(Minghui.org) Am 22. März 2021 wurde eine koordinierte Aktion in die Wege geleitet, um mehrere Menschenrechtsverletzer aus der chinesischen Provinz Xinjiang zu sanktionieren.

Auf der Sanktionsliste stehen Zhu Hailun (stellvertretender Parteisekretär von Xinjiang), Chen Mingguo (Chef der Staatssicherheitsabteilung in Xinjiang), Wang Mingshan (Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht in Xinjiang) und Wang Junzheng (ehemaliger Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht in Xinjiang, derzeit stellvertretender Parteisekretär von Xinxjiang).

Dies ist das erste Mal, dass sich die EU und Großbritannien zusammengetan haben und Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für Menschenrechtsverletzungen sanktionieren. Sowohl die EU und Großbritannien als auch Kanada haben beschlossen, alle vier oben genannten Funktionäre zu bestrafen. Die USA kündigten an, dass sie Chen Mingguo und Wang Junzheng sanktionieren werden.

Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten

Dies ist eine Fortsetzung der Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen der KPCh. Am 9. Juli 2020 gab die damalige US-Regierung bekannt, dass sie die Staatssicherheitsabteilung in Xinjiang und vier KPCh-Funktionäre, darunter Chen Quanguo, Parteisekretär von Xinjiang, sanktionieren würde.

Neben der Unterdrückung der Minderheitengruppe der Uiguren leitete Chen auch die Verfolgung von Falun Dafa in Xinjiang, seit er im August 2016 in sein jetziges Amt eingesetzt wurde. Frühere Berichte von Minghui führten auf, dass unter Chen die Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Dafa-Praktizierende in Xinjiang in den letzten Jahren eskalierten.

Erfolgsbilanz der Menschenrechtsverletzungen

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Human Rights Watch veröffentlichte am 13. Januar 2021 ihren Weltbericht 2021. „Der Autoritarismus der chinesischen Regierung zeigte sich im Jahr 2020 in vollem Umfang, als sie sich mit dem tödlichen Ausbruch des Coronavirus auseinandersetzte, der zuerst in der Provinz Wuhan gemeldet wurde. Die Behörden vertuschten zunächst die Nachrichten über das Virus und ergriffen dann harte Quarantänemaßnahmen in Wuhan und anderen Teilen Chinas“, heißt es in dem Bericht. „Die Regierung hat internationale Forderungen nach unabhängigen, ungehinderten Untersuchungen über den Umgang der chinesischen Behörden mit dem Ausbruch zurückgewiesen und die Familien derer, die an dem Virus gestorben sind, überwacht und schikaniert.“

China – eines der Länder mit der geringsten Freiheit

Die Unterdrückung von Menschen durch die KPCh zeigte sich auch in anderen Bereichen wie dem erzwungenen Nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong, der Inhaftierung und Gehirnwäsche von Uiguren in Xinjiang und der religiösen Verfolgung in Tibet.

Auch andere Regierungsbehörden, NGOs und Menschenrechtsorganisationen haben das brutale Vorgehen in China erkannt. Zum Beispiel veröffentlichte Freedom House am 4. März letzten Jahres seinen Bericht Freedom in the World 2000. Von 100 Punkten hatte China nur 10 Punkte und wurde weiterhin als eines der Länder mit der geringsten Freiheit angesehen.

Einen Monat später veröffentlichte die Kommission für internationale Religionsfreiheit ihren Jahresbericht. Dort heißt es: „Im Jahr 2019 haben sich die Verhältnisse bezüglich Religionsfreiheit in China weiter verschlechtert. Infolgedessen wurde China in 21 fortlaufenden Jahren als „Country of Particular Concern “ (Deutsch: Land von besonderer Besorgnis) eingestuft.“

2020: NGOs fordern Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in China

Am 9. September 2020 reichten mehr als 300 NGOs einen Brief an Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen und Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, ein. Der Brief forderte eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in China und drängte auf ein „entschlossenes Handeln.“

Das US-Außenministerium veröffentlichte am 26. Oktober 2020 den Menschenrechtsbericht 2019. „Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehörten: willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch die Regierung; erzwungenes Verschwindenlassen durch die Regierung; Folter durch die Regierung; willkürliche Inhaftierung durch die Regierung; harte und lebensbedrohliche Gefängnis- und Haftbedingungen; politische Gefangene; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; physische Angriffe auf und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, Anwälten, Schriftstellern, Bloggern, Dissidenten, Bittstellern und anderen sowie deren Familienangehörigen; Zensur und Sperrung von Webseiten; Eingriffe in die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, einschließlich übermäßig restriktiver Gesetze, die für ausländische und inländische Nichtregierungsorganisationen gelten; schwere Einschränkungen der Religionsfreiheit; erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (für Reisen innerhalb des Landes und ins Ausland). ...“, hieß es in dem Bericht.

