(Minghui.org)  Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer zu verhängen, gehört in demokratischen Ländern zum Alltag. Nachdem die Vereinigten Staaten im Jahr 2016 das Magnitzky-Gesetz erlassen hatte, haben Kanada, Großbritannien und die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten ähnliche Gesetze verabschiedet. In Österreich und Japan arbeitet man daran.

Damit das Gesetz auch umgesetzt werden kann, haben Falun-Dafa-Praktizierende in den vergangenen Jahren Listen über die Täter erstellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa [1] beteiligt waren. Jedes Jahr reichen sie mehrere Listen bei demokratischen Regierungen ein und fordern diese auf, Strafen gegen die genannten Personen zu verhängen. Dazu gehören das Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in dem betroffenen Land.

Seit dem 14. Juli 2021 übermitteln Praktizierende in über 30 Ländern die neuesten Täter-Listen an ihre Regierungen.

Eine der Personen auf der Liste ist Huang Qinghua.

Täterinformationen

Huang Qinghua

Vollständiger Name: Huang (Nachname) Qinghua (Vorname)Geschlecht: weiblichLand: China

Titel oder Position

2000 bis 2008: Leiterin des achten Abschnitts des Frauengefängnisses Peking2008 bis heute: Direktorin des Büros 610 [2] beim Frauengefängnis Peking

Hintergrund

Der achte Abschnitt des Pekinger Frauengefängnisses war früher die Jugendstrafanstalt der chinesischen Hauptstadt. Im Jahr 2004 wurde sie mit dem Pekinger Frauengefängnis zusammengelegt und als achter Abschnitt der Einrichtung integriert. Sowohl vor als auch nach der Umstrukturierung ist dieser Bereich des Gefängnisses unter der Leitung von Huang Qinghua der „Musterabschnitt“ der Pekinger Gefängnisverwaltung, wenn es um die Verfolgung von Falun Dafa geht.

Im Jahr 2001 wurden viele Falun-Dafa-Praktizierende in der Jugendstrafanstalt brutal verfolgt. Dabei hatte die Haftanstalt die Auszeichnung „fortschrittliche und zivilisierte Einheit“ erhalten. Der Sekretär des Rechtsausschusses der Stadt Peking, Qiang Wei, besuchte die Einrichtung mehrmals zur Inspektion und lobte die Gefängniswärter. Huang Qinghua wurde für ihren „guten Beitrag“ bei der Leitung der Verfolgung zur Leiterin des Abschnitts befördert.

Ein wesentlicher Bestandteil der Verfolgung von Praktizierenden besteht darin, diese zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen – vom kommunistischen Regime wird dies „pädagogische Umerziehung“ genannt. Von allen Wärtern im Pekinger Frauengefängnis hat Huang Qinghua die meisten Auszeichnungen dafür erhalten, dass sie Falun-Dafa-Praktizierende dazu zwingt, ihren Glauben aufzugeben: „Ausgezeichnetes Mitglied der Kommunistischen Partei“, „Nationaler erfahrene Arbeiterin im Justizverwaltungssystem“, „Vom Volk gewählte politische und juristische Beamtin des städtischen Pekinger Amtes für Strafvollzug“, „Vorbildliche Beamtin für Politik und Recht in Peking“, „Beamtin für die Zufriedenheit des Volks in Politik und Recht in Peking“, „Nationale vorbildliche und leitende Beamtin“ und „Expertin für Bildungsreform auf Verwaltungsebene“.

Am 1. Dezember 2005 berichtete die Beijing Daily: „Huang Qinghua, weiblich, ist die Leiterin des achten Abschnitts des Pekinger Frauengefängnisses. Sie leitet Parteimitglieder und Polizeibeamte in der Abteilung, insbesondere bezüglich der Umerziehung von ‚Falun-Gong‘-Kriminellen […] Sie hat einen Betrag für die gesamte Gesellschaft im Kampf gegen die Sekte geleistet.“

Am 11. März 2009 berichtete das Pekinger Frauennetzwerk, dass „Das [Pekinger Frauengefängnis] seit seiner Gründung durchgehend Sicherheit und Stabilität aufrechterhält. Es ist führend bei der Umerziehung von ‚Falun-Gong‘-Kriminellen im ganzen Land. Das Gefängnis erhielt viele Ehrentitel, wie beispielsweise ‚Zivilisations-Demonstrationsstelle für Frauen‘, ‚Leitende Organisation im Kampf gegen Falun Gong‘ und ‚Pekinger ‚8. März‘-Organisation mit roter Flagge‘.“ (Der 8. März ist der Frauentag in China.)

