(Minghui.org) Zehntausende Kanadier haben in diesem Jahr eine Petition unterzeichnet, in der Sanktionen gegen Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen der Verfolgung von Falun Dafa [1] gefordert werden. Diese Unterschriften wurden jetzt dem Parlament vorgelegt. Parlamentarier haben sich der Forderung angeschlossen.

Abgeordnete auf Bundesebene haben parteiübergreifend dem Parlament die Petition vorgelegt und die kanadische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um KPCh-Beamte zu bestrafen, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren und sind.

Vorsitzender der Parlamentarischen Freunde von Falun Gong: Kanada sollte Gesetzesentwurf zur Bestrafung der Verbrecher vorantreiben

Der Abgeordnete Garnett Genuis, Mitvorsitzender der Parlamentarischen Freunde von Falun Gong, sagte in einem Video vom 20. Juli: „Viele Parlamentarier, darunter auch ich, haben im Unterhaus Petitionen eingereicht, in denen die Regierung aufgefordert wird, Magnitsky-Sanktionen gegen die an der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden Beteiligten anzuwenden. Das Magnitsky-Gesetz, das in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde und von meinem Kollegen, dem Abgeordneten James Bezan, unterstützt wurde, hat der Regierung alle Instrumente an die Hand gegeben, um diejenigen zu bestrafen, die an der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden beteiligt sind. Doch ist es letztendlich Sache der Regierung, des Außenministers, diese Sanktionen tatsächlich anzuwenden.“

Video: Der Abgeordnete Garnett Genuis ist Mitvorsitzender der „Parlamentarischen Freunde von Falun Gong“, stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses für die Beziehungen zwischen Kanada und China und Schattenminister der Konservativen Partei für Internationale Entwicklung und Menschenrechte. Er betont in dem Video, dass das Magnitsky-Gesetz und der Gesetzesentwurf S-204 entscheidende Schritte sind, die die kanadische Regierung unternehmen kann, um die anhaltende schreckliche Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, zu der auch der Organraub und der Menschenhandel gehören, anzugehen und zu bekämpfen.

Genuis sagte: „Wir haben uns für den Gesetzentwurf S-204 eingesetzt, der es unter Strafe stellt, wenn eine Person ins Ausland geht und dort ein Organ erhält, das ohne Zustimmung entnommen wurde. Kanada kann und muss mehr tun, um gegen die erzwungene Organentnahme und den Organhandel vorzugehen und auch gegen die Komplizenschaft von Kanadiern, die manchmal bei dieser schrecklichen Praxis auftreten kann. Deshalb ist der Gesetzentwurf S-204 so wichtig.

Dies sind einige wichtige Schritte, die die kanadische Regierung unternehmen kann, um die anhaltende schreckliche Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, zu der auch die Zwangsentnahme von Organen und der Menschenhandel gehören, anzugehen und zu bekämpfen. Ich freue mich, dass ich mich Ihnen bei diesen wichtigen Bemühungen solidarisch anschließen kann.“

Genuis hat den Gesetzentwurf S-204 zur Bekämpfung des Organhandels am 18. Juni zur zweiten Lesung in das Unterhaus eingebracht. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Kanadier zu bestrafen, die sich einer Transplantation von Organen unterziehen, die gewaltsam von nicht einwilligenden Gefangenen entnommen wurden. Auch soll den am Organhandel beteiligten Personen die Einreise nach Kanada verboten werden. Viele Abgeordnete haben die Petition unterstützt und den Gesetzesentwurfs eingereicht. Genuis selbst hatte die Petition mehrmals eingereicht.