Die Menschenrechtssituation in China wurde in den letzten Jahrzehnten von Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem US-Außenministerium, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen stark kritisiert. Die Menschenrechtsverletzungen in China waren immer ein Schwerpunkt. Die KPCh hat diese jedoch ignoriert und zeigt keine Absicht zur Verbesserung.

Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern

Der Schutz der grundlegenden Menschenrechte ist ein Konsens unter demokratischen Nationen. Im Jahr 2016 haben die Vereinigten Staaten den Global Magnitsky Act verabschiedet, um Menschenrechtsverletzer und korrupte Beamte zu bestrafen. Das US-Außenministerium gab am 20. Dezember 2019 in einer Pressemitteilung bekannt, dass es China und mehrere andere Länder erneut als „besonders besorgniserregende Länder“ gemäß dem International Religious Freedom Act von 1998 (Deutsch: Gesetz zur Religionsfreiheit von 1998) eingestuft hat, weil diese Länder „systematische, andauernde [und] ungeheuerliche Verletzungen der Religionsfreiheit begangen oder toleriert haben.“

Die Beamten des Außenministeriums haben konsequente Schritte unternommen. „Im Oktober verhängten wir Visabeschränkungen gegen chinesische Regierungs- und Parteifunktionäre“ wegen Menschenrechtsverletzungen. Im Dezember „gab die US-Regierung 68 Personen und Einrichtungen in neun Ländern wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act bekannt.“

Minghui.org: mehr als 100.000 Täter auf der Verfolgerliste

Nach einer Bekanntmachung von Minghui im Mai 2019 wurden über 100.000 Personen in die Liste der an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligten Täter aufgenommen. Die US-Regierung stellte klar, dass die Namensliste den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden kann, solange es Verfolgungsfälle gebe. Selbst wenn die Menschenrechtsverletzer und ihre Familienmitglieder bereits in die USA eingereist sind, könnten Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Visa zu widerrufen oder sie abzuschieben. Solche Maßnahmen würden Menschenrechtstäter daran hindern, in die USA zu kommen, die ihnen als ein sicherer Hafen für ihre Verbrechen dienen.

Pressemeldung des EU-Rates: Einführung eines globalen Systems für Menschenrechtssanktionen

Der Europäische Rat hat am 7. Dezember 2020 einen Beschluss und eine Verordnung zur Einführung eines globalen Systems für Menschenrechtssanktionen verabschiedet. „Der Rahmen für gezielte einschränkende Maßnahmen gilt für Handlungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder -Missbräuche. (Beispiele: Folter, Sklaverei, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen)“, hieß es in einer Pressemitteilung auf der Website des Europäischen Rates.

„Diese einschränkenden Maßnahmen sehen ein Reiseverbot für Einzelpersonen und das Einfrieren von Geldern sowohl für Einzelpersonen als auch für Organisationen vor. Darüber hinaus wird es Personen und Organisationen in der EU verboten, den aufgeführten Personen direkt oder indirekt Gelder zur Verfügung zu stellen“, hieß es in der Pressemitteilung weiter.

Auf dieser Grundlage haben Falun-Dafa-Praktizierende Anfang Dezember 2020 eine Liste von Menschenrechtsverletzern an 29 Regierungen übermittelt und sie aufgefordert, Maßnahmen gegen die Verfolgung von Falun Dafa in China zu ergreifen. Zu diesen Ländern gehören die Five Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten), 18 Nationen der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Ungarn, Slowakei, Slowenien) und sechs weitere Nationen (Japan, Südkorea, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Mexiko).

Falun-Dafa-Praktizierende in Kanada haben auch eine Petition gestartet, die die kanadische Regierung auffordert, chinesische Beamte auf der Grundlage des Magnitski-Gesetzes zu sanktionieren. Innerhalb eines Monats wurden über 20.000 Unterschriften gesammelt. Im Juli 2020 reichten kanadische Praktizierende außerdem eine Liste an den Außenminister ein. Dieses 300-seitige Dokument listet 14 Personen auf, die in das Verbrechen der Menschenfeindlichkeit verwickelt waren, darunter Jiang Zemin (ehemaliger KPCh-Chef, der 1999 die Verfolgung von Falun Dafa einleitete), Luo Gan (ehemaliger Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht), Liu Jing (ehemaliger Chef des zentralen Büros 610) und Zhou Yongkang (ehemaliger Minister für öffentliche Sicherheit).

Weltweit haben 28 Länder ähnliche Gesetze wie das Magnitski-Gesetz eingeführt oder planen, dies einzuführen. Dazu gehören Einreiseverbote für Menschenrechtsverletzer und das Einfrieren ihres Vermögens.

[1] US Commission on International Religious Freedom