US-Sanktionen gegen Ex-Chef von Chinas „Gestapo“

(Minghui.org) Das US-Außenministerium kündigte am 12. Mai 2021 Sanktionen gegen den Beamten Yu Hui der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an. Er war an der Verfolgung und Misshandlung von Falun-Dafa-Praktizierenden [1] beteiligt. 

Yu ist der ehemalige Leiter der Zentralen Führungsgruppe zur Prävention und zum Umgang mit häretischen Religionen in der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan – allgemein bekannt als Büro 610. Es handelt sich um eine außerrechtliche Behörde, die am 10. Juni 1999 speziell zur Verfolgung von Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) gegründet wurde.

Verkündet wurde die Entscheidung im Mai dieses Jahres von US-Außenminister Antony J. Blinken bei einer Pressebesprechung zur Veröffentlichung des Berichts über Internationale Religionsfreiheit 2020. Blinken erklärte, die US-Regierung habe die Sanktionierung gemäß Abschnitt 7031 (c) des Foreign Operations and Related Programs Appropriations Act 2021 (Fördermittel-Verordnung für Auslandsgeschäfte und damit einhergehende Programme) des Außenministeriums beschlossen. 

Blinken merkte an, dass die Sanktionen gegen Yu aufgrund seiner „groben Menschenrechtsverletzungen, nämlich der willkürlichen Inhaftierung von Falun-Gong-Praktizierenden wegen ihrer spirituellen Überzeugungen“ erfolgt sei. Sowohl Yu als auch seiner unmittelbaren Familie würde die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert.

Blinken erklärte: „Wir werden weiterhin alle geeigneten Mittel in Betracht ziehen, um die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen in China und anderswo zur Rechenschaft zu ziehen.“

Yus Amtszeit als Leiter des Büro 610

Bevor Yu die Position im Büro 610 übernahm, wurde er im Mai 2013 zum stellvertretenden Sekretär für den Bezirk Wenjiang von Chengdu ernannt. Er leitete das Büro 610 fast ein Jahr lang – von August 2016 bis Juli 2017. Danach wurde er zum stellvertretenden Sekretär des Bezirks Gaoxing ernannt.

Während Yus Amtszeit als Leiter des Büros 610 wurden 479 Falun-Dafa-Praktizierende schikaniert und ihre Wohnungen durchsucht, 117 wurden verhaftet, bei 42 wurde die Verhaftung genehmigt und sie wurden strafrechtlich verfolgt, 27 wurden verurteilt und drei zu Tode gefoltert.

Anfang 2021 reichten Falun-Dafa-Praktizierende in 38 Ländern bei ihren jeweiligen Regierungen eine Liste ein, die die Namen von etwa 9.300 Funktionären des Büros 610 auf allen Ebenen in China enthält. Die Praktizierenden forderten ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familien die Einreise in diese Länder zu verbieten und ihr Vermögen einzufrieren. Yu steht auf der Liste, die der US-Regierung übergeben wurde.

Es folgt die unvollständige Liste all der Praktizierenden, die während Yus Amtszeit verfolgt und gefoltert wurden.

Zu Tode gefoltert

Chen Guangzhong zu Tode gefoltert, Ehefrau und Schwägerin zu sieben Jahren Haft verurteilt

Chen Guangzhong, seine Ehefrau Wei Zaihui und ihre Schwester Wei Zaixiu wurden am 27. Mai 2015 in der Wohnung des Ehepaares verhaftet. Chen wurde aufgrund seines Gesundheitszustands gegen Kaution freigelassen. Doch wurde er am 9. Februar 2017 erneut zu Hause verhaftet und zusammen mit den beiden Schwestern, die seit über 20 Monaten inhaftiert waren, vor Gericht gestellt.

Die dritte Schwester, Wei Zaiqun, lebt in Dänemark. Sie bat die dänische Regierung dringend, bei der Rettung ihrer Angehörigen in China zu helfen. Die dänische Regierung reichte den Fall ihrer Angehörigen 2016 bei der EU ein, als die EU einen Menschenrechtsdialog mit China führte. Trotz der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft wurden die Frauen Wei Zaihui und Wei Zaixiu zu jeweils sieben Jahren im Frauengefängnis von Chengdu verurteilt. Chen wurde zu drei Jahren im Gefängnis Jiazhou verurteilt.

