberechtigte Einschränkungen zu arbeiten; die Freiheit für NGOs, sinnvoll mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten; und der Zugang zu diplomatischem Personal. All dies hat Konsequenzen für die Verfolgung der Geschehnisse innerhalb Chinas, insbesondere in Bezug auf Menschenrechtsfragen.

2. Anweisung an das Außenministerium, einen jährlichen Bericht zu erstellen, in dem Chinas Handlungen in den Vereinten Nationen und den ihnen untergeordneten Organisationen, die die Prinzipien und Ziele der UNO untergraben, detailliert aufgeführt werden, auch in Bezug auf Menschenrechtsfragen. .

3. Anweisung an die Behörden, dass bei der Verhängung von Sanktionen gegen eine Einrichtung in China wegen Handlungen, die den wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen, oder wegen Verletzungen der Menschenrechte auch die übergeordnete Einrichtung sanktioniert wird.

Mitglied des Europäischen Parlaments: Demokratische Länder müssen sich zusammenschließen, um mit den Menschenrechtsproblemen der KPCh umzugehen

IPAC-Gründungsmitglied Reinhard Bütikofer

Reinhart Bütikofer, Gründer der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) (Interparlamentarische Allianz zu China), meinte, dass die autoritäre und totalitäre Unterdrückung in China in den letzten Jahren zugenommen habe.

Er sagte: „Alles hat sich in China nach unten entwickelt. Und dies wurde mit der Entwicklung eines aggressiveren Opportunismus in der Außenpolitik kombiniert. Offensichtlich ist China eine viel mächtigere Realität, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Das Regime in Peking zeigt seine Arroganz zum Beispiel in Form der sogenannten Wolfskrieger-Diplomatie, mit der sie schamlos die schrecklichste Unterdrückung als chinesische Normalität verteidigt.“

Bütikofer findet es am wichtigsten, dass die Länder sich gegenseitig den Rücken stärken, wenn sie mit der KPCh zu tun haben. „Es sollte die heilige Pflicht eines jeden anderen demokratischen Landes sein, Australien zu unterstützen oder Kanada zu unterstützen, wenn zwei kanadische Staatsbürger immer noch als Geiseln in China festgehalten werden“, betonte er.

Er gab ein Beispiel: „Als der chinesische Außenminister so arrogant und aggressiv über einen tschechischen Politiker sprach, der Taiwan besuchte, hat ihn der deutsche Außenminister in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf angesprochen und ihn zurechtgewiesen. Diese Bereitschaft, Chinas Versuche, europäische und andere demokratische Nationen zu spalten, nicht zu dulden und einen nach dem anderen anzugehen, ist, denke ich, eine praktische Notwendigkeit, außer eine große Konferenz abzuhalten und außer vielleicht eine neue Organisation zu gründen.“

Präsident von Optimum Publishing International: Hören Sie auf, mit dem Teufel zu verhandeln

Dean Baxendale, Präsident von „Optimum Publishing International“

Dean Baxendale ist der Präsident von Optimum Publishing International und Vorsitzender der Demokratie-Stiftung China. Er sagte, dass viele westliche Länder auf diplomatische Weise wirtschaftliche und kommerzielle Chancen mit Peking gegen das Schweigen über systematische Misshandlungen ethnischer und religiöser Minderheiten innerhalb Chinas sowie die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der bürgerlichen Freiheit eingetauscht hätten.

Unter Bezugnahme auf die UN-Menschenrechtserklärungen sagte er: „Trotz Chinas Status als Unterzeichner dieser Konventionen und der angeblichen Akzeptanz der UN-Menschenrechtsdoktrin hat sich die Kommunistische Partei Chinas als einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt etabliert.“

Baxendale zitierte aus dem Buch „Hidden Hand“ [1] von Mareike Ohlberg und Clive Hamilton: „Peking war so erfolgreich in der Zusammenarbeit mit weltweit führenden Unternehmen, Akademikern und Politikern, weil sie fast alle ein Auge zugedrückt haben.

„In der Tat war dies Ende Dezember in vollem Umfang zu sehen, als die Europäische Union fröhlich ihr Handelsabkommen mit der VR China verkündete. Wie üblich haben sie mit dem Teufel verhandelt, da das Abkommen wenige, bis keine Schutzmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Sklavenarbeit, enthält. Was so schrecklich ist, ist, dass über 83 Konzerne mit globalen Marken von der Zwangsarbeit in Xinjiang profitieren“, sagte er.

Baxendale rief die Öffentlichkeit dazu auf, von den Marken, die sie kaufen, zu verlangen, dass sie ihre soziale Verantwortung erfüllen. Er forderte die Konzerne auf, Nein zu chinesischen Partnern zu sagen, die Minderheiten gefährden und versklaven. „Ich rufe die Parlamentarier und die führenden Politiker der Welt auf, ihre Heuchelei aufzugeben, den Ausverkauf an Kooperationsinteressen zu stoppen und Nein zu sagen zu den finanziellen Anreizen Pekings, denen so viele hörig sind.

Als Verleger habe ich einen Platz in der ersten Reihe, wenn es um die globalen Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas und ihr globales kriminelles Unternehmen geht“, betonte er. Er fügte hinzu, dass Optimum Publishing International die Veröffentlichung von drei sensationellen Büchern über Themen wie transnationales organisiertes Verbrechen, verdeckte Spionage, Bestechung, politische Einflussnahme, mexikanisch-kolumbianische Drogenkartelle, Terrorismus, Geldwäsche, Luxuswohnungen, schnelle Autos und Glücksspiel plane. „Der Haken ist, dass sie alle das kommunistische China aufrollen.“

Baxendale erwähnte auch den Bericht The Darkness Deepens, der von der Menschenrechtskommission der britischen Konservativen Partei veröffentlicht wurde. Der Bericht bezieht sich auf die Schlussfolgerung des China Tribunals zur erzwungenen Organentnahme an Uiguren und Falun-Dafa-Praktizierenden. Darin heißt es, dass die erzwungene Organentnahme an Gefangenen aus Gewissensgründen ohne Frage schon lange andauere und eine große Anzahl von Opfern betreffe.

Baxendale war einer der Organisatoren der ursprünglichen Konferenz „A Way Forward“ (auf Deutsch: Ein Weg nach vorn) im vergangenen September. Diese konzentrierte sich auf das Thema Hongkong und darauf, wie die freie Welt auf das harte Vorgehen Chinas reagiert. Über die Konferenz wurde viel berichtet, von Toronto bis London, von Washington bis Peking.

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[1] Deutscher Titel: Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet