(Mingui.org) Während einer Rede auf einer Politbüro-Sitzung am 7. Juni 1999 kündigte der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, die Gründung einer Spezialeinheit an, deren Aufgabe es sein sollte, „das Falun-Gong-Problem schnell zu behandeln und zu lösen“.

Drei Tage später war die „Zentrale Führungsgruppe der KPCh zur Behandlung des Falun-Gong-Problems“ gegründet. Li Lanqing, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und stellvertretender Ministerpräsident von China, wurde die Direktion übertragen. Seine Vizedirektoren waren Luo Gan, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Komitees für Politik und Recht, und Ding Guangen, ebenfalls Mitglied des Politbüros und Leiter der zentralen Propagandaabteilung.

Die Mitglieder der „Zentralen Führungsgruppe“ stammten aus einer Reihe von Behörden, unter anderem aus dem Obersten Volksgericht, der Obersten Staatsanwaltschaft, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Staatssicherheit, der zentralen Propagandaabteilung, dem Außenministerium und anderen.

Die ausführende Behörde der Führungsgruppe ist das „Büro der Zentralen Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong“. In Anlehnung an sein Gründungsdatum am 10. Juni wurde es als „Zentrales Büro 610“ bezeichnet. Die Führungsgruppe und die Zweigstellen des Büros 610 wurden ebenfalls auf allen Regierungsebenen eingerichtet, vom Zentralkomitee der KPCh bis hinunter zu den lokalen Parteikomitees.

Die „Zentrale Führungsgruppe der KPCh zur Handhabung von Falun Gong“ ist bei der Verfolgung von Falun Dafa nach Jiang die höchste Autorität. Auf lokaler Ebene wird die Führungsgruppe oft von einem Parteisekretär geleitet, der für politische und rechtliche Angelegenheiten zuständig ist, während das Büro 610 von einem stellvertretenden Sekretär des Komitees für Politik und Recht geleitet wird. Vom Zentralkomitee der KPCh bis hin zur Provinz-, Stadt-, Bezirks- und Kreisebene sind die Büros 610 oft dem Komitee für Politik und Recht auf dieser Ebene unterstellt. Gelegentlich berichten sie auch direkt an das Parteikomitee. Sie sind ebenso Teil des Parteiapparates der KPCh.

Von Beginn an war die Unterdrückung von Falun Dafa von Jiang so angelegt, dass das Komitee für Politik und Recht sowie das Büro 610 eng zusammenarbeiten sollten. Das zentrale Komitee für Politik und Recht legt die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Verfolgung fest, während das Büro 610 sie umsetzt.

1. Das Komitee für Politik und Recht ist die wichtigste Befehlskette der KPCh bei der Verfolgung von Falun Dafa

Das Komitee für Politik und Recht hat auf allen Ebenen einen Ableger, angefangen beim Zentralkomitee der KPCh bis hin zu den lokalen Parteikomitees. Es ist Teil der Parteiorganisation und agiert als eine außergesetzliche Einheit. Das Komitee für Politik und Recht ist eines der Hauptinstrumente der KPCh, mit dem sie ihre repressive Herrschaft durch Unterdrückung des chinesischen Volkes, einschließlich Tötungen, durchsetzt. Während das Komitee für Politik und Recht die Verfolgung von Falun Dafa anordnet, ist das Büro 610 für die Ausführung der Direktiven verantwortlich.

1.1 Systematische Verhaftungen und Tötungen: Vom Parteikomitee genehmigt und vom Komitee für Politik und Recht durchgesetzt

In China gibt es keine unabhängige Justiz, da die KPCh schon immer skrupellos mordete, um ihre eiserne Herrschaft über das Land aufrechtzuerhalten. Dabei diente der KPCh das Komitee für Politik und Recht schon immer als das Mittel der Wahl, um die sogenannte „Demokratische Diktatur des Volkes“ zu manipulieren und das chinesische Volk durch Gewalt zu kontrollieren.

Seit seinen Gründungstagen war das Parteikomitee für die Verhaftung und Tötung von Menschen verantwortlich. Diese „Tradition“ hat sich fortgesetzt, wobei wichtige Entscheidungen vom Parteikomitee getroffen und von dem ihm unterstellten Komitee für Politik und Recht ausgeführt werden. In den Komitees für Politik und Recht auf Provinz-, Stadt-, Kreis- und Bezirksebene wird die Position des Direktors meist von einem ständigen Mitglied der jeweiligen Parteikomitees besetzt.

