(Minghui.org) 

Teil I

2. Das Büro 610 ist verfassungswidrig

Das Büro 610 ist eine operative Abteilung, die mit der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist. In Angelegenheiten, die mit der Unterdrückung von Falun Dafa zusammenhängen, ist es gegenüber anderen Regierungsbehörden, Polizeibehörden, den Staatsanwaltschaften sowie den Gerichten und Justizbehörden weisungsbefugt. Bereits bei seiner Gründung wurden die Grenzen der chinesischen Verfassung und die vorgegebenen gesetzlichen Abläufe missachtet.

Zudem ist das Büro 610 eine streng geheime Einrichtung, die vorsätzlich gegen Artikel 36 und Artikel 89 der chinesischen Verfassung agiert. Daher ist das Büro 610 auch nach geltendem chinesischen Recht verfassungswidrig. Außerdem wurde die Einrichtung dieser Behörde nicht vom Nationalen Volkskongress, der höchsten Instanz und dem gesetzgebenden Organ in China, genehmigt.

Obwohl es als ein eigenes Amt errichtet wurde, soll sein Handeln dennoch möglichst versteckt und unbemerkt bleiben, weshalb viele Details für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Im Laufe der Jahre hat das Büro 610 verschiedene Umstrukturierungen und Umbenennungen erfahren, aber seine Machtbefugnisse blieben bestehen. Es koordiniert nicht nur die landesweite Verfolgung von Falun Dafa, sondern hat seine Zuständigkeit auch auf Kirchen, andere religiöse Gruppen und Qigong-Organisationen ausgeweitet, die sich der ideologischen Kontrolle durch die KPCh nicht vollständig unterwerfen.

Weil das Büro 610 so sehr in Verruf geraten war, hat es seinen Namen in „Zentrale Führungsgruppe zur Handhabung häretischer Religionen“ geändert. Aber seine Funktion blieb die gleiche und seine interne Bezeichnung hat sich nie geändert.

Im Laufe der Jahre hat sich das Büro 610 zu einem gigantischen und machtvollen Netzwerk auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen entwickelt; ähnlich dem System der Gestapo in Nazi-Deutschland. Trotz der Geheimhaltung und der Zensur durch die KPCh ist in die Öffentlichkeit durchgesickert, dass diese illegale Organisation auf allen Ebenen in ganz China existiert. Das zeigt, dass die Verfolgung massiv, umfassend und systematisch ist.

3. Das Büro 610 führt die Verfolgung aus

Bei der Koordinierung und Umsetzung der Verfolgungspolitik der KPCh hat das Büro 610 in allen Bereichen die Führung übernommen. Minghui.org hat darüber bereits ausführlich berichtet. Im Folgenden werden einzelne Bereiche anhand einiger kurzer Beispiele erläutert.

3.1 Rigorose Verhaftungswellen und illegale Inhaftierungen

Jiang Zemin gab dem Büro 610 wiederholt geheime Direktiven, wie gegen die Falun-Dafa-Praktizierenden vorzugehen sei. Diese lauteten zum Beispiel „vernichtet sie physisch“, „stellt ihre Ermordung als Selbstmord hin“, „äschert sie ohne Identitätsfeststellung ein“. Auf Anweisung des Büros 610 hat die Polizei im ganzen Land Praktizierende schikaniert, verfolgt, mit Geldstrafen belegt, verhaftet, in Haftanstalten und Gefängnissen festgehalten und ihre Häuser geplündert.

Ein Schwerpunkt des Büros 610 bei der Unterdrückung von Praktizierenden sind die Gehirnwäsche-Einrichtungen. Sie sollen die Praktizierenden „umerziehen“ (sie zwingen, ihrem Glauben abzuschwören, oft unter Folter). Diese Gehirnwäsche-Einrichtungen, die als „schwarze Gefängnisse“ dienen, wurden vom Komitee für Politik und Recht und dem Büro 610 geschaffen. Sie sind über ganz China verstreut. Um Außenstehende zu täuschen, werden diese Einrichtungen als „Schulen für Rechtskunde“ oder „Schulen zur Bildung und Wandlung“ bezeichnet. Das Büro 610 entscheidet, welche Praktizierenden verhaftet werden sollen, und die zuständige Polizei führt die Verhaftungen durch.

