(Minghui.org) Falun-Dafa-Praktizierende in 36 Ländern haben ihren jeweiligen Regierungen vor Kurzem eine neue Liste von Tätern vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligt waren bzw. sind. Die Einreichungen erfolgten anlässlich des 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Die Praktizierenden fordern ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.

Zu den 36 Ländern gehören die „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), 23 Länder der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland, Malta) und acht weitere Länder (Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko).

Falun Dafa wird seit Juli 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt (unter anderem durch das Foltern von Praktizierenden mit Todesfolge und Organraub). In den letzten Jahren haben Falun-Dafa-Praktizierende zahlreiche Täterlisten bei verschiedenen Ländern eingereicht und Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer gefordert. Mit dieser neuen Einreichung einer Täterliste hat sich erstmals auch Estland dieser Initiative angeschlossen.

Einer der Personen, die auf der Liste stehen, ist Lu Wei, stellvertretender Parteisekretär des Pekinger Komitees für Politik und Recht (PLAC) und ehemaliger Direktor vom Büro 610 in Peking.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Straftäters: Lu (Nachname) Wei (Vorname)Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: Juni 1959Geburtsort: Stadt Wenling, Provinz Zhejiang

Titel oder Position:

Januar 2006 bis Dezember 2009: Parteisekretär und Präsident des Volksgerichts des Bezirks Changping, PekingJanuar 2010 bis März 2016: Parteisekretär und Präsident des Volksgerichts des Bezirks Haidian, PekingApril 2016 bis März 2017: Stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Parteikomitees der Stadt PekingApril 2017 bis Dezember 2019: Direktor des Pekinger Stadtbüros für Prävention und Umgang mit Sektenfragen (Büro 610)Dezember 2019 bis Gegenwart: Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichts- und Justizausschusses des 15. städtischen Volkskongresses von Peking

Hauptverbrechen

Während seiner Amtszeit als Vorsitzender und Parteisekretär des Bezirksgerichts Changping und des Bezirksgerichts Haidian wurde Lu Wei vom Komitee für Politik und Recht und dem Büro 610 angewiesen, Falun-Dafa-Praktizierende zu verurteilen. Einige Praktizierende wurden in der Haft zu Tode gefoltert.

Alle wegen ihres Glaubens verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden wurden wegen Verstoßes gegen Artikel 300 des Strafgesetzes angeklagt: „Verwendung einer Sekte um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Kein Staatsanwalt war jemals in der Lage, die Rechtsgrundlage für die Einstufung von Falun Dafa als Sekte zu erläutern oder zu erklären. Auch konnten sie nicht erklären, welche Gesetze die Praktizierenden untergraben haben sollten. Dennoch wurde diese Anklage von den Behörden als standardmäßige Anschuldigung verwendet, um Praktizierende zu kriminalisieren.

Einige ausgewählte Fälle von Praktizierenden, die während der Amtszeit von Lu Wei als Präsident des Bezirksgerichts Changping verurteilt wurden

Sun Shiru, 66, wurde im Mai 2008 zu acht Jahren Haft verurteilt. Man hat ihn im Gefängnis Qianjin in Tianjin inhaftiert. Zwar erhielt er später Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, doch musste er jeden Monat „Gedankenberichte“ schreiben. Er starb im Mai 2017.

Wang Xiuqin wurde während des politischen Jahresmeetings der KPCh im März 2006 zu Hause verhaftet. Sie wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Zhang Songmei wurde Ende 2007 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie mit Menschen über Falun Dafa gesprochen und Informationsmaterialien darüber verteilt hatte.

Li Caihua wurde 2009 zu drei Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis Qianjin in Tianjin inhaftiert.

Einige Fälle von Praktizierenden, die während der Lu Weis Amtszeit als Präsident des Bezirksgerichts Haidian verurteilt wurden

Während Lu Wei Präsident des Bezirksgerichts Haidian war, wurden mindestens 12 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt.

Zhang Yuming wurde Ende Juli 2009 beim Kauf von Verbrauchsmaterial im High-Tech-Park Zhongguancun verhaftet. 2010 verurteilte ihn das Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft. Zhang erlitt durch Folter im Gefängnis schwere Verletzungen, unter anderem im Unterleib. Er verstarb weniger als drei Monate nach seiner Entlassung.

Li Hui (w), Yan Musen (m), Sun Yuanlong (m) und Chen Yulei (m) sind am 26. Februar 2014 verhaftet und im Untersuchungsgefängnis in Haidian festgehalten worden. Am Neujahrstag 2016 erhielt sie nach zwei Gerichtsverhandlungen das Urteil von dreieinhalb Jahren Haft. Die anderen drei Praktizierenden wurden zu jeweils vier Jahren verurteilt.

