Verbrechen von Li Guanghui, dem stellvertretenden Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Jilin

(Minghui.org) Falun-Dafa-Praktizierende in 36 Ländern haben ihren jeweiligen Regierungen vor Kurzem eine neue Liste von Tätern vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligt waren bzw. sind. Die Einreichungen erfolgten anlässlich des 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Die Praktizierenden fordern ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.

Zu den 36 Ländern gehören die „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), 23 Länder der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland, Malta) und acht weitere Länder (Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko).

Falun Dafa wird seit Juli 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt (unter anderem durch das Foltern von Praktizierenden mit Todesfolge und Organraub). In den letzten Jahren haben Falun-Dafa-Praktizierende zahlreiche Täterlisten bei verschiedenen Ländern eingereicht und Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer gefordert. Mit dieser neuen Einreichung einer Täterliste hat sich erstmals auch Estland dieser Initiative angeschlossen.

Eine der Personen, die auf der Liste stehen, ist Li Guanghui, der stellvertretende Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Jilin.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Li (Nachname) Guanghui (Vorname)Geschlecht: MännlichEthnie: Han-NationalitätGeburtsdatum/Geburtsjahr: Juni 1967

Titel oder Position:

Li Guanghui arbeitete im Parteikomitee der Provinz Jilin als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Propagandabehörde, als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Komitees für Politik und Recht, als stellvertretender Leiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung für Koordination und Beratung des Büro 610 und als Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten des Büros 610.

November 2016: Stellvertretender Leiter des Büros 610 des Provinzparteikomitees Jilin. Er leitet die Arbeit dieses Büros seit 2018.

März 2020 - Gegenwart: Stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Provinzparteikomitees von Jilin.

Hauptverbrechen:

Das Komitee für Politik und Recht der KPCh und das Büro 610 (das federführende „Amt für die Prävention und den Umgang mit bösartigen Sekten“) auf allen Ebenen sind die Behörden, die die Verfolgung von Falun Dafa steuern und umsetzen. Als stellvertretender Leiter des Büros 610 der Provinz Jilin und stellvertretender Sekretär des Provinzkomitees für Politik und Recht ist Li Guanghui in erster Linie für die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden verantwortlich, die während seiner Amtszeit von November 2016 bis heute in der gesamten Provinz stattfand.

Nach den von Minghui.org gesammelten Informationen starben zwischen 2017 und 2020 mindestens 31 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Jilin aufgrund der Verfolgung, 305 wurden verurteilt, 337 wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht, 2.243 wurden verhaftet und 2.282 wurden schikaniert.

In der ersten Jahreshälfte 2021 wurden mindestens 481 Falun-Dafa-Praktizierende von der Polizei in der Provinz Jilin schikaniert, 237 wurden verhaftet und 71 von ihnen wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht.

Die 2020 eingeleitete „Null-Fälle-Kampagne“ ist eine konzertrierte Aktion, um alle Praktizierenden auf der schwarzen Liste der KPCh zu zwingen, Falun Dafa abzuschwören. Dies ist eine weitere Runde der Schikanen, die das Komitee für Politik und Recht zusammen mit dem Büro 610 gegen Praktizierende einsetzt. In vielen Provinzen und Städten, darunter auch in Jilin, entstanden Gehirnwäsche-Einrichtungen, in denen die Falun-Dafa-Praktizierenden gefoltert und zum Verzicht auf ihren spirituellen Glauben aufgefordert wurden.

Die Gehirnwäsche-Einrichtungen in der Provinz Jilin unterstehen den Komitees für Politik und Recht auf Stadt- und Kreisebene und werden von Mitarbeitern des Büros 610 geleitet. Das Büro zur Aufrechterhaltung der Stabilität in jeder Gemeinde verhaftet Falun-Dafa-Praktizierende und schickt sie in die Gehirnwäsche-Einrichtungen. Einige Mitarbeiter des Büros 610 sagten, sie wollten die Gehirnwäschen nicht durchführen, hätten aber keine andere Wahl, da sie von ihren Vorgesetzten dazu angewiesen würden.

Allein im Jahr 2020 wurden mindestens 91 Praktizierende in Gehirnwäsche-Einrichtungen in der Stadt Jilin gebracht, 38 in die Einrichtungen der Stadt Tonghua und 185 in der Präfektur Yanbian. Das Komitee für Politik und Recht der Provinz Jilin und das Büro 610 sowie einige regionale Komitees für Politik und Recht manipulierten Gemeindezentren, kommunale Einsatzkräfte, Polizeidienststellen und andere Dienststellen, damit diese sich an der Verfolgung beteiligten. Sie schüchterten die Praktizierenden ein, indem sie ihnen drohten, ihre Renten und Versicherungen für Geringverdiener zu kürzen oder einzubehalten, oder indem sie ihnen drohten, ihr Land zu beschlagnahmen. Die Behörden bedrohten nicht nur die Praktizierenden, sondern gefährdeten auch die Sicherheit der Familien der Praktizierenden, die Schulbildung ihrer Kinder, deren Beförderung und deren Arbeitsplatz.

