(Minghui.org) Falun-Dafa-Praktizierende in 36 Ländern haben ihren jeweiligen Regierungen vor kurzem eine neue Liste von Tätern vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt waren bzw. sind. Die Einreichungen erfolgten anlässlich des 10. Dezember, des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die Praktizierenden fordern ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.

Zu den 36 Ländern gehören die „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), 23 Länder der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland, Malta) und acht weitere Länder (Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko).

In den letzten Jahren haben Falun-Dafa-Praktizierende zahlreiche Täterlisten bei verschiedenen Ländern eingereicht und Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer gefordert. Mit dieser neuen Einreichung einer Täterliste hat sich erstmals auch Estland dieser Initiative angeschlossen.

Einer der Personen, die auf der Liste steht, ist Chen Yong, Sekretär der Parteiführungsgruppe der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwalt der Provinz Shandong.

Informationen zum Täter:

Vollständiger Name: Chen (Nachname) Yong (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/-jahr: Februar 1964Geburtsort: Kreis Pingtan, Provinz Fujian

Titel oder Position

Dezember 1997: Dekan und Vize-Parteisekretär der Verwaltungshochschule für Politik und Recht in FujianDezember 2003 bis März 2012: Vize-Direktor des Justizministeriums der Provinz FujianApril 2012: Dekan und Vize-Sekretär des Parteikomitees der PolizeihochschuleFebruar 2015: Sekretär des Parteikomitees des Justizministeriums und Erster Politkommissar der Strafvollzugsverwaltung der Provinz FujianMärz 2015 bis Dezember 2017: Direktor und Sekretär des Parteikomitees des Justizministeriums und Erster Politkommissar der Strafvollzugsverwaltung der Provinz FujianJanuar 2018 bis heute: Parteisekretär und Oberstaatsanwalt der Provinz Shandong

Hauptverbrechen

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh im Juli 1999 wurde Chen Yong in wichtigen Positionen innerhalb Chinas Justizsystem eingesetzt. Nach seiner Ernennung zum Parteisekretär und Oberstaatsanwalt der Provinz Shandong setzte Chen die Verfolgungspolitik der KPCh gegen Falun-Dafa-Praktizierende strikt um, wobei er Hauptverantwortlicher für die Verfolgung innerhalb der Staatsanwaltschaft der Provinz Shandong war.

In seinen Reden wies Chen die Staatsanwaltschaft in der Provinz auf allen Ebenen mehrfach an, „hart durchzugreifen“ und „Falun Gong konsequent zu bestrafen“. Seit seinem Amtsantritt als Oberstaatsanwalt im Januar 2018 wurden mindestens 331 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt. Im Jahr 2019 verfolgten die Behörden in Shandong mindestens 145 Praktizierende strafrechtlich. Unter denjenigen, die später verurteilt wurden, waren 27 über 65 Jahre alt. Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Shandong 54 Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt, womit die Provinz an fünfter Stelle landesweit steht.

Von den verurteilten Praktizierenden starben fünf während der Haft: Gong Piqi (m), Li Changfang (w), Yao Xinren (m), He Lifang (m) und Meng Qingmei (w).

Fünf Todesfälle

1. Zu siebeneinhalb Jahren verurteilter pensionierter Oberst stirbt im Gefängnis

Der pensionierte Oberst Gong Piqi, 66, aus der Stadt Qingdao wurde am 17. Oktober 2017 festgenommen. Am 24. Mai 2018 verurteilte ihn das Bezirksgericht Shibei in einem provisorisch eingerichteten Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis Pudong. Am 20. Juli 2018 legte der Richter das Strafmaß auf siebeneinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (2.800 Euro) fest.

Sechs Monate lang durfte Gong im Gefängnis keine Dinge des täglichen Bedarfs kaufen oder Pausen einlegen, weil er seinen Glauben an Falun Dafa nicht aufgeben wollte. Er bekam Bluthochdruck und andere Leiden. Schließlich erlitt er einen Schlaganfall und starb am 12. April 2021. Als sein Bruder den Leichnam besichtigte, bemerkte er Verletzungen und Schwellungen an Gongs Kopf sowie Blut, das aus seinen Ohren austrat.

2. Li Changfang stirbt unter mysteriösen Umständen im Gefängniskrankenhaus

Am 23. Oktober 2018 verhafteten Beamte die Praktizierende Li Changfang aus der Stadt Linyi, Provinz Shandong. Ein Gericht verurteilte sie am 27. März 2019 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (rund 1.400 Euro).