Ye Cuibing (auch bekannt als Ye Cuiping) wurde am 11. Oktober 2014 wegen der Verbreitung von Informationen über Falun Dafa verhaftet. Während sie im Untersuchungsgefängnis in Haidian war, durchsuchten Polizisten ihre Wohnung. Als ihre Schwester im Februar 2016 in die Haftanstalt kam, um eine Kaution für sie zu hinterlegen, erfuhr sie, dass Ye heimlich zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war und sich nicht mehr in der Haftanstalt befand.

Im Jahr 2015 wurden vier weibliche Praktizierende vom Bezirksgericht Haidian verurteilt. Zhou Xiulan wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, Zhao Songlan zu drei Jahren, Yang Shunmei zu vier Jahren und Xu Kun zu drei Jahren.

Das Bezirksgericht Haidian verurteilte Chen Xinzhu am 13. Januar 2016 zu vier Jahren Haft, ohne dass ihre Familie oder ihre Anwälte davon Kenntnis hatten.

Einige Verfolgungsfälle während der Lu Weis Amtszeit als stellvertretender Sekretär des Rechtsausschusses der Stadt Peking und Leiter des Büros 610

Ab April 2016 wurde Lu Wei zum stellvertretenden Sekretär des städtischen Komitees für Politik und Recht in Peking befördert. Von April 2017 bis Dezember 2019 war er gleichzeitig Leiter des städtischen Amtes für Prävention und Behandlung von Sektenfragen (Büro 610) in Peking.

Das Büro 610 ist eine eigens für die Verfolgung von Falun Dafa errichtete außerrechtliche Behörde. Das Büro in Peking ist für den täglichen Einsatz bei der Verfolgung von Falun Dafa in der Stadt zuständig. Es ist auch dafür verantwortlich, die Regierungsbehörden auf allen Ebenen sowie die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gericht, das Justizsystem und die Propagandaabteilungen in Peking zu mobilisieren. In einem umfassenden von oben nach unten verlaufenden System dienen sie der vollständigen Umsetzung der Politik der KPCh zur Ausrottung von Falun Gong: „Vernichtung ihres Rufs, finanzieller Ruin und Zerstörung ihrer physischen Körper“ sowie „das Töten von Falun Gong zählt als Selbstmord“ und „Einäscherung ohne Untersuchung der Todesursache.“

Während Lus Amtszeit wurden mindestens 13 Falun-Dafa-Praktizierende zu Tode gefoltert. Es waren Li Xiuhong, Li Gang, Jing Jun, Qiu Shuqin, Fu Yunman, Liu Yanmei, Ge Chang, Wen Mulan, Xu Junming, Wang Fenglong, Du Wenge, Li Chengshan und Hou Junwen.

Darüber hinaus wurden viele andere Praktizierende verhaftet, schikaniert und erpresst. Sie mussten Wohnungsdurchsuchungen und strenge Überwachung ihres täglichen Lebens über sich ergehen lassen. Einige waren Folter und Misshandlungen in Gehirnwäsche-Einrichtungen oder Haftanstalten ausgesetzt, was ihnen schwere seelische und körperliche Schäden zufügte. Andere erhielten lange Haftstrafen im Gefängnis mit Folter.

Laut von Minghui erhobenen Daten wurden 2017 mindestens 68 Praktizierende verurteilt oder vor Gericht gestellt, 254 wurden verhaftet und 269 schikaniert.

Im Jahr 2018 wurden 38 Praktizierende verurteilt, 131 verhaftet, sechs in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht, 128 schikaniert und 36 unter Wohnungsüberwachung gestellt.

Im Jahr 2019 wurden mindestens 30 Praktizierende vor Gericht gestellt und 26 verurteilt. Drei Praktizierende kamen in Gehirnwäsche-Einrichtungen. Polizisten durchsuchten die Wohnungen von 31 Praktizierenden und nahmen 74 fest. Es gab fast 100 Vorfälle von Schikane.