Chens Familie erfuhr selten etwas über ihn, als er inhaftiert war. Aber im Juli 2017 wurde seine Familie plötzlich darüber informiert, dass sich Chen in einem kritischen Zustand befand und seine Pupillen geweitet wären. Chens älterer Bruder und ein Nachbar fuhren zum Gefängniskrankenhaus. Es war ihnen nicht erlaubt, ein Foto zu machen oder irgendetwas auf die Station zu bringen, nicht einmal ein Stück Papier.

Chens Bruder sah ihn bewusstlos im Bett liegen. Er sah blass aus und sein Kopf war rasiert worden. Er war nackt und mit einem Stück Stoff bedeckt.

Der Bruder rief seinen Namen, erhielt aber keine Antwort. Dann fragte er einen Gefängniswärter: „Wie konnte ein Mann bei guter Gesundheit so werden? Warum ist sein Kopf rasiert?“ Der Gefängniswärter sagte, dass Chen eine Hirnblutung gehabt hätte, aber dass es für eine Operation zu spät gewesen sei.

Chen starb ein paar Tage später, am 28. Juli 2017, weniger als sechs Monate nach seiner Inhaftierung.

Verurteilung

Wu Chunlan zu acht Jahren Haft verurteilt, Ehemann verstorben

Wu Chunlan, 53, war am 9. September 2016 zu Hause, als mehrere Beamte mit gezogenen Waffen einbrachen. Sie wurde verhaftet und einen Monat lang im Untersuchungsgefängnis des Landkreises Bi festgehalten, bevor sie in die Haftanstalt in Qixian verlegt wurde.

Wu wurde nach ihrer Festnahme 21 Mal verhört und am 21. Dezember zur Wiederbelebung ins Krankenhaus gebracht. Sie wurde am 2. Januar 2017 gegen Kaution freigelassen. Zum Zeitpunkt ihrer Freilassung hatte sie auf einer Seite ihres Körpers kein Gefühl mehr.

Ihr Mann, der zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Krankenhaus war, war nicht in der Lage, die Arztrechnungen zu bezahlen. Kurz, nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, starb er am 16. Dezember 2016. Wus Sohn ging zur Haftanstalt, um die Freilassung seiner Mutter zu beantragen, damit sie ihren Mann ein letztes Mal sehen konnte, aber die Polizei lehnte ab.

Am 26. Juli 2018 wurden Wu und drei weitere Praktizierende, die Frauen Guo Qingcheng, Jiang Yilin und Tang Xiaoyan, im Bezirk Jintang vor Gericht gestellt. Wu wurde zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.270 Euro) verurteilt. Die Frauen Guo, Tang und Jiang wurden zu jeweils sieben Jahre und einer Geldstrafe von 7.000 Yuan (ca. 890 Euro) verurteilt.

Sechs Praktizierende wegen gemeinsamen Lesens eines Buches verurteilt

Li Xiaoping und ihre neun Gäste wurden am 23. Juli 2016 beim Lesen von Falun-Dafa-Büchern verhaftet.

Während vier der Falun-Dafa-Praktizierenden später gegen Kaution freigelassen wurden, wurden die Frauen Li, Liu Shuling, Zhou Ziyu, und Zhang Minghong, sowie die männlichen Praktizierenden Xu Yong und Lu Youqun im Bezirksgefängnis Bi inhaftiert.

Die sechs Praktizierenden wurden am 24. Mai 2018 im Bezirk Wuhou vor Gericht gestellt. Es durften nur wenige Familienangehörige an der Verhandlung teilnehmen, und sie sagten, der Vorsitzende Richter habe den Praktizierenden nicht erlaubt, zu ihrer eigenen Verteidigung auszusagen.

Alle sechs Praktizierenden wurden am Ende des Prozesses verurteilt.

Zhang wurde zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.270 Euro) verurteilt.

Li, Liu und Xu wurden zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5000 Yuan (ca. 635 Euro) verurteilt.

Zhou und Lu wurden zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt.