Im Juni 2019, als Li sich im Untersuchungsgefängnis Linyi befand, bekam sie Bauchschmerzen, die sich später auf Rücken und Beine ausstrahlten. Sie wurde am 6. Juli ins Krankenhaus eingeliefert. Kurz darauf unterzogen Ärzte sie einer Operation ohne jegliche Einwilligung der Familie. Nach der Operation blieb Li im Koma, wobei ihre Augen die ganze Zeit über zugeklebt waren. Die Ärzte gaben vor, dass sie Leber- und Nierenbeschwerden hätte, und schlossen sie an eine Dialysemaschine an. Nachdem die Polizei Li von den lebenserhaltenden Geräten abgenommen hatten, starb sie am 12. Juli. Ohne Zustimmung der Familie wurde ihr Leichnam eingeäschert.

3. Yao Xinren fällt in Haft in Koma und stirbt

Der 51-jährige Yao Xinren wurde am 3. Juli 2019 bei der Arbeit verhaftet. Die Behörden genehmigten seine Festnahme am 10. August und hielten ihn im Untersuchungsgefängnis Zhangjiagou fest. Die Polizei legte seinen Fall im Dezember 2019 der Staatsanwalt vor, die Anklage erhob. Am 22. April 2020 erlitt Yao einen Schlaganfall. Er wurde operiert – und fiel ins Koma. Am 4. Februar 2021 schalteten die Behörden die lebenserhaltenden Maßnahmen ohne Zustimmung seiner Frau ab und verlegten ihn von der Intensivstation des Krankenhauses in ein Altersheim, das über keine angemessene medizinische Ausstattung verfügte. Yao starb eine Woche später am 11. Februar.

4. He Lifang stirbt in Haft – Verdacht auf Organraub

Am 5. Mai 2019 verhafteten Beamte den 45-jährigen He Lifang aus der Stadt Qingdao. Der Haftbefehl wurde am 14. Mai ausgestellt, sein Fall am 23. Mai an das Gericht Jimo weitergeleitet. Während seines Gewahrsams im Untersuchungsgefängnis Pudong trat He aus Protest gegen die Verfolgung in Hungerstreik. Die Wärter unterzogen ihn einer Zwangsernährung und verprügelten ihn, was zu Verletzungen führte. Er wurde inkontinent und starb am 2. Juli 2019.

Als die Familie Hes Leichnam sah, bemerkte sie offene Wunden an Brust und Rücken, wobei die Wunde auf der Brust bereits genäht worden war. Sein Gesicht wirkte schmerzverzerrt, der Mund war weit geöffnet. In Nase und Mund fanden die Angehörigen Blut, auch zwischen seinen Zähnen. Weitere Wunden am ganzen Körper, insbesondere an Beinen und Armen, wiesen violett-schwarzverfärbte Einstichstellen auf. Die Angehörigen vermuten, dass He entweder bei lebendigem Leib oder kurz nach seinem Tod Organe entnommen wurden.

5. Meng Qingmei stirbt während der Haft

Meng Qingmei aus der Stadt Heze wurde am 20. Mai 2017 festgenommen, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Ein Gericht verurteilte sie zu dreieinhalb Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Shandong.

Um den 13. Juni 2020 rief das Gefängnis bei Mengs Familie an. Sie befinde sich in einem kritischen Zustand, hieß es. Als die Angehörigen ins Krankenhaus eilten, war sie bereits tot. Laut Totenschein lag ein multiples Organversagen aufgrund eines Elektrolytdefizits vor. Die Gefängnisleitung teilte mit, dass Meng vor ihrem Tod 28 Tage in einem Hungerstreik war. Dabei bestritt sie, dass Meng zwangsernährt oder gefoltert worden sei.

Mengs Familie verlangte, dass ihr Leichnam zur Einäscherung in ihre Heimat, den Kreis Shan, Provinz Shandong, zurückgebracht wird. Doch die Behörden weigerten sich. So war die Familie gezwungen, Meng in Jinan einäschern zu lassen. Am 16. Juni brachten sie die Asche der Verstorbenen nach Hause.

Beispielhafte Fälle von Verurteilungen

1. 63-Jährige zu sieben Jahren Haft verurteilt

Zheng Quanhua, 63, lebt in der Stadt Qingdao. Polizisten verhafteten sie am 17. Juli 2018 und durchsuchten ihre Wohnung. Der Fall wurde später ans Gericht Jimo weitergeleitet, wo ihre Anhörung im Juli 2019 stattfand. Ende Oktober teilte das Gericht Zhengs Familie mit, dass sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Am 19. Dezember 2019 verlegten die Behörden die Praktizierende ins Frauengefängnis Jinan.