Hauptverbrechen

Die Maßnahmen, mit denen Huang Qinghua Falun-Dafa-Praktizierende foltert, sind grausam. Neben den üblichen Foltermethoden wie Schlafentzug, Verweigerung der Toilettenbenutzung, Misshandlung und pausenlosen Verhören wandte Huang noch zwei weitere spezielle Methoden an: „Treffen zum Aufbau von Zuneigung“ und „Schuld durch Verbundenheit.“

Bei den „Treffen zum Aufbau von Zuneigung“ handelt es sich in Wirklichkeit um Sitzungen, bei denen die Gefangenen gezwungen werden, Hass gegen Praktizierende zu schüren. Diese Vorgehensweise ist verbunden mit der „Schuld durch Verbundenheit“, bei der den Gefangenen der Schlaf oder das Duschen vorenthalten wird – oder ihnen werden andere grundlegende Rechte verweigert, wenn sie mit der Überwachung von Praktizierenden beauftragt werden. Dadurch wird ein enormer Druck auf Praktizierende ausgeübt, damit sie ihren Glauben aufgeben.

Huang Qinghua verfolgte aber nicht nur selbst Praktizierende, sondern bildete auch viele Gefängniswärter dazu aus, darunter Zheng Yumei, Zhang Haina, Li Xiaona, Cao Yanmei und Li Zhi. Nachdem Huang im Jahr 2009 die Leitung des Büros 610 des Pekinger Frauengefängnisses übernommen hatte, überwachte sie direkt die Verfolgung von Praktizierenden im Gefängnis. Wenn diese misshandelt wurden – insbesondere durch die Wärter Liu Yingchun und Zhang Haina –, tat sie, als hätte sie nichts gesehen.

Durch die Folter erlitt die Praktizierende Gong Ruiping einen Nervenzusammenbruch. Yang Jinxiang stürzte aufgrund dauerhaften Schlafmangels, wodurch sie ihre Frontzähne verlor.

Huang wies auch andere Gefangene an, die Praktizierende Yuan Li zu schikanieren und zu beleidigen, damit sie ihre Anzeige gegen das Gefängnis zurückzieht. Sie befahl Cao Yanmei und anderen Wärtern, die Praktizierende Li Xuebin zu foltern, indem sie ihnen erzählte, dass diese geisteskrank sei.

Weitere Praktizierende, die von Huang gefoltert wurden, waren Chu Tong, Yu Peiling und Chen Fengxian.

Als Leiter des achten Abschnitts trägt Huang Qinghua die Hauptverantwortung für jegliche Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in dieser Abteilung. Als Leiterin des Büros 610 des Gefängnisses ist sie direkt für die Folter und Gehirnwäsche von Praktizierenden im Gefängnis verantwortlich.

Im Folgenden sind einige Verfolgungsfälle aus dem besagten Gefängnis aufgeführt.

Fall 1

Die über 60 Jahre alte Geng Jin´e wurde im Gefängnis psychisch und physisch gefoltert. Aufgrund der langjährigen Folter und grausamen Verfolgung erkrankte sie an Diabetes. Die Wärter wiesen andere Gefangene an, die Praktizierende zu überwachen und am Essen zu hindern. Obwohl sie abgemagert und sehr schwach war, musste sie täglich unbezahlte Arbeit verrichten. Als Gengs Familie bemerkte, dass sich ihr Zustand verschlimmerte, beantragten sie mehrfach Haftverschonung zur ärztlichen Behandlung. Alle Anträge wurden vom Gefängnis abgelehnt. Geng starb am 10. Juni 2010 im Gefängnis.

