(Minghui.org) Anlässlich des Jahrestages der Unterdrückung von Falun Gong in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben 15 deutsche Bundestags- oder Landtagsabgeordnete Erklärungen abgegeben oder Briefe geschrieben. Darin verurteilen sie die schweren Menschenrechtsverletzungen der KPCh gegenüber Falun-Gong-Praktizierenden, einschließlich der Zwangsentnahme von Organen.

Diese 15 deutschen Bundestags- und Landtagsabgeordneten haben kürzlich Unterstützungsschreiben für Falun Gong übermittelt.

Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit: Beendet die Verfolgung

Markus Grübel, MdB, CDU, ist der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Erklärung von Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit und Mitglied des Deutschen Bundestages

Markus Grübel, MdB, CDU, ist der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit. In einer am 19. Juli veröffentlichten Erklärung forderte er die KPCh auf, die Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen ethnischen, religiösen und kulturellen Gruppen umgehend zu beenden. Er schrieb, dass jeder das Recht habe, seinen Glauben frei auszuüben und die Menschenrechte nicht im Namen eines Kollektivs verletzt oder missbraucht werden dürfen.

„Bis 1999 wurde die [Falun Gong]-Gemeinschaft von der Regierung weitgehend akzeptiert, doch dann wurde sie als Bedrohung wahrgenommen und zum ‚Staatsfeind‘ erklärt. Auch ihre Anhänger sind Opfer weitläufiger Propaganda-Kampagnen, Umerziehungsmaßnahmen, Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter. UN-Menschenrechtsexperten weisen auf den starken Verdacht einer erzwungenen Organentnahme hin, die u.a. an inhaftierten religiösen und ethnischen Minderheiten, insbesondere den Falun Gong verübt werden“, heißt es in der Erklärung.

Grübel schrieb, dass die KPCh in den letzten Jahrzehnten verschiedene Gruppen wie Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Tibeter, Christen und andere diskriminiert und unterdrückt habe. Die Menschenrechtsverletzungen gegen diese Gruppen würden von systematischer Überwachung und Verhaftung bis hin zu Verurteilung zu langen Haftstrafen reichen.

„Die Menschenrechte haben universelle Gültigkeit, ungeachtet der Nationalität und ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit“, so Grübel weiter. „Die ‚Sinisierung‘ der Religionen und Kulturen, d.h. die erzwungene Anpassung an die sozialistische Ideologie, ist ein schwerer Verstoß gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.“

Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU: Die Agenda der KPCh bedroht die Welt

Michael Brand, der Sprecher des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU

Brief von Michael Brand

Michael Brand, MdB, ist Sprecher des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). In seinem Brief erklärt er, dass „das chinesische Regime versucht, aggressiv expansiv nach unseren Menschenrechten zu greifen, nach innen und nach außen. Das geschieht mit dem Ziel, sie für überholt zu erklären, sie auszuhöhlen und der Welt ihre totalitäre KP-Sicht der Dinge zu verordnen und aufzuzwingen – frei von individuellen Menschenrechten, eine der größten Errungenschaft der Menschheit.“

„China bleibt aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu achten sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen. China muss die Rechte aller Minderheiten, auch der rund 80 Millionen Christen, die unter massiver Unterdrückung und Einschränkung ihrer Religionsfreiheit leiden, endlich achten.

Und China muss endlich die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falung Gong einstellen!“

Brand dankte den Praktizierenden für ihren Einsatz zum Schutz der Menschenrechte verbunden mit der dringlichen Bitte, nicht nachzulassen im Engagement für die Menschenrechte. Er versicherte, sie alle in ihrem Einsatz zu unterstützen.

Stellvertretende Vorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte der SPD: Danke für die harte Arbeit

Gabriela Heinrich, deutsche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte, Gabriela Heinrich MdB, verurteilte den staatlich geförderten Organraub auf Geheiß der KPCh. Sie erklärte, dass UN-Experten darauf hingewiesen hätten, dass es Beweise dafür gebe, dass [die KPCh] hinter den willkürlichen Verhaftungen und der gewaltsamen Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden stecke und dies auch Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen betreffe.

Sie habe mit China über verschiedene Kanäle viele Male über Menschenrechtsfragen gesprochen. Aber keine dieser Fragen sei von den Vertretern des KPCh-Regimes beantwortet worden. „ Aber man redet und fragt bei Regierungsvertretern manchmal wie gegen Beton.“

In ihrem Brief dankte Heinrich auch den Falun-Dafa-Praktizierenden für ihre Bemühungen. „Ich danke Ihnen allen, und heute speziell am 22. Jahrestag der Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden, ganz herzlich für Ihre Arbeit, die ganz, ganz wichtig ist. Machen Sie bitte weiter, auch wenn Ihre Arbeit oft schwer ist. Jeder noch so kleine Erfolg zählt! Danke!“

Unveräußerliche Rechte

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Margarete Bause, MdB, ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin der Partei für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie erklärte, es gebe Berichte über die Folter, die Falun-Gong-Anhänger seit Juli 1999 wegen ihres Glaubens erleiden mussten, einschließlich der erzwungenen Organentnahme. „ Zahlreiche Berichte belegen grausame Folter und Organraub. Bis heute ist der Verbleib Zehntausender ungeklärt“, so Bause.

