(Minghui.org)

Teil ITeil II

Zur Diffamierung von Falun Dafa und um Hass zu schüren, hat das Büro 610 verschiedene Kampagnen eingeleitet. Zum Beispiel dienten „Millionen Unterschriften (zur Unterstützung der Verfolgung)“, „Jeder nimmt Stellung (gegen Falun Dafa)“ und „Verpflichtungskarte (Versprechen, Falun Dafa nicht zu unterstützen)“ dazu, Falun Dafa zu verleumden.

3.3 Sammeln und Analysieren von persönlichen Informationen

Um die Verfolgung durchführen zu können, macht das Büro 610 das Sammeln von Informationen rund um Falun Dafa zu einer seiner Hauptaufgaben.

Ein Beispiel: Im Jahr 2010 erstellte das Büro 610 der Stadt Qingzhou in der Provinz Shandong spezielle Arbeitsblätter, die auf Falun-Dafa-Praktizierende abzielten. Diese Dokumente galten als klassifiziert und enthielten mehrere Tabellen zum Ausfüllen von Informationen über lokale Praktizierende. Die Arbeitsblätter wurden an die Zentren für umfassendes Management und Stabilitätserhaltung auf Gemeinde- (oder Straßen-) Ebene verteilt und umfassten drei Segmente.

Das erste Segment fragte grundlegende Informationen über einzelne Praktizierende ab, anhand derer sie in eine der sieben Kategorien eingeordnet wurden:

1) Langzeit-Auswärtige mit lokaler Haushaltsregistrierung2) Polizeilich gesucht und wohnhaft an einem anderen Ort3) „Außer Kontrolle geratene“ Personen4) Personen, die hervortraten, um Ärger zu verursachen (d.h. für Falun Dafa appellierten)5) Personen, die noch nicht umerzogen wurden6) Personen, die früher inhaftiert waren oder in Arbeitslager entsandt wurden7) Schlüsselpersonen, die nicht vertrauenswürdig sind

Im zweiten Segment wurden Informationen über wichtige Zielpersonen der Verfolgung abgefragt, wobei diesem Abschnitt ein Foto der Zielperson beigefügt werden sollte.

Im dritten Segment waren detaillierte Aufzeichnungen der mündlichen und schriftlichen Erklärungen von Praktizierenden aufzuführen, die diese getätigt hatten, während sie zuhause von Polizisten oder anderen lokalen Regierungsvertretern aufgesucht wurden.

All diese Informationen waren von höchster Bedeutung, da das Büro 610 auf ihrer Grundlage die Verfolgung durchführte. Genauer gesagt dienten die Informationen dem Büro 610 zur Entscheidung, wer überwacht, verhaftet oder in eine Gehirnwäsche-Einrichtung geschickt werden sollte usw.

3.4 Institutionalisierung der Verfolgung anhand von Kennzahlen

Die Glaubensfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und durch die chinesische Verfassung geschützt. Um Falun Dafa zu verleumden, fabrizierte das Büro 610 jedoch alle Arten von Lügen, aufgrund derer sich die KPCh-Funktionäre auf allen Ebenen an der Verfolgung beteiligten. Dies führte zu einer systematischen, institutionalisierten und umfassenden Unterdrückung. Es wurden überall Führungsstrukturen und Teams gebildet, die anhand aufgestellter Regeln und politischer Leitlinien Falun Dafa verfolgen, Praktizierende überwachen, Pflichtschulungen zur Gehirnwäsche durchführen und vieles mehr ausführen sollten.

Eine besonders niederträchtige Methode dabei war, die Leistungsbeurteilung von Beamten mit der Verfolgung von Falun Dafa zu verknüpfen. Das Büro 610 entwarf Kennzahlen, welche die „Leistung“ der entsprechenden Regierungsbehörden bewerteten. 

Es folgt eine Bewertungspunkte-Tabelle vom Büro 610 des Bezirks Weicheng aus der Stadt Xianyang, Provinz Shaanxi:

Bewertungspunkte-Tabelle des Weicheng-Bezirks-Büro 610 der Stadt Xianyang, Provinz Shaanxi (gefunden im Internet am 15. April 2008)

Der obige Screenshot (auf Chinesisch) zeigt, dass eine Umerziehungsrate von 75 % einer Regierungsbehörde 20 Punkte einbringt. Appellierte keiner der lokalen Falun-Dafa-Praktizierenden in Peking, brachte dies der Behörde 10 Punkte ein. So verknüpfte die KPCh die Beteiligung an der Unterdrückung mit der Leistung der Beamten.

Anhand dieser „Bewertung“ wird die Institutionalisierung der Verfolgung von Falun Dafa durch das Büro 610 offenbar. Auf diese Weise zwingt es die Beamten sämtlicher Rangebenen, einerseits durch enormen Druck und andererseits durch finanzielle Anreize mitzumachen. Das beweist, dass die Verfolgung äußerst organisiert, institutionalisiert und systematisch vorangetrieben wird. Es zeigt auch, welches Ausmaß die Unterdrückung angenommen hat und wie sehr diese das Leben der Menschen bestimmt.

