52-Jährige vor Gericht – 70 Polizisten im Einsatz, um eventuelle Proteste zu unterbinden
(Minghui.org) Fast 70 Polizisten waren am 8. Mai 2021 auf Streife, weil eine Praktizierende wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] vor Gericht stand.
Der zuständige Staatsanwalt sagte zu einem Kollegen, dass er es während seiner ganzen Dienstjahre noch nie erlebt habe, dass so viele Beamte zu einem Gerichtstermin eingesetzt wurden – erst recht nicht, wenn eine Frau angeklagt war. An diesem Tag fand die Anhörung von Zhang Lingge statt. Die Praktizierende aus der Stadt Changsha, Provinz Hunan war vom Stadtgericht Liuyang geladen worden.
Das Büro 610
Ein Insider berichtete, dass die starke Polizeipräsenz zu Zhangs Anhörung mit der nationalen Konferenz von Vertretern des Büros 610 in Changsha zusammenhing, an der Parteifunktionäre aller Ebenen teilnahmen. An dem Gerichtstermin waren Meldungen zufolge 30 Agenten des Büros 610 zugegen. Die Polizeikräfte waren vor Ort, um einen Protest lokaler Falun-Dafa-Praktizierender in der Nähe des Gerichts zu verhindern.
Das Büro 610 ist eine Gestapo-ähnliche Organisation. Sie wurde am 10. Juni 1999 gegründet, um die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierender zu überwachen und durchzuführen. Diese Verfolgung begann am 20. Juli 1999 und dauert bis heute an.
Wegen seiner auffälligen Beteiligung an der Verfolgung in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Zentralregierung der Kommunistischen Partei Chinas die Führungsspitze des Büros 610 abgesetzt. Die meisten Funktionäre wurden in das Komitee für Politik und Recht sowie in das Ministerium für Staatssicherheit versetzt – zwei weitere Behörden, die aktiv an der Verfolgung beteiligt sind.
Während es nach außen hin so wirkte, als ob es das Büro 610 nicht mehr gäbe, waren die Agenten auf allen Ebenen weiterhin aktiv an der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt, auch in Stadtverwaltungen und Wohnvierteln.
Im Mai 2020 besuchte der Sekretär der Zentralen Kommission für Disziplinaraufsicht, Zhao Leji, eine Stadt und forderte dort ausdrücklich um Berichterstattung des lokalen Büros 610.
„Es ist unsere höchste Pflicht, der Führung der Partei zu folgen und sie zu festigen“, tadelte Zhao die Beamten. „Es ist wahr, dass die Medien berichten, dass das zentrale Büro 610 aufgelöst wurde, aber das geschah nur, um jene antichinesischen Kräfte zum Schweigen zu bringen, die immer Aufhebens wegen der sogenannten Menschenrechtsverletzungen machen.“
Zhao sagte, dass Falun Dafa noch immer existiere und die Aufgaben des Büros 610 noch immer entscheidend seien. „Nächstes Jahr wird die Hundertjahrfeier der KPCh stattfinden. Wir müssen feiern und groß feiern – ohne Lärm zu machen.“
Ziel der Razzia
Während einer Polizeirazzia gingen Beamte am 27. Oktober 2020 gegen 22 Anwohner vor. Um 23 Uhr wurde auch die 52-jährige Zhang in der Wohnung ihrer Mutter verhaftet.
Die Beamten brachen in die Wohnung der Mutter ein und hielten diese in ihrem Bett fest, während Polizisten Zhang Handschellen anlegten. Sie beschlagnahmten Zhangs Handys und durchsuchten die Zimmer. Auch Falun-Dafa-Bücher nahmen sie an sich. Gegen 2 Uhr nachts fuhren die Beamten mit Zhang zu deren Wohnung. Dabei trug die Praktizierende noch immer Hausschuhe, weil sie die Schuhe nicht wechseln durfte. Zhangs Mutter war dem Polizeifahrzeug hinterher gerannt, um ihr Socken und Schuhe zu bringen. Aber die Beamten hatten nicht angehalten.
Die Polizei reichte die Fälle von 15 verhafteten Praktizierenden bei der Staatsanwaltschaft Liuyang ein. Diese gab die Akten wegen unzureichender Beweise im März/April 2021 zurück, bevor die Praktizierenden doch angeklagt wurden.
Anders als bei früheren Razzien legte die Staatsanwaltschaft die einzelnen Fälle der Praktizierenden dem Gericht vor. In der Vergangenheit waren derartige Vorgänge als ein Fall bearbeitet worden. Eine Person, die mit dem Fall vertraut ist, berichtete einigen Familien der angeklagten Praktizierenden, dass die gerichtliche Anhörung nur eine Formalität sei. Für einige sei schon die Gefängnisstrafe vom örtlichen Komitee für Politik und Recht festgelegt worden.
Die Praktizierenden werden in mehreren Einrichtungen festgehalten, nämlich den Untersuchungsgefängnissen Nr. 1, 2 und 4 in Changsha. Die Behörden drohten ihren Anwälten und hinderten sie daran, die Praktizierenden zu besuchen. Einige Praktizierende wurden gezwungen, gerichtlich bestellte Verteidiger zu akzeptieren, die für sie ein Schuldanerkenntnis abgeben sollen.
Frühere Verfolgung
Zhang hatte 1997 begonnen, Falun Dafa zu praktizieren. Sie wurde 2002 zu sechs Jahren Frauengefängnis Hunan verurteilt, weil sie ihren Glauben bewahrte. Nur 13 Monate nach ihrer Freilassung am 27. April 2009 nahmen Beamte sie erneut fest und brachten sie für eineinhalb Jahren ins Zwangsarbeitslager Baimalong.
Am 29. März 2014 wurde Zhang erneut verhaftet und zu dreieinhalb Jahren Frauengefängnis in der Provinz Hunan verurteilt. Außerdem strichen die Behörden ihr den Zuschuss für Geringverdiener. Im März 2017 wurde sie freigelassen. Es folgten mehrere Verhaftungen, wobei Zhang in lokalen Gefängnissen oder Gehirnwäsche-Einrichtungen zwischen zwei und 14 Tagen verbrachte.
Frühere Berichte:
15 Einwohnern von Hunan drohen Haftstrafen wegen Praktizierens von Falun Dafa
Hunan Police Refuse to Meet with Falun Gong Practitioners’ Lawyers
Aktuelles über die Verhaftung von 17 Falun-Dafa-Praktizierenden in der Stadt Changsha, Provinz Hunan
13 Bürger der Stadt Changsha seit zwei Monaten in Isolationshaft (Provinz Hunan)
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.
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