Seit langer Zeit hat die KPCh den Menschen die Lüge eingebläut, dass Gesetze ein Werkzeug für die herrschende Klasse seien, um ihren Willen durchzusetzen und ihre Interessen zu wahren. Indem sie Gesetze als Werkzeuge darstellt, die der herrschenden Klasse dienen, rechtfertigt die KPCh, dass alleine die Parteikomitees darüber entscheiden, wer zu verhaften oder zu töten ist. Während einer landesweiten Schulungsveranstaltung für Parteisekretäre der Komitees für Politik und Recht im April 2012 sagte der damalige zentrale Sekretär Zhou Yongkang bei der Eröffnung: „Der Nachname von Sekretären der Komitees für Politik und Recht lautet Partei. Das heißt, der Parteipolitik zu folgen, ist immer die wichtigste Verpflichtung.“ Damit wird betont, dass die Partei über dem Gesetz steht, was allen Prinzipien einer fairen, unparteiischen und offenen Justiz widerspricht. Es ist zum Dogma geworden, dass die Partei über dem Gesetz steht. Infolgedessen agieren die Komitees für Politik und Recht nach politischen Vorgaben und nicht auf Basis von Gesetzen.

Als Handlanger des Parteikomitees kontrolliert und dirigiert das Komitee für Politik und Recht – hinter den Kulissen und im Namen der KPCh als oberste Autorität – die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Justiz sowie Staatssicherheitsbehörden. Obwohl halb unsichtbar, operiert es als privilegiertes System außerhalb des Gesetzes. Wenn es um wichtige oder besondere Fälle geht, ist hinter den Kulissen das Komitee für Politik und Recht oft der höchste und letzte „Richter“. Da die Parteikomitees und die Komitees für Politik und Recht auf allen Ebenen hinter den Kulissen operieren, um in besonderen Fällen einzugreifen, werden keine Beweise ihrer Einmischung ins Justizsystem hinterlassen.

Unter dem Motto „Politik steht über dem Gesetz“ führten die Parteikomitees und die Komitees für Politik und Recht jahrzehntelang „Blackbox“-Operationen durch. Folglich leidet das chinesische Justizsystem an einem Mangel an Unabhängigkeit, Fairness und Gerechtigkeit. Besonders bei der Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh ist die Praktik von „Politik über dem Gesetz“ bei dem Komitee für Politik und Recht und dem Büro 610 völlig ausgeartet. Gleichzeitig haben sie die Menschen „im Namen des Gesetzes“ belogen und betrogen.

1.2 Die „gemeinsamen Sitzungen“ des Komitees für Politik und Recht

Eigentlich sollten in China die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und das Justizwesen voneinander unabhängig sein und sich gegenseitig kontrollieren. Wenn dem so wäre, könnte eine einzige Behörde, sofern sie es wagen würde, an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten und Gerechtigkeit für Falun Dafa einzufordern, die gesamte Staatsmaschinerie der KPCh aushebeln. Um eine solche Situation zu verhindern, arbeiten das Komitee für Politik und Recht sowie das Büro 610 oberhalb dieser Behörden außergerichtlich zusammen und beaufsichtigen und kontrollieren diese, um ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen in Bezug auf die Verfolgung zu gewährleisten. Daher spielen das Komitee für Politik und Recht sowie das Büro 610 eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung von Falun Dafa.

Unter diesen Bedingungen ist es für das chinesische Justizsystem nicht möglich, unabhängig, fair und gerecht zu urteilen. Die Festnahme und Inhaftierung von Falun-Dafa-Praktizierenden in China entbehrt jeder Rechtsgrundlage; welche rechtlichen Vorwände auch immer dazu herangezogen werden. Die sogenannten Gerichtsverfahren dienen nur dazu, die Verfolgung zu vertuschen und Außenstehende zu täuschen. Da das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 hinter den Kulissen zusammenarbeiten, werden die Falun-Dafa-Praktizierenden verhaftet, eingesperrt, in Arbeitslager gesandt, inhaftiert und ihre Haftzeiten werden rechtswidrig verlängert. Im Ergebnis ist das Rechtssystem in China beinahe nicht mehr existent.

Darüber hinaus greifen das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 direkt in das Justizwesen ein und verhindern, dass Anwälte für Praktizierende auf „nicht schuldig“ plädieren.

1.3 Die blutige Umerziehungsquote

Basierend auf ihrer langen Geschichte der Gewaltherrschaft entschied die KPCh, dass der Hauptfokus der Verfolgung auf der Umerziehung liegen sollte – das heißt, vor keinen Mitteln zurückzuschrecken, um die Falun-Dafa-Praktizierenden zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Zu diesem Zweck beauftragte das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 die Gefängnisse, Arbeitslager, Gehirnwäschezentren und andere Hafteinrichtungen mit der Aufgabe, bestimmte Umerziehungsquoten zu erreichen. Die Beförderung der Polizisten und die Boni in den Gefängnissen oder Arbeitslagern sind an diese Quoten gebunden. Um die Umerziehungsquoten zu erhöhen, foltern die Polizisten nicht nur selbst die Praktizierenden brutal, sondern stiften auch die Insassen dazu an, dasselbe zu tun, indem sie ihnen eine Haftverkürzung oder andere Anreize anbieten. Einige Polizisten haben Praktizierenden gesagt: „Ohne Umerziehung wirst du zur Verbrennung gebracht.“

(Fortsetzung: Teil II, Teil III)