Fall 2

Du Juan war Ärztin für chinesische Medizin. Sie wurde 2004 festgenommen und zu einer Haftstrafe im Frauengefängnis Peking verurteilt, weil sie mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Da sie ihren Glauben nicht aufgeben wollte, sperrten Wärter sie im August 2005 für ein Jahr in Isolationshaft.

Die Wärter bildeten ein „Umerziehungsteam“ aus Gefangenen, die Du rund um die Uhr überwachten. Manchmal ließen sie die Praktizierende nachts nicht schlafen oder zwangen sie, stundenlang regungslos zu stehen oder zu sitzen, was in der Regel starke Schwellungen in den Beinen führte. Die erlittene Folter und die brutalen Schläge führten dazu, dass der Bereich um ihr Steißbein eiterte und Eiter absonderte. Zudem war sie mit blauen Flecken übersät. Neben den körperlichen Qualen war sie auch ständig Beschimpfungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Am 6. März wurde Du erneut festgenommen und 2011 ins Frauengefängnis Peking gebracht. Dort wurde sie so schwer gefoltert, dass sie an Krebs erkrankte und dem Tod nahe War. Ihre Angehörigen baten wiederholt um Haftverschonung, aber das Gefängnis lehnte ab. Du starb am 14. Juni 2011 im Alter von 57 Jahren.

Fall 3

Am 29. November 2016 wurde Liu Yanmei festgenommen, ihre Wohnung durchsucht. Später wurde sie zu vier Jahren Haft im Frauengefängnis Peking verurteilt. Am 24. Januar 2018 erhielt ihre Familie einen Anruf aus dem Pekinger Frauengefängnis. Es hieß, dass Liu schwer krank sei. Als ihre Angehörigen zum Gefängnis eilten, teilte man ihnen mit, dass die Praktizierende an multiplem Organversagen leide und die Behandlung nicht anschlage. Liu starb am 12. November 2018 mit 52 Jahren.

Fall 4

Am 21. Juni 2017 wurde Zhang Shuxiang festgenommen und zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis Peking verurteilt. Am 1. August 2018 wurde sie gemeinsam mit über 60 Praktizierenden in den dritten Abschnitt des Gefängnisses verlegt, der von Zhang Haina – einem von Huang ausgebildeten Wärter – geleitet wurde. Infolge der Folter litt die Praktizierende unter schwerer Diabetes und hohem Blutdruck. Unter dem Vorwand, ihr bei der Kontrolle ihres Blutzuckerspiegels zu „helfen“, gab die mit der Überwachung beauftragte Gefangene Zhang nur sehr wenig zu essen und ließ sie kein Wasser trinken. Bald war sie abgemagert und wurde inkontinent. Schließlich litt sie an Organversagen und war dem Tode nahe. Am 3. April 2019 brachte ein Krankenwagen die Praktizierende nach Hause. Seither war sie bettlägerig. Zhang starb ein Jahr später, am 30. März 2021. Sie wurde 73 Jahre alt.

Im Jahr 2009 wurde die außerordentliche Professorin Li Li im Frauengefängnis Peking inhaftiert. Die Gefangenen scheuten keine Mühen, die Praktizierende zu foltern, weil ihnen im Gegenzug Haftverkürzung versprochen wurde. Li wurde streng überwacht. Zehn Tage durfte sie nicht schlafen und musste rund um die Uhr aufrecht auf einem kleinen Plastikhocker sitzen. Sie durfte sich weder waschen noch zur Toiletten. Die Wärter zwangen sie, Videos anzusehen und Bücher zu lesen, die Falun Dafa verleumdeten. Zudem musste Li Gedankenberichte schreiben. Sie schrieb mehrere Briefe, in denen sie die Verfolgung offenlegte. Diese Dokumente wurden jedoch von anderen Gefangenen, die Li überwachten, abgefangen. Die Praktizierende forderte zudem ein Gespräch mit der Gefängnisleitung, weil sie sich über die erlittene Folter beschweren wollte. Aber die Wärter und Gefangene unterbanden dies. Als Li freigelassen wurde, hatte sie eine schwerwiegende Augenverletzung. Sie starb am 6. November 2015 in einer Mietwohnung in Peking im Alter 62 Jahre.