Zum Beispiel eröffneten das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 der Stadt Suining in der Provinz Sichuan im Jahr 2000 eine Gehirnwäsche-Einrichtung in der Gemeinde Longping, die den Namen „Schule zur Förderung der Wissenschaft“ trägt. Viele Praktizierende wurden dort festgehalten, darunter auch schwangere Frauen wie Tang Xiaoming aus der Gemeinde Jinmei. Beamte beauftragten auch Schläger, um Praktizierende zu misshandeln. Kuang Yuliang, eine über fünfzigjährige Praktizierende, wurde jeden Tag an einem Fensterrahmen in der Gehirnwäsche-Einrichtung aufgehängt, sodass nur noch die Zehenspitzen den Boden berührten. Dies ging fünf Monate lang so. In dieser Zeit magerte sie stark ab. Aufgrund von Folter und erzwungener Medikamentengabe starb Kuang am 14. Juni 2005.

In ähnlicher Weise wurde die Gehirnwäsche-Einrichtung Langfang im Jahr 1999 vom Büro 610 der Provinz Hebei und dem Büro 610 Langfang eingerichtet. Auch wenn sie als „Schule für Rechtskunde Langfang“ bezeichnet wird, gibt es dort keinerlei Ausbilder oder Lehreinrichtungen. Und obwohl sie offiziell nicht ermächtigt ist, Strafverfolgung durchzuführen, ist sie weisungsbefugt gegenüber der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und den Justizbehörden. Es handelt sich auch nicht um eine medizinische Einrichtung, dennoch können die Mitarbeiter den Praktizierenden nach Belieben unbekannte Medikamente injizieren oder unter Zwang verabreichen. Darüber hinaus können die Beamten jederzeit und überall Menschen verhaften und foltern, um sie zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen.

Laut Zeugen wurden seit dem Jahr 2000 tausende Praktizierende in der Gehirnwäsche-Einrichtung Langfang inhaftiert. Nach den vorliegenden Informationen sind mindestens 13 Praktizierende an den Folgen der Folter gestorben, zwölf erlitten psychische Störungen und 18 erlitten Behinderungen oder wurden schwer krank.

3.2 Durch Verleumdung Hass schüren

Die Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh basiert auf Lügen. Das Büro 610 hat eine Lüge nach der anderen verbreitet, um Falun Dafa zu verleumden. So soll die Unterdrückung gerechtfertigt und Behördenmitarbeiter und die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden. Diese Lügen richten großen Schaden an, wie man am Beispiel der Olympischen Spiele 2008 in Peking sehen kann.

Vor den Olympischen Spielen erließen die Führungskader der KPCh geheime Befehle zur Verschärfung der Verfolgung. Daraufhin erstellte das Zentrale Büro 610 im April 2008 ein geheimes Dokument mit dem Titel „Die wichtigsten Punkte zur Verhinderung von Störungen durch Falun-Dafa-Praktizierende bei den Olympischen Spielen in Beijing“. Dieses Dokument war ein frei erfundenes Lügenpamphlet und dazu gedacht, Falun Dafa zu verunglimpfen. Es wurde sogar eine völlig haltlose Verbindung zu sogenannten „anti-chinesischen Kräften“ konstruiert.

Das Dokument wurde auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich den lokalen Nachbarschaftskomitees und den Schulen, verteilt. Es nutzte die üblichen Techniken zur Verleumdung, um die Verfolgung landesweit anzuheizen. Schon bald wurden viele Falun-Dafa-Praktizierende in ganz China verhaftet, und noch mehr Chinesen wurden dazu gebracht, Falun Dafa zu verachten.

(Fortsetzung: Teil III)