Drei Praktizierende festgenommen und verurteilt

Die Frauen Tang Yunxia, Zhong Fangqiong und Xiong Zhiying wurden am Morgen des 26. Oktober 2016 in Tangs Wohnung verhaftet. Unzählige von Tangs persönlichen Gegenständen wurden beschlagnahmt. Die drei wurden in das Untersuchungsgefängnis des Landkreises Bi gebracht.

Am 26. November 2016 wurde gegen die Praktizierenden Anklage erhoben. Polizisten behandelten Zhong wie eine politische Gefangene und drohten ihr eine Haftstrafe von acht Jahren an. Polizisten logen Tang auch an, dass sie die beiden anderen Praktizierenden freilassen würden, wenn sie die ganze Schuld auf sich nehmen würde.

Die drei Praktizierenden wurden am 6. Juni 2018 vom Bezirksgericht Chenghua zu Haftstrafen verurteilt, Tang zu fünf Jahren, Zhong zu vier Jahren und Xiong zu drei Jahren. Alle mussten außerdem eine Geldstrafe von jeweils 5.000 Yuan bezahlen.

Bai Guiying zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Bai Guiying wurde am 4. Januar 2014 festgenommen und im Untersuchungsgefängnis der Stadt Pengzhou inhaftiert. Er wurde am 10. November 2016 vor Gericht gestellt und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Am Tag des Prozesses patrouillierten viele Polizeibeamte in Uniform und in Zivil in der Gegend und kontrollierten Passanten.

Bais Familie beauftragte einen Anwalt, der ihn verteidigen und auf nicht schuldig plädieren sollte. Bai sagte auch zu seiner eigenen Verteidigung aus. Er sagte, er habe keine Verbrechen begangen und sollte freigesprochen werden.

Hochschullehrerin zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Studenten über Falun Dafa erzählte

Jiang Li ist Lehrerin an der Fremdsprachen-Fakultät der Universität Chengdu. Sie wurde am 11. November 2016 verhaftet, weil sie ihren Studenten von Falun Dafa erzählt hatte. Polizisten durchsuchten auch ihre Wohnung. Sie wurde am 26. November unter Strafarrest gestellt und im Untersuchungsgefängnis in Chengdu festgehalten. Ihre Verhaftung wurde am 9. Dezember bestätigt.

Als Jiang mehr als ein Jahr inhaftiert war, weigerte sich der Beamte des Büros 610, sie freizulassen, obwohl die Staatsanwaltschaft ihren Fall mehrmals zurückgegeben hatte. Jiang wurde am 29. Juni 2018 vor Gericht gestellt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie wurde später in das Frauengefängnis von Chengdu gebracht.

Frau leidet aufgrund von Verfolgung unter psychischer Störung

Ding Hui, um die 50, und ein weiterer Praktizierender, Zheng Bin, wurden am 21. Dezember 2015 in ihrer Wohnung festgenommen. Beide wurden von Polizisten geschlagen und in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xindu gebracht. Polizisten schlugen Ding in der Haftanstalt weiter und stifteten sogar andere Häftlinge an, sie zu schlagen. Sie wurde mit Handschellen an ein „Totenbett“ gefesselt und bekam unbekannte Medikamente gespritzt, die eine Person für drei Tage in Schlaf versetzen sollte.

Ding litt danach an einer psychischen Störung und konnte sich bis Oktober 2016 nicht selbst versorgen. Die Insassen beschimpften sie oft und befahlen ihr, sich im Toilettenraum auf den Boden zu legen.

Eine Praktizierende fragte einmal einen Häftling, warum Ding so geworden sei. Die Insassin sagte: „Das geschieht einfach so durch den Gebrauch von Medikamenten! Sieh dir diese ältere Frau (keine Falun-Dafa-Praktizierende) an, die gegen die Regierung Beschwerde einlegte. Die Wärter bestanden darauf, dass sie Depressionen hatte und jeden Tag ein paar Pillen einnehmen musste. Innerhalb von ein paar Wochen wurde sie schwachsinnig. Früher war sie sehr gesund und geistig fit, obwohl sie fast 60 Jahre alt ist.“

Trotz ihres Zustandes wurde Ding am 24. November 2016 vor Gericht gestellt und zu drei Jahren Haft verurteilt.