Mitvorsitzende der „Parlamentarischen Freunde von Falun Gong“: Organentnahme bei Lebendigen auf das Schärfste verurteilen

Die erfahrene liberale Abgeordnete Judy Sgro ist Mitvorsitzende der „Parlamentarischen Freunde von Falun Gong“. Sie brachte ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf zum Ausdruck. Sgro sagte, dass die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Organraubs an lebenden Menschen längst überfällig sei. In der Debatte am 18. Juni meinte sie: „Wir verurteilen den illegalen und ausbeuterischen Handel mit menschlichen Organen auf das Schärfste, und das hat sich bei der vorherigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf S-240 gezeigt und wird auch bei dieser Abstimmung so sein. Wir haben nach wie vor eine sehr starke Meinung zu solchen Dingen, und ich glaube, dass alle Kanadier diese haben.“

Als Vorsitzende der „Parlamentarischen Freunde von Falun Gong“ sei sie mit dem Problem des Organraubs nur allzu vertraut und wisse, wie dieser Gesetzesentwurf dazu beitragen könne, dieser schrecklichen Praxis ein Ende zu setzen. „Ich habe viele Bilder gesehen und mit Menschen gesprochen, deren Angehörige diesen schrecklichen Prozess durchmachen mussten. Ähnliche Gesetzesentwürfe liegen dem Parlament seit über zwölf Jahren vor und in dieser Zeit sind viele unschuldige Menschen durch den Organhandel ums Leben gekommen, was wir alle äußerst entsetzlich finden“, so Sgro.

Sie betonte, wie wichtig es sei, gemeinsam an der Verabschiedung dieses Gesetzes zu arbeiten. „Wir brauchen die Möglichkeit, kanadische Staatsbürger oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Kanada strafrechtlich zu verfolgen, die im Ausland eine dieser Straftaten begehen.“

Sgro fügte hinzu: „Kürzlich wurde mir berichtet, dass viele Kanadier ins Ausland reisen, insbesondere nach China, und sich dort Nierentransplantationen und anderen Eingriffen zu unterziehen. Ich möchte die Kanadier bitten, bevor sie das tun, darüber nachzudenken, woher diese Organe kommen ... Stellen Sie sich vor, dass jemand für 5.000 Dollar eine Transplantation bekommen kann, ohne sich zu fragen, woher das Organ stammt.“

Sgro fuhr fort, dass der illegale Organhandel, also die Entnahme von Organen unter Zwang, um sie gewinnbringend zu verkaufen, absolut verwerflich sei und eine globale Herausforderung darstelle, die sowohl gesetzgeberische als auch politische Antworten erfordere. Sie freue sich sehr auf die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament und die anschließende strenge Durchsetzung des Gesetzes zur Beendigung des Menschenhandels bei Organtransplantationen.

„Alle sind sich einig, dass es verabschiedet werden sollte“

Der Abgeordnete Alexis Brunelle-Duceppe bemühte sich während der Debatte am 18. Juni darum, den Gesetzesentwurf S-204 in der Abgeordnetenkammer schnell zu verabschieden. Der Entwurf war bereits zweimal vom Senat und einmal von der Abgeordnetenkammer einstimmig verabschiedet worden. „Alle sind sich einig, dass es verabschiedet werden sollte“, sagte er.

Der Abgeordnete Gord Johns fügte hinzu, dass die illegale Organentnahme Menschen auf der ganzen Welt schade und dass der weltweite Mangel an Organen diese illegale Industrie antreibe. „Wir können so nicht weitermachen. Das ist völlig inakzeptabel, und wir als Mitglieder des Parlaments müssen etwas dagegen unternehmen“, betonte er.

Fraktionsübergreifende Abgeordnete fordern ein Ende der Verfolgung und die Bestrafung der Täter

Mindestens 32 Abgeordnete haben seit Ende Februar 2021 Petitionsunterschriften von ihren Wählern beim Parlament eingereicht. Mehr als 20 von ihnen haben sich zur Unterstützung der Petition geäußert und die kanadische Regierung aufgefordert, das Magnitsky-Gesetz umzusetzen, um die an der Verfolgung beteiligten Personen zu bestrafen. Zusätzlich sollen die Vermögen dieser Personen eingefroren und ihnen die Einreise nach Kanada verwehrt werden.