2. Zwei Praktizierende aufgrund gefälschter Beweise verhaftet

Wang Cuiying, 58, aus der Stadt Heze, verteilte am 7. März 2019 Informationsmaterialien über Falun Dafa und wurde verhaftet. Am selben Abend nahmen Beamte auch die Praktizierende Zhao Aizhen in Gewahrsam. Obwohl die beiden Frauen sich nicht kannten, legte die Polizei ihre Fälle zusammen und übergab diesen an die Staatsanwaltschaft.

Am 12. März 2021 fand ihre Anhörung vor dem Kreisgericht Juancheng per Videokonferenz statt. Über 1.000 Beweisstücke legte der Staatsanwalt vor, darunter Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien. Dabei behauptete er, dass die Materialien auf Wangs Auftrag von Zhao hergestellt worden seien. Um die Anklage zu untermauern, verwies er auf ein Geständnis von Zhao. Die Praktizierende bestritt vehement, jemals ein Geständnis abgegeben zu haben. Zhao schilderte, dass sie das von der Polizei erstellte Vernehmungsprotokoll nicht sorgfältig lesen durfte. Man habe sie zudem gezwungen, dies zu unterschreiben. Wang betonte, dass sie Zhao vor der Verhaftung gar nicht gekannt habe. Polizei und Staatsanwaltschaft würden Hand in Hand arbeiten, um die zwei Frauen zu verfolgen.

Am 28. März erkundigte sich Wangs Familie bei Gericht nach dem Fall. Sie erfuhr, dass der Richter Wang zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (rund 2.800 Euro) verurteilt hatte. Der Richter Fan weigerte sich, den Angehörigen eine Abschrift des Urteils oder andere Einzelheiten zur Verfügung zu stellen – bis auf die Tatsache, dass das Urteil am 18. März gesprochen worden war. Zhao wurde zu viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (rund 2.100 Euro) verurteilt.

3. Wang Xueyong zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt

Der 50-jährige Wang Xueyong arbeitet auf dem Ölfeld Shengli. Am 8. Januar 2020 verhafteten vier Beamte ihn zu Hause und durchsuchten seine Wohnung. Während des Verhörs bedrängten die Polizisten ihn immer wieder, sich für das Praktizieren von Falun Dafa als „schuldig“ zu bekennen. Wang weigerte sich.

Als die Polizei den Fall der Staatsanwaltschaft übergab, legte sie als Beweismittel 96 Informationskarten über Falun Dafa bei, die bei einer früheren Verhaftung im November 2018 beschlagnahmt worden waren.

Am 20. August 2020 fand Wangs Video-Anhörung vor dem Bezirksgericht Dongying statt. Der Richter verurteilte ihn am 24. September zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (4.100 Euro). Am 9. März 2021 verlegten die Behörden Wang ins Gefängnis der Provinz Shandong. Seine Familie wurde nicht informiert.

4. Ärztin im Ruhestand zu neun Jahren Haft verurteilt

Wang Jianmin ist eine pensionierte Ärztin aus der Stadt Laiyang. Als sie am 4. September 2020 Briefe mit Informationen über die Verfolgung in einen Briefkasten der Firma Laiyang Unicorn einwarf, wurde sie verhaftet. Die Polizei durchsuchte am Abend ihre Wohnung, ohne dass jemand der Angehörigen anwesend war. Sie brachten Wang ins Untersuchungsgefängnis Yantai. Am 5. September wurde sie in Strafhaft genommen. Die Verhaftung wurde am 12. Oktober 2020 genehmigt. Das Mittlere Gericht der Stadt Yantai verhängte am 26. März 2021 gegen Wang neun Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (rund 2.800 Euro).

5. Vier Praktizierende im Kreis Yinan zu Haftstrafen verurteilt

Am 28. August 2019 verhafteten Beamte Liu Naixun und seine Frau Wang Xilan. 35 Tage später wurde ihre Festnahme genehmigt. Am 23. Oktober wurden die Praktizierenden Zu Peiying (m) und Li Changfang (w) in Gewahrsam genommen. Das Komitee für Politik und Recht des Kreises Yinan sowie das Büro 610 wiesen die örtliche Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht an, die Fälle zusammenzulegen und zu einem „großen Fall“ zu machen, damit das Ziel der „Bekämpfung illegaler Aktionen“ erreicht werden könne.

In einem provisorisch eingerichteten Gerichtssaal des Untersuchungsgefängnisses Hedong fand am 24. Januar 2019 die Anhörung der vier Praktizierenden statt. Am 27. März wurde das Urteil insgeheim hinter verschlossenen Türen gefällt: Zu wurde zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (rund 4.100 Euro) verurteilt, Liu zu drei Jahren und 20.000 Yuan (rund 2.800 Euro), Liu zu zweieinhalb Jahren und Wang zu zwei Jahren. Li starb später in einem Gefängniskrankenhaus (siehe Todesfall unter 2.).