Nach ihrer Verlegung ins Frauengefängnis von Chengdu konnte Ding nicht mehr normal gehen. Sie wurde oft von anderen Insassen geschlagen, beschimpft und gehänselt. Die Wärter zwangen sie weiterhin, Psychopharmaka einzunehmen, sagten jedoch, dass Falun Dafa für ihren seelischen Zusammenbruch verantwortlich sei.

Schikanen

Ältere Praktizierende werden belästigt, bedroht und verprügelt

Zhang Xiuqin ist aus der Stadt Tangyuan im Bezirk Pidu. Am 2. Mai 2017 folgten Funktionäre des Büros 610 ihr und schlugen sie schwer, weil sie mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte. Sie schlugen sie in ihrem Büro, bevor sie zur Polizeiwache der Stadt Tangyuan gebracht wurde. Die Polizisten hieben mit Plastikschläuchen auf sie ein, bis sie ohnmächtig wurde. Als sie wieder zu sich kam, wurde sie bedroht und gewarnt, die Schläge nicht an Minghui.org zu melden. Sie war mit blauen Flecken bedeckt, als sie nach Hause geschickt wurde.

Am 17. April 2017 wurde Zhang Yuzhi, 76, von vier Beamten der Polizeiwache und des Nachbarschaftskomitees im Bezirk Qingbaijiang schikaniert. Die Beamten nahmen ihr ein Foto des Begründers von Falun Dafa weg und stießen Zhang zu Boden, als sie das Foto schützen wollte. Sie wurde ohnmächtig und kam nach einiger Zeit wieder zu sich.

Polizeibeamte aus dem Bezirk Zhongheshe brachen am 24. Mai 2017 in die Wohnung von Li Zhongxiu ein und beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher.

Am nächsten Tag gingen Beamte des Nachbarschaftskomitees und der Polizei zur Wohnung von Yuan Xiuhua und beschlagnahmten mehrere ihrer Falun-Dafa-Bücher, woraufhin die ältere Frau das Bewusstsein verlor.

Verleumdung und Gehirnwäsche in der Stadt Chengdu

Am 17. Februar 2017 stellten der KPCh-Sekretär Zhang Ling und Mitglieder des Nachbarschaftskomitees in der Gemeinde Jianghua der Stadt Chengdu an einem Basketballplatz Plakate auf, die Falun Dafa verleumdeten.

Am 11. April 2017 hielt das oberste Büro 610 der Zentralregierung eine Konferenz für alle seine Mitglieder in der Stadt Chengdu ab. Das Treffen diente dem Erfahrungsaustausch über Methoden, die gegen Falun Dafa eingesetzt wurden.

Von Mai bis Juni 2017 schikanierten Polizisten und Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees immer wieder Praktizierende vor Ort. Im Mai nahm die Polizei eine Liste, auf der die Namen von mehr als 20 Praktizierenden stand und fragte jeden Einzelnen, ob er noch Falun Dafa praktizierte.

Am 13. Juni 2017 brach der Dorfkader zusammen mit Polizeibeamten in die Wohnung von Wang Qiongyu ein. Sie fesselten ihr die Arme hinter den Rücken und drückten ihren Kopf nach unten. Dann stießen sie sie in ein Polizeiauto. Als Wangs Mann sie aus dem Auto ziehen wollte, stießen die Beamten ihn zu Boden.

Ein Nachbar, der Zeuge der Polizeigewalt gegen das Ehepaar war, meldete er sich zu Wort. Er verurteilte die Polizisten dafür, dass sie eine behinderte Person wie Wang verfolgten. Obwohl die Polizisten Wang schließlich freiließen, durchsuchten sie ihre Wohnung und beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher.

Frühere Berichte:

USA sanktioniert ehemaligen Leiter des Büros 610 in Chengdu wegen Verfolgung von Falun Dafa

Chengdu, Provinz Sichuan: Wieder Sechs Falun-Gong-Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt

Dänemark: Die Schwestern in Lebensgefahr, der Schwager umgekommen - Ministerialdirektor kondoliert

Dänemark: Ihr Schwager in China hat die Folter-Verletzungen nicht überlebt

Schwestern aus der Provinz Sichuan zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.