Nach Angaben von Minghui.org wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.015 Falun-Dafa-Praktizierende aus neun Gebieten in der Provinz Jilin zur Zielscheibe. Acht starben infolgedessen, 72 wurden verurteilt und 582 verhaftet. Von ihnen wurde Li Jing, eine 64-jährige Praktizierende aus Changchun, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Guo Yunian (m), 85 Jahre alt und aus der Stadt Jilin stammend, wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Yu Hongfu und seine Frau Chu Yuzhen, 70 Jahre alt und aus Shulan, wurden getrennt zu acht und neun Jahren Haft verurteilt. Liu Qing (m) aus Songyuan wurde zu elf Jahren verurteilt.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 777 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Jilin verfolgt. Ein Praktizierender starb, 65 wurden verurteilt, 463 wurden verhaftet und 134 wurden schikaniert.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2.446 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Jilin verfolgt. Davon starben 16 Praktizierende, ein Praktizierender wird vermisst, 100 wurden verurteilt, 712 wurden verhaftet, 1.441 wurden schikaniert, 39 Personen wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht, elf sahen sich gezwungen, von zu Hause wegzuziehen, um weitere Verfolgung zu vermeiden, und 72 wurden wirtschaftlich erpresst.

Yu Guixiang, eine 65-jährige Praktizierende in Changchun, wurde am 16. Juni 2017 verhaftet. Sie wurde in das Untersuchungsgefängnis Jiutai gebracht und starb vier Tage später am 20. Juni.

Ausgewählte Todesfälle

1. Han Hongxia stirbt innerhalb von fünf Monaten nach ihrer Verhaftung

Han Hongxia aus der Stadt Da'an in der Provinz Jilin wurde am 18. Oktober 2016 verhaftet. Als sie sich der Verhaftung widersetzte, schrie ein Beamter sie vor der Menge an: „Leute wie Sie verdienen es, dass man Ihnen bei lebendigem Leib die Organe entnimmt!" Anschließend wurde ihre Wohnung durchsucht. Im Februar 2017 wurde sie insgeheim ohne das Wissen ihrer Familie vor Gericht gestellt.

Die Wärter des städtischen Untersuchungsgefängnisses Baicheng injizierten Han unbekannte Medikamente. Die Innenseiten ihrer Hände bis hin zu den Armen färbten sich violett und sie bekam starke Blutergüsse. Anfang März 2017 wurde sie zwangsernährt, bis sie dem Tod nahe war. Am 8. März wurde sie in das Gefängniskrankenhaus von Changchun gebracht, wo eine Lungeninfektion und eine Flüssigkeitsansammlung festgestellt wurden, die zu Lungenversagen führten. Sie verstarb am 10. März, weniger als fünf Monate nach ihrer Verhaftung.

2. Xiao Yongfen stirbt während ihrer siebenjährigen Haftstrafe

Sun Guichang und seine Frau Xiao Yongfen aus der Stadt Dehui wurden im September 2017 verhaftet. Sun wurde im Untersuchungsgefängnis von Dehui festgehalten, während Frau Xiao aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes nach Hause entlassen und unter stationäre Überwachung gestellt wurde.

Bei der Anhörung vor dem Gericht der Stadt Dehui am 11. Mai 2018 stellte Suns Familie fest, dass er mehrere Zähne verloren hatte, sein Hörvermögen nachgelassen hatte und er sehr abgemagert war. Das Paar wurde zu jeweils sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden im November 2018 in das Gefängnis von Gongzhuling beziehungsweise in das Frauengefängnis der Provinz Jilin verlegt.

Xiaos Familie erhielt am 31. Januar 2020 um 16:00 Uhr einen Anruf aus dem Gefängnis, in dem es hieß, dass sie zu Boden gestürzt sei, als sie sich wusch, und dass sie wiederbelebt werde. Zehn Minuten später erhielten sie einen weiteren Anruf, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie gestorben sei. Als ihre Familie zum Gefängnis eilte, um sie zu sehen, war ihr Körper bereits gereinigt worden. Ihre Familie sah Rötungen und Schwellungen in ihrem Gesicht. Die Gefängnisleitung behauptete, dass dies auf ihren Sturz zurückzuführen sei, und ließ sie am nächsten Tag gegen den Willen ihrer Familie einäschern. Sie war 53 Jahre alt.

3. Pensionierte Lehrerin stirbt in einem Untersuchungsgefängnis

Song Zhaoheng, eine 76-jährige pensionierte Lehrerin, wurde am 27. August 2018 auf der Straße verhaftet, als sie mit Mitmenschen über Falun Dafa sprach. Sie wurde im städtischen Untersuchungsgefängnis von Yushu festgehalten. Am 16. November 2018 wurde ihr der Prozess gemacht. Während sie auf das Urteil wartete, befragte der Richter sie am 14. Januar 2019 und versuchte, sie unter Druck zu setzen, damit sie sich von Falun Dafa lossagte. Er drohte ihr, sie zu neun Jahren Haft zu verurteilen, wenn sie dem nicht nachkäme. Sie stand unter enormem Druck und starb noch am selben Tag, nachdem sie in ihre Zelle zurückgekehrt war.

