Staatsanwalt nimmt Geld zum Lebensunterhalt als Beweismittel der Anklage – vier Jahre Haft für mittellose Mutter

(Minghui.org) Eine mittellose Frau verdiente ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln von wiederverwertbarem Müll. Kurz nachdem sie sich 14.000 Yuan (ca. 1.778 Euro) geliehen hatte, damit das Blutgerinnsel im Bein ihres Sohnes behandelt werden konnte, beschlagnahmte die Polizei das Geld und verhaftete sie anschließend am 16. November 2020.

Bai Baohua, 56, ist aus der Stadt Chifeng in der Inneren Mongolei. Die Polizisten behaupteten, dass sie beabsichtigt habe, mit dem Geld Informationsmaterialien über Falun Dafa [1] herzustellen.

Sie nahmen Bai fest und beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher, 500 Kalender mit Informationen über Falun Dafa und viele andere persönliche Gegenstände. Das Geld, das für ihren Sohn lebensrettend was, wurde von der Staatsanwaltschaft als „Beweismittel“ gegen Bai vorgelegt.

Nach Bais Festnahme wurde sie zunächst auf die örtliche Polizeiwache und dann in ein Krankenhaus zur körperlichen Untersuchung gebracht. Als Bai ablehnte, sich von der Krankenschwester Blut abnehmen zu lassen, trat ihr ein Polizist in den Rücken, ein anderer packte sie an den Haaren und schlug ihr zweimal ins Gesicht. Die Beamten hielten sie dann gewaltsam fest, während die Krankenschwester ihr Blut entnahm.

Bai wurde im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Yuanbaoshan inhaftiert. Polizisten und ein Staatsanwalt kamen mehrmals und verhörten sie. Sie versuchten sie zu zwingen, sich schuldig zu bekennen, dass sie „versucht habe, Falun-Gong-Materialien herzustellen.“

Bais Verhaftung und die Beschlagnahmung des Geldes waren ein schwerer Schlag für ihre Schwiegermutter, die krank wurde und bald darauf starb.

Das Mittlere Gericht in Chifeng setzte eine Anhörung für den 3. Februar 2021 an. Unter dem Vorwand der Pandemie untersagte der Richter Bais Anwalt auf nicht schuldig zu plädieren, daraufhin beantragte ihre Familie, die Anhörung zu verschieben. Es ist nicht klar, ob der Richter ihrem Antrag stattgegeben hat.

Bai wurde Anfang April 2021 zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Richter gab ihr zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil in Berufung zu gehen, doch gab es zu der Zeit ein Fest, das bereits fünf Tage in Anspruch nahm. Es ist nicht klar, ob Bai ihre Berufung erfolgreich einreichen konnte.

Im Jahr 2020 mindestens 97 Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Chifeng schikaniert und verhaftet worden

Nach den verfügbaren Informationen, die von Minghui.org gesammelt wurden, sind im Jahr 2020 mindestens 97 Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Chifeng schikaniert und verhaftet worden. Wang Bing, der Leiter des Komitees für Politik und Recht im Bezirk Yuanbaoshan, orchestrierte mehrere Gehirnwäsche-Sitzungen gegen Praktizierende, wobei Kang Jianwei und Liu Gang vom Frauengefängnis der Inneren Mongolei die Leitung hatten.

Bei der Verfolgung von Falun Dafa spielt das Komitee für Politik und Recht eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung und Ausführung der Verfolgungspolitik. Dieses Komitee ist eine außergerichtliche Behörde, welche die Zweigstellen der öffentlichen Sicherheit und der Justiz beaufsichtigt.


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.