3.5 Manipulation und Beeinflussung von Gerichtsprozessen

Die Kontrolle des Komitees für Politik und Recht und des Büros 610 über die Strafverfolgung, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Justiz ist umfassend und vollständig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Büro 610 den Ausgang von Prozessen gegen Falun-Dafa-Praktizierende, die als politische Frage eingestuft werden, manipuliert. Die Anklageerhebung, der Prozess und die Verurteilung sind bloße Formalitäten, während der Ausgang schon längst vom Büro 610 festgelegt worden ist. Viele Richter gaben offen zu, keine Entscheidungen treffen zu können, da dem Büro 610 das letzte Wort obliegt.

Die KPCh bezeichnet Falun Dafa als den Feind Nr. 1. Bei vielen Gelegenheiten bekundeten Beamte des Büros 610 offen, dass sie bei Prozessen gegen Praktizierende nur die Politik und nicht die Gesetze berücksichtigen würden. Auch ein Großteil der Richter gab unumwunden zu, sich bei der Verhandlung solcher Fälle nicht an das Gesetz zu halten.

Zum Beispiel verurteilte das Gericht von Qian'an in der Provinz Hebei am 6. Dezember 2009 mehrere Praktizierende zu Gefängnisstrafen. Dazu gehörten Frau Liang Xiulan (8 Jahre), Frau Zhang Liqin (7,5 Jahre), Frau Shao Lianrong (7,5 Jahre), Frau Li Xiuhua (7 Jahre), Herr Sun Yongsheng (7 Jahre) und Herr Yang Zhanmin (7 Jahre). Als später deren Familienangehörige die ungerechte Verurteilung in Frage stellten, verkündete der Oberste Richter Feng Xiaolin, dass bei Prozessen gegen Falun-Dafa-Praktizierende das Gesetz keine Rolle spiele.

Zusätzlich zu der Maßgabe von „Politik über dem Gesetz“ tritt das Büro 610 die Gesetze mit Füßen und manipuliert, indem es direkten Einfluss auf Anhörungen, Prozesse, Rechtsanwälte der Verteidigung und Urteilsfindungen nimmt.

Viele Richter haben gegenüber Verteidigern und Familien der Praktizierenden öffentlich bekannt, dass die Urteile vom Büro 610 und nicht von ihnen festgelegt werden. Oftmals bestimmt das Büro 610 heimlich im Voraus die Haftstrafe. Die Richter folgen während des Schauprozesses lediglich den Anweisungen. Manchmal greift das Büro 610 sogar direkt im Gerichtssaal in den Prozess ein.

Zum Beispiel verurteilte das Gericht Shenbeixin in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, in zwei Prozessen am 1. und 9. Dezember 2008 vier Praktizierende. Unter den verurteilten Praktizierenden wurden Frau Wang Sumei 10 Jahre, Herr Xi Changhai 11 Jahre, Herr Sun Yushu 8 Jahre und Herr Huo Defu 6 Jahre Haft ausgesprochen. Laut Gerichtsbeamten wurden die Strafen vom Büro 610 bestimmt.

Zu dieser Zeit war Sun Yonggang neu ernannter Leiter des Büros 610 für den Bezirk Shenbeixin. Vorher hatte er im Puhe River Management-Kommittee gearbeitet, wo er sich aktiv an der Verfolgung beteiligt hatte. Nach ihrer Verhaftung erklärte Frau Wang Sumei, dass der Glaube an die Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht kein Verbrechen sei und forderte die sofortige Freilassung. Sun, frisch gebackener Leiter des Büros 610, war jedoch auf politisches Kapital aus und schrie: „Ich werde Sie zu 10 Jahren verurteilen!“ Und tatsächlich erhielt sie vom Gericht eine 10-jährige Haftstrafe.

4. Das Büro 610 im Militär

Nach außen hin kaum bekannt, gibt es auch beim Militär das Büro 610. Die Verfolgung im Militär dürfte die unter der zivilen Verwaltung noch übersteigen, da die KPCh das Militär stets am strengsten kontrolliert und es bei verschiedenen Kampagnen oft als Vorbild für die Zivilbevölkerung benutzt. Als Jiang die Verfolgung von Falun Dafa initiierte, wollte er die Aktivitäten im Militär auf die ganze Nation ausweiten und seine Agenda durch das Militär vorantreiben.

Im Militär ist das Büro 610 der höchsten Ebene der Allgemeinen Politischen Abteilung (GPD) angegliedert. Als erster Direktor amtete Yu Yongbo, damals Chef der GPD. Der stellvertretende Direktor des Büros 610 wurde ebenfalls mit einem stellvertretenden Chef der GPD besetzt, der sowohl für die Disziplinarinspektion als auch für die Arbeit des Komitees für Politik und Recht zuständig war. Durch die hochrangige Besetzung des Büros 610 aus den Reihen des GPD konnte es bei Bedarf leicht Mitglieder rekrutieren.

Darüber hinaus wurde das Büro 610 auch in den Land-, See- und Luftstreitkräften der Volksbefreiungsarmee in sämtlichen Militärregionen eingerichtet, und zwar in allen Verbänden – von der Armee über die Divisionen und Brigaden bis hin zu den einzelnen Regimentern.