Einige Todesfälle:

1. Fall - Liu Yanmei

Liu Yanmei wurde am 29. November 2016 verhaftet, überdies durchsuchten Polizisten ihre Wohnung. Das Gericht verurteilte sie zu vier Jahren Haft im Pekinger Frauengefängnis. Am 24. Januar 2018 erhielt ihre Familie die telefonische Mitteilung von der Gefängnisverwaltung, dass Liu schwer krank sei. Sie eilten zum Gefängnis, wo man ihnen sagte, dass Liu an Gebärmutterhalskrebs erkrankt sei und ein lebensbedrohliches Organversagen habe, das im Krankenhaus nicht behandelt werden könne. Als die Angehörigen sie sahen, war sie nur noch halb bei Bewusstsein und konnte sie nicht mehr erkennen. Die Verletzungen an ihrem Rücken eiterten. Sie starb am 12. November 2018 im Alter von 52 Jahren.

2. Fall - Wen Mulan

Wen Mulan, 75, wurde am 14. Oktober 2017 verhaftet, weil sie mit Menschen über die Verfolgung von Falun Dafa gesprochen hatte. Sie kam ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Miyun, wo sie aus Protest in den Hungerstreik trat.

Nach zwei Monaten Hungerstreik litt sie an Ödemen und befand sich in einem kritischen Zustand. Als ihr Ehemann sich weigerte, sie abzuholen, fand die Haftanstalt eine örtliche Praktizierende, die sie aufnahm. Diese stellte Symptome bei Wen fest, die darauf hindeuteten, dass sie unter Drogen gesetzt worden war.

Aufgrund der Drohungen und Schikanen der KPCh weigerte sich Wens Ehemann, sie nach Hause kommen zu lassen. Wen blieb bei einer Freundin und verstarb am Morgen des 27. Februar 2018.

3. Fall - Xu Junming

Xu Junming, 65, und ihr Ehemann Sun Fuyi wurden 2016 verhaftet, weil sie auf die Verfolgung aufmerksam gemacht hatten. Xu konnte später fliehen und musste über Jahr lang ihrem Wohnort fernbleiben. Sun wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Zwei Monate nach Suns Freilassung wurde das Paar am 7. März 2019 erneut verhaftet. Xu Junming kam am Nachmittag frei, da bei ihr hoher Blutdruck und eine Herzerkrankung festgestellt worden waren. Sun wurde in Gewahrsam genommen und nach einem Monat Haft in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht.

Am Morgen des 23. April klopften vier Polizisten an Xus Tür und wollten sie belästigten. Xu weigerte sich, die Tür zu öffnen. Danach drangen die Polizisten gewaltsam in ihre Wohnung, indem sie über den Zaun im Vorgarten kletterten. Sie schüchterten Xu ein und wollten von ihr die Zusage, dass sie ihren Glauben aufgibt. Außerdem wollten sie wissen, wo sie die Falun-Dafa-Informationsmaterialien in ihrer Wohnung herbekommen hatte. Die vier Polizisten blieben stundenlang in ihrer Wohnung, bevor sie endlich gingen.

Als Xus Tante, die nebenan wohnte, sie einige Tage lang nicht gesehen hatte, klopfte sie am 26. April an ihre Tür. Da niemand antwortete, bat die besorgte Tante Xus Sohn, über den Zaun vor Xus Haus zu klettern und nach ihr zu sehen. Er war erschüttert, als er den toten Körper seiner Mutter fand, der bereits steif geworden war. Es sah so aus, als hätte sie versucht aufzustehen, bevor sie auf dem Bett zusammenbrach. Aus ihrem Mund floss Blut.

4. Fall - Du Wenge

Du Wenge wurde am 21. Juni 2014 zu Hause verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach ihrer Entlassung am 20. Juni 2018 wurde sie von Mitarbeitern des Büros 610 genau überwacht. Die dauerhafte körperliche und psychische Folter forderte ihren gesundheitlichen Tribut. Sie verstarb am 1. Februar 2019 im Alter von 55 Jahren.

5. Fall - Hou Junwen

Hou Junwen lebte im Bezirk Chaoyang und war eine anerkannte Sachverständige für Zertifizierungen. Im Mai 2017 verhafteten Polizisten sie und durchsuchten ihre Wohnung, weil sie Falun-Dafa-Materialien verteilt hatte. Die Haftanstalt weigerte sich, sie aus gesundheitlichen Gründen aufzunehmen. Sie kam auf Kaution frei. Ende 2017 verurteilte das Gericht sie zu zwei Jahren Gefängnis. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme wurde sie angewiesen, die Zeit außerhalb des Gefängnisses zu verbringen. Im Januar 2019 wurde sie von der Justizbehörde Xiaoguan im Bezirk Chaoyang schikaniert und musste elektronische Handschellen tragen. Sie geriet unter enormen psychischen Druck und verstarb am 29. Januar 2019.