Die Abgeordnete Heather McPherson von der Neuen Demokratischen Partei sagte am 10. März: „Die Petenten fordern die kanadische Regierung auf, alle gesetzlichen Sanktionen zu ergreifen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und des Verbots der Einreise nach Kanada. Meine Wähler erwarten von der Regierung eine Antwort.“

Der Abgeordnete John McKay von der Liberalen Partei, erklärte am 12. März: „Die Petenten nehmen zur Kenntnis, dass es in Kanada das Magnitsky-Gesetz (Gesetz über Gerechtigkeit für Opfer korrupter ausländischer Beamter) gibt, das Beamte für grobe Menschenrechtsverletzungen bestraft. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Kommunistischen Parteien Chinas in den letzten 21 Jahren eine große Anzahl von Falun-Gong-Anhängern gefoltert und getötet haben.“

Tom Kmiec, der Abgeordnete der Konservativen Partei, erklärte am 26. März: „Die Petenten fordern, dass das Magnitsky-Gesetz auf diejenigen angewandt wird, die Falun-Gong-Praktizierende in Festlandchina verfolgen. Sie wünschen sich Sanktionen gegen Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing, Zhou Yongkang, Bo Xilai, Li lanqing, Wu Guanzheng, Li Dongsheng, Qiang Wei, Huang Jiefu, Zheng Shusen, Wang lijun, Zhang Chaoying und Jia Chunwang.“

Denis Trudel, Abgeordneter der Partei Bloc Québécois meinte am 27. April: „Jahrelang haben chinesische Beamte Tötungen, Folter und die Zwangsentnahme von Organen zum Zwecke des Handels und der Transplantation inszeniert. Zu den Opfern dieser abscheulichen Praxis gehören politische Gefangene, Uiguren, Tibeter und religiöse Minderheiten wie Falun-Gong-Praktizierende. Die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in China muss aufhören und die Verantwortlichen müssen bestraft werden.“

Elizabeth May, die ehemalige Vorsitzende der Grünen Partei, erklärte bei der Einreichung der Petition am 4. Mai: „Die Petition befasst sich mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Insbesondere fordern die Petenten die Regierung auf, Magnitsky-Sanktionen anzuwenden, um die Menschenrechte im Fall der Praktizierenden von Falun Dafa und Falun Gong durchzusetzen, die in der Volksrepublik China von der Kommunistischen Partei Chinas ständig verfolgt werden.“

Tamara Jansen, die Abgeordnete der Konservativen Partei, sagte am 7. Juni: „Die Petenten machen auf den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, und seine Kohorten aufmerksam, deren Ausrottungskampagne gegen Falun Gong, einschließlich der außergerichtlichen Folterung und Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden in großer Anzahl, in den letzten 19 Jahren ungestraft fortgesetzt wurde.“

Am gleichen Tag erklärte Jasraj Singh Hallan, Abgeordneter der Konservativen Partei: „Seit mehr als 21 Jahren haben Beamte der Kommunistischen Partei Chinas die Folterung und Tötung einer großen Anzahl von Menschen, die Falun Gong praktizieren, eine spirituelle Disziplin, welche die Prinzipien Wahrheit, Güte und Toleranz fördert, inszeniert. Dazu gehört auch die massenhafte Tötung von Praktizierenden wegen ihrer lebenswichtigen Organe, um den Organhandel des kommunistischen Regimes anzukurbeln.“

Antwort der Regierung: Kanada konzentriert sich weiterhin bei jeder Gelegenheit auf die Verfolgung

Rob Oliphant, Parlamentarischer Sekretär des Außenministers, hat auf die Petition geantwortet und geschrieben, dass Kanada China immer wieder aufgefordert habe, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Religions- und Glaubensfreiheit zu achten, zu schützen und zu fördern.

Er betonte, dass Kanada öffentlich seine Besorgnis über die Einschüchterung und Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und Falun-Gong-Praktizierender zum Ausdruck gebracht habe und dies auch weiterhin bei jeder passenden Gelegenheit tun werde.

David Lametti, Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas, erklärte in seiner Antwort, dass die Bekämpfung des Organhandels ein komplexes Thema sei, das gesetzliche und politische Maßnahmen erfordere. In Kanada werden Organtransplantation und -spende durch einen umfassenden Rechtsrahmen auf Bundes- und Provinzebene geregelt, der auch das Gesundheits- und Strafrecht umfasst.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.