4.1 Ein Treffen der Ranghöchsten

Auf Anweisung von Jiang Zemin hielt Yu kurz nach der inszenierten Selbstverbrennung am 23. Januar 2001 ein hochrangiges Treffen des Büros 610 auf Militärebene ab. Es fand heimlich in der Sicherheitsabteilung der GPD statt. Weder Aufnahmen noch Fotos waren erlaubt. Laut Insiderinformationen bestanden die Meeting-Teilnehmer aus dem Kernteam des Büros 610. Yu agierte als Gastgeber des Meetings, zu dem weniger als 30 Personen eingeladen waren. Er erläuterte zunächst die Maßnahmen des Militärs zur Unterdrückung von Falun Dafa sowie den Plan für den nächsten Schritt, gefolgt von einer Rede von Jiang.

Während des Treffens befahl Jiang dem Militär, bei der Verfolgung die Führung zu übernehmen und als Beispiel zu dienen. Alle Falun-Dafa-Praktizierenden im Militärdienst sollten ausnahmslos „umerzogen“ werden, keiner dürfe übrigbleiben. Die Umerziehung müsse vollständig erfolgen, wobei das Militär eigene Umerziehungssexperten bestimmen solle. Die an der Umerziehung Beteiligten müssten fest entschlossen und konsequent vorgehen. Wann immer nötig dürften alle erforderlichen Methoden angewendet werden. Aber man dürfe damit nicht prahlen, alles solle im Geheimen vonstattengehen. Das einzige Ziel sei, die Praktizierenden zu zwingen, sich von Falun Dafa loszusagen. Solange dies nicht erreicht sei, müsse die Aktion fortgesetzt werden. Zur Motivation würden diejenigen, die sich an der Umerziehung beteiligen, belohnt werden.

4.2 Verfolgung von Militärangehörigen

Die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden im Militär ist entsetzlich. Doch aufgrund der strengen Informationskontrolle ist sie der Öffentlichkeit kaum bekannt. Minghui.org veröffentlichte einst einen Artikel über die Verfolgung eines Praktizierenden, der eine leitende Position im Militär innehatte.

Yang Xingful wurde im November 1949 geboren. Er bekleidete den Rang eines Oberst und arbeitete als solcher als Chefredakteur der Eastline Film and Television, einer Zeitung der politischen Abteilung der Militärregion Nanjing. Weil er Falun Dafa praktiziert, wurde er mehrfach verfolgt.

Nachdem Yang im Juli 1996 mit dem Praktizieren angefangen hatte, profitierte seine Gesundheit sehr davon. Seit Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 wurde er vom Büro 610 der Militärregion Nanjing dreimal festgenommen und inhaftiert.

Wegen des Verteilens von Informationsmaterialien über Falun Dafa wurde er im Juli 2000 vom Nanjing Staatssicherheitsbüro überwacht und verhaftet. Während eines geheimen Verhörs verurteilte ihn das Militärgericht der Militärregion Nanjing zu drei Jahren Zwangsarbeit. Nach seiner Freilassung im Jahr 2003 wurde er zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen. Seine Unterkunft wie auch die Sozialleistungen wurden herabgestuft.

Im Januar 2005 durchsuchte das Büro 610 der Militärregion Nanjing erneut das Haus von Yang und sperrte ihn für drei Jahre in ein Arbeitslager. Sowohl seine Tochter als auch sein Schwiegersohn wurden aus dem Militär ausgeschlossen.

Im April 2012 taten sich das Büro 610 der Militärregion Nanjing, das Büro 610 der Stadt Nanjing und die Polizei von Nanjing zusammen, um Yangs Wohnung zu durchsuchen. Die Beamten beschlagnahmten seinen Computer, Drucker, DVD-Brenner, Falun-Dafa-Bücher und Shen-Yun-DVDs. Yang und seine Frau wurden in der Haftanstalt in Nanjing festgehalten. Zum dritten Mal verhängte das Militärgericht der Militärregion Nanjing gegen Yang eine dreijährige Strafe im Zwangsarbeitslager, gefolgt von einer Inhaftierung im Arbeitslager der Militärregion Nanjing. Seine Frau, Chen Chunmei, wurde zunächst einen Monat inhaftiert und dann in die Xuanwu-Gehirnwäsche-Einrichtung in Nanjing überstellt.

5. Zusammenfassung

Sowohl das Komitee für Politik und Recht als auch das Büro 610 sind Teil des Parteiapparates der KPCh und spielen eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung von Falun Dafa. Da die Unterdrückung weiterhin andauert, beide Einheiten verdeckt agieren und die KPCh eine strikte Zensur ausübt, bleiben viele Details über deren interne Arbeitsweisen verborgen. Dieser Bericht wurde auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen und insbesondere den auf Minghui.org veröffentlichten Sachverhalten erstellt. Ziel ist, die Rolle des Büros 610 und die des Komitees für Politik und Recht bei der Verfolgung zusammenfassend darzulegen.

(Ende)