Fall 6

Yu Peiling hatte einen Masterabschluss der Medizinischen Universität Peking und arbeitete als Forscherin. Sie wurde dreimal zu insgesamt zehn Jahren Gefängnis verurteilt, zweimal war sie im Pekinger Frauengefängnis inhaftiert. Im Jahr 2005 brachten Beamte Yu in den achten Abschnitt des Pekinger Frauengefängnisses. Weil sie sich weigerte, ihren Glauben aufzugeben, ließen Huang Qinghua und andere Wärter die Praktizierende hungern. Sie durfte keine Damenhygieneartikel und kein Toilettenpapier kaufen. Während ihrer Menstruation durfte sie nicht einmal ihre Unterwäsche wechseln.

Zunächst durfte Yu nicht zur Toilette. Stattdessen musste sie in einen großen Eimer urinieren und diesen selbst in der Toilette entleeren. Später wurde ihr untersagt zu urinieren oder Stuhlgang zu haben. Als sie sich in ihrer Hose erleichtern musste, verboten ihr die Wärter tagelang, sich zu waschen und umzuziehen. Dadurch eiterte ihre Hüfte, was lange Zeit nicht heilte.

Huang Qinghua sperrte Yu später in Isolationshaft und befahl Gefangenen, die Praktizierende zu foltern. Sie musste lange Zeit regungslos auf einem kleinen Hocker sitzen. Wenn sie einschlief, übergossenen Insassen sie mit kaltem Wasser. Zudem traten sie ihr gegen Oberschenkel und Gesäß, sodass ihr rechter Oberschenkel anschwoll und blau anlief.

Yu war durch die Folter extrem geschwächt. Sie konnte nicht mehr das Gleichgewicht halten und stürzte oft – egal ob sie ging, stand oder auf dem Hocker saß. Aufgrund des andauernden Schlafmangels fühlte sie sich ständig benommen. Huang Qinghua warf der Praktizierenden vor, hysterisch zu sein. Sie schlug und beschimpfte Yu, damit diese Falun Dafa aufgab.

Fall 7

Chen Fengxian hatte eine Behinderung an einem Bein. Im Jahr 2009 verurteilte ein Gericht die Praktizierende zu acht Jahren Haft im Pekinger Frauengefängnis. Die Wärter und Gefangenen folterten Chen auf der Toilette, wo sich keine Überwachungskamera befand. Sie durfte nicht schlafen und musste den ganzen Tag regungslos auf einem kleinen Hocker sitzen. Chen war ständig hungrig. Sie durfte keine Dinge des täglichen Bedarfs wie Toilettenpapier kaufen. Auch der Kontakt zu ihrer Familie wurde unterbunden. Chen durfte nur begrenzt zur Toilette und musste sich in ihre Brotdose oder Waschschüssel erleichtern. Im Winter ließ man sie nur ein einziges Shirt tragen, wobei man sie absichtlich in einer Zelle mit geöffnetem Fenster sperrte.

Fall 8

Yang Ying wurde im Oktober 2003 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, während gegen ihren Mann Zhang Yanbin neun Jahren Gefängnis verhängt wurden. Im achten Abschnitt des Pekinger Frauengefängnisses tauschten sich die Praktizierenden manchmal über die Schriften von Falun Dafa aus. Einmal wurde die Abschrift eines Vortrags von Wärtern entdeckt. Da Yang nicht wollte, dass andere Praktizierende gefoltert werden, gab sie vor, dass die Abschrift ihr gehöre. Daraufhin wurde sie von Huang gezwungen, sich mit dem Gesicht zur Wand auf einen kleinen Hocker zu setzen. Sie sollte zudem ihr Fehlverhalten schriftlich eingestehen. Anfang 2007 fiel Yang in eine Art Wahnzustand und stand kurz vor einem Nervenzusammenbruch. Sie hatte Angst vor Menschen. Sobald sie jemanden sah, schrie sie. Dennoch setzten die Wärter die Folter fort.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.[2] Das Büro 610 ist eine außergesetzliche Behörde, die die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durchführt. Sie ist befugt, gesetzliche Anordnungen zu übergehen und ohne den Rechtsweg einzuhalten Falun-Dafa-Praktizierende zu verhaften.