„Die Verfolgung und der Versuch der Zerschlagung von Falun Gong offenbart die Paranoia der KPCh, ihr absolutes Machtmonopol zu verlieren. Jegliche – vermeintliche – Konkurrenz wird rigoros ausgeschaltet.

Trotz der unerbittlichen Repressionskampagne ist es der KPCh jedoch nicht gelungen, Falun Gong zu besiegen, das zeigt die Stärke des gewaltfreien Widerstandes.

Menschen weltweit setzen sich für die Achtung der Rechte von Falun Gong und ein Ende der Repression ein.

Glaubens- und Meinungsfreiheit sind unveräußerliche Rechte, die jedem und jeder zustehen. Demokratische Staaten, wie Deutschland stehen in der Verantwortung alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Menschenrechte weltweit zu schützen und zu verteidigen.“

Kein politisches Streben

Jürgen Braun, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD)

Jürgen Braun ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) und Sprecher seiner Partei im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Mit dem Slogan „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ startete Parteichef Jiang Zemin am 20. Juli 1999 die grausame Kampagne gegen Falun Gong“, schrieb er in einem Brief. Seitdem habe die KPCh systematisch Praktizierende unterdrückt. Zehntausende von Praktizierenden wurden inhaftiert, gefoltert und ermordet. Die Situation hält auch heute noch an.

Die Unterdrückung der friedlichen Falun Gong-Praktizierenden zeige den totalitären und brutalen Charakter der KPCh, fügte Braun hinzu. „Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC und fordern die Führung auf, sich an die von ihr unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen zu halten. Die Menschen in China wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden - als freie Rechtssubjekte. Dazu gehört, dass er ihre elementaren Menschenrechte achtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Religionsausübung und auf freie Meinungsäußerung.“

Ziel der deutschen Außenpolitik

Bettina Wiesmann, Mitglied des Bundestages (CDU/CSU)

Bettina M. Wiesmann, MdB für die CDU, schickte am 17. Juli einen Brief für die Kundgebung der Falun-Dafa-Praktizierenden in Berlin. Im Folgenden ihr Brief:

„Wie schön ist es – für diejenigen, die hier sein können – zu sehen, dass Sie sich heute in Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland versammeln. Wie schön wäre es, wenn dies auch in China auf diese Weise möglich wäre. Die Verfolgung der Mitglieder der Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas ist ein unerträglicher Vorgang. Ihn zu beenden, muss ein Ziel der Außenpolitik Deutschlands bleiben. Wir dürfen nicht aufhören, die Menschenrechtsverletzungen in diesem Zusammenhang zu benennen und für eine Beendigung dieser Situation einzutreten.

Auch meine Kollegen Michael Brand, Martin Patzelt und Michael Gahler stehen fest an Ihrer Seite. Nicht zufällig wurde Michael Gahler in diesem Jahr selbst Ziel des Regimes in Peking. Der Einsatz meiner Kollegen wird dadurch keinen Abbruch finden. Wir Christdemokraten setzen uns für die weltweite Freiheit des Glaubens und gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten ein.

Sie alle haben der Welt viel Gutes mitzuteilen. Deswegen erfüllt es mich mit Freude, dass Sie sich mit dem Brandenburger Tor einen Ort ausgesucht haben, der nicht nur in der Mitte Europas liegt, sondern auch historisch von zentraler Bedeutung ist. Hier vollzog sich eindrucksvoll die Wiedervereinigung des über vier Jahrzehnte geteilten Deutschlands. Die Bürger der DDR befreiten sich friedlich vom sozialistischen Regime.

‚Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht‘ –, unter diesen Werten versammeln Sie sich stets und auch heute in Berlin. Denjenigen, die sich heute im Exil wiederfinden, wünsche ich, dass sie eines Tages wieder China bereisen können, ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen. Allen, die heute hier sind, wünsche ich einen erfolgreichen und friedlichen Tag. Vielen Dank für Ihr Engagement!“

Internationale Konvention der VN über bürgerliche und politische Rechte respektieren

Sebastian Brehm, Mitglied des Bundestages (CDU/CSU

MdB Sebastian Brehm erklärte in seinem Brief: „Ich begrüße Sie ganz herzlich hier im Namen aller unterstützenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wir verlangen, dass in China die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen eingehalten wird!

Wir verlangen, dass die jahrzehntelange Unterdrückung einer friedlichen Bewegung zur Meditation durch die aggressive Ideologie der kommunistischen Partei endlich gestoppt wird! Das Vorgehen gegen eine spirituelle Gemeinschaft wie Falun Gong ist gegen alle völkerrechtlichen Verpflichtungen gerichtet, die China mit der Unterzeichnung der UN-Charta eingegangen ist“, hieß es darin weiter.

„Die chinesische Führung verhält sich brutal und unmenschlich und das muss in aller Deutlichkeit hier dokumentiert sein. Die willkürlichen Verhaftungen, die Zwangsarbeit, die Folterungen und der Raub von menschlichen Organen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die geahndet werden müssen.“

Außerdem forderte Brehm die chinesische Regierung auf, „die internationalen Normen und die internationale Konvention der VN über bürgerliche und politische Rechte, die das Land unterzeichnet hat, zu respektieren, die Verfolgung von Falun Gong in China unverzüglich einzustellen, alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden und andere Gefangene freizulassen und den Organraub zu stoppen! Dafür werde ich mich als Mitglied im Menschenrechtsausschuss mit aller Kraft einsetzen.“

Abschließend dankte Brehm den Falun-Dafa-Praktizierenden für ihr Engagement und ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Er ermutigte sie, weiterhin mit aller Kraft für die Werte von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten einzustehen.

Einsatz für die Freiheit und die Rechte der Falun-Gong-Praktizierenden

Sandra Bubendorfer-Licht (MdB, FDP)

Brief von Sandra Bubendorfer-Licht

In ihrem Schreiben erklärte MdB Sandra Bubendorfer-Licht: „Seit nunmehr fast 22 Jahren werden Anhänger und Praktizierende dieser Tradition aus Spiritualität, Lebensgrundsätzen und Meditationsformen verfolgt, verhaftet und erfahren schlimmste Gräueltaten in chinesischen Straflagern und Umerziehungscamps.“

„Der Schutz der Menschenrechte und die freie Religionsausübung stehen für uns als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag an erster Stelle“, so die Abgeordnete.

„Die Repressionen, die demokratisch und liberal gesinnte Menschen, die lediglich selbstbestimmt und frei leben möchten, dort erfahren müssen, machen mich zutiefst traurig. Die Art und Weise wie Menschenrechte von der chinesischen Regierung verletzt werden, verurteile ich zutiefst und bestürzen mich als Freie Demokratin.

Politische Gefangenschaft und vor allem Organraub sind Dinge, denen wir als freie und offene Gesellschaft entgegentreten und die wir als Europäische Union, gerade im Hinblick auf Handelsbeziehungen, nicht unkommentiert lassen können.

Wer heutzutage mit der Angst leben muss, aufgrund seines Glaubens sein Leben zu verlieren, dem gebührt die Unterstützung der Freien Demokraten. Hier muss die Europäische Union geschlossen und ohne Filter, klare rote Grenzen ziehen und diese Taten benennen und sanktionieren. Religions- und Meinungsfreiheit sind demokratische Grundwerte und implizieren für uns die freie Ausübung von Falun Gong.“

Dann stellte Bubendorfer-Licht fest: „China ist der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands und der EU. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung und auch die Europäische Union stärker gegen die chinesische Regierung bei Menschenrechtsverletzungen positionieren und nicht mehr tatenlos zusehen.“

Sie kündigte an: „Wir Freien Demokraten werden uns auch zukünftig mit ganzer Kraft für den Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt einsetzen und stellen uns gegen alle Länder und Organisationen, die demokratische Werte oder Menschenrecht verletzen.

Ich bin mit meinen Gedanken bei den politisch Verfolgten in China und setze mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag für deren Rechte und die freie Ausübung von Falun Gong ein.“

Keine Kompromisse bei den Menschenrechten

Gülistan Yüksel, MdB für die SPD

Brief der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel erklärte, die Bundesregierung thematisiere in den Gesprächen mit China immer wieder die Menschenrechtsverletzungen und Organtransplantationen. Insbesondere Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung habe die chinesische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte von Falun Gong-Praktizierenden und anderen Bürgern zu wahren.

Sie könne sich nur den Worten des menschenrechtspolitischen Sprechers der SDP-Fraktion, Frank Schwabe, anschließen, so Yüksel: „Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar und sie gehören immer wieder auf den Tisch.“

Abschließend dankte sie den Praktizierenden dass sie sich beständig für dieses wichtige Thema einsetzen.