4. Xu Jing stirbt im Gefängnis

Die Polizei lauerte Xu Jing aus Changchun am 12. August 2017 auf und verhaftete sie, als sie nach Hause kam. Sie wurde im Untersuchungsgefängnis 4 der Stadt Changchun festgehalten und im Juli 2018 vom Bezirksgericht Chaoyang zu vier Jahren Haft verurteilt. Im August wurde sie in das Frauengefängnis von Jilin gebracht. Ende Mai 2019 geriet sie aufgrund der Folter in einen kritischen Zustand und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Sie verstarb am 16. Juni. Sie war 65 Jahre alt.

5. Liu Jianying stirbt im Gefängnis

Liu Jianying aus der Stadt Dehui wurde am 15. Juli 2018 verhaftet. Ihre Wohnung wurde durchsucht. Sie wurde im städtischen Untersuchungsgefängnis von Dehui inhaftiert. Während dieser Zeit begann sie gesundheitliche Probleme zu bekommen. Sie aß sehr wenig und verlor stark an Gewicht. Sie wurde sehr schwach. Die wiederholten Anträge ihrer Familie auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung wurden abgelehnt.

Im März 2019 wurde Liu zu 2,5 Jahren Haft verurteilt und im Frauengefängnis der Provinz Jilin zwangsernährt. Sie verlor so viel Gewicht, dass sie sich nicht mehr selbst versorgen konnte und für ihre täglichen Bedürfnisse auf andere angewiesen war. Ihre Familie stellte erneut einen Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, der jedoch abgelehnt wurde.

Im November durfte die Familie Liu Jianying im Krankenhaus 2 der Universität Jilin besuchen. Die Gefängniswärter behaupteten, sie sei gestürzt, weil sie nicht mehr richtig laufen konnte und habe durch dem Sturz ihre Zähne verloren. Weil sie sehr lange Zeit sehr wenig gegessen hatte, klebten ihre Eingeweide zusammen. Das Krankenhaus bescheinigte ihr einen kritischen Zustand, doch das Gefängnis weigerte sich weiterhin, sie zu entlassen. Liu starb am 30. Dezember 2019 im Alter von 57 Jahren. Ihr Leichnam wurde am nächsten Tag eingeäschert.

Ausgewählte Fälle von Verurteilungen

Vierzehn Praktizierende zu 7 bis 9 Jahren Gefängnis verurteilt, eine stirbt zwei Monate nach der Inhaftierung

14 Praktizierende in der Stadt Changchun in der Provinz Jilin, davon sieben aus einer Großfamilie, wurden am 15. August 2019 bei einer Polizeirazzia festgenommen. Das Bezirksgericht Lishu verhandelte am 28. September 2020 gegen sie. Der Richter verbot ihren Anwälten und Familienmitgliedern, sie zu verteidigen, und unterbrach die Praktizierenden häufig, wenn sie zu ihrer eigenen Verteidigung aussagten. Der Richter verurteilte die Praktizierenden am 26. Februar 2021 zu Haftstrafen.

Meng Xiangqi, 37, und seine Schwiegermutter, Fu Guihua, 55, wurden beide zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Mengs Vater Meng Fanjun (59), seine Schwägerin Yu Jianli (30), Yus Ehemann Wang Dongji (40) und Wangs Vater Wang Kemin (69) und Mutter Wang Fengzhi (69) wurden jeweils zu 7 Jahren Haft verurteilt.

Die anderen sieben Praktizierenden erhielten ebenfalls lange Haftstrafen:Männer: Jiang Tao, 46, wurde zu 9 Jahren verurteilt. Hou Hongqing, 49, Han Jianping, 58, Tan Qiucheng, 44, wurden jeweils zu 7 Jahren verurteilt.Frauen: Zhang Shaoping, 51, Cui Guixian, 56, und Liu Dongying (die Mutter von Cuis Schwiegersohn), 55, wurden jeweils zu 7 Jahren verurteilt.

Am 27. Mai wurden die Frauen Fu, Yu, Wang, Liu, Cui und Zhang in das Frauengefängnis der Provinz Jilin gebracht, wo sie in die streng geführte Abteilung gebracht wurden. Jeden Tag mussten sie stundenlang auf kleinen Hockern sitzen, was starke körperliche Schmerzen verursachte. Außerdem durften sie keine Einkäufe tätigen und weder ihre Familien noch ihre Anwälte anrufen oder sich mit ihnen treffen.

Fu verstarb am 25. Juli 2021, zwei Monate nachdem sie in das Frauengefängnis der Provinz Jilin gebracht worden war, angeblich an Leberzirrhose. Ihre Familie verlangte sofort, ihren Leichnam zu sehen, aber der Arzt sagte ihnen, sie müssten erst den Raum reinigen. Nach wiederholten Bitten sah ihre Familie schließlich einige Tage später ihre sterblichen Überreste, aber sie durften weder ihre Handys mitbringen noch Fotos machen. Die Behörden übten außerdem Druck auf sie aus, ihre Leiche so schnell wie möglich einzuäschern. Sie